350.000 Euro pro Jahr – so viel Geld bräuchten Berliner HIV/Aids-Projekte zusätzlich pro Jahr, um ihren Job machen zu können. Das hat am 7. Juni der Landesverband der Berliner AIDS-Selbsthilfegruppen (LaBAS) den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeornetenhauses mitgeteilt. Die Forderung wurde gestern Abend beim Positivenplenum der Berliner Aids-Hilfe öffentlich gemacht – in Anwesenheit von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (LINKE).
Steigender Infektionszahlen, gekürzte Mittel
350.000 Euro – das entspricht in etwa 10 festen Personalstellen. Die seien bitter nötig, erklärt der LaBAS, denn der Bedarf an HIV-Prävention sowie Beratungs- und Betreuungsangeboten für Menschen mit HIV/Aids habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Zahl der Neudiagnosen sei in Berlin stark gestiegen, immer mehr Menschen mit HIV lebten in der Hauptstadt. Trotzdem habe man in den letzten zehn Jahren eine Kürzung der Mittel von insgesamt 30 Prozent hinnehmen müssen. „Experten führen die gestiegene HIV-Inzidenz auch auf die Kürzung der finanziellen Ressourcen für Prävention und Versorgung zurück“, schreibt der LaBAS den Abgeordneten.
Senatorin Lompscher zeigte sich beim Positivenplenum aufgeschlossen und gesprächsbereit, verpasste den Forderungen aber auch gleich einen Dämpfer: Man müsse leider froh sein, wenn die Mittel nicht weiter gekürzt würden. Statt den Betrag zu erhöhen, gelte es zunächst herauszufinden, ob nicht in den bereits bestehenden Einrichtungen noch effizienter gearbeitet werden könne.
Vertreter der Projekte und der Community in Berlin widersprachen in dieser Frage vehement: Man arbeite bereits jenseits des Limits, es sei definitiv mehr Geld notwendig. Auch der schwulen- und lesbenpolitische Sprecher der Grünen, Thomas Birk, drängte auf eine rasche Aufstockung der Mittel.
Die Projekte arbeiten längst jenseits des Machbaren.
Hintergrund der Debatte: In Berlin haben die Gespräche über einen neuen „Integrierten Gesundheitsvertrag“ begonnen, der im Januar 2011 in Kraft treten wird. Der Vertrag regelt die Zuwendungen des Landes Berlin im Gesundheitsbereich. Der Berliner Senat muss auf Beschluss des Abgeordnetenhauses noch in diesem Jahr einen detaillierten Bericht über die Situation der HIV/Aids-Einrichtungen in Berlin vorlegen.
Die HIV/Aids-Projekte des Landes Berlin erhalten zurzeit gut 2 Millionen Euro pro Jahr.
Einen ausführlichen Bericht über das Positivenplenum der Berliner Aids-Hilfe gibt es im Blog des Selbsthilfeaktivisten Ulrich Würdemann unter www.ondamaris.de.
