Um bereits gesammelte Daten und Biomaterial weiterhin auswerten zu können, will das Kompetenznetz diese bis 2016 aufbewahren. Sinnvoll? Oder hinsichtlich des Datenschutzes ein Risiko? Für Patienten stellt sich die Frage: Drin bleiben oder aussteigen? Wir informieren ab heute im DAH-Blog mit einer Serie über den aktuellen Stand der Dinge und die Perspektiven

Mittlerweile ist es amtlich: Das „Kompetenznetz HIV/AIDS“ steht vor dem Aus. Ende April ist die staatliche Förderung ausgelaufen. Von den über 8.200 HIV-Positiven im Patientenstamm („Kohorte“) können keine weiteren Informationen gesammelt werden.

In diesen Tagen informieren die Ärzte ihre Patientinnen und Patienten über die aktuellen Entwicklungen. Die können sich dann entscheiden, ob sie sofort aussteigen wollen oder ihre Daten sowie Blut- und Gewebeproben weiterhin für die Forschung zur Verfügung stellen.

Darum geht es jetzt: Es soll zumindest noch ausgewertet werden, was vorhanden ist. Zugleich haben Kritiker Zweifel, ob eine Datenauswertung von alternden Daten noch Sinn macht. Zudem stellt sich nach wie vor die Frage der langfristigen Sicherheit der Daten vor dem Zugriff Dritter.

Enttäuschung und Frustration bei der Mitgliederversammlung

Rückblende: Im Jahr 2001 schlossen sich Wissenschaftler, Epidemiologen und AIDS-Fachverbände zusammen, um eine nationale HIV-Kohorte aufzubauen. Das Ziel bestand darin, Daten sowie Bio-Material von einem festen Patientenstamm über längere Zeit zu sammeln und der Forschung zur Verfügung zu stellen. Seit etwa sieben Jahren werden Daten erfasst und Blutproben gesammelt.

Bei der Mitgliederversammlung des Kompetenznetzes im Rahmen der Münchner AIDS-Werkstatt im März dieses Jahres herrschten bei Wissenschaftlern und Community-Vertretern nun Frustration und Enttäuschung vor. Alle Versuche, Geld für die Fortführung der HIV-Kohorte einzuwerben, seien gescheitert, erklärte Professor Norbert H. Brockmeyer, Sprechers des Kompetenznetzes von der Ruhr-Universität Bochum. Die letzte Hoffnung bestehe nun darin, Deutschlands größte Sammlung von Daten und Blutproben HIV-Positiver doch noch in das neu zu gründende „Deutsche Zentrum für Infektionsforschung“  (DZI) unterzubringen (siehe dazu den Bericht im Kompl@t 2/2010).

Zentren wie dieses werden derzeit – quasi als Nachfolger der Kompetenznetze –  mit hohem finanziellem Aufwand vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gegründet (siehe Bericht in der Ärztezeitung).

Die Uni Bochum, Träger der HIV-Kohorte des Kompetenznetzes, hat sich 2010 darum beworben, Teil des DZI zu werden. Dies hätte eine langfristige Absicherung der HIV-Kohorte und ihrer Verwaltungsstruktur bedeutet. Doch die Bewerbung scheiterte. Trotzdem versuchte das Steering Committee (Leitungsgremium) des Kompetenznetzes in den letzten Wochen nochmals, zumindest Teile der HIV-Kohorte dort einzubringen. Doch große Hoffnung mache er sich da nicht mehr, sagte Brockmeyer in München.

Das Ende der deutschen HIV-Kohorte dürfte besiegelt sein

Das Ende der HIV-Kohorte dürfte damit besiegelt sein. Die Kosten für Dateneinspeisung, Verwaltung und Datenauswertung betragen jährlich ca. 1,2 Millionen Euro: ein Betrag, der über Spenden kaum einzuwerben ist.

Gleichwohl wollen die Wissenschaftler den über Jahre gesammelten Datenschatz nun nicht einfach vernichten. Immerhin kostete der Aufbau des Forschungsnetzes über 18,6 Millionen Euro und einige Forschungsprojekte sind noch im vollen Gange. Zudem erhielte die Geschäftsstelle, so Brockmeyer, weiterhin Anfragen zur Lieferung von Daten und Materialproben für nationale oder international vernetzte Forschungsvorhaben. In einer Telefonkonferenz mit dem Patientenbeirat erklärte er, dass dies seiner Auffassung nach noch maximal 2 Jahre so weitergehen wird.

Die Mitgliederversammlung beschloss, die Daten und das Biomaterial vorerst nicht zu vernichten, sondern weiterhin zugänglich zu halten. Um Kosten zu sparen sollen dabei die bisher an unterschiedlichen Orten aufbewahrten Blutproben zentral gelagert werden. Die Uni Bochum, die bisher schon die Geschäftsstelle des Netzwerks beherbergt hat, wird laut Brockmeyer die Finanzierung der Lagerung übernehmen.

Neben Stromkosten für Gefrierschränke und Rechner geht es dabei auch um eine Art „Basis-Struktur“ für die Verwaltung. Bis Ende 2011 ist noch ein Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Projekt zuständig. Danach sollen Datenauswertungen über Honorarverträge geregelt werden.

Ruhr-Uni Bochum ist weiterhin zuständig für Datensicherheit

Sollten tatsächlich keinen neuen Patientendaten eingepflegt werden, sinkt der wissenschaftliche Wert der HIV-Kohorte von Jahr zu Jahr. Irgendwann lohnt sich die Finanzierung selbst einer Minimalstruktur nicht mehr.

Auf Betreiben des Patientenbeirates und der Deutschen AIDS-Hilfe hat das Steering Committee ein verbindliches Schlussdatum festgelegt, das sich streng an der Einwilligungserklärung der Studienteilnehmer orientiert: Spätestens zum 30.06.2016 werden alle Daten und das gesamte Biomaterial vernichtet. Kommen bereits vorher keine wissenschaftlichen Anfragen mehr, kann das Steering Committee auch eine frühere Vernichtung beschließen.

Für die Sicherheit der Daten und des Biomaterials sowie die spätere Vernichtung ist die Uni Bochum verantwortlich.

Vom Ende der Kompetenznetz-Förderung ist auch das Projekt der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) zur Information der Studienteilnehmer betroffen. Der Vertrieb des Patientennewsletters „KompL@t“ wird Ende April eingestellt, ab Mai 2011 wird die DAH im Kompetenznetz nicht mehr vertreten sein. Somit werden wir das Kompetenznetz auch nicht mehr bei der Weiterentwicklung seines Datenschutzkonzeptes beraten  können.

Studienteilenehmer stehen vor der Wahl: weitermachen oder aussteigen?

Da sich mit Wegfall der Verwaltungsstruktur  und Beendigung der kontinuierlichen Datenerfassung das Gesamtprojekt in großen Zügen verändert, ist es verständlich, dass sich viele Studienteilnehmer nun fragen, ob sie weiterhin ihre Daten und ihr Biomaterial zur Verfügung stellen sollen.

Für die Wissenschaftler im Netz ist klar: Ein Ausstieg jetzt wäre unsinnig, da einige Datenauswertungen noch laufen und andere gerade in der Entwicklungsphase sind. (Überblick aller aktueller Studien findet sich auf kompetenznetz-hiv.de. Eine Auswahl im Kompl@t 3/2010.)

Für Studienteilnehmer stellen sich aber noch Fragen darüber hinaus: Einige äußerten in Aidshilfe-Veranstaltungen ihre Sorge, dass Blutproben oder sensible Patientendaten in einem Netzwerk ohne professionelle Verwaltungsstruktur auch in unberechtigte Hände fallen könnten.

Hier gilt es abzuwägen. Daten und Biomaterial sind in der Uni Bochum über die üblichen Schutzmechanismen universitärer Forschung gesichert. Die Erfassnung und Speicherung erfolgt pseudonymisiert (codiert mit einer fortlaufenden Nummer). Die Forscher des Kompetenznetzes haben also keine personenbezogenen Daten zu den Blutproben  und Biomaterialproben. Nur der behandelnde Arzt kann eine Zuordnung von Namen und Pseudonym herstellen. (Eine genaue Darstellung des Datenschutzkonzeptes findet sich auf kompetenznetz-hiv.de). Zugang zu Proben und Daten haben zudem nur Personen, die vom Steering Committee eine Berechtigung erhalten.

Brisante Debatte um genetische Forschung und Datensicherheit

Gleichwohl ist die Debatte um genetische Forschung nach wie vor sehr brisant. Könnte es sein, dass irgendwann in der Zukunft Staat, Versicherungen oder Arbeitgeber doch irgendwie Zugriff auf Forschungsdaten bekommen? Der nationale Ethikrat hat sich der Thematik angenommen und veröffentlichte im Juni 2010 eine Stellungnahme zur Biobankforschung. Er weist darauf hin, dass Forschungsdaten  – anders als die Patientenakten des Arztes –  nach wie vor im Rahmen juristischer Verfahren beschlagnahmt werden können. Forscher unterliegen auch nicht der Schweigepflicht. Der nationale Ethikrat fordert deshalb ein eigenes Biobankengeheimnis. (Wir berichteten im Kompl@t 3/2010).

Derlei hat der Gesetzgeber bisher nicht umgesetzt. Verbindliche Gesetze zum Schutz der Rechte von Patienten sind wichtig, denn die Biomaterialforschung wird immer internationaler und genetische Informationen wecken mit unter auch kommerzielle Begehrlichkeiten.

Sich als einzige Sicherheit auf die Pseudonymisierung oder Anonymisierung von Daten zu verlassen, reicht nicht aus. Denn ab einer gewissen Menge an Einzeldaten steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch bei anonymisierten Datensätzen über „Daten-Matching“ (das heißt, dass unter Zuhilfenahme weiterer Datenbanken und ausreichenden Rechnerkapazitäten) die jeweilige Person identifiziert werden kann. Über Referenzmaterial (Vergleichsproben) ist schon heute eine Identifizierung von anonymisierten Biomaterialproben möglich. (Deutscher Ethikrat, 2010, S. 11f). Die Einwilligungserklärung der Studienteilnehmenden im Kompetenznetz erlauben eine solche Forschung jedoch nicht.

Die gute Nachricht: Kein Studienteilnehmer muss sich in den nächsten Wochen entscheiden. Wer nichts tut, wird einfach weiter teilnehmen. Wer aussteigen will, kann dies seinem Arzt direkt mitteilen. Zum Vorgehen informiert der „Brief an die Studienteilnehmer“.

(tau)

Das Geschehen im Kompetenznetz kommentieren im Verlauf dieser Woche Bernd Vielhaber, Corinna Gekeler und Siegi Schwarze. Der nächste Beitrag erscheint am Mittwoch, dem 18.5.2011. Ab 20.5.2011 hier: Download von Antragsformularen an die Geschäftsstelle des Kompetenznetzes.

Brief an die Studienteilnehmer

Letztes Jahr hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) eine neue Fortbildungsreihe gestartet, die das Arzt-Patient-Gespräch über sexuell übertragbare Infektionen (STIs) verbessern soll. Das von der AIDS-Hilfe NRW entwickelte Seminarkonzept wurde 2010 in Berlin, Hamburg, München und Dortmund erprobt. Die Umsetzung der Fortbildung wird aus Mitteln der Privaten Krankenversicherung (PKV) ermöglicht. Steffen Taubert berichtet über die Entstehung des Projekts und die bisherigen Erfahrungen

Berlin im August 2005. Im Roten Rathaus findet wie jedes Jahr „HIV im Dialog“ statt. Die Tagung endet mit einer vielbeachteten Podiumsdiskussion: Sexualwissenschaftler Martin Dannecker setzt sich gemeinsam mit Ärzten, Aidshilfe-Aktivisten und Zuhörern mit der Frage auseinander, ob man HIV-Schwerpunktärzte stärker in die HIV-Prävention einbeziehen sollte. Das Thema brennt unter den Nägeln, denn bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), scheint die Zahl der HIV-Neuinfektionen anzusteigen.

Sind Arztpraxen geeignete Orte für Prävention? Viele waren damals skeptisch. Gleichzeitig schien dies ein Weg zu sein, den es zu prüfen galt. Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) plante daraufhin ein auf mehrere Jahre angelegtes Forschungs- und Entwicklungsprojekt. 2006 gründete sie einen wissenschaftlichen Beirat, der das Projekt seither begleitet. Zu seinen Mitgliedern (siehe unten) gehören Sexualwissenschaftler, Vertreter der Deutschen Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte für die Versorgung HIV-Infizierter (DAGNÄ), der Deutschen AIDS-Gesellschaft e.V. (DAIG), der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Kompetenznetzes HIV/AIDS sowie Aidshilfemitarbeiter und Patientenvertreter.

Ärzte denken oft viel zu spät an eine HIV-Infektion

Die Ziele des Projektes: Einerseits soll gemeinsam mit Ärzten erörtert werden, wie sie schwule und bisexuelle Männer am besten zu Fragen des Infektionsschutzes beraten können. Zum anderen gilt es, gerade auch jene Mediziner für HIV und andere STIs zu sensibilisieren, die sich bisher kaum mit dem Thema befasst haben. Denn noch immer gibt es Haus- oder auch Fachärzte, die viel zu spät an HIV denken, weil sie nicht auf die Idee kommen, dass der eine oder andere Patient vielleicht (auch) Sex mit Männern haben könnte. Wird die HIV-Infektion aber zu spät erkannt und behandelt, kann dies negative Auswirkungen auf den Therapie-Erfolg haben beziehungweise die Gesundheit des Patienten erheblich schädigen.

Um angemessen behandeln zu können, müssen Ärzte und Patienten also über Sexualität reden können. Aber wollen sie das überhaupt? Und ist jeder Patient bereit, seine sexuelle Orientierung preiszugeben? Um mehr darüber zu erfahren, beauftragte die DAH die Universität Bayreuth mit einer Befragung von Ärzten sowie Männern, die Sex mit Männern haben. Titel: „Erforschung und Entwicklung von HIV- und STD-Präventionsstrategien für MSM in der ärztlichen Praxis“. Die Ergebnisse veröffentlichten Julika Loss und Angelika Wolf im Jahr 2009.

Wer selten zum Arzt geht, redet mit ihm nicht so gern über (Safer) Sex

Die Wissenschaftlerinnen fragten 30 MSM (sowohl HIV-positive als auch negative und ungetestete) und 29 Ärzte, was sie davon hielten, wenn die HIV/STI-Prävention in der ärztlichen Beratung einen höheren Stellenwert bekäme. Wie aus ihrem Bericht hervorgeht, sind die befragten HIV-Positiven in der Regel sehr zufrieden mit ihren Ärzten. Weil die Beziehung zu ihnen vertrauensvoll ist, können sie sich auch Gespräche über den Schutz beim Sex gut vorstellen, zum Teil erwarten sie das sogar.

Die befragten HIV-Negativen gehen dagegen seltener zum Arzt und stehen solchen Gesprächen eher skeptisch gegenüber. Einerseits wünschen sie sich eine kompetente Beratung, wenn es um schwierigere Fragen der Prävention geht, so etwa zu den HIV-Übertragungsrisiken beim Oralverkehr. Anderseits wollen sie aber nicht, dass man ihnen eine Beratung aufzwingt.

Bedürfnis nach Offenheit, aber auch Schutz der Intimsphäre

Der Großteil aller Befragten wünscht sich einen Arzt, der sich ausreichend Zeit nimmt und ihre Sexualität akzeptiert. Gespräche über Risiko- und Schutzverhalten werden nur dann akzeptiert, wenn sie „behutsam“ und sprachlich angemessen sind und mit dem Anlass des Arztbesuchs im Zusammenhang stehen.

Die Studienergebnisse decken sich im Wesentlichen mit den Ergebnissen amerikanischer (Eliason 2001; Meckler 2006) und britischer Studien (Hinchcliff 2005; Keogh 2004). Die Bayreuther Befragung und die Untersuchung von Keogh zeigen auf, dass MSM, die nur selten Kontakt zu ihrem Arzt haben, mit diesem nur ungern über ihre Sexualität sprechen. Die in der Bayreuther Studie Befragten empfinden es aber trotzdem als erleichternd, wenn ihr Arzt Offenheit zu „schwulen Themen“ signalisiert und ein Gespräch anbietet.

Viele Männer scheinen hier also ambivalent zu sein: Das Bedürfnis nach offenem Austausch konkurriert mit dem Bedürfnis, die eigene Intimsphäre zu schützen.

Gefragt ist Authentizität!

Gespräche über Sexualität sind auch für die befragten Ärzte schwierig. Sie wünschten sich daher spezielle Workshops du dieser Art von Kommunikation. Die DAH beauftragte darum die AIDS-Hilfe NRW, ein Konzept für eine entsprechende Fortbildungsreihe zu entwickeln, die im Herbst 2010 an den Start ging.

Schon im ersten Seminar wurde lebhaft diskutiert, als es um die Grenzen der Empathie ging: Muss ich denn wirklich alles nachvollziehen können, was der Patient mir berichtet? Seminarleiter Martin Dannecker machte deutlich, dass der Arzt vor allem authentisch sein müsse. Trotz einer „Sexualisierung des öffentlichen Raumes“ hätten viele Menschen beim Thema Sexualität noch immer Scham- und Schuldgefühle. Er empfahl den Ärzten, Fragen zu stellen und keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Kollegialer Austausch und Vernetzung

In allen Seminaren wechseln sich seitdem inhaltliche Inputs mit Diskussionen und Fallarbeit ab. Geleitet werden sie von einem Zweierteam aus Arzt und Psychologe beziehungsweise Sexualwissenschaftler. Dabei waren bisher neben Dannecker die Ärzte Dr. Stefan Esser, Dr. Carl Knud Schewe und Dr. Andreas Bellmunt sowie der Psychologe Christopher Knoll und der Sexualmediziner Stefan Faistbauer.

Genutzt wurden die Seminare von Ärzten mit HIV-Schwerpunkt, Ärzten aus Haftanstalten, von Psychotherapeuten sowie Internisten und Medizinern aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst.

Der Austausch mit Kollegen aus verschiedenen Fachgruppen und Institutionen bildet den Einstieg in jedes Seminar. Es folgen Vorträge und Übungen, dabei werden Erkenntnisse zu den Übertragungswegen und Strategien zum Risikomanagement vorgestellt. Zugleich vermitteln die Seminarleiter Grundkenntnisse zu Lebensstilen und Sprachcodes von MSM. Raum ist immer auch für Fragen, zum Beispiel: „Wie bringe ich den HIV-Test ins Spiel, und wie teile das Testergebnis mit?“ Oder: „Welche Bedeutung hat die Viruslast für die HIV-Prävention?“ Damit ergibt sich für die DAH auch abseits der großen Fachkongresse die Möglichkeit, ihre Positionen zu verdeutlichen.

Am Ende eines jeden Seminars stellt die vor Ort ansässige Aidshilfe ihre Beratungsangebote für MSM und HIV-Positive vor. So wird die Gelegenheit genutzt, die regionale Vernetzung zwischen Aidshilfe und medizinischem Versorgungssystem zu fördern.

Rollenspiele und praktische Übungen kommen besonders gut an

„Bloß keine Rollenspiele!“, wehrte einmal ein Teilnehmer bereits in der Vorstellrunde ab. Er drückte damit die Sorge aus, dass allzu Persönliches ins Blickfeld geraten könnte. Doch wie die nun veröffentlichte Evaluation des ersten Seminardurchlaufs zeigt, waren es am Ende gerade Rollenspiele und praktische Übungen, die am besten ankamen.

Für die Evaluation werteten Julika Loss und Angelika Wolf Fragebögen aus und befragten viele Teilnehmer im Nachhinein noch einmal telefonisch. Als hilfreich seien vor allem jene Einheiten beurteilt worden, in denen es um Selbstreflexion, Gesprächsstrategien und Vermittlung von Wissen zur Sexualität von MSM ging.

Ab Mai startet nun die zweite Seminarstaffel. Den Evaluationsergebnissen entsprechend wird es dieses Mal mehr praktische Übungen geben. Ergänzt wird die eintägige Fortbildung durch Workshops auf Kongressen und den Aufbau regionaler ärztlicher Qualitätszirkel.

Alle Seminar- und Workshop-Termine auf aidshilfe.de

 

Wissenschaftlicher Beirat des Projekts „HIV/STI-Prävention und Beratung in der Arztpraxis“

Jens Ahrens (Berliner Aids-Hilfe), Prof. Dr. N. H. Brockmeyer (Kompetenznetz HIV/AIDS), Prof. Dr. Martin Dannecker (Sexualwissenschaftler), Dr. Jörg Gölz (DAGNÄ, Kassenärztliche Vereinigung), Dr. Christoph Mayr ( Arbeitskreis AIDS der Berliner Ärzte), Dr. Dr. Wolfgang Müller (BZgA), Ulrike Duecker (BZgA), Helga Neugebauer (AIDS-Hilfe Hamburg e.V.), Prof. Dr. Jürgen Rockstroh (DAIG, Nationaler AIDS-Beirat), Axel J. Schmidt, MPH (Robert-Koch-Institut), Engelbert Zankl (Münchner AIDS-Hilfe e.V.)

Quellen:

Loss, J./Wolf, A.: Erforschung und Entwicklung von HIV-STD Präventionsstrategien für MSM in der ärztlichen Praxis. Abschlussbericht zu Datenerhebung bei Patienten und Ärzten. Hg. von der Deutschen AIDS-Hilfe. 2009

Eliason, M. J./Schope, R.: Does “Don’t ask don’t tell” apply to health care? Lesbian, Gay, and Bisexual people’s disclosure to health care providers. Journal of the Gay and Lesbian Medical Association 2001, 5(4): 125–34

Meckler, G. D. u. a.: Nondisclosure of Sexual Orientation to a Physician Among a Sample of Gay, Lesbian, and Bisexual Youth. Arch Pediatr Adolesc Med 2006, 160:1248–1254

Keogh, P. u. a.: Doctoring Gay men.Research report. Sigma research 2004

 

Wann ist der günstigste Therapiestart? Welche Kombinationstherapien haben sich am besten bewährt? Wie können mehr Menschen den HIV-Test nutzen? Dies sind nur einige der Fragen, die für Community-Vertreter aus internationalen Forschungsverbünden Vorrang in der zukünftigen HIV-Forschung haben sollten. Bevor die „Wunschliste“ an die zuständige US Division of AIDS (DAIDS) geht, werden HIV-Patienten nun weltweit nach ihrer Meinung befragt. In den nächsten Wochen hat  jede(r) die Möglichkeit, dieser Liste eigene Ideen hinzuzufügen und so Einfluss auf die HIV-Forschung zu nehmen.

Die Beteiligung von Menschen mit HIV/Aids bei der Ausgestaltung und Umsetzung von Forschungsprojekten ist in den USA weit entwickelt. Patientenvertreter arbeiten in allen entscheidenden Gremien der Division of AIDS (DAIDS) mit. Diese Arbeitseinheit des amerikanischen Gesundheitsministeriums, der National Institutes of Health (NIH), organisiert seit 2006 Jahren ein Studiennetzwerk im HIV-Bereich. Dazu gehören folgende Unterabteilungen:

• AIDS Clinical Trials Group (ACTG)
• HIV Prevention Trials Network (HPTN)
• HIV Vaccine Trials Network (HVTN)
• International Maternal Pediatric Adolescent AIDS Clinical Trials (IMPAACT)
• Microbicide Trials Network (MTN)
• International Network for Strategic Initiatives in Global HIV Trials (INSIGHT).

Das INSIGHT-Netzwerk hat u. a. die ESPRIT- und SILCAAT-Studien zu Interleukin-2 durchgeführt sowie die SMART-Studie, in der beurteilt werden sollte, ob Therapiepausen sinnvoll sind. Ein anderes Projekt versucht derzeit mit der START-Studie, den optimalen Zeitpunkt für den Therapiebeginn zu finden.

Forschungsnetzwerke verfügen über ausgeprägte Community-Beteiligung

Bemerkenswert ist, dass alle diese Netzwerke über eine ausgeprägte Community-Beteiligung verfügen. So hat z. B. INSIGHT für jedes internationale Koordinationszentrum (International Coordinating Center) – das sind Washington, Sydney, London und Kopenhagen – derzeit vier Community-Vertreter (Community Representatives). Außerdem gibt es noch eine netzwerkübergreifende Struktur, die „Community Partners“. Hier tauschen sich Vertreter der einzelnen Netzwerke untereinander aus und sorgen dafür, dass das Rad nicht jedes Mal neu erfunden wird.

Da sich das Bild der HIV-Infektion durch die erfolgreichen Behandlungsmöglichkeiten stark gewandelt hat, soll jetzt auch die Struktur der Netzwerke den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden. Im Vordergrund stehen nunmehr Langzeitkomplikationen der HIV-Infektion sowie Begleiterkrankungen wie Hepatitis, Tuberkulose und andere Infektionen von globaler Bedeutung, z. B. Influenza, West-Nil-Virus, Dengue-Fieber, Malaria und SARS.

Aber auch was HIV anbelangt, sind die NIH auf der Suche nach der Welt von morgen. Das heißt, es wird überlegt, für welche langfristigen Forschungsziele man Geld ausgeben will. Die Forscher wollen hierzu die Meinungen und Ideen der Community einholen. Dafür sammelten zunächst die einzelnen Netzwerke ihre Vorschläge für Forschungsprioritäten der Community (community scientific priorities). Diese wurden dann abgeglichen und in eine Rangliste gestellt. Heraus kam eine Liste mit unterschiedlichsten Fragestellungen.

Patientenvertreter erarbeiten eine TOP 11 der Forschungsthemen

Die Top 11 der Forschungsfragen lauten:

1. Wie kann HIV aus allen Körperkompartimenten effektiv entfernt werden?

2. Welche Möglichkeiten der Präexpositionsprophylaxe (PrEP) sind sicher, wirksam, akzeptabel und zugänglich?

3. Welches sind die besten antiretroviralen Einstiegs- und Folgetherapien? Welche Therapien sind für die einzelnen Gruppen am besten geeignet?

4. Mit welchen innovativen and wirksamen Strategien lassen sich mehr Menschen für den Test gewinnen?

5. Welche Langzeitnebenwirkungen hat die HAART im Hinblick auf Lernschwierigkeiten, Stoffwechselstörungen/körperliche Veränderungen, Herzgesundheit, reproduktive Gesundheit und verminderte Knochendichte? Wie behandelt man neurokognitive und neurologische Störungen in allen Erkrankungsstadien?

6. Zu welchen Problemen können antiretrovirale Mikrobizide im Zusammenhang mit Resistenzen auf individueller und Community-Ebene führen?

7. Wann soll man eine HAART beginnen?

8. Wodurch wird die Therapietreue (Adhärenz) beeinflusst? Wie kann sie optimiert werden? Mit welchen Strategien kann man Kindern die antiretrovirale Therapie „schmackhafter“ machen?

9. Unterscheiden sich die Behandlungskomplikationen und -ergebnisse je nach Betroffenengruppe, z. B. Männer, Frauen oder bestimmte Ethnien?

10. Wie können Entzündungen (= eine Immunaktivierung) im Körper, insbesondere im Zentralnervensystem reduziert werden?

11. Wie wirken sich weit verbreitete Koinfektionen wie z. B. Tuberkulose, Malaria, Hepatitis oder Dengue-Fieber auf HIV aus? Und welche Auswirkungen hat HIV auf diese Koinfektionen?

Kommentare, Anregungen und Ergänzungen ausdrücklich erwünscht

Die Liste wird nun weltweit verteilt mit der Bitte um Kommentare, Anregungen und Ergänzungen aus jenen Community-Bereichen, die nicht direkt an die Netzwerke angekoppelt sind.

Wer Ideen und Vorschläge hat, kann sie direkt in diesen dah_blog eintragen. Wir leiten sie dann an das international besetzte Community-Board weiter. Es wäre gut, nicht einfach nur globale Forderungen, wie etwa „mehr genderspezifische Forschung“ oder „Zugang zu Medikamenten für alle“ zu stellen. Vielmehr sollte man/frau konkrete Forschungsfragen formulieren, die mit Hilfe von kontrollierten klinischen Studien geklärt werden können.

Siegi Schwarze

Es wäre ja zu schön, um wahr zu sein. Mit Spannung haben viele die Ergebnisse der „iPrex-Studie“, der ersten Phase-3-Studie zur Prä-Expositions-Prophylaxe (PREP) erwartet. Eine PREP soll es ermöglichen, sich durch die regelmäßige Einnahme eines HIV-Medikaments vor einer HIV-Infektion zu schützen.

Die jetzt veröffentlichten ersten Ergebnisse der „iPrex-Studie“ (aidshilfe.de berichtete) zeigen, dass die Idee grundsätzlich funktionieren kann – jedoch schlechter als erwartet: Durch die Einnahme von Truvada® (Tenofovir und Emtricitabin in einer Tablette) können Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), ihr HIV-Ansteckungsrisiko um knapp 44 Prozent senken, so iPrex. Das klingt wenig spektakulär, denkt man an die Schutzwirkung von Kondomen, die in der Gruppe der MSM bei etwa 95 Prozent liegt.

Warum nahmen so viele ihre Medikamente nicht richtig ein?

Bei genauerem Hinsehen zeigt die Studie jedoch auch, dass der Effekt einer PREP ganz wesentlich von der regelmäßigen Einnahme abhängt. Bei den Studienteilnehmern, die mehr als 90 Prozent ihrer Tabletten eingenommen hatten, lag die Schutzwirkung dann auch sehr viel höher, bei 72,8 Prozent. Da stellt sich natürlich die Frage, warum so viele Studienteilnehmer ihre Medikamente nicht regelmäßig einnahmen. Das Studiensetting war vorbildlich. Alle Teilnehmer wurden monatlich zu Safer Sex beraten, erhielten Kondome und wurden über die Notwendigkeit einer regelmäßigen Einnahme des Studienmedikaments informiert.

Zwei Erklärungsmodelle drängen sich auf. Zum einen bedarf es einer konstant hohen Motivation, ein hoch wirksames Medikament regelmäßig ausschließlich zur Prophylaxe einzunehmen. Möglicherweise haben Studienteilnehmer auch mal für ein paar Tage auf die Tabletteneinnahme verzichtet, wenn zum Beispiel gar kein Risikokontakt vorlag. Dies entspricht zwar nicht dem Design der Studie, aber ist menschlich nachvollziehbar. Viele Ärzte kennen das Phänomen bei der Verschreibung von Antibiotika: Auch wenn Patienten nachdrücklich den Hinweis erhalten, ihr Medikament zur Vermeidung von Resistenzen noch einige Tage nach Gesundung einzunehmen, beenden viele Patienten die Tabletteneinnahme selbstständig, sobald sie sich nicht mehr krank fühlen.

Ungeklärt bleibt auch die Frage, ob das bei iPrex verwendete Medikament Truvada® von Studienteilnehmern – trotz des Risikos, nur ein Placebo, also ein unwirksames Scheinmedikament bekommen zu haben – möglicherweise an bedürftige Freunde oder Bekannte weitergereicht wurde. In einigen der an der Studie beteiligten Länder wie Peru oder Ecuador sind wirksame und neue HIV-Medikamente trotz staatlicher Programme nicht für jeden erhältlich.

Ist die PREP ethisch vertretbar?

Hier zeigt sich das Problem der PREP-Strategie. Für Länder mit hohen Infektionsraten und niedriger Kondomnutzung empfehlen einige Experten die PREP als Strategie der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, zum Beispiel für junge Frauen. Obgleich ihre Schutzwirkung niedriger ist als die des Kondomgebrauchs, könnte die PREP die Verbreitung von HIV zumindest eindämmen. Doch sind solche Gedankenspiele ethisch vertretbar? Schon heute bietet die Staatengemeinschaft nicht allen HIV-Infizierten eine angemessene Behandlung an. Noch immer gibt es Millionen von HIV-Positiven, die eine Therapie bräuchten, aber keine antiretroviralen Medikamente erhalten. Wenn nun aber Geld für die PREP bereitgestellt würde, hieße das, dass die Gesunden plötzlich Medikamente erhalten, die man den Kranken vorenthält.

Für unsere entwickelten Länder stellt sich eine andere Frage. Wer ist ernsthaft bereit, über Jahre und Jahrzehnte ein Medikament einzunehmen, mögliche Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen, dieses vermutlich auch noch selbst zu bezahlen und dann keinen wirklich zuverlässigen Schutz zu erhalten? Für MSM in reicheren Ländern erscheint da eher die „intermittierende PREP“ von Interesse, das heißt die Einnahme „bei Bedarf“, also zum Beispiel vor einem geplanten Sexdate. Ob mit einer solchen „iPREP“ aber ein Medikamentenspiegel im Blut erreicht werden kann, der eine HIV-Infektion verhindert, weiß derzeit jedoch niemand.

Bleiben wir skeptisch, aber bleiben wir gespannt!

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Der aktuelle HIVReport informiert über die Ergebnisse der iprex-Studie und liefert eine Übersicht über laufende PrEP-Studien, von der Monatsspritze bis zur „intermittierenden PREP“. Erstmalig wird eine PREP-Strategie auch auf ihren Public-Health-Wert, durch die Berechung der „Number needed to treat“, hin analysiert.

Über viele Jahre hin hat das Kompetenznetz HIV/AIDS eine nationale HIV-Kohorte aufgebaut. Sie umfasst medizinische und psychosoziale Daten sowie Biomaterial von aktuell über 8.200 HIV-Patienten. Gefördert wird das Kompetenznetz HIV/AIDS, wie auch andere Kompetenznetze, vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Ende April 2011 endet diese Förderung. Ob und wie es dann weitergeht, weiß derzeit niemand.

Gut möglich ist also, dass die regelmäßige Entnahme von Blutproben sowie die Dokumentation von Blutwerten und soziodemographischen Daten ab Mai 2011 aus Geldmangel eingestellt werden muss. Dies würde ein Ende der HIV-Kohorte bedeuten. Eine Kohorte, die nicht mehr aktuell ist, lässt nur noch retrospektive (= „rückblickende“) Datenauswertungen zu. Diese hätten, da die HIV-Kohorte noch recht jung ist, wissenschaftlich nur einen sehr geringen Wert. Bedauerlich, wenn das Projekt nun zu Ende geht, bevor die spannendsten wissenschaftlichen Fragen angegangen werden konnten.

DAH und Patientenbeirat legen Positionspapier vor

Ein noch größeres Problem wäre jedoch, wenn Daten und Biomaterial, unter anderem auch DNA-Proben, in unberechtigte Hände fiele. Das Kompetenznetz HIV/AIDS hat in Zusammenarbeit mit Patientenbeirat, DAH und Datenschützern seit Beginn an ein aufwendiges Datenschutzkonzept umgesetzt, um die berechtigten Interessen der Patienten am Schutz Ihrer Daten aufzugreifen. Für die Deutsche AIDS-Hilfe und den Patientenbeirat des Kompetenznetzes ist entscheidend, dass Biomaterial und Daten auch in Zukunft sicher verwahrt bleibt, wie es in einem nun vorgelegten Positionspapier zur Zukunft der HIV-Kohorte heißt. Zudem müssten das Projekt und die Entscheidungsstrukturen auch künftig transparent bleiben und die Rechte der Studienteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung und Partizipation gewahrt werden. Kurz: Es darf kein „Kompetenznetz light“ auf Kosten von Datensicherheit und Patientenrechten geben!

Ungewisse Zukunft für HIV-Kohorte

Große Hoffnung legten die Wissenschaftler des Kompetenznetzes in die Bewerbung der Uni Bochum auf eine BMBF-Ausschreibung zur Etablierung eines Deutschen Zentrums für Infektionsforschung (DZI) (siehe dazu den Bericht im Kompl@t 2/2010), wodurch die HIV-Kohorte und ihre personelle Infrastruktur über viele Jahre hinweg hätte abgesichert werden können. Vor wenigen Tagen wurde nun allerdings bekanntgegeben, dass dieses „Bewerbung“ gescheitert ist.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Klar allerdings ist, und das machen auch die aktuellen Forderungen des Deutschen Ethikrates zu Biobanken deutlich (wir berichteten): Biomaterialbanken, die genetische Daten von Menschen sammeln, benötigen eine transparente und sichere Struktur. Der Deutsche Ethikrat fordert daher genau beschriebene Maßnahmen der Qualitätssicherung und eine kontinuierliche Information der Studienteilnehmer, was mit ihren Daten und Blutproben geschieht. Jeder Studienteilnehmer müsse zudem jederzeit die Möglichkeit haben, seine Einwilligung auch wieder zurückzuziehen.

Bestehende Strukturen müssen ausgebaut werden

Im Kompetenznetz HIV/AIDS ist ein Teil der Forderungen des Deutschen Ethikrates bereits umgesetzt. Mit der Partizipation von Menschen mit HIV/AIDS in allen Entscheidungsgremien des Kompetenznetzs wurden Standards gesetzt, die in einzelnen Bereichen sogar über diese Forderungen hinaus reichen. Für die Zukunft gilt es, diese Standards weiterzuentwickeln.

Eine solide Finanzierung der HIV-Kohorte ist die eine Seite. Zukunftsfähig wird die HIV-Kohorte jedoch nur sein, wenn sie zudem die gesellschaftlich geführten Diskussionen um Datensicherheit, Möglichkeiten und Grenzen der Genforschung sowie die Stärkung der Patientenrolle im Gesundheitswesen aufgreift und in geeignete Strukturen umsetzt. Hier gilt es, Strukturen nicht aufzulösen, sondern bestehende zukunftsfähig auszubauen.

„Haben Sie Lust, an einem Forschungsprojekt teilnehmen? Unter anderem soll untersucht werden, warum die HIV-Infektion bei einigen Menschen schneller und bei anderen langsamer verläuft“. So oder so ähnlich beginnen oft Gespräche zwischen Arzt und Patienten, wenn es um die Teilnahme an einem medizinischem Forschungsprojekt geht, in denen Blutproben genetisch analysiert werden sollen. Stimmt der Patient zu, entnimmt der Arzt Blut und schickt dies an die forschende Einrichtung. Eine schriftliche Patienteninformation erläutert den Studienzweck und benennt die Dauer des Projektes sowie die verantwortlichen Studienleiter.

Ob es um die Untersuchung von Phänomenen wie dem der „Long-Term Non-Progressors“ (Menschen, bei denen die HIV-Erkrankung auch ohne Therapie nur langsam voranschreitet) oder die Entwicklung von maßgeschneiderten HIV-Therapien geht: DNA- Analysen spielen in der Forschung eine immer größere Rolle. Doch so hilfreich sie zur Erforschung von Krankheiten sind, sie werfen auch ethische und rechtliche Fragen auf: In welchem Maße sollen Studienteilnehmer über die Bedeutung der Diagnose von Erbkrankheiten aufgeklärt werden? Könnten Arbeitgeber und Versicherungen Genanalyse-Ergebnisse zum Nachteil des Untersuchten benutzen? Wer ist Eigentümer von Patenten, die Unternehmen oder Universitäten durch einen möglicherweise einmaligen genetischen Code erwirken? Wie sicher sind genetische Daten vor unberechtigtem Zugriff?

Bei einem einzelnen Forschungsprojekt lassen sich diese Fragen vielleicht noch im Vorfeld einer Studie im Arzt-Patientengespräch klären. Doch wie verhält es sich mit Biomaterialbanken?

Biomaterialbanken werfen ethische und rechtliche Fragen auf

In Biomaterialbanken werden Blut, Gewebe aus Lymphknoten oder andere Biomaterialien gesammelt und stehen dann auf Jahre für die unterschiedlichsten Forschungsprojekte zur Verfügung. Eine dieser Biobanken ist die des Kompetenznetzes HIV/AIDS. Sie bietet derzeit über 56.000 Blut- und 16.000 DNA-Proben und weitere „Biomaterialien“, die systematisch gesammelt wurden.

Auch bei solchen Biobankenprojekten erhalten die Patient(inn)en eine Patienteninformation, jedoch kann die Beschreibung des Forschungsprojekts nur recht vage erfolgen, denn zukünftige Forschungsideen lassen sich nur ansatzweise voraussagen. Nach den geltenden ethischen Richtlinien müssen Studienteilnehmer jedoch die Möglichkeit haben, genau zu verstehen, an was für einem Forschungsprojekt sie teilnehmen.

Das Kompetenznetz HIV/AIDS versucht diese Schwierigkeit zu lösen, indem es seine Studienteilnehmer regelmäßig per Newsletter und Website informiert. Zudem könne die Patienten jederzeit aus dem Projekt ausstiegen. Doch reichen diese Regelungen aus?

Gendiagnostikgesetz gilt nicht für Forschungsprojekte

Zu klären gilt: Wie können Patient(inn)en einen Überblick erhalten, was mit ihren Blut bzw. ihrer DNA passiert? Und wie können die genetischen Daten vor unberechtigtem Zugriff geschützt werden? Einige der oben aufgeworfenen Fragen klärt das Anfang 2010 in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz, allerdings nur für den medizinischen Bereich. Das Gesetz legt fest, dass Untersuchungen grundsätzlich nur mit Einwilligung der zu untersuchenden Person und ausschließlich von Ärzten vorgenommen werden dürfen. Erlauben die Untersuchungen eine Voraussage über die gesundheitliche Entwicklung, ist eine Beratung vor der Untersuchung zwingend vorgeschrieben. Ferner regelt das Gendiagnostikgesetz, dass Arbeitgeber Ergebnisse genetischer Untersuchungen weder erfragen noch verwenden dürfen und dass Versicherungsunternehmen gendiagnostische Daten nur bei höheren Abschlusssummen erfragen dürfen.

Die ärztliche Schweigepflicht sollte auch für die klinische Forschung gelten

Hat das Gendiagnostikgesetz im medizinischen Bereich etwas mehr Rechtssicherheit gebracht, so gelten für Forschungsbiobanken in Deutschland bislang allerdings weiterhin nur allgemeine rechtliche Vorschriften. Diese Regelungen hält auch der Deutsche Ethikrat für ungenügend – und hat daher in einer Stellungnahme Vorschläge gemacht, um dem abzuhelfen. So fordert er etwa die Etablierung eines Biobankgeheimnisses: Die ärztliche Schweigepflicht solle auch für Forschungsdaten gelten, das ärztliche Zeugnisverweigerungsrecht auf die Mitarbeiter von Biobanken ausgeweitet und die Beschlagnahmung von Biomaterial verboten werden. Außerdem fordert der Ethikrat, dass Biobanken transparent aufgebaut sein müssen. Biobanken sollten zudem regelmäßig über ihre Forschungstätigkeiten berichten. Patienten müssten bestimmte Formen der Forschung mit ihrem Biomaterial ausschließen können und jederzeit ein Recht auf Widerruf besitzen. Proben müssten vor missbräuchlicher Verwendung technisch optimal geschützt sein, und wenn personenbezogene Daten mit Biomaterial verknüpft werden sollen, müssten Ethikkommissionen einbezogen werden. Mit diesen und weiteren Regelungen will der Deutsche Ethikrat langfristig auch zu international verbindlichen Schutzstandards beitragen.

Folgen der Stellungnahme

Ein von der Deutschen AIDS Hilfe in Auftrag gegebenes Gutachten zur Beschlagnahmesicherheit von Patientenakten aus dem Jahr 2009 hat gezeigt, dass selbst die ärztliche Schweigepflicht keinen vollkommenen Schutz vor Beschlagnahme bietet (wir berichteten). Gleichwohl ist sie derzeit noch immer das juristisch stärkste Instrument. Dass dieser Schutz nicht für Daten und Biomaterial aus Forschungsprojekten gilt, ist ein unhaltbarer Zustand.

Verbindliche Gesetze zum Schutz der Daten und Rechte von Patienten werden immer dringender

In diesem Sinne sind die Forderungen des Ethikrates zu unterstützen. Die Stellungnahme des Ethikrates ist rechtlich jedoch nicht bindend. Wenn sich niemand für die Umsetzung der Forderungen einsetzt, bleibt der Rat ein zahnloser Tiger – wie sein Vorgänger, der „Nationale Ethikrat“: Schon 2004 forderte er die Einrichtung eines Forschungsgeheimnisses, passiert ist bis heute nichts. Dabei werden verbindliche Gesetze zum Schutz der Daten und der Rechte von Patienten immer dringender, denn die Biomaterialforschung wird zum einen immer internationaler, und zum anderen drängen die Konzerne auf die kommerzielle Nutzung genetischer Informationen. Sich da auf die Pseudonymisierung oder Anonymisierung von Daten zu verlassen, reicht nicht aus, denn Datensätze mit hoher Datendichte sind auch ohne Namen mit einem gewissen Maß an technischem Aufwand zu entschlüsseln. Es bleibt daher zu fordern, dass sich die Politik der offenen Fragen endlich annimmt und einen Rahmen schafft, der Forschungsfreiheit und berechtigte Schutzinteressen von Patienten in Einklang bringt.

Steffen Taubert

Quellen

Deutscher Ethikkrat. 2010. Humanbiobanken für die Forschung. Stellungnahme. http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/stellungnahme-humanbiobanken-fuer-die-forschung.pdf

Nationaler Ethikrat. 2004. Biobanken für die Forschung, Stellungnahme. http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/NER_Stellungnahme_Biobanken.pdf

Als im April dieses Jahres No-Angels-Sängerin Nadia Benaissa verhaftet wurde, war der Schock in der HIV-Community und den Aidshilfen groß. Der vage Vorwurf, sie habe mindestens einen ihrer Partner mit HIV-infiziert, löste eine öffentliche Hetzjagd aus.

Mehr als ein halbes Jahr danach sind drängende Fragen noch immer unbeantwortet: Wie war es möglich, dass die Medien so unverblümt den HIV-Status einer Person veröffentlichten? Musste die Sängerin tatsächlich zur Klärung der genauen Zusammenhänge medienwirksam in einem Nachtclub verhaftet werden? Und vor allem: Wurden im Ermittlungsverfahren Krankenunterlagen beschlagnahmt, die doch gesetzlich besonders geschützt sind? Oder haben Ärzte diese Unterlagen freiwillig herausgegeben?

Beschlagnahme von Patientenakten ist grundsätzlich nicht zulässig – aber es gibt Ausnahmen.

Die letzten beiden Frage beunruhigen vor allem Menschen mit HIV. Die meisten gingen bislang davon aus, dass ihre Daten beim Arzt auf Grund der ärztlichen Schweigepflicht vor Beschlagnahmung und „freiwilliger Herausgabe“ geschützt seien. Um zu klären, wie sicher Patientenakten tatsächlich vor staatlichen Zugriff sind, hat die Deutsche AIDS-Hilfe beim Juristen und Kriminologen Kai Bammann ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt nun vor.

Bammann kommt in seiner Expertise zu dem Urteil, dass Patientenakten zwar grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden dürfen, es aber einige Ausnahmesituationen gibt, in denen Staatsanwälte oder Polizei durchaus Zugriff auf die enthaltenen Informationen nehmen können.

Rechtliche Grundlage des Zeugnisverweigerungsrechtes ist der Paragraf 53 der Strafprozessordnung (StPO). Es gilt nicht nur für Ärzte, sondern auch für Psychotherapeuten, Anwälte und einige andere Berufsgruppen. Zudem regelt der Paragrafen 203 des Strafgesetzbuches (StGB) die Verschwiegenheitspflicht von Berufsgruppen, die im Rahmen ihrer Arbeit Kenntnis von schützenswerten personenbezogenen Daten erhalten. Neben Ärzten, Psychologen und Juristen sind hier unter anderem Ehe- und Jugendberater, Berater für Suchtfragen, staatlich anerkannte Sozialarbeiter und Sozialpädagogen genannt. Dazu gehören auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Aidshilfen.

Ausnahme: Zugriff auf Daten bei Verfahren gegen den Arzt

Staatsanwaltschaft und Polizei können nicht ohne gewichtigen Grund auf Patientenakten zugreifen. Auch die neue Möglichkeit der Onlinedurchsuchung hat diesen Grundsatz offenbar nicht aufgeweicht. Wird allerdings ein Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt geführt, dürfen auch Patientenakten oder elektronische Patientendateien beschlagnahmt werden. Das kann zum Beispiel passieren, wenn gegen den Arzt ein Verdacht auf Abrechnungsbetrug vorliegt.

Finden die Ermittler in diesen Akten nun Hinweise auf Rechtsverletzungen wie Drogenhandel, illegalen Aufenthaltsstatus oder – bei HIV-Positiven – ungeschützten Sex, könnten diese Informationen eventuell zu Ermittlungsverfahren gegen die Patienten genutzt werden.

Ein anderes Szenario besteht, wenn ein Arzt oder Berater Kenntnis von einer (geplanten) Straftat erhält. Hier kann der Arzt selbst tätig werden, wenn er im Rahmen von Nothilfe beziehungsweise Notstand (§§ 32 ff. StGB) den Eindruck hat, dadurch Schaden von einem anderen Menschen abzuwenden. Ob das Nothilfeverhalten eines Arztes tatsächlich gerechtfertigt ist, muss im Streitfall im Nachhinein ein Gericht klären.

Kein Forschungsgeheimnis: Daten aus Studien sind nicht geschützt

Eine weitere Problematik ergibt sich in Bezug auf Forschungsdaten. Werden Daten für Studien oder Befragungen außerhalb der normalen Behandlung erhoben, unterliegen diese Informationen keinem besonderen Schutz, insbesondere keinem Zeugnisverweigerungsrecht. Aus diesem Grund forderte der nationale Ethikrat schon vor Jahren die Einführung eines „Forschungsgeheimnisses“. Die Deutsche AIDS-Hilfe schloss sich dieser Forderung an und kommunizierte diese im Vorfeld der letzten beiden Bundestagswahlen an die politischen Parteien. Ähnliche Forderungen erheben auch Datenschutzbeauftragte. Leider gibt es hier jedoch noch keine positive Entwicklung.

Und noch ein weiteres juristisches Problem beschreibt Bammann in seinem Gutachten: Es dreht sich um die Frage, ob Beweise aus unrechtmäßig durchgeführten Beschlagnahmen von Gerichten verwendet werden dürfen. Der Paragraf 160a der StPO scheint hier Möglichkeiten zu eröffnen. Bammann beschreibt die Lage so: „Kurz gefasst lässt sich festhalten: ein Verstoß gegen das Beschlagnahmeverbot hat zunächst einmal ein Verwertungsverbot zur Folge. […] Dieses Verwertungsverbot kann [aber] entfallen, wenn nachträglich das Beschlagnahmeverbot wegfällt – dann dürfen die Unterlagen verwendet werden, auch wenn die Beschlagnahme zunächst unzulässig war.“

Patientenakten können unter Umständen auch vor Gericht verwertet werden.

Laut Paragrafen 160a StPO gibt es außerdem bei unzulässigerweise beschlagnahmten Unterlagen kein absolutes Verwertungsverbot mehr. Das Gericht muss sich mit der Frage auseinandersetzen, was höher wiegt: das staatliche Interesse an der Aufklärung einer Straftat oder das Recht des Einzelnen auf umfassenden Schutz seiner Daten. Nur dort, wo höchstpersönliche Lebensbereiche betroffen sind, gilt auch weiterhin ein absoluter Schutz. Wie dies anzuwenden und auszulegen ist, wird aber erst die Zukunft zeigen, da Paragraf 160a StPO noch relativ neu und nicht unumstritten ist.

Bammann befragte für das Gutachten auch Landesärztekammern über bisherige Fälle. Das Ergebnis: Beschlagnahmen kommen zwar vor, scheinen aber nach wie vor eher selten zu sein. Der Rechtsexperte weist allerdings darauf hin, dass die Landesärztekammern möglicherweise nicht über alle Vorgänge informiert sind.

Wie können sich Ärzte verhalten, wenn die Polizei in ihrer Praxis auftaucht? Wichtig ist vor allem, Ruhe zu bewahren und die Schweigepflicht auch tatsächlich einzuhalten, soweit das möglich ist.
Erfahren Patienten, dass sensible, medizinische Informationen ohne ihre Zustimmung an Polizei, Staatsanwaltschaft oder Presse weitergeben wurden, können sie Strafanzeige gemäß Paragraf 203 StGB stellen. Hier können regionale Aidshilfen Unterstützung bieten.

Wenn die Polizei kommt, sollten Ärzte Ruhe bewahren.

Letztlich sollte es jedoch darum gehen, dass Ärzte und Patienten sich gemeinsam gegen Strömungen stellen, den Schutz der Privatsphäre auszuhöhlen. Ein vertrauensvolles Arzt-Patientenverhältnis, das Grundlage jeder guten HIV-Therapie ist, baut sich nur dann auf, wenn keine Informationen aus solchen Gesprächen an Dritte gelangen.

In diesem Zusammenhang gilt es von Politik zu fordern, Unklarheiten bei der Umsetzung des Paragrafen 160 StPO schnellstmöglich zu ändern, Regelungen eines umfassend Forschungsgeheimnisses einzuführen.

Der Fall Nadja Benaissa zeigt außerdem: Nicht zuletzt kommt es darauf an, eine Kultur der Anwendung bestehenden Rechts einzufordern.

Der Autor ist Wissenschaftlicher Projektkoordinator bei der Deutschen AIDS-Hilfe.