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Kriminalisierung

Tschechien: Polizei stellt Ermittlungen gegen HIV-positive Männer ein

Gegen die HIV-positiven Männer, denen die Prager Gesundheitsbehörde zu Anfang des Jahres ungeschützten Sex vorgeworfen hatte, wird nicht weiter polizeilich ermittelt. Es lägen keine Beweise für eine Straftat vor, erklärte ein Polizeisprecher am Donnerstag gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK.

Im Januar waren 30 Männer aufgrund einer Anzeige der örtlichen Gesundheitsbehörde festgenommen worden, gegen 27 wurde anschließend Strafanzeige gestellt (wir berichteten auf aidshilfe.de). Weil die beim Gesundheitsamt als HIV-positiv registrierten Männer wegen sexuell übertragbarer Krankheiten in Behandlung waren, schloss die Gesundheitsbehörde daraus, dass sie kondomlosen Sex praktiziert hätten und somit HIV hätten weitergegeben können.

Die „Verbreitung ansteckender Krankheiten“ kann in Tschechien mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, auch ohne dass von direkt Betroffenen Anzeige erstattet wurde. Eine von der European AIDS Treament Group (EATG) initiierte Petition gegen die Verhaftung und Kriminalisierung der Männer hatten weltweit rund 1000 Aids-Aktivist_innen und HIV-Organisationen, darunter die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) und das HIV Justice Network, unterzeichnet.

Die Prager Staatsanwaltschaft hat sich nun vermutlich von dem Argument überzeugen lassen, dass auch bei Sex mit Kondom Infektionskrankheiten wie Syphilis oder Tripper übertragen werden können. Die tschechische Aidshilfe-Organisation hatte zudem darauf hingewiesen, dass sich die Beschuldigten mehrheitlich in HIV-Therapie befänden und eine Viruslast hätten, die unter der Nachweisgrenze liege. Damit hätte auch bei kondomlosem Geschlechtsverkehr kein HIV-Infektionsrisiko für die Sexpartner bestanden.

(ascho)

Quellen/weitere Informationen:

Bericht des HIV Justice Network

Bericht auf queer.de

Bericht des Männer Magazins

„Tschechien: HIV-positive Männer angezeigt“ – Meldung auf aidshilfe.de vom 17.2.2016

„Protest gegen Strafverfolgung 30 HIV-positiver in Tschechien“ – Pressemitteilung der DAH vom 18.2.2016

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Axel Schock

Axel Schock

Axel Schock, freier Autor und Journalist, ist seit 2010 Mitglied der DAH-Online-Redaktion.

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