Eine schwangere Frau wartet bis kurz vor der Geburt, ehe sie zum ersten Mal zur Vorsorge geht – ohne zu wissen, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen wird. Was in Deutschland für viele unvorstellbar ist, ist für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus Realität.

„Für die Betroffenen ist das sehr kräftezehrend und mit viel Unsicherheit verbunden“, sagt John Fiedler. Er engagiert sich im Medibüro Chemnitz, einer ehrenamtlichen Initiative, die Menschen ohne Krankenversicherung unterstützt.

Laut Asylbewerberleistungsgesetz haben Schwangere und Menschen im Wochenbett Anspruch auf ärztliche Hilfe, Hebammenbetreuung sowie Medikamente und Heilmittel. Das gilt auch für Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus – theoretisch. In der Praxis scheitert es oft an Meldepflichten.

Zwar unterliegen Ärzt*innen der Schweigepflicht, doch für die Kostenübernahme müssen sie sich an die Sozialämter wenden. Diese wiederum sind verpflichtet, Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus der Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst, abgeschoben werden zu können, meiden viele den Gang zu Ärzt*innen. Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, diese Regelung zu ändern, es aber letztlich nicht umgesetzt. Unter der aktuellen Bundesregierung gibt es derzeit keine Aussicht auf eine Verbesserung.

„Die gesundheitliche Versorgung für Menschen ohne Papiere ist bundesweit ein totaler Flickenteppich“, sagt Maike Grube von der Diakonie Deutschland. Sie koordiniert eine Bundesarbeitsgruppe zum Thema Gesundheit von illegalisierten Menschen. In vielen Großstädten beraten Clearingstellen Menschen ohne Krankenversicherung, darunter auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltstitel, und vermitteln Hilfesuchende an Ärzt*innen und Krankenhäuser.

In Städten wie Berlin oder Frankfurt am Main existieren Geburtenfonds sowie Verabredungen zwischen Kostenträgern und Kliniken, die Behandlungen günstiger ermöglichen. Aber: „Auf dem Land sieht es sehr schlecht aus, nicht nur im Kontext Schwangerschaft und Geburt, sondern für die gesamte Gesundheitsversorgung“, sagt Grube. Nur Thüringen biete mit dem anonymen Krankenschein ein flächendeckendes System. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gebe es hingegen fast gar keine Versorgung, auch nicht durch kirchliche, ehrenamtlich oder aktivistisch getragene Anlaufstellen.

Der Grund, warum viele Schwangere mit ungeregeltem Aufenthalt so lange warten, bis sie sich ärztliche Hilfe suchen, hat mit den gesetzlichen Mutterschutzfristen zu tun. In dieser Zeit – sechs Wochen vor und bis acht Wochen nach der Geburt (bis zu zwölf Wochen nach der Geburt bei Frühgeburten oder Zwillingen) – ist eine Abschiebung nicht möglich (PDF).

Aus der Sicht von John Fiedler vom Medibüro Chemnitz sind diese Zeiträume jedoch zu kurz, um die nötigen Schritte für eine sichere Geburt einzuleiten. Bis vor Kurzem hätten sie Schwangeren geraten, sich erst mit den Wehen bei einem Krankenhaus vorzustellen. Zwar gebe es mittlerweile auch in Sachsen eine Clearingstelle für Menschen ohne Versicherungsschutz, allerdings ohne einen angebundenen Behandlungsfonds. Das heißt: Die Menschen sind darauf angewiesen, dass sich in der Zeit ein Kostenträger findet, zum Beispiel ein Sozialamt, oder dass umliegende Krankenhäuser kooperieren und auch ohne Kostenübernahme behandeln.

In der Praxis ist das gar nicht so einfach, erzählt Fiedler. Nicht selten dauere es mehrere Wochen bis Monate, bis die Behörden geklärt hätten, welches Amt für die Person zuständig sei – dann sei das Baby manchmal schneller.

