Menschenverachtende Ansichten sind in den letzten Jahren immer sichtbarer geworden. Rechtspopulistische Forderungen, autoritäre Vorstellungen, rassistische Vorurteile und Hetze gegen Emanzipation und Vielfalt brechen sich immer weiter Bahn.

Sie treffen ganz besonders diejenigen Gruppen, für die wir uns stark machen: Menschen mit HIV, Schwule, Lesben, Bisexuelle und andere Queers, trans, nicht-binäre und inter Personen, Menschen in Haft, mit Migrationsgeschichte, in der Sexarbeit, Drogen konsumierende, kranke und behinderte Personen – all diese Gruppen werden von der zunehmenden Menschenfeindlichkeit massiv bedroht.

Das zeigen zum Beispiel queerfeindliche Angriffe und Aufmärsche gegen CSDs, die immer härter werdende Migrations- und Asylpolitik, die transfeindliche Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen, antifeministische Angriffe in sozialen Medien oder verachtende Äußerungen gegen Menschen mit Behinderung. Auch Aidshilfen werden immer öfter direkt attackiert; insgesamt gerät zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend unter Druck: Förderungen werden gestrichen, demokratiestützende Organisationen diskreditiert.

Kern von HIV-Prävention ist aber: Menschen können ihre Gesundheit nur selbstbestimmt schützen, wenn sie ohne Angst vor Abwertung, Ausgrenzung und Diskriminierung leben können.

Mit unserer Kampagne #AidshilfeBleibtStabil sagen wir deshalb ganz klar:

Diese Werte sind für Aidshilfearbeit zentral – sie setzen Maßstäbe, an denen wir uns orientieren und messen wollen. Und sie zeigen sich in unserem täglichen Tun:

Wir gehen in Gefängnisse, damit Menschen in Haft ihre Gesundheit schützen können. Wir besuchen Bordelle und den Straßenstrich, um Sexarbeitende zu unterstützen. Wir tauschen Spritzen und bieten Materialien für Safer Use beim Drogenkonsum an, weil wir wissen, was wirklich hilft.

Wir sind vor Ort in den schwulen und queeren Communitys. Wir beraten zu allen Themen der sexuellen Gesundheit. Wir unterstützen bei sozialen und rechtlichen Fragen und stärken den Rücken im Diskriminierungsfall. Wir gehen in die Schulen und überallhin, wo sexuelle Bildung gefragt ist. Wir arbeiten mit verschiedenen Migrant*innen-Communitys zusammen, um die Versorgung zu verbessern und gemeinsam Prävention zu gestalten.

Und wir mischen uns ein – in Debatten um sexuelle und queere Rechte, geschlechtliche Selbstbestimmung, Sexarbeit, Migrations-, Drogen- und Gesundheitspolitik – und arbeiten daran, dass Diskriminierung irgendwann Geschichte ist.

Dabei nehmen wir nicht hin, dass benachteiligte Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Uns leitet die Grundhaltung, dass alle Menschen gleichwertig sind und das Menschenrecht auf Gesundheit für alle gilt.

Wir lassen uns nicht spalten! Für ein solidarisches Miteinander – Aidshilfe bleibt stabil!

With #AidshilfeBleibtStabil campaign, Deutsche Aidshilfe sends a clear message: there is no place for right-wing populism and hatred in our work. We stay true to our values and stand by all our communities!

In recent years, dehumanizing attitudes have become more and more visible. Right-wing, populist demands, authoritarian ideas, racist prejudice, and hate speech against emancipation and diversity keep gaining ground.

They particularly affect the groups we stand up for: People living with HIV, gays, lesbians, bisexual and queer people, trans, non-binary and intersex people, people in prisons, migrants, sex workers, people who use drugs, people with disabilities and other health conditions are facing growing levels of hate and discrimination.

We see this in queerphobic attacks and anti-pride marches, restrictive migration and asylum policies, transphobic demands to roll back the self-ID law, anti-feminist abuse on social media, or disparaging statements against people with disabilities. HIV service organizations are also targeted more frequently. With funding being cut and pro-democracy organizations being discredited, the civil society as a whole is put under mounting pressure.

However, HIV prevention depends on people living without fear of stigma, exclusion, and discrimination – only then will they be able to protect their health freely and independently.

That’s why our campaign #AidshilfeBleibtStabil makes clear:

These values are central to HIV services – they set the standards we strive to live up to and shape our everyday work:

We visit prisons to help incarcerated people take better care of their health. We go into brothels and onto the streets to support sex workers. We run needle exchanges and provide materials for safer use, because we know what actually works.

We’re on the ground in gay and queer communities. We provide counselling on all aspects of sexual health. We support people with social or legal issues and we have their back when they face discrimination. We work in schools and wherever sexual education is needed. We collaborate with different migrant communities to improve access and shape prevention services together.

We’re actively involved in debates on sexual and queer rights, self-identification, sex work, migration, drug, and health policy. We’re fighting for a future where discrimination is a thing of the past.

In doing so, we refuse to accept disadvantaged groups being pitted against each other. We’re guided by the principle that all people are equal and that the human right to health applies to everyone.

We won’t be divided! For a community based on solidarity – Aidshilfe stays strong!

Mit unseren Grafiken kannst du ganz einfach ein Zeichen setzen, unseren Aufruf verbreiten und die Kampagne mitgestalten. Hier geht es zum Download-Ordner für Mitgliedsorganisationen der DAH (Passwort: ABS2026). Verwende bei deinen Social-Media-Posts bitte den Hashtag #AidshilfeBleibtStabil, danke!

In unserem Shop kannst du zur Kampagnen ein Poster, den Fensteraufkleber und als Give-away einen Button in grün oder pink bestellen – sowie die Kampagnenaufkleber mit allen Slogans: Wir gehen auf den Strich.  Wir kommen in den Knast.  Wir machen Schule.  Wir lassen es uns nicht nehmen.  Wir heißen dich willkommen.  Wir stehen zusammen.  We stand together.

Seit vielen Jahren engagieren sich Aidshilfen gegen Rechtspopulismus: mit kreativen Slogans, als Teil von Demonstrationen, mit solidarischen Aufrufen und klarer Haltung. Sie zeigen deutlich: Aidshilfe steht für ein respektvolles Miteinander. Rechtsextremes Denken schadet unseren Communitys und der HIV-Prävention.

Hier findet ihr aktuelle Kampagnen:

Warum ist Transfeindlichkeit ein integraler Bestandteil rechten Denkens? Was will die AfD konkret? Wie betrifft Aidshilfen der Rechtsruck in ihrer Arbeit und was tun wir dagegen? Wir untersuchen rechtsextreme Denkmuster, analysieren die Folgen des politischen Wandels und stärken unsere Communitys bei einer klaren Haltung. Hier eine Auswahl an Artikeln zum Thema:

Richard, wie schätzt du die aktuelle politische und rechtliche Situation von trans und nicht-binären Menschen in Europa ein?

Wir beobachten derzeit in Europa – wie auch weltweit – einen besorgniserregenden Rollback gegen demokratische Institutionen und Minderheitenrechte. Trans Menschen sind dabei besonders stark betroffen. Viele Menschen kennen keine trans Personen persönlich und sind dadurch anfällig für gezielte Desinformation und Manipulation. Das ist oft der erste Schritt zur Entmenschlichung und zur Spaltung der Gesellschaft – so hat es auch in Putins Russland und in Ungarn begonnen. Autoritäre Akteur*innen in Regierungen und Parteien, von Ungarn über die Slowakei bis zur AfD, Vox oder CHEGA, greifen diese Strategien begeistert auf. In mehreren europäischen Ländern sind derzeit Gesetze in Arbeit, die die Rechte von trans Menschen massiv einschränken. Für die Mehrheitsgesellschaft ändert sich dadurch kaum etwas – für die Betroffenen sind die Auswirkungen hingegen tiefgreifend und schmerzhaft.

Wie wirken sich transfeindliche Haltungen, die durch US-Politik und hiesige rechte bis rechtsextreme Regierungen, Parteien und Strömungen vorangetrieben werden, auf trans Menschen, Projekte und Organisationen in Europa aus?

Die Folgen sind extrem spürbar. Wir erleben steigende Gewalt – physisch, sexuell und digital. Gleichzeitig geraten Projekte und Organisationen zunehmend unter Druck, vor allem in Zentralasien, wo durch die aktuelle Kahlschlagpolitik der Mittelzufluss abrupt gestoppt wurde und kaum jemand einspringen kann. Auch in sogenannten liberalen Staaten verschärft sich der Ton. In Deutschland etwa erleben wir Debatten über die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes, Angriffe auf trans Frauen und den erschwerten Zugang zu Gesundheitsversorgung für trans Kinder. Letzteren wird unter dem Deckmantel des „Kindeswohls“ der Zugang zu Pubertätsblockern verwehrt – ein zutiefst unethisches Vorgehen, das Kinder gezielt im Stich lässt.

Welche Bedeutung hat in dieser Situation das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. März 2026?

Das Urteil ist ein echter Meilenstein. Der EuGH hat entschieden, dass Mitgliedsstaaten die Freizügigkeit innerhalb der EU nur dann garantieren können, wenn Reisedokumente und Zivilstandseinträge der tatsächlichen Geschlechtsidentität einer Person entsprechen. Sonst wird dieses Grundrecht eingeschränkt. Zudem hat das Gericht betont, dass Richter*innen EU-Recht auch dann anwenden müssen, wenn nationale Gesetze oder höhere Instanzen anderer Meinung sind. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt Betroffene beträchtlich.

Das Urteil greift unsere zentrale Beobachtung auf: Ohne Dokumente, die der gelebten Geschlechtsidentität entsprechen, bleibt vielen trans Menschen der Zugang zu elementaren Grundrechten verwehrt. Im aktuellen Fall Shipova wird das besonders deutlich – eine Klägerin aus Bulgarien musste sich über zehn Jahre lang durch alle Instanzen kämpfen, um als Frau anerkannt zu werden. Sie lebt in Italien und muss sich dort ständig erklären, warum sie mit Dokumenten unterwegs ist, die nicht zu ihr passen. Wir hoffen, dass sie und viele andere nun endlich rechtliche Klarheit und Würde erfahren werden. Ob die bulgarischen Behörden das Urteil zügig und konsequent umsetzen, werden wir genau beobachten.

Kannst du dazu kurz erläutern, inwiefern das Urteil bindend für EU-Länder ist? Auch in einigen anderen Ländern gibt es ja Gesetze, die diesem Urteil widersprechen, neben Bulgarien sind das zum Beispiel Ungarn und die Slowakei.

EuGH-Urteile sind für alle Mitgliedsstaaten verbindlich – sie haben Vorrang vor nationalem Recht. Wenn also nationale Gesetze dem Urteil widersprechen, müssen sie angepasst oder von Gerichten unangewendet gelassen werden. Richter*innen in den Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, sich direkt auf EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung zu berufen, auch wenn nationale Regelungen oder höhere Gerichte dem entgegenstehen.

Wenn ein Staat sich weigert, das Urteil umzusetzen, kann die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Betroffene Personen können außerdem nationale Gerichte anrufen, die dann wiederum den EuGH einschalten können. Kurz gesagt: Es gibt klare Mechanismen, um sicherzustellen, dass Grundrechte in der gesamten EU tatsächlich gelten – auch gegen politischen Widerstand.

Ermöglicht das Urteil bei der Anpassung der Geschlechtsidentität in Dokumenten eigentlich auch eine diverse Geschlechtsidentität oder bleibt es im binären System Frau/Mann?

Das Urteil bezieht sich konkret auf die Anerkennung der gelebten Geschlechtsidentität, legt dabei aber keine binäre Grenze fest. Der EuGH hat offengelassen, wie Mitgliedsstaaten das geschlechtliche Selbstverständnis einer Person genau umsetzen müssen. Das bedeutet: Wo nationale Systeme bereits eine dritte oder offene Kategorie kennen, sind diese ausdrücklich von der Entscheidung erfasst.

Gleichzeitig zeigt das Urteil, dass es in Europa noch strategische Gerichtsverfahren braucht, um die Rechte nicht-binärer Menschen explizit abzusichern. Denn solange nationale Register und Verwaltungssysteme am binären Modell festhalten, wird der Schutz nicht-binärer Personen faktisch unterlaufen. Solche gerichtlichen Klärungen sind notwendig, um das Prinzip der Geschlechtsidentität im europäischen Recht weiterzuentwickeln – hin zu echter rechtlicher Gleichstellung aller Geschlechter. TGEU unterstützt gerne solche strategischen Klagen.

Was fordern TGEU und befreundete Organisationen angesichts dieses Urteils?

Wir fordern erstens eine zügige und vollständige Umsetzung der EuGH-Urteile durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Zweitens muss die EU-Kommission nicht nur unterstützen, sondern auch entschieden gegen Staaten vorgehen, die ihre rechtlichen Verpflichtungen ignorieren. Sie muss ihre phlegmatische Haltung dringend aufgeben und in die Aktion kommen.

Darüber hinaus lehnen wir die sogenannten Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entschieden ab. Sie stehen für eine systematische Aushöhlung grundlegender Menschenrechte. Mit der Einführung „sicherer Herkunftsstaaten“, beschleunigten Verfahren an Außengrenzen und der faktischen Auslagerung von Verantwortung werden Schutzsuchende entrechtet und kriminalisiert. Das betrifft nicht nur LSBTI-Geflüchtete – es bedeutet für viele Menschen unermessliches Leid, Gewalt bis hin zum Tod. Wer Menschen in Folter, Verfolgung oder Krieg zurückschickt, verliert seine eigene Menschlichkeit.

Schließlich wünschen wir uns, dass demokratische Kräfte – auch konservative – sichtbarer für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten. Auch konservative Politiker*innen sollten sich nicht in die Falle rechter Anti-Trans-Rhetorik locken lassen – denn am Ende geht es um die Grundlage unserer gemeinsamen Menschlichkeit.

Jedes Jahr wird am 21. März der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Rund um dieses Datum finden jährlich auch die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) statt – 2026 vom 16. bis 29. März unter dem Motto „100% Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. Gerade in Zeiten negativer medialer Berichterstattung über Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchthintergrund ist es entscheidend, dass wir zu den IWgR gemeinsam Flagge zeigen. Viele Aidshilfen und andere Partnerorganisationen planen Events, Aktionen und Kampagnen.

Mit der Kampagne „Aidshilfen gegen Rassismus“ informieren wir zum Thema, erklären uns solidarisch mit Menschen, die Rassismus erleben, und unterstützen die Auseinandersetzung mit Rassismus im Aidshilfe-Verband. Im gleichnamigen Positionspapier verpflichtet sich die Deutsche Aidshilfe zur Antirassismusarbeit und erklärt, warum das Engagement gegen Rassismus Teil von struktureller HIV-Prävention ist. Es wurde im Oktober 2023 einstimmig von der DAH-Mitgliederversammlung verabschiedet.

Folgende Beiträge zu den Themen Rassismus, Diskriminierung und Migrationspolitik sind kürzlich erschienen:

Geflüchtete Menschen, die psychisch erkrankt sind, bekommen in Deutschland oft keine Behandlung. Die Psychosozialen Zentren können nur wenigen eine psychotherapeutische Versorgung ermöglichen – die Finanzierungslücke ist eklatant. Dabei zeigt das Beispiel von Wali Shafique (Name geändert) aus einer Recherche für magazin.hiv, was professionelle Unterstützung bewirken kann.

Das Peer-to-Peer-Projekt „Resilient Voices“ setzt sich auf vielfältige Weise dafür ein, die Isolation queerer Geflüchteter zu durchbrechen. Unter anderem besucht es queere Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen, damit sie mit ihren Erfahrungen und Anliegen nicht alleine bleiben. In einem Bericht für magazin.hiv erzählt Ann, dass die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht zu erheblichen psychischen Belastungen bei vielen Asylsuchenden und Geduldeten geführt haben. Besonders belastend sei die ständige Angst vor Abschiebung. „Im Moment leben alle im Krisenmodus – von Moment zu Moment, ohne zu wissen, was als Nächstes passiert.“ Obendrein kämpft das Projekt mit fehlender Finanzierung.

Unser Fachbereich Migration bringt seit diesem Jahr eine Reihe von Fachartikeln zum Themenfeld Gesundheit, Rassismus und Migration heraus. Den Anfang macht Hannah Siegert mit „Zwischen Zugehörigkeit und Ausschluss: Rassismus in der psychischen Versorgung“.

Diskriminierung muss immer auch strukturell verstanden werden. Warum wir ein machtkritisches Verständnis von Intersektionalität brauchen, um nachhaltige Strategien für soziale Gerechtigkeit entwickeln zu können, erklärt Fabienne Mahwane Gretschel in ihrer Keynote vom DAH-Fachtag „Strukturelle Prävention in Zeiten gesellschaftlichen Wandels“. Und sie erinnert daran: Intersektionalität kommt aus dem Schwarzen Feminismus!

Die Polizei steht in der Kritik. Antimuslimische und rassistische Äußerungen und Racial Profiling sind ein strukturelles Problem. Systematische Diskriminierungen erfahren auch queere Personen und Menschen mit HIV. „Problemfall Polizei“ ist Teil einer Artikelserie zu Formen und Dimensionen von Diskriminierung bei der Polizei.

„Angst vor Abschiebung: ‚Ein Gefühl, mit dem ich leben muss‘“: Mary engagiert sich ebenfalls bei „Women in Exile“. Sie kam vor vier Jahren aus Kenia nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Zurück ließ sie ihre Zwillinge, die inzwischen zwölf sind. Sie ist geduldet und fürchtet, jederzeit abgeschoben werden zu können. Kraft gibt ihr in dieser unsicheren Situation ihr Engagement bei der Peer-to-Peer-Initiative von und für geflüchtete Frauen. In Unterkünften haben Frauen mit Problemen wie sexualisierter Gewalt, fehlender Privatsphäre und mangelnder Hygiene zu kämpfen.

„Aus der Psychiatrie in den Abschiebeflieger“: Abschiebungen aus stationärer Behandlung sind grundsätzlich ein schwerer Eingriff in eine medizinische Behandlung. Imad (Name geändert) wurde trotz akuter Suizidalität abgeschoben – in ein Land, in dem er seit 15 Jahren nicht mehr war. Eine neue Meldestelle dokumentiert Abschiebungen aus dem Krankenhaus.

„Rassismus wird genutzt, um Privilegien zu bewahren“: Zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017 sprachen wir mit dem Migrationsforscher Paul Mecheril über die Funktionsweise rassistischer Deutungsmuster und die Frage, wie u. a. Aidshilfe kritisch mit solchen Mustern umgehen kann.

„Antirassistische Arbeit muss 365 Tage im Jahr passieren“: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2019 sprachen wir mit Dr. Pum Kommattam über Intersektionalität und Rassismus – und darüber, was Aidshilfen tun können, wenn sie es mit diesen Themen ernst meinen.

„Warum ich über Rassismus rede“: Ahmed Awadalla schreibt über antimuslimischen Rassismus, die Arbeit mit Migrant*innen und darüber, dass über Rassismus zu sprechen ein Akt der Liebe sein kann.

„Die Perspektiven von Schwarzen Menschen und People of Color sichtbar machen“: Melody Makeda Ledwon ist Sexualpädagogin, begleitet Gruppenangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und Veranstaltungen zu sexueller Selbstbestimmung. Sie beschäftigt sich besonders mit dem intersektionalen Blick auf Feminismus, Sexualität, sexuelle Rechte und sprach mit uns u. a. über reproduktive Gerechtigkeit, ein Konzept aus der Schwarzen feministischen Bewegung.

AfroLebenVoice: HIV-positive Migrant*innen haben in Deutschland nicht nur mit dem HIV-Stigma zu kämpfen. Viele erleben auch tagtäglich Rassismus. Hier haben Robin, Remon und Lohlian* ihre Geschichten erzählt.

Wie wichtig Antirassismus für die Aidshilfe-Arbeit ist und auf welchen Ebenen sie eine Rolle spielt, erläuterte Björn Beck, bis Ende August 2023 DAH-Vorstandsmitglied, im Interview anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2023: „Wir setzen uns in der Aidshilfe-Arbeit aktiv auch mit dem Rassismus auseinander, den wir internalisiert haben. Das ist unangenehm, aber notwendig“, erklärt er auf magazin.hiv. „Das Thema Rassismus betrifft nicht nur unser Miteinander in der Aidshilfe. Im ganzen Bereich Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung ist noch viel zu tun.“

In den folgenden Beiträgen geht es um rassistische Diskriminierung im Gesundheitswesen und ihre Auswirkungen:

„Worüber niemand in der Medizin spricht“: Die Medizinstudentin und Aktivistin Shreyasi Bhattacharya setzt sich für Antirassismus in der medizinischen Lehre ein und klärt in ihrem TED-Talk über Rassismus in der Medizin auf.

„Rassismus und seine Symptome“: In der gesundheitlichen Versorgung erleben Menschen besonders häufig Diskriminierung und Rassismus, zeigt der Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors 2023 mit dem Schwerpunkt Gesundheit:

Im aidshilfe.de-Shop finden sich Plakate und Aufkleber mit je verschiedenen Motiven zur Kampagne „Aidshilfen gegen Rassismus“, die von den DAH-Mitgliedsorganisationen bestellt werden können. Diese Medien wurden zusammen mit Community-Mitgliedern mit Migrationsgeschichte erarbeitet. Aidshilfen und weitere Community-Netzwerke können damit Stellung beziehen, andere Kolleg*innen für Rassismus sensibilisieren und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Kampfes dagegen hervorheben (in Deutsch, Englisch und Französisch).

Die Handreichung „Dein Kompass gegen Rassismus“ bietet Informationen und Empfehlungen zur Unterstützung von rassismuserfahrenen Ratsuchenden. Sie richtet sich an Aidshilfe-Mitarbeitende und kann als PDF im aidshilfe.de-Shop heruntergeladen werden.

„Diskriminierungssensible Sprache in Aids- und Selbsthilfe“: Wer diskriminierende Strukturen in unserer Gesellschaft erkennt, stellt schnell fest, dass sich diese auch in unserer Sprache wiederfinden. Aber wie kann eine diskriminierungssensible Sprache aussehen – sei es in der Kommunikation mit Ratsuchenden, in Präventionsbotschaften oder in Informationsmaterial? Wie können unterschiedliche Personen und Gruppen benannt und damit sichtbar gemacht werden? Anregungen und Antworten bieten ein Leitfaden, der als PDF und in digitaler Form vorliegt, sowie ein vierminütiger Film:

Mit „LUBE – Lernen, Unterstützen, Beraten, Empowern“ hat die DAH ein E-Learning zum Thema Diskriminierung im Gesundheitswesen von Menschen mit HIV, trans und nicht-binären Menschen sowie Menschen, die Rassismus erfahren, entwickelt. Es richtet sich an Personen, die in der Antidiskriminierungsberatung arbeiten und sich in diesem Feld fit machen wollen. Für die Teilnahme ist eine kostenlose Registrierung auf der DAH-Lernplattform notwendig.

Während der Internationalen Wochen gegen Rassismus und darüber hinaus bietet die DAH mehrere Online-Veranstaltungen an. Der Fokus liegt auf den Themen Flucht und Migration sowie Trauma und mentale Gesundheit – Bereiche, die aus den Communitys als zentral herausgearbeitet wurden. Unsere Seminare bieten Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch, zur Selbstfürsorge und zur Stärkung im Umgang mit sexueller Gesundheit und deren Herausforderungen. Zusätzlich organisieren wir spezielle Netzwerktreffen für Migrant*innen. Diese Safer Spaces erlauben es, spezifische Probleme zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Ziel ist es, gleichgesinnte Personen zusammenzubringen und nachhaltige Netzwerke aufzubauen.

18.03.2026, 9:30–16:00 Uhr, Flucht, Sucht und Trauma: Ein Seminar für Mitarbeitende mit Migrationsgeschichte, die in Aidshilfen, Gesundheitsbehörden, Migrantenselbstorganisation und anderen Institutionen arbeiten. Resilienz und Self-Care im Arbeitsalltag stehen hier im Vordergrund.

23.03.2026, 9:30–16:00 Uhr, Rassistische Diskriminierung und Trauma: Ein Seminar für Menschen ohne oder mit Migrationsgeschichte, die sich mit den Themen Rassismus und Diskriminierung weiter auseinandersetzen wollen, um Retraumatisierungen von Klient*innen zu vermeiden.

20.03.2026 – 21.03.2026, Konzepttreffen Netzwerk AfroLebenPlus: AfroLeben+ ist ein multi-ethnisches Netzwerk für HIV-positive Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung. Es dient der gegenseitigen Stärkung und bundesweiten Vernetzung. Zudem unterstützen die Mitglieder dieses Netzwerk die DAH bei der Entwicklung von Angeboten zur HIV-Prävention, die speziell auf die Bedürfnisse von Migrant*innen und Geflüchtete zugeschnitten sind.

27.03.2026 – 28.03.2026, Bundesweite Vernetzung des muslimischen Netzwerks MAGEF: Das neu gegründete Muslimische Aufklärungs- und Gesundheitsförderungs-Netzwerk (MAGEF) freut sich auf neue Mitglieder, die Lust an der Bearbeitung von Themen rund um antimuslimischen Rassismus, spezifische Gesundheitsförderung und Präventionsarbeit mit und bei Muslim*innen und muslimisch gelesenen Personen haben. Es richtet sich an Muslim*innen und muslimisch gelesene Personen.

Auch nach den IWgR bieten wir Seminare zu diesen Themenfeldern an. Auf hiv-migration.de/termine halten wir euch auf dem Laufenden; die Seite wird regelmäßig aktualisiert und um weitere Veranstaltungen ergänzt.

Wir freuen uns, wenn die folgenden Kampagnenbanner und -grafiken – auch zur Gestaltung mit eigenen Statements – heruntergeladen werden und auf möglichst vielen Kanälen zum Einsatz kommen. Zum Herunterladen das jeweilige Bild anklicken und dann mit der rechten Maustaste „Speichern unter“ auswählen.

Danke an alle, die sich an der Aktion beteiligen!

Bild für Instagram, 1080 x 1350 Pixel, Regenbogenliebe gegen Rassismus (deutsch/englisch/französisch), Internationale Wochen gegen Rassismus

Bild für Instagram, 1080 x 1350 Pixel, Leben mit HIV ohne Rassismus (deutsch/englisch/französisch), Internationale Wochen gegen Rassismus

Bild für einen Post zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus, 1080 x 1350 Pixel, mit weißem Schild, das mit Text gefüllt werden kann

Instagram-Story-Format, 1080 x 1920 Pixel, Leben mit HIV ohne Rassismus (deutsch/englisch/französisch), Internationale Wochen gegen Rassismus

Instagram-Story-Format, 1080 x 1920 Pixel, Regenbogenliebe gegen Rassismus (deutsch/englisch/französisch), Internationale Wochen gegen Rassismus

Grafik „Drogenhilfe gegen Rassismus – Internationale Wochen“, 858 x 612 Pixel

Das Wörtchen „Dennoch“, schrieb Rita Süssmuth einmal, sei zum Motto ihres Lebens geworden. „Dennoch“, das stehe für das „mutige Anderssein“, für eine konstruktive, auf Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Auseinandersetzung.

„Als Ministerin für Frauen, Familie und Gesundheit, die sich beim Thema Aids gegen alle Versuche der Ausgrenzung und gegen die Gefahr der Hysterie wandte, brauchte ich dieses Dennoch mehr als zuvor, um gegen unmenschliche Ausgrenzungen Position zu beziehen“, schrieb Süssmuth.

Für ihren unermüdlichen Kampf für Prävention statt Repression wurde die Politikerin 2016 bei ihrer Ernennung zum DAH-Ehrenmitglied deshalb auch von Herzen gefeiert – von Menschen der verschiedensten Generationen.

Wir sind dieser Aktivistin für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Demokratie sehr dankbar und werden ihr Andenken in Ehren halten.

Wer Bilder (nur mit Einverständnis der abgebildeten Person/en und Fotograf*innen-Angaben), Zitate von Rita Süssmuth oder andere Erinnerungen teilen möchte, kann sich gerne an die Redaktion wenden (redaktion@dah.aidshilfe.de).

Rita Süssmuth ist tot.

Noch kann ich es gar nicht fassen – auch wenn ich lange wusste, wie krank sie war.

Mit ihrem Tod geht für mich und für die gesamte Aids-Bewegung in Deutschland eine Ära zu Ende.

Sie war seit 1985 die Symbolfigur, Kampfgefährtin und Freundin all derer, die sich seit dem Aufkommen der Epidemie bemühten, die Menschen mit HIV und Aids aus dem Fokus einer gierigen Umwelt zu nehmen.

Sie war eine Politikerin, die gehört wurde, die Einfluss hatte und diesen nutzte. Mir kamen die Tränen, als ich die zahlreichen Nachrufe auf sie im Fernsehen sah: Wie schön sie war! Wie selbstbewusst! Wie selbstbestimmt! Und wie angegriffen und beschmutzt!

Sie hat uns in unserem Kampf gegen Hass, Diskriminierung und Verunglimpfung immer unterstützt und gestärkt!

Sie war eine Verbündete – in einer Zeit, in der Aids zum Stigma wurde.

Ich wusste mich immer verstanden und gut aufgehoben, wenn wir uns trafen, wenn wir diskutierten und auch stritten.

In meiner Laudatio auf sie anlässlich der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der DAH im Jahre 2016 habe ich sinngemäß gesagt, dass vieles in Deutschland (damals war es vor allem der Umgang mit Geflüchteten) anders gelaufen wäre, wenn Politikerinnen und Politiker wie sie die Menschen in den Mittelpunkt gestellt hätten, unsere Ängste und Hoffnungen, unsere Nöte und Zuversichten!

In den Nachrufen wurde sie immer als Feministin bezeichnet.

Und sie hat ja auch das Thema „Frau“ wie niemand vor ihr in der deutschen Politik betont.

Aber für mich war sie in erster Linie Philanthropin: Sie hat Menschen geliebt, Frauen und Männer – in welcher Lage auch immer.

Sie hat den Respekt für Menschen aller Couleur in den Mittelpunkt ihrer Arbeit und ihres Lebens gestellt. Das machte sie zu einer Ausnahmefigur. Und für mich zum Vorbild.

Ich verneige mich vor ihr – traurig und dankbar.

Rainer Ehlers, DAH-Ehrenmitglied

Von 1985 bis 1988 war Rita Süssmuth Bundesministerin für Gesundheit, bevor sie als Bundestagspräsidentin „weggelobt“ wurde. Nur drei Jahre! Und doch ist es ihr in dieser Zeit gelungen, ihren Leitsatz zu HIV/Aids „Wir bekämpfen die Krankheit, nicht die Betroffenen“ gegen den massiven, vor allem männlich-heterosexuell geprägten Widerstand durchzusetzen. In dieser Zeitspanne erreichten sie und ihr Team auch, die Bürger:innen des Landes von ihrer Linie zu überzeugen. Was für ein Mut! Was für eine Kraft! Was für ein Durchhaltevermögen! Was für eine Leistung!

Natürlich konnte sie das nicht allein schaffen. Sie war klug genug, sich die richtigen Solidarpartner:innen zu suchen: Menschen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, Künstler:innen und viele mehr. Wie sehr habe ich diesen Ansatz in der Corona-Pandemie vermisst!

Warum ist ihr Leitsatz in den Neunzigern eigentlich auch ohne sie an der Ministeriumsspitze weiterverfolgt worden? Wir befanden uns schließlich in Zeiten der sogenannten geistig-moralischen Wende des Bundeskanzlers Helmut Kohl … Ein Grund ist sicherlich, dass der Ansatz, der Prävention den Vorrang einzuräumen und zivilgesellschaftliche Kräfte in die Arbeit einzubinden, eine sehr erfolgreiche Strategie war und ist. Ein anderer Grund ist vielleicht, dass Rita Süssmuth das Thema HIV/Aids nie aus den Augen verloren hat. Sie hat sich viele Jahrzehnte (!) weiterhin institutionell und persönlich engagiert, über die schwierigen Jahre berichtet und neue Themen und Zielgruppen reflektiert.

Und dabei war doch HIV/Aids nur ein Teil ihrer politischen Agenda. Da waren noch ihr Amt als Bundestagspräsidentin, die Frauenrechte, Deutschland als Einwanderungsland, die katholische Kirche, der offene Umgang mit ihrem Brustkrebs und, und, und …

Sie hat die Realität wahrgenommen, wie sie ist, und sie sich nicht „zurechtgebastelt“. In ihrem Kopf war jederzeit Platz für neue Entwicklungen und Erkenntnisse. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen.

„Der Zufall ist die in Schleier gehüllte Notwendigkeit“, so soll es die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach im 19. Jahrhundert formuliert haben. Dass Rita Süssmuth zu Beginn der Aids-Krise Bundesgesundheitsministerin wurde, war eine solche Notwendigkeit. Die Aidshilfe hat ihr viel zu verdanken. Und ich auch. Danke, Lovely Rita! Wobei sie sicher nicht immer lovely war, wenn sie ihre Ziele erreichen wollte.

Beate Jagla, ehemalige Mitarbeiterin der Aidshilfe NRW und ehemalige Leitung der Geschschäftstelle der Arbeitsgemeinschaft Aids-Prävention NRW

Im November 1987 besuchte Rita Süssmuth kurz entschlossen das 7. Bundesweite Positiventreffen im Waldschlösschen. Sie begegnete uns auf Augenhöhe, authentisch und an der Situation und den Schicksalen der Teilnehmenden interessiert, nahm sich viel Zeit, um zu fragen und zuzuhören, begleitet von ihrem Berater und Referenten Siegfried Dunde, der später selbst ein Treffen als Teilnehmer besuchte.

Rita Süssmuths liberale Aidspolitik als Gesundheitsministerin von 1985–88 hat nicht nur einen entscheidenden Einfluss auf den gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Aids in Deutschland gehabt und die Gründung von Aids- und Selbsthilfegruppen unterstützt, Süssmuth setzte vor allem auch auf die Kompetenz der betroffenen Zielgruppen, gegen den Widerstand v.a. in ihrer eigenen Partei.

Die Akademie Waldschlösschen und ich als derjenige, der u.a. für die Entwicklung und Durchführung der Veranstaltungen für Menschen mit HIV/Aids ab 1986 verantwortlich war, haben ihr viel zu verdanken. Ohne sie hätte die Akademie Waldschlösschen vermutlich nicht diese Entwicklung genommen. Rita Süssmuth selbst äußerte in einem kurzen Gespräch mit mir vor ein paar Jahren in Hannover, dass sie selbst aus der Arbeit des Waldschlösschens ebenfall einiges für ihren politischen Werdegang gelernt habe.

Ihr bewegender Appell in einem ihrer letzten Interviews: „Gebt nicht auf, haltet durch, wir kämpfen für eine gute Sache!“

Verneigung und großen Dank, lovely Rita!

Wolfgang Vorhagen, Berlin, 1985–2019 päd. Mitarbeiter in der Akademie Waldschlösschen und DAH-Ehrenmitglied

Vor fast 10 Jahren durfte ich Rita Süssmuth zusammen mit meinen Vorstandskolleg*innen die Ehrenmitgliedschaft der Deutschen Aidshilfe überreichen.

Es war ein bewegender Moment mit einer der wichtigsten Personen für die Geschichte von HIV und Aids in Deutschland. Ohne die Unterstützung durch Rita Süssmuth wäre das Prinzip von struktureller Prävention und damit die Erfolgsgeschichte der Aidshilfe-Arbeit in Deutschland undenkbar gewesen. Sie hatte erkannt: Nicht Ausgrenzung führt zum Erfolg, sondern die partnerschaftliche Einbeziehung der Menschen, die mit HIV leben.

Ihr Mut, sich gegen den Mainstream durchzusetzen, ist unvergessen.   

Auf dem Plakat, das wir ihr überreicht haben, stand: „Süssmuth bewegt. Als es darauf ankam, haben Sie den Durchblick behalten, waren offen für gute Ideen und haben mit dem Herzen gedacht. Sie haben gegen Ausgrenzung gekämpft und die Weichen gestellt.“

In ihrer Rede zur Verleihung erkannte Rita Süssmuth schon 2016 die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und formulierte: „Wovon sind wir als Gesellschaft schon wieder infiziert?“ Sie rief dazu auf, sich dieser Entwicklung entschlossen entgegenzustellen. Dieser Aufruf prägt meine Haltung und mein Handeln in den letzten Jahren und wird es weiterhin tun.

Deutschland hat eine großartige Politikerin mit Weitsicht und Herz verloren.

Danke, Rita Süssmuth!

Ulf-Arne Kristal, DAH-Bundesvorstand

Auf der einen Seite der Scharlatan aus Bayern, in der Rolle des strafenden Vaters. Auf der anderen Seite die besonnene, kluge Rita Süssmuth als Repräsentantin des mütterlichen Ausgleichs. Nicht zuletzt die schwulen Männer wurden von ihr vor dem Strafimpuls geschützt. Dafür waren sie ihr zurecht dankbar und verehrten sie fast wie eine Heilige. Sie selbst war zurecht stolz darauf, in schwierigen Zeiten auf der richtigen Seite gestanden zu haben, auf der Seite der Subjekte und der an der Krankheit AIDS und der Ausgrenzung Leidenden. Sie wusste, dass einem Staat, der sich so schwer wie die BRD getan hat, die Strafverfolgung für homosexuelle Handlungen abzuschaffen, Vertrauen nicht entgegengebracht würde. Also delegierte sie die notwendige Prävention für die Marginalisierten und machte sie zu einer Aufgabe der Selbsthilfe.

Rita Süssmuth, die aus der Wissenschaft kam, hat auch als Politikerin nicht aufgehört zu denken. Das wirkte sich nicht zuletzt auf die von ihr vertretene AIDS-Politik aus. Sie war die richtige Person zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort, die sich mit den richtigen Beratern umgab.  Ein Glücksfall, wie es ihn in gesellschaftlichen Krisen braucht und kaum gibt!

Ohne Rita Süssmuth hätte AIDS  in diesem Land  ohne Zweifel einen weitaus fataleren Verlauf genommen.

Prof. Dr. Martin Dannecker, Sexualwissenschaftler, Autor und DAH-Ehrenmitglied

Weitere Beiträge zu Rita Süssmuth auf magazin.hiv (Auswahl):

In ihrem 2021 erschienenen Buch „Überlasst die Welt nicht den Wahnsinnigen. Ein Brief an die Enkel“ schreibt Rita Süssmuth, was ihr im Leben wichtig war, wofür sie sich eingesetzt und oft auch mit großer Leidenschaft gekämpft hat. In ihrem sehr persönlichen, aber keineswegs privaten Text ermutigt Süssmuth zum widerständigen Denken, zur Kritik und zum Diskurs, spricht sich immer wieder für eine offene Gesellschaft aus, warnt vor dem Egoismus des Raubtierkapitalismus wie vor den „Rattenfängern“ des Populismus und plädiert dafür, nicht zuerst das Defizit, sondern das Potenzial zu sehen und an die Möglichkeit der Veränderung zu glauben.

Auf dem Frühjahrsempfang 2016 der Deutschen Aidshilfe wurde Rita Süssmuth zum Ehrenmitglied ernannt. Ihr jahrelanges Engagement, vor allem ihr entschlossener und unermüdlicher Kampf in den Achtzigerjahren für Prävention statt Repression, habe vieles beeinflusst oder sogar erst möglich gemacht: Aidshilfe und Selbsthilfe, die Akzeptanz von queeren Lebensweisen oder einen anderen Umgang mit Drogengebraucher*innen und Sexarbeiter*innen, so der Beitrag „Ein Abend für Lovely Rita“ (so wurde sie damals vom Moderator des Abends genannt).

Kalenderblatt: Im November 1985 wird die achtseitige Broschüre „Was sie über AIDS wissen sollten“ in einer Gesamtauflage von 27 Millionen Exemplaren allen bundesdeutschen Haushalten zugestellt. Herausgeberin ist das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit unter Rita Süssmuth. In der Broschüre setzt Süssmuth auf die Eigenverantwortung: „Ich appelliere an Sie: Nutzen Sie diese Informationen. Und handeln Sie verantwortungsbewusst.“ Ihr Appell stellt das Grundkonzept der HIV-Prävention der folgenden Jahrzehnte dar: Aufklärung und Selbstbestimmung – statt Abschreckung und Ausgrenzung.

Simon Herchenbach: Was mich wirklich fasziniert hat, ist diese paradoxe Entwicklung: Die Technologie ist gleichzeitig viel schneller und viel langsamer als gedacht. Einerseits überschlagen sich die technischen Entwicklungen – jeden Monat gibt es neue Tools, neue Modelle, neue Möglichkeiten. Andererseits haben wir festgestellt, dass die Systeme beim genaueren Hinschauen den Erwartungen schon sehr hinterherhinken. Zuletzt hat eine große Studie der BBC gezeigt, dass über die Sprachmodelle hinweg 45 % der Antworten mindestens einen groben Fehler enthalten.

Dem einher geht die Erkenntnis, dass viele der Probleme, die wir gerne von einer KI gelöst bekämen, nicht von einem Computer gelöst werden können. Entweder sind unsere Qualitätsanforderungen so hoch – zum Beispiel wollen wir nicht riskieren, dass ein KI-Beratungschatbot potenziell falsche Informationen an Ratsuchende weitergibt. Oder das Problem muss an ganz anderer Stelle gelöst werden, wobei eine neue Technologie auch nicht hilft. Verwaltungsabläufe etwa lassen sich nicht so einfach mit KI-Tools vereinfachen, da muss an den grundlegenden Arbeitsabläufen gearbeitet werden.

Simon Herchenbach: Das von der KKH geförderte Projekt untersucht partizipativ Chancen, Risiken und Einsatzmöglichkeiten von „Künstlicher Intelligenz“ im Kontext von Aidshilfe und Selbsthilfe, gemeinsam mit Vertreter*innen aus diesen Bereichen sowie der digitalen Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Nach einer Bedarfsanalyse mit Workshop, Online-Befragung und Interviews haben wir Expertisen zu KI im HIV-Kontext, zum Einsatz in der Onlineberatung und zu konkreten Einsatzszenarien in Auftrag gegeben. In der Veranstaltungsreihe „AI-Thursday“ hatten wir u. a. Prof. Nicola Döring zu Gast, die Auswirkungen von KI auf Sexualität aufzeigte. Dabei zeigte sie auch die Gefahren von sogenannten Deep-Fakes auf, also KI-generierten sexualisierten Bildern und Videos, die realen Personen zum Verwechseln ähnlich sehen können. Sogar KI-Chatbots können eine Beziehung simulieren und auch zum „Sexten“ einladen. Zukünftig werden uns auch KI-gestützte Sextoys und auch KI-gestützte Sexarbeit vermehrt beschäftigen, so Döring.

Simon Herchenbach: Aus mehreren Gründen: Erstens müssen wir als Selbsthilfeorganisation zukunftsfähig bleiben. KI verändert, wie Menschen Informationen suchen und mit Organisationen interagieren – auch im Gesundheitssystem. Zweitens brauchen wir eine kompetente Zivilgesellschaft, die mitgestaltet statt nur zu akzeptieren, was Tech-Konzerne vorsetzen. Drittens arbeiten wir mit marginalisierten Zielgruppen. KI-Systeme können bestehende Diskriminierung verstärken, etwa wenn sie mit Bias trainiert sind oder sensible Themen inadäquat behandeln. Unter der zweiten Trump-Regierung sehen wir bereits, dass unsere Kernthemen aus KI-Systemen entfernt und durch konservative Positionen ersetzt werden.

Simon Herchenbach: Beratung ist und bleibt menschliche Arbeit. Unsere Interviews zeigten: Wir haben kein Kapazitätsproblem. Berater*innen schätzen ihre Autonomie und nutzen ihre persönliche Erfahrung, die Arbeit ist sinnstiftend für sie. In der Beratung geht es um hochkomplexe Situationen, bei denen oft „das Nichtgesagte“ das Wichtigste ist. KI-Systeme können nur mit explizit Formuliertem arbeiten und diese emotionale, empathische Arbeit nicht leisten. Hilfreich könnte KI bei der Informationssuche sein, damit Berater*innen schneller die richtigen Materialien finden. Aber nicht für fertige Antworten, sondern nur als Verweis auf geprüfte Quellen.

Simon Herchenbach: Wir möchten den partizipativen Prozess fortsetzen. Es ist uns besonders wichtig, nicht für die Community zu entscheiden, sondern mit ihr. Wir sind im kontinuierlichen Austausch mit unserem Verband, mit anderen Patient*innenorganisationen (wie der BAG Selbsthilfe oder dem Paritätischen) und mit unserem Projektbeirat, der besetzt ist mit Vertreter*innen der digitalen Zivilgesellschaft, der Selbsthilfe, der Aidshilfen und der Wissenschaft.

Wir bemühen uns darum, dass es im nächsten Jahr weitergeht, denn das Thema ist zu wichtig, um es nach einem Jahr abzuschließen. Unser Ziel ist es, dass am Ende nicht nur die Deutsche Aidshilfe, sondern die gesamte HIV-Community und auch andere Selbsthilfeorganisationen von unseren Erkenntnissen profitieren können.

Mehr dazu unter aidshilfe.de/ki.

Warum ruft die Deutsche Aidshilfe zur Wahl auf? Sollte sie nicht politisch neutral sein?

Natürlich rufen wir nicht zur Wahl von bestimmten Parteien auf. HIV-Prävention hat jedoch seit jeher eine politische Dimension. Menschen mit HIV haben schon immer Diskriminierung und Stigmatisierung erfahren. Und Aidshilfe entstand als ein Sammelbecken von all jenen Gruppen, die von HIV und Aids besonders betroffen waren und die allesamt bis heute gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren: schwule Männer, intravenös Drogen konsumierende Menschen, Sexarbeiter*innen, Menschen in Haft und Migrant*innen aus Ländern, in denen HIV häufig vorkommt.

Wo ist die konkrete Verbindung zum Präventionsauftrag der Aidshilfe?

Die Möglichkeiten von Menschen, ihre Gesundheit zu schützen, werden durch Diskriminierung und Verfolgung massiv geschwächt. Das gilt erst recht für den Schutz vor HIV. Darum setzen wir uns für gesellschaftliche Rahmenbedingungen ein, die Menschen stärken, statt sie zu schwächen – für ein respektvolles und solidarisches Miteinander. Das ist die politische Dimension von Aidshilfearbeit. Deswegen sagen wir: Schaut bei der Wahl genau hin und wählt keine Parteien, die auf Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit setzen.

Die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung wird häufig unter dem Schlagwort „Rechtsruck“ gefasst. Es geht dabei nicht nur um einzelne Parteien, sondern eine größere Verschiebung. Wie würdest du die aktuelle Lage beschreiben?

Genau so: Diese Verschiebung betrifft bei weitem nicht nur die Parteien mit dem Label „rechtsextrem“. Rassistische und andere menschenfeindliche Konzepte werden zunehmend salonfähig. Durch jahrelange Provokationen und gezielte Tabubrüche ist Rechtspopulist*innen eine gefährliche Diskursverschiebung gelungen, die sich auch in einer verschärften Sprache zeigt. So wird nun auch vielfach Wahlkampf auf Kosten von Migrant*innen und Geflüchteten gemacht, etwa indem ihre Anwesenheit in Deutschland pauschal als Problem dargestellt wird und Straftaten Einzelner einer ganzen Gruppe zugeschrieben werden. Eine äußerst traurige und beschämende Entwicklung. Deswegen erinnern wir an Grundwerte wie Menschlichkeit und die Menschenrechte. Es steht derzeit viel auf dem Spiel: Die Feind*innen unserer Demokratie bedrohen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dem müssen wir alle uns entschieden entgegenstellen.

Welche Gefahren bestehen durch die Zunahme menschenfeindlicher Tendenzen für die Arbeit von Aidshilfe?

Wenn die Menschen gefährdet sind, für die wir da sind, ist auch die Prävention in Gefahr, die wir machen. Wir erleben, wie CSDs und queere Menschen in der Öffentlichkeit von rechts angegriffen werden. Trans Menschen müssen fürchten, dass ihre gerade erkämpften Rechte wie das Selbstbestimmungsgesetz wieder zurückgenommen werden. Migrant*innen haben Angst, dass sie hier bald nicht mehr bleiben dürfen. Solche existenziell bedrohlichen Situationen sind Gift für die Gesundheit der Menschen und die Prävention. Das ist der Rechtsruck durch die Brille von Aidshilfearbeit. Rechtsextreme Positionen und ausgrenzende Haltungen allgemein sind das genaue Gegenteil der Ansätze, die in der Prävention erfolgreich sind.

Kannst du weitere Beispiele geben?

Nehmen wir Drogenpolitik: Wer Menschen nicht erst mal akzeptiert, wie sie sind, sondern sie verfolgt, kann ihnen auch nicht helfen, ihr Leben und ihre Gesundheit zu retten – sondern wird Teil des Problems. Ein anderes Beispiel: Wenn du als queerer Mensch ständig erzählt bekommst, dass du wertlos bist und sogar Gewalt fürchten musst, wirst du deiner Gesundheit vielleicht keinen so hohen Stellenwert einräumen. Ein gutes Miteinander und Füreinander hingegen ist auch gut für die Gesundheit – und zwar aller Menschen.

Auch manche queere oder sozial benachteiligte Menschen teilen rassistische, nationalistische und antimuslimische Haltungen. Von rechter Seite wird hier mit Bedrohungsszenarien und dem Gefühl von Verteilungskämpfen gearbeitet. Wie würdest du auf diese Haltungen reagieren?

Rassistische Erzählungen fallen vor allem dann auf fruchtbaren Boden, wenn für reale Ängste und Sorgen einfache Erklärungen oder Sündenböcke angeboten werden, wie „die Migrant*innen“ oder „alle Muslim*innen“. Ich möchte darum uns alle bitten, immer genau hinzuschauen. Setzt sich die Partei, die gegen Muslim*innen hetzt, wirklich für queere Rechte ein? Ist mir als Geringverdiener*in wirklich geholfen, wenn Asylbewerber*innen noch weniger Leistungen bekommen als ohnehin schon? Sollten wir uns nicht besser gemeinsam für eine sozial gerechte Politik engagieren? Und wohin führt es, wenn ich als queerer Mensch einem Denken in Spaltung und Abgrenzung folge? Säge ich hier nicht meinen eigenen Ast ab? Als einfache Formel würde ich Solidarität statt Spaltung empfehlen.

Jetzt spielen wir mal „Wünsch dir was!“: Welche drei Maßnahmen sollte eine neue Bundesregierung aus Sicht der DAH sofort umsetzen?

Als Allererstes muss sie die medizinische Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere sicherstellen. Dass Menschen mit schweren und übertragbaren Erkrankungen in Deutschland keine Behandlung erhalten, ist nicht hinnehmbar. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen, hat aber nicht geliefert. Wir brauchen die Abschaffung der Übermittlungspflicht, wonach die Sozialämter Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde melden müssen, wenn sie die Kostenübernahme von medizinischen Leistungen beantragen. Aus Angst vor Abschiebung trauen sich Menschen nicht, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Und Nummer zwei?

Die Gesetzgebung zur Antidiskriminierung muss weiterentwickelt werden. Das AGG sollte um das Merkmal chronische Krankheiten (wie HIV) erweitert werden. Wir brauchen außerdem ein Verbandsklagerecht, um Gleichbehandlung auch juristisch besser durchsetzen zu können. Und im Arbeitsleben sollten HIV-Tests schlicht verboten werden.

Was fehlt noch?

Es geht auch darum, bestimmte Dinge NICHT zu tun, gefährliche Entwicklungen nicht fortzuschreiben. So hoffen wir sehr, dass auch die nächste Bundesregierung keine Gesetze erlässt, die Sexarbeit in irgendeiner Weise kriminalisieren. Das hätte verheerende Folgen für Sicherheit und Gesundheit der Menschen, die dieser Tätigkeit nachgehen. Und wenn mir ein vierter Punkt erlaubt ist: Das neue Selbstbestimmungsgesetz, das Menschen Selbstbestimmung in Bezug auf ihren Geschlechtseintrag gewährleistet, darf nicht rückgängig gemacht werden. Die Diskussion darüber zeigt sehr deutlich: Bei dieser Wahl geht es auch darum, Erreichtes zu bewahren!

Mit unserer Online-Kampagne #VielfaltWählen rufen wir dazu auf, zur Wahl zu gehen und die Stimme für Demokratie und Vielfalt abzugeben. In Deutschland werden rassistische Stimmen und rechtsextreme Meinungen immer lauter. Dies hat sich im letzten Jahr auch in der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gezeigt. Vor einem Jahr erschütterte zudem ein Medienbericht über ein geheimes Treffen der AfD mit bekannten Rechtsextremen die Öffentlichkeit. In der Folge demonstrierten hunderttausende Menschen in Deutschland gegen völkisches Denken, Rassismus und Rechtsextremismus sowie die Spaltung der Gesellschaft. Die Botschaft war klar: Nie wieder ist jetzt!

Dieser Ruf ist noch wichtiger geworden. Das zeigen queerfeindliche Angriffe und Aufmärsche gegen CSDs, die zunehmend rassistischen Positionen in der Migrations- und Asylpolitik, die Aufnahme rechtsextremer Konzepte in Wahlprogramme („Remigration“/Aberkennung der Staatsbürgerschaft) oder die transfeindliche Forderung, das Selbstbestimmungsgesetz zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, für unsere demokratische und offene Gesellschaft einzustehen: in Gesprächen mit Nachbar*innen oder im Sportverein, bei Demonstrationen auf der Straße, in Beiträgen auf Social Media und eben auch bei der Bundestagswahl.

Aidshilfe engagiert sich seit 40 Jahren für Akzeptanz

Als Aidshilfe setzen wir uns seit über 40 Jahren dafür ein, dass alle Menschen respektiert werden, egal was sie von anderen unterscheidet oder in welcher Situation sie gerade leben: Menschen in Haft, Drogenkonsument*innen, Migrant*innen, Sexarbeiter*innen, kranke und behinderte Personen, trans, nicht-binäre und inter Menschen, Lesben, Schwule, Bisexuelle und andere Queers. All diese Gruppen werden von rechtsextremen Tendenzen besonders stark bedroht.

Damit wird auch die Grundlage von HIV-Prävention angegriffen. Denn Menschen können ihre Gesundheit nur selbstbestimmt schützen, wenn sie ohne Angst vor Diskriminierung leben. Ausgrenzung, Diskriminierung und Abwertung machen krank und können tödlich sein. Ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander hingegen ist die Grundlage für ein gutes Zusammenleben aller Menschen.

Daher unser Aufruf: Geh zur Wahl! Setz dein Zeichen für Demokratie, Solidarität und Vielfalt!

Mit unseren Grafiken kannst du ganz einfach ein Zeichen setzen und unseren Aufruf verbreiten. Du findest hier verschiedene Versionen zum Download sowie Textbausteine, die du gerne auf Social Media nutzen kannst. Verwende bei deinen Posts bitte den Hashtag #VielfaltWählen, danke!

Warum die Deutsche Aidshilfe dazu aufruft, zur Wahl zu gehen und die Stimme für Vielfalt und Demokratie abzugeben, erläutert unser Vorstandsmitglied Ulf Kristal im Interview:

Zum Ausklappen bitte auf den Pfeil oder die Zeile klicken:

Seit vielen Jahren engagieren sich Aidshilfen gegen Rechtspopulismus: mit kreativen Slogans, als Teil von Demonstrationen, mit solidarischen Aufrufen und klarer Haltung. Sie zeigen deutlich: Aidshilfe steht für ein respektvolles Miteinander. Rechtsextremes Denken schadet unseren Communitys und der HIV-Prävention.

Hier findet ihr aktuelle Kampagnen:

Die Zivilgesellschaft wird laut! Zahlreiche Verbände und Organisationen rufen zur Bundestagswahl auf und wenden sich gegen Rechtspopulismus und -extremismus. Sie stellen Forderungen für den Erhalt von Demokratie, Selbstbestimmung und solidarischer Gesellschaft auf. Wahlprogramme aller Parteien werden untersucht und darauf geprüft, was sie für verschiedene Gruppen der Gesellschaft bedeuten.

Warum ist Transfeindlichkeit ein integraler Bestandteil rechten Denkens? Was will die AfD konkret? Wie betrifft Aidshilfen der Rechtsruck in ihrer Arbeit und was tun wir dagegen? Wir untersuchen rechtsextreme Denkmuster, analysieren die Folgen des politischen Wandels und stärken unsere Communitys bei einer klaren Haltung. Hier eine Auswahl an Artikeln zum Thema:

„Man lebt zweimal“, schrieb Honoré de Balzac: „Das erste Mal in der Wirklichkeit, das zweite Mal in der Erinnerung“. Wie also erinnern wir uns an Menschen, die in der Aids- und Selbsthilfe oder in deren Umfeld etwas bewegt haben? Was bleibt von ihnen, wie bleiben sie in unserem Gedächtnis? Mit diesen und anderen Fragen zum Gedenken beschäftigt sich unsere Reihe „Erinnern und Gedenken“ in loser Folge.

Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ist am 2. September 2023 im Alter von 90 Jahren gestorben. Vielen ist die Politikerin und Juristin als ehemalige Justizsenatorin von Hamburg (1991–1993 und 1997–2001) und Berlin (1994–1997) bekannt. Besondere Anerkennung hat sie für ihren Einsatz in Fragen der Gleichberechtigung, Frauenrechte und Kinderrechte erhalten. So setzte sie etwa in den 1960er-Jahren mit der „Lex Peschel“ durch, dass Beamt*innen und andere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nach der Geburt ihres Kindes den Beruf pausieren oder in Teilzeit arbeiten dürfen – ein Vorläufer-Gesetz des heutigen Rechts auf Teilzeitarbeit und Elternzeit.

2021 wurde Peschel-Gutzeit der 5. Johannes-Feest-Preis für ihre Verdienste um den Infektionsschutz für inhaftierte Menschen verliehen. Unsere Kollegin Bärbel Knorr, fachliche Leiterin bei der Deutschen Aidshilfe für das Thema Strafvollzug, erinnert sich an einen engagierten und couragierten Menschen und erzählt, wie hartnäckig sich Peschel-Gutzeit für etwas einsetzen konnte, das sie als richtig erkannt hatte.

Bärbel, was war Frau Dr. Peschel-Gutzeit für ein Mensch?

Von ihrer äußeren Erscheinung her wirkte sie erst mal streng und konservativ. Das war sie aber ganz und gar nicht. Ihre Energie, Leidenschaft und Haltung waren bewundernswert. Ich kenne keinen anderen Menschen, der so viel Power hat. Und das bis ins hohe Alter! „Ruhestand“ kannte sie nicht, bis zu ihrem Ende war sie als Rechtsanwältin tätig. Ich erinnere mich an einen Fachtag mit ihr: Nach dem langen, anstrengenden Tag waren wir Jüngeren völlig durch. Frau Peschel-Gutzeit dagegen – damals schon über 80 – verkündete, dass sie sich jetzt noch auf in ihre Kanzlei mache. Sie war sehr verbindlich: Auf Anfragen und Bitten um Unterstützung hat sie immer schnell und positiv reagiert.

Wie war eure erste Begegnung?

Damals habe ich noch beim Berliner Verein Fixpunkt gearbeitet. Sie hat auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Drogengebrauch gesprochen und sich GEGEN die Spritzenvergabe in Haft ausgesprochen. Da hab ich sie dann aus dem Publikum heraus angepöbelt. [lacht] Später hat sie ihre Meinung geändert und wurde zu einer Kämpferin für die Vergabe von sterilen Spritzen in Gefängnissen.

Kannst du uns mehr darüber erzählen?

Dr. Peschel-Gutzeit ist es zu verdanken, dass sich in den Neunzigerjahren viele inhaftierte Menschen vor HIV und Hepatitiden schützen konnten. Sie hat in Berlin und später auch in Hamburg die Spritzenvergabe im Justizvollzug eingeführt, und das war damals wie heute nicht leicht. Aber mit Sachverstand und ganz viel Überzeugungsarbeit ist ihr das gelungen.

Du hast es ja schon gesagt: Sie war nicht von Anfang an für diese Maßnahme zur Infektionsprävention. Was hat sie umgestimmt?

Sie ist mit einer Delegation in die Schweiz gereist, um sich vor Ort über die Umsetzung eines Projektes zur Spritzenvergabe in Haft zu informieren und mit den Projektbeteiligten zu sprechen. Was sie dort gesehen und gehört hat, hat sie letztlich von der Maßnahme überzeugt.

Wie ist es ihr dann gelungen, die Spritzenvergabe in Gefängnissen in Berlin und später auch in Hamburg einzuführen?

Durch ihren unnachgiebigen Einsatz! Bei dem bereits erwähnten Fachtag im Jahr 2013 – einer Veranstaltung der Deutschen Aidshilfe zur Spritzenvergabe in Haft – war Frau Peschel-Gutzeit die ganze Zeit dabei und hat erzählt, wie sie die Maßnahme bei den Berliner Koalitionsverhandlungen 1995 durchgesetzt hat: Sie saß wohl mit dem alten und neuen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen bis spät in die Nacht zusammen, ohne ihn für die Spritzenvergabe gewinnen zu können. Sie sagte, es kam damals bei den Verhandlungen auch darauf an, wer länger durchhält. Deshalb ging sie dann mitten in der Nacht eine Runde um den Block, um wieder frisch zu werden, und als sie zurückkam, konnte Diepgen nicht mehr und gab seinen Widerstand auf. Für diese Hartnäckigkeit sind ihr bis heute viele dankbar, und eigentlich müssten wir ihr zu Ehren einen Preis ausloben.

Sie hat es also geschafft, den Infektionsschutz für Drogen konsumierende Gefangene im Koalitionsvertrag zu verankern.

Ja, und das alles zu einer Zeit, in der viele im Justizvollzug Tätigen das Vorhandensein von Drogen in Haft leugneten und schweres Geschütz gegen Präventionsmaßnahmen auffuhren. Die Verantwortung für Infektionsschutz wurde damals praktisch ausschließlich bei den Inhaftierten gesehen. In dieser Zeit übernahm sie aber Verantwortung für die Rahmenbedingungen, stellte sich unzähligen Debatten und setzte die Maßnahmen trotz aller Hürden und Hindernisse um. Sie war auch die einzige Justizsenatorin, die die Spritzenvergabe nach der Modellphase ausgebaut und in einer großen Justizvollzugsanstalt, der JVA Fuhlsbüttel, eingeführt hat. Dadurch konnten viele Menschen ihre Gesundheit erhalten und Infektionsketten durchbrechen. Der Schutz vor HIV und Hepatitiden war in den Neunzigerjahren auch eine Chance, das Überleben zu sichern, denn HIV und die chronischen Hepatitis-Infektionen waren nur schlecht bis nicht behandelbar.

Was bleibt von ihrem Engagement im Bereich Haft? Und wie ist die Situation heute?

Heute gibt es leider nur noch eine Haftanstalt in Deutschland, die eine Spritzenvergabe anbietet: die JVA für Frauen in Berlin-Lichtenberg. Dieses Angebot geht auf ihr Engagement zurück. Alle anderen Spritzenvergabeprojekte in Gefängnissen wurden leider aus ideologischen Gründen wieder eingestellt. Dabei zeigen Studien und Erfahrungen aus der Praxis, dass diese einfache Maßnahme wirkt und viele Infektionen verhindert. Frau Peschel-Gutzeit war bis zum Schluss von der Spritzenvergabe in Haft überzeugt. In ihrer Zeit als Justizsenatorin hat sie außerdem sowohl in Hamburg als auch Berlin die Methadonprogramme in den Gefängnissen weiter ausgebaut. Viele wissen gar nicht, dass sie sich für Menschen in Haft eingesetzt hat. Über den Johannes-Feest-Preis für ihr Engagement im Bereich Haft hat sie sich sehr gefreut. Sie konnte ihn zwar nicht persönlich entgegennehmen, weil sie – wie sollte es auch anders sein – einen Gerichtstermin hatte, sie hat sich aber sehr bedankt und war sehr gerührt. Menschen wie sie, mit dieser Kraft, Überzeugung und diesem Engagement, sind selten. Sie fehlt!

Sexarbeiter*in und Aktivist*in Ruby Rebelde hat Kritik an Organisationen erhoben, die einen Fachtag zum Thema Sexarbeit organisiert haben – darunter die Deutsche Aidshilfe.

Unter anderem wurden Sexarbeiter*innen nach Auffassung von Ruby Rebelde auf diesem Fachtag nicht ausreichend vor Anfeindungen und Übergriffen geschützt. Ruby Rebelde selbst wurde kurz nach dem Fachtag von Sexarbeitsgegner*innen juristisch belangt und beklagt nun, keine Unterstützung von den Veranstalter*innen erhalten zu haben.

Zu all diesen Vorgängen habe die Initiative bis heute nicht Stellung bezogen und Ruby Rebelde nicht unterstützt. Einige Organisationen hätten außerdem Defizite bei ihrer eigenen Auseinandersetzung mit Sexarbeit und Gewalt gegen Sexarbeiter*innen.

Die Deutsche Aidshilfe steht in Kontakt mit Ruby Rebelde und setzt sich mit ihrer Kritik auseinander. Wir möchten heute öffentlich dazu Stellung beziehen.

Was ist passiert?

Am 12.05.2023 veranstaltete die „Initiative Respekt und Schutz für Sexarbeiter*innen“ einen Fachtag zu den Folgen des  Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und der Covid-Epidemie für Sexarbeiter*innen in Deutschland. Zu dem Bündnis gehören neben der Deutschen Aidshilfe unter anderem die Diakonie Deutschland, der Deutsche Juristinnenbund (DJB), der Deutsche Frauenrat (DFR) sowie der Sozialdienst katholischer Frauen.

An dem Fachtag nahmen auch Sexarbeitsgegner*innen teil, die für ein „Sexkaufverbot“ nach schwedischem Vorbild eintreten – also für eine Form neuerlicher Kriminalisierung der Sexarbeit. Laut Ruby Rebelde störten sie die Veranstaltung durch „herabwürdigende und zynische Kommentare“. Eine Mitarbeiterin der Deutschen Aidshilfe, die an dem Fachtag teilnahm, bestätigt dies. Es seien auch Sexarbeiter*innen gegen ihren Willen gefilmt oder fotografiert worden; ein bekanntes Mittel der Einschüchterung.

Ruby Rebelde hielt auf dem Fachtag einen Vortrag über Sexarbeitsfeindlichkeit, in dem es unter anderem um Strategien und Methoden der Sexarbeitsgegner*innen im politischen Diskurs ging. Menschen, die sich für die Rechte von Sexarbeiter*innen einsetzen, führte Ruby Rebelde aus, würden oft als Teil einer „Prostitutionslobby“ oder „Zuhälterlobby“ diskreditiert[HW-DA1] . Damit werde emanzipatorischen Kräften unterstellt, sie würden in Wirklichkeit eigennützig wirtschaftliche Interessen vertreten.

Ruby Rebelde legte dar, dass dies eine Verschwörungserzählung sei und verwies auf die antisemitischen Ursprünge solcher Narrative. Dementsprechend bezeichnete sie die Argumentation einiger Organisationen und Gruppierungen in dieser Hinsicht als „strukturell antisemitisch“.

Der Verein Sisters e.V., das Netzwerk Ella und die Zeitschrift EMMA ließen nach dem Vortrag eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung an Ruby Rebelde senden, inklusive einer Rechnung über 1400 Euro Anwaltskosten. Nachdem Ruby Rebelde darauf nicht eingegangen war, klagte Sisters e.V. Schließlich wurde Ruby Rebelde vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, einer modifizierten Version der Unterlassungsaufforderung nachzukommen. Am 17.8. legte Ruby Rebelde Berufung ein.

Kritik an den Organisator*innen

Mit Blick auf die „Initiative Respekt und Schutz für Sexarbeiter*innen“ beklagt Ruby Rebelde in einer Bilanz des bisherigen Geschehens, die beteiligten „Organisationen hätten „Gewalt, Klage und Angriffe auf mich bisher nicht kommentiert“.

Ruby Rebelde konstatiert darüber hinaus: „Sich für Demokratieförderung einsetzende zivilgesellschaftliche Stiftungen und Verbände haben Leerstellen die Gewalt einzuordnen, die sich spezifisch gegen Sexarbeitende richtet. Hinzu kommen Berührungsängste und die Sorge, sich Konflikten und Debatten stellen zu müssen, sobald das Thema auf die Agenda der eigenen Organisation tritt.“

Der Mangel an Auseinandersetzung mit diesem Thema bedeute bei vielen Organisationen, die Sexarbeiter*innen eigentlich unterstützen und vertreten wollen, einen Mangel an Parteilichkeit für die eigenen Klient*innen. „An Nicht-Beteiligung, hierarchischen Strukturen und Bevormundung festzuhalten entspricht nicht modernen Definitionen sozialer Arbeit.“

Mit Blick auf die Veranstalter*innen des besagten Fachtags fragt Ruby Rebelde: „Warum (…) wird einfach hingenommen, dass sich auf einem Fachtag zu Sexarbeit menschenfeindliche und zutiefst gegen Sexarbeitende eingenommene Organisationen versammeln?“

Die Organisationen der Initiative trügen „Verantwortung für die heutige isolierte und bedrohte Situation von Sexarbeiter*innen in Deutschland.“

Stellungnahme der Deutschen Aidshilfe

Die Deutsche Aidshilfe möchte sich bei Ruby Rebelde für ihre deutliche und detaillierte Kritik bedanken. Die Perspektive von Sexarbeiter*innen zu hören und in allen Aktivitäten zum Thema einzubeziehen, ist integraler Bestandteil unseres Selbstverständnisses und unserer Arbeit. Ernsthafte Partizipation ist für uns unverzichtbar.

Als Teil der Initiative, haben wir es versäumt, den Fachtag vom 12.05.2023 zu einem sicheren Ort für Sexarbeitende und andere marginalisierte Menschen zu machen. Dass sexarbeitsfeindliche Organisationen an diesem Fachtag teilnehmen konnten, war aus unserer Sicht ein Fehler. Wir haben uns in der Initiative dagegen eingesetzt. Da die Veranstaltung mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, gab es Vorgaben, die wir nicht beeinflussen konnten; die Deutsche Aidshilfe war beim Antrag auf Finanzierung nicht involviert.

Während des Fachtags hat es an Schutz- und Unterstützungskonzepten gefehlt. Als Ruby Rebelde bedrängt und verbal angegriffen wurden, haben die Veranstalter*innen dies nicht unterbunden beziehungsweise haben ihr nicht zur Seite gestanden. Sexarbeiter*innen wurden nicht vor Übergriffen wie ungewollten Foto- oder Videoaufnahmen geschützt.

Die Klage der Sexarbeitsgegner*innen von Sisters e.V. gegen Ruby Rebelde betrachten wir als Mittel, Druck auf politische Gegner*innen auszuüben. Dies ist kein Einzelfall: Bei so genannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Political Participation, also Strategische Klage gegen politische Teilhabe) werden Organisationen oder Menschen mittels Unterlassungsklagen finanziell und psychisch geschädigt, damit sie ihre politischen und macht-kritischen Positionen nicht weiter öffentlich vertreten. Anwalts- und Gerichtskosten sowie horrende Schadenersatzforderungen können dabei leicht existenzbedrohend werden.

Ein Bündnis aus Medienschaffenden, NGOs und Gewerkschaften warnte bereits 2019[HW-DA2] , SLAPPs seien eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie. Missbräuchliche Klagen würden zudem „die Glaubhaftigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und das Vertrauen in die Justiz“ gefährden.

Mit ihrer SLAPP-Klage schaden Sisters e.V., das Netzwerk Ella sowie die EMMA eine*r Sexarbeiter*in, obwohl sie doch vorgeben, Sexarbeitende schützen zu wollen. Zugleich verhindern Klagen wie diese einen demokratischen und partizipativen Diskurs mit marginalisierten Gruppen und Individuen. Die Deutsche Aidshilfe verurteilt diese SLAPP-Klage gegen Ruby Rebelde darum aufs Schärfste.

Nach dem Fachtag und dem Bekanntwerden der Unterlassungsaufforderung sowie Ruby Rebeldes Vorwürfen gegen die Initiative, der wir angehören, haben wir viel zu lange nicht öffentlich dazu Stellung bezogen. Dies war Abstimmungsprozessen und anderen Hindernissen geschuldet, hätte aber nicht passieren dürfen.

Wir bedauern zutiefst, dass Ruby Rebelde mit den Folgen dieses Fachtages und dem Schaden, der ihr von Sexarbeitsgegner*innen zugefügt wurde, so lange alleine gelassen wurde. Wir sichern Ruby Rebelde unsere Solidarität und Unterstützung zu.

Wir entschuldigen uns bei Ruby Rebelde für die Mitverantwortung, die wir als Mitglied des veranstaltenden Bündnisses tragen, und lernen aus den Versäumnissen in der Organisation, Durchführung und Nachbereitung des Fachtags. In der Initiative setzen wir uns für eine Aufarbeitung und ernstzunehmende Partizipation von Sexarbeiter*innen bei allen künftigen gemeinsamen Aktionen der beteiligten Organisationen ein. Innerhalb der Deutschen Aidshilfe werden wir die direkte Beteiligung von Sexarbeiter*innen, die wir bereits praktizieren, weiter stärken und pflegen.

Fazit

Das Geschehen auf und nach dem Fachtag zeigt deutlich, in welcher Gefahr Menschen in der Sexarbeit nach wie vor schweben – nicht zuletzt aufgrund der Aktivitäten der Menschen, die sie durch ein „Sexkaufverbot“ angeblich schützen wollen. Dieser Gefahr gilt es, politisch und gesetzlich entgegenzutreten – durch eine dauerhafte und vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeit sowie Hilfe und Unterstützung, die wirklich das Wohl der Sexarbeiter*innen in den Blick nimmt. Menschen, die Opfer von sexarbeits- und demokratiefeindlichen Angriffen werden, verdienen unsere Solidarität und aktive Unterstützung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen zum Schweigen gebracht werden.

Berlin, 19.9.2023, Vorstand und Geschäftsführung der Deutschen Aidshilfe

Lieber Evgeny, vielen Dank dir, dass du uns trotz widrigster Umstände in Russland ein Interview und damit einen Einblick in die Situation von HIV-positiven und queeren Menschen in Russland gibst. Zuallererst möchte ich dich gerne fragen, warum hast du Parni Plus ins Leben gerufen?

Als HIV-positiver schwuler Mann hatte ich den Eindruck, dass es in Russland für homosexuelle und bisexuelle Männer nicht genügend Informationen über das Leben mit HIV gibt. Deshalb beschloss ich, eine Website für HIV-positive Männer einzurichten. Mit der Zeit erkannten mein Team und ich, dass nicht nur Männer mit HIV einen Informationsbedarf haben, sondern auch ihre Partner, die sich vor Krankheiten schützen wollen. So wurden wir nach und nach zu einer Gesundheitsseite für schwule und bisexuelle Männer. Dann wurde uns klar, dass wir einen Ort schaffen möchten, wo allgemein über die Gesundheit von LSBTIQ+-Menschen gesprochen wird. Wir haben dann angefangen, neben HIV und PrEP auch über Themen wie Stress und Depressionen oder Menschenrechte zu sprechen. Wir sehen das alles als Teil der Gesundheit. Wenn die Grundbedürfnisse der Menschen nicht erfüllt sind oder ihre Rechte in einem Land verletzt werden, hat das erhebliche Auswirkungen auf ihre Gesundheit.

In Russland steigt die Zahl der neuen HIV-Fälle rapide an und die Menschenrechte, insbesondere die von queeren Menschen, werden auf eklatante Weise verletzt. Gleichzeitig führt ihr entgegen der HIV-Politik der Regierung Präventionsprogramme durch. Wie kommt es, dass der Kampf gegen HIV zu einem roten Tuch für den Staat geworden ist?

HIV-Aktivismus ist zum einen eng mit dem Eintreten für die Rechte unterdrückter Gruppen wie queerer Menschen, Sexarbeiter*innen, Drogenkonsument*innen und Migrant*innen verknüpft – alles von rechtskonservativen Populist*innen stark angegriffene Personengruppen. Zum anderen benötigt ein wirksames System zur HIV-Prävention und -Behandlung eine transparente und verantwortungsvolle öffentliche Verwaltung im medizinischen Bereich, was den Interessen korrupter Beamter in Russland zuwiderlaufen würde. Aus diesen zwei Gründen ist der Kampf gegen HIV ein rotes Tuch für den Staat geworden. Im russischen Staat, der auf Machtkult, Vetternwirtschaft, Korruption und Rechtspopulismus basiert, der in regelrechten Faschismus übergeht, hat HIV-Prävention leider nur wenig bis keinen Platz.

„Ausländischer Agent“ ist ein Status, der in Russland seit 2012 Organisationen und seit 2020 auch Privatpersonen zugewiesen wird, die ausländische Unterstützung erhalten oder unter „ausländischem Einfluss“ stehen. Wie wirkt sich das auf die Redefreiheit und die HIV-Situation im Land aus?

In der Praxis bedeutet das, dass die meisten Organisationen in Russland kein Geld mehr aus dem Ausland bekommen können. Falls sie doch welches annehmen, können sie mit hohen Geldstrafen belegt werden. Beides zwingt Organisationen früher oder später zur Schließung. Queere Organisationen und Aktivist*innen machen den größten Anteil derjenigen aus, die als ausländische Agenten eingestuft werden. Vor der aktiven Phase des Krieges in der Ukraine tauchten noch queere Gruppen auf, die nicht offiziell registriert waren. Diese wurden nach Kriegsbeginn ebenfalls als ausländische Agenten eingestuft. Heute versuchen die meisten noch verbliebenen Organisationen außerhalb Russlands den russischen Bürger*innen zu helfen. Daher ist die Zahl der Organisationen und Gruppen gesunken, die über HIV, Sexualität und Identität sprechen oder dazu beraten. Das in Russland vorherrschende Tabu, über Sex und STIs wie HIV zu sprechen, wird dadurch noch weiter verstärkt. Es herrscht dementsprechend viel Unwissen und Unsicherheit gegenüber dem Thema HIV – und die Zahl der HIV-positiven Menschen steigt damit Jahr für Jahr.

Seit 2013 gilt in Russland ein Gesetz, das „Homo-Propaganda“ unter Strafe stellt. Seitdem sind jegliche positiven Äußerungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet verboten. Welche Auswirkungen hat das „Anti-Homopropaganda-Gesetz“ auf eure Arbeit?

Wir hatten keine Probleme, bis im Jahr 2018 ein Beamter aus dem Ural meinte, wir seien eine Gefahr für die Gesellschaft, weil wir für Homosexualität werben würden. Er verklagte uns aufgrund eines Artikels, in dem eine deutsche Studie beschrieben wurde, die besagt, dass das Nutzen von Pornografie zur HIV-Prävention eine gute Lösung sei. Dann wurde die Website per Gerichtsbeschluss gesperrt.

Zum Glück setzten sich regionale Aidshilfen und UNAIDS, das damals seinen Sitz noch in Moskau hatte, für Parni Plus ein. Zusammen gelang es uns, dass wir die Website weiterbetreiben dürften. Für drei Jahre.

In 2021 gefiel es dem Justizministerium nicht, dass wir auf unserer Website die Regierung kritisierten. Wir sprachen offen an, dass es gesellschaftliche und gesetzliche Diskriminierung von Homosexuellen gibt und unter anderem dadurch HIV-Präventionsnachrichten bei Homosexuellen nicht vollständig ankommen. Wir wurden als „Ausländischer Agent“ eingestuft und unsere Website offiziell gesperrt. Dennoch erreichen wir auch heute noch immer Millionen von Menschen in Russland.

Erreicht ihr eure Zielgruppen, HIV-positive und queere Menschen, so wie ihr sie erreichen wollt?

Wir können keine Präventionsmaßnahmen durchführen, die den Empfehlungen der WHO und der evidenzbasierten Medizin gerecht werden. Wir können nicht die Sprache und das Wording unserer Zielgruppen nutzen. Wir können die Dinge nicht beim Namen nennen. Und das ist ein großes Problem. Heute ist Russland in der Region Osteuropa-Zentralasien an der Spitze, was die Zahl der neuen HIV-Diagnosen angeht.

Welche Auswirkungen hat der Krieg auf eure Arbeit?

Eine große Zahl HIV-positiver Menschen hat Russland verlassen, was wiederum die epidemiologische Situation in den Aufnahmeländern stark beeinflussen kann. Seit Beginn des Krieges hat sich dementsprechend unser Publikum dramatisch verändert. Früher kamen 70 Prozent der Besucher*innen aus Russland. Jetzt sind es nur noch 25 Prozent, die zweitgrößte Zielgruppe ist die Ukraine mit 15 Prozent, gefolgt von Anrainerstaaten Russlands und großen Besucher*innenzahlen aus Deutschland und den Niederlanden. Daher verlagern wir unseren Schwerpunkt von Russland auf all diese Länder.

In einem fremden Land ein neues Leben anfangen zu müssen, ist für Menschen Stress pur. Und wenn man gestresst ist, steigt die Anfälligkeit für HIV.

Wir möchten darauf schnellstmöglich reagieren und für diese Menschen Leitfäden erstellen, in denen beschrieben wird, wie man Hilfe bei HIV oder psychischen Problemen bekommen kann. Um das realisieren zu können und generell weiterhin HIV-positive und queere Menschen in Russland erreichen zu können, brauchen wir jede finanzielle Unterstützung.

Was wollt ihr jetzt machen?

Wir wollen allen russischsprachigen HIV-positiven und queeren Menschen zur Seite stehen. Das Wichtigste ist und bleibt aber für uns, denjenigen zu helfen, die weiterhin in Russland sind oder Russland verlassen wollen. Wir wollen sie weiter mit lebenswichtigen Informationen zu HIV und anderen Gesundheitsthemen versorgen.

Auch wollen wir den queeren Organisationen helfen, die weiterhin in Russland tätig sind. Wir wollen sie unterstützen, ein größeres Publikum zu erreichen. Obwohl unsere Website in Russland offiziell blockiert ist, haben wir noch 2 bis 3 Millionen Leser*innen. Das macht uns zum größten russischsprachigen Medium zu LSBTIQ*- und HIV-Themen. Wir möchten den Dialog mit den HIV-positiven und queeren Menschen in Russland aufrechterhalten, ihnen Informationen liefern und helfen.

Zudem veröffentlichen wir auch Materialien mit einer Antikriegsagenda, in denen wir den Menschen erklären, wie sie etwas bewirken können. Wir glauben, dass nicht nur Hoffnung für die Menschen wichtig ist, sondern auch die Möglichkeit, etwas zu bewirken, indem man in Russland bleibt und sich einem faschistischen Regime widersetzt.

Wie können wir euch helfen?

Damit wir weiter für die Menschen da sein können, brauchen wir finanzielle Unterstützung. Dafür haben wir eine Spendenseite ins Leben gerufen. Jeder Euro, Pfund oder Dollar hilft uns und allen russischsprachigen HIV-positiven und queeren Menschen zu überleben.