In Berlin ist die Versorgung für Schwangere ohne gültige Aufenthaltspapiere – vergleichsweise – geregelt. Hier gibt es seit 2008 die Regelung, dass Schwangere und Wöchner*innen für drei Monate vor und nach der Geburt eine Duldung bekommen können. Ergänzend gab es 2011 ein Rundschreiben an die Beratungsstellen, welches außerdem zusichert, dass Frauen, die sich innerhalb dieser Fristen bei den Ausländerbehörden melden, nicht in ein anderes Bundesland verlegt werden (PDF).

Schwangere ohne Krankenversicherung können sich an die fünf Berliner Zentren für sexuelle Gesundheit wenden und bekommen dort eine gynäkologische Versorgung, die mit der für gesetzlich Versicherte vergleichbar ist.

„Vielleicht ist sie sogar besser“, sagt Heike Müller, die Gruppenleitung für Sozialarbeit im Zentrum für sexuelle Gesundheit Charlottenburg-Wilmersdorf. In den Zentren gibt es neben Gynäkolog*innen auch Hebammen, Psycholog*innen, Sozialarbeiter*innen und Sprachmittler*innen – alles unter einem Dach. Ein Nachteil: Auch für die Nachsorge durch Hebammen müssen die Patient*innen ins Zentrum kommen, Hausbesuche machen sie nur in Notfällen. Zudem sei es schwierig, einen Termin zu bekommen. Im Jahr sind es zwischen 250 und 300 nicht versicherte Schwangere, die in Charlottenburg-Wilmersdorf beraten und behandelt werden.

Wenn eine Schwangere sich dort meldet, spricht Heike Müller zunächst ausführlich mit ihr und erklärt, welche Möglichkeiten es gibt. Bei ihnen melden sich Frauen aus der EU, aus Drittstaaten und manchmal auch solche mit deutscher Staatsbürgerschaft, zum Beispiel Selbstständige, die nicht ausreichend krankenversichert sind. Auch Menschen im Asylverfahren wenden sich manchmal an sie, da es oft lange dauert, bis sie – eine Berliner Besonderheit – eine Krankenversicherungskarte bekommen.

Die meisten der Frauen ohne regulären Aufenthalt seien mittellos und wohnungslos, schliefen in Afroshops, bei freikirchlichen Gemeinden oder Bekannten aus der Community, sagt Müller. Eine kleinere Anzahl lebe mit dem Partner und werde durch ihn finanziert. „Häufig bleibt uns nichts anderes übrig als einer Frau für die Nacht einen Platz in einer Notunterkunft der Wohnungslosenhilfe zu suchen.“

Das Ziel von Müller und ihren Kolleg*innen ist es, die Frauen „ins System zu bringen“. Das bedeutet in den meisten Fällen, eine Schwangerschaftsduldung zu erreichen. Ohne eine solche bekommen die Frauen keine Leistungen, und die Kinder können keine Geburtsurkunde bekommen und hätten damit auch wieder Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung und Bildung. „Das Leben ohne Aufenthaltspapiere ist hart, aber mit Kindern noch härter“, sagt Müller. Nur in Fällen, wo ein klarer Asylgrund vorliegt, würden sie Frauen diesbezüglich beraten und an die Asylverfahrensberatung verweisen.

Anders als in Chemnitz ist der Weg in Berlin klar: Zuerst schickt Müller eine Anfrage ans Landesamt für Einwanderung, danach stellt sie direkt einen Antrag auf Leistungen beim Sozialamt. Wenn für die Frau ein Wohnplatz gefunden wurde und sie in Leistungsbezug ist, kann sie auch im Krankenhaus in Wohnortnähe zur Geburt angemeldet werden. Bei HIV-positiven Schwangeren ist das in Berlin immer die Charité.

„Wir sprechen mit den Frauen und erklären ihnen, wie alles abläuft. Wir machen nichts, was sie nicht möchten“, sagt Müller. In ihrer Beratung gebe es wenige Frauen, die sich gegen diesen Weg entscheiden. „Die Frauen, die nach der Entbindung mit Baby untertauchen, sind zumeist die, die über den Vater des Kindes keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben.“

Die Duldung ist in Deutschland eine der wenigen Möglichkeiten, in einen geregelten Aufenthalt zu wechseln. Anders als in Spanien gibt es hierzulande keine offiziellen Programme zur Regularisierung. Generell gibt es keinen Schutz vor einer Abschiebung während der gesamten Schwangerschaft, und auch nicht vor einer Umverteilung in andere Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel.

Wie viele Personen eine vorübergehende Duldung aufgrund einer Schwangerschaft erhalten, wird von den Behörden statistisch nicht erfasst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) speichert nach eigenen Angaben keine Daten zu Mutterschutz, Schwangerschaft oder ähnlichem. Und auch die meisten Bundesländer führen nach eigenen Angaben keine Statistik darüber, ob abgeschobene Menschen schwanger waren oder ein Baby dabeihatten.

Auch für die Behandlung von HIV gibt es in Berlin Strukturen: Yvonne Delsemmé arbeitet im Checkpoint Berlin und berät Menschen mit HIV-Infektion, die keine Krankenversicherung haben. „Schwangere mit HIV kommen oft als Neudiagnosen von den Zentren für sexuelle Gesundheit zu uns. Zuerst klären wir die finanzielle Situation der Person und ob sie in Berlin ansässig ist. Wenn – wie bei den meisten Menschen, die zu uns kommen – das Geld nicht reicht, um die teuren HIV-Medikamente selbst zu bezahlen, können wir die Behandlung übernehmen“, erklärt sie. Wenn jemand länger Unterstützung braucht, weil keine Krankenversicherung möglich ist, arbeitet der Checkpoint eng mit der Clearingstelle für Menschen ohne Krankenversicherung zusammen.

Delsemmé berichtet von einer Frau, die schwanger und mit einer HIV-Diagnose auf der Straße gelandet ist. „Das sind die Fälle, die einen noch lange beschäftigen“, sagt sie. „Es ist sehr schwierig, Unterkünfte für schwangere Frauen ohne Papiere zu finden“, sagt Delsemmé. Sie kritisiert, dass es in Berlin nur eine Einrichtung der Wohnungslosenhilfe gibt, die ein Bett für wohnungslose Schwangere hat. Ansonsten bleiben nur die Notunterkünfte, die die Frauen aber morgens verlassen und wo sie sich abends wieder anstellen müssen, um einen Schlafplatz zu bekommen.

Von dieser Not berichtet auch Corinna Schneider-Engel. Sie arbeitet als Babylotsin im Mutter-Kind-Zentrum des Vivantes Klinikum Neukölln. Sie berichtet von einer Schwangeren, die von der Clearingstelle zu ihnen geschickt wurde. Sie hatte schon eine Schwangerschaftsduldung beantragt. Aber: „Das Kind kam vier Wochen zu früh und da war noch nichts da: kein Wohnheimplatz, kein Geld. Nach der Geburt wusste die Frau nicht, wohin mit dem Kind“, sagt Schneider-Engel. In dem Fall hat sie sich um eine Notunterkunft gekümmert und mit den Behörden telefoniert, so konnte eine Kostenübernahme für den Wohnheimplatz organisiert werden und Mutter und Kind dorthin entlassen werden.

Sie betreut auch Frauen, die im Asylverfahren sind und in Gemeinschaftsunterkünften leben – hier ist theoretisch klar, dass das Sozialamt die Kosten für Geburt sowie Vor- und Nachsorge bezahlt. Doch auch hier dauere es oft lange, bis ein Antrag auf Kostenübernahme bewilligt werde. Eine klassische Hebammenbetreuung fürs Wochenbett zu bekommen, sei so kaum möglich. In einigen Zentren und Unterkünften für Geflüchtete gebe es jedoch Kooperationen mit Hebammen oder Familienhebammen.

Schneider-Engel berichtet von prekären Verhältnissen in den Wohnheimen: Gemeinschaftsbäder, kein Wasserkocher, um etwas heiß zu machen, kein eigener Kühlschrank, um Muttermilch oder Lebensmittel zu lagern, nichts könne man so unterbringen, dass niemand anders darankomme, zudem Bettwanzenbefall, Lärm … „Das wünscht man keiner Wöchnerin“, so die Babylotsin.

Gerade die schlechten Hygieneverhältnisse seien ein Problem: Sehr häufig würden diese Babys mit Atemwegserkrankungen wieder in der Klinik vorgestellt und müssten nicht selten auch wieder aufgenommen werden. „Nach der Geburt brauchen die Familien ein hygienisch einwandfreies Umfeld“, so Schneider-Engel. 

John Fiedler vom Medibüro Chemnitz wünscht sich für eine sichere Geburt aller Menschen vor allem unbürokratische Wege der Kostenübernahme. Das ist eine Forderung, auf die sich auch die Bundesarbeitsgruppe zur Gesundheit von illegalisierten Menschen aktuell konzentriert: „Wir hören immer wieder von Hilfesuchenden – auch schwangeren Frauen –, die in medizinischen Notfällen oder sogar kurz vor der Geburt von Kliniken abgewiesen werden, weil sie keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können“, sagt Maike Grube. Krankenhäuser blieben oft auf den Kosten sitzen, obwohl sie eigentlich die Möglichkeit hätten, in Notfällen die Kosten über die Sozialämter erstattet zu bekommen. „In der Praxis funktioniert das oft nicht“, so Grube. Die Gruppe fordert den Bundestag deshalb auf, die medizinische Notfallversorgung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sicherzustellen.

*Name geändert

Wali Shafique wirkt offen, selbstbewusst und zufrieden. Der 32-Jährige arbeitet im sozialen Bereich, er hat einen Job mit Verantwortung, einen, den er sehr gerne macht. In diesem Text wurde sein Name geändert, weil psychische Erkrankungen nach wie vor stigmatisiert sind und er seine berufliche Tätigkeit nicht gefährden möchte. 

Ende September sitzen wir uns in einem Therapiezimmer von XENION e.V. gegenüber. Hier, in dem Psychosozialen Zentrum in Berlin, war Shafique eineinhalb Jahre in Therapie. Das Gespräch hat seine Therapeutin Livia Rebstock organisiert. Weil sie ihre Klient*innen schützen will, hat sie für meine Recherche eine Person gefragt, deren Behandlung bereits abgeschlossen ist. Sie ist bei dem Gespräch nicht dabei, gibt Shafique aber die Möglichkeit für eine Nachbesprechung.

Shafique kommt 2014 aus Pakistan nach Deutschland und beantragt hier Asyl. Über seine Flucht sagt er heute rückblickend: „Unglaublich, wie ich das alles geschafft habe.“ In Berlin wohnt er zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Es geht ihm sehr schlecht: Dem damals 21-Jährigen macht eine seltene chronische Erkrankung zu schaffen, er kann nur schlecht laufen, ist immer müde. Außerdem hat Shafique mit Panikattacken zu kämpfen. Er ist misstrauisch, wittert überall das Schlimmste. „Damals hätte ich dieses Gespräch nicht führen können“, sagt er. Shafique hatte immer Angst.

Heute wirkt Shafique zufrieden mit seinem Leben und seinem sozialen Netzwerk, er hat die deutsche Staatsbürgerschaft und eine erfüllende Arbeit. „Dass es mir besser geht, verdanke ich XENION und meiner Therapeutin“, sagt er. Er sei jetzt selbstbewusst und „gut integriert in der Stadt“.

Doch der Weg dahin war schwer. „Ich habe zwei Jahre auf einen Therapieplatz bei XENION gewartet“, sagt Shafique. Als Livia Rebstock ihn schließlich anrief, habe er gerade im Krankenhaus gelegen – und wütend aufgelegt. Nach dem Motto: Jetzt ist es auch zu spät. Dann habe er aber noch einmal nachgedacht und Rebstock zurückgerufen.

Es wird geschätzt, dass 30 Prozent der Geflüchteten potenziell eine psychologische Betreuung benötigen. In Deutschland wären das bei rund 3 Millionen Geflüchteten über 900.000 Personen. Die Zentren, die in der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e. V. (BAfF) organisiert sind, konnten 2023 rund 31.200 Personen behandeln oder weitervermitteln – und damit nur 3,3 Prozent des Bedarfs abdecken.

Diese Situation wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr weiter verschärfen. Auf der Bereinigungssitzung zum 2026er Bundeshaushalt am 28. November wurde zwar eine drohende Kürzung abgefangen und eine Mittelausstattung von insgesamt 11,6 Millionen Euro beschlossen (2025 waren es 12 Millionen Euro). Jenny Baron von der BAfF will trotzdem nicht davon sprechen, dass die Finanzierungslücke damit geschlossen sei. „Laut einer Bedarfserhebung der BAfF und der Wohlfahrtsverbände bräuchte es 27 Millionen Euro aus Bundesmitteln, um die Angebote zu stabilisieren“, so Baron. 

Neben den Bundesmitteln bekommen die Psychosozialen Zentren EU-Mittel, die über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verteilt werden. Für den Zeitraum 2025 bis 2027 waren diese bereits ausgeschöpft. Das BAMF gibt an, zusätzliche 60 Millionen Euro für die Psychosozialen Zentren akquiriert zu haben. Jenny Baron von der BAfF kritisiert aber, dass die Verteilung der EU-Mittel geändert wurde, sodass Mittel künftig nicht mehr direkt von den Zentren beantragt werden können, sondern nach dem Königsteiner Schlüssel zuerst an die Bundesländer verteilt würden. Das benachteilige Zentren in strukturschwachen Bundesländern. Die Folge: „Psychosoziale Zentren zum Beispiel in Thüringen müssen Ende 2025 rund 60 Prozent ihres Fachpersonals entlassen. Dadurch wird die ohnehin schon knappe Versorgung weiter verschlechtert.“ 

Entscheidend dafür, ob eine geflüchtete Person psychologische Behandlung benötigt, sind auch die Bedingungen im Aufnahmeland. „Eine Traumatisierung entsteht meist nicht durch ein einmaliges Ereignis wie einen Unfall. Oft sind das sequenzielle Prozesse“, erklärt Jenny Baron von der BAfF. Das heißt zum Beispiel: Menschen werden im Herkunftsland diskriminiert, erleben Gewalt, waren im Gefängnis, werden bedroht, haben jahrelang in Unsicherheit gelebt, um die Sicherheit ihrer Kinder, ihrer Familie, ihrer Freund*innen gebangt, müssen dann fliehen, erleben an den Außengrenzen immer brutalere Gewalt.

„Wir wissen aus Studien mit Holocaust-Überlebenden: Entscheidend für den Genesungsprozess nach einem Trauma ist nicht die Schwere der Gewalt, sondern was danach passiert. Und das haben wir als Aufnahmegesellschaft in der Hand“, sagt Baron. Doch hier erleben viele Geflüchtete Diskriminierung, leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern, haben Angst vor Abschiebungen und fühlen sich angesichts aktueller politischer Diskussionen immer weniger willkommen. „Auch bei Personen, die genug Ressourcen hatten, trotz der erfahrenen Gewalt gesund zu bleiben, wird die Belastungsschwelle durch die Lebensbedingungen in Deutschland oft überschritten“, sagt Baron.

Für Geflüchtete ist es kaum möglich, einen Therapieplatz über die Regelversorgung zu erhalten. Das psychotherapeutische Versorgungssystem in Deutschland ist ohnehin überlastet. Und Asylsuchende haben in den ersten drei Jahren in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur einen eingeschränkten Anspruch auf Gesundheitsbehandlungen. Vor Februar 2024 galt hier eine Dauer von zwei Jahren, sie wurde von der Ampelregierung auf drei Jahre verlängert. In dieser Zeit umfassen die Leistungen lediglich erforderliche ärztliche Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände. „Sonstige Leistungen“ können zwar gewährt werden, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist. „Insofern besteht ein Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung im Rahmen dieser gesetzlichen Vorgaben“, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Der Knackpunkt ist aber: „Psychotherapie ist in der Regel nur eine Kannbestimmung und muss in der Regel von den Sozialbehörden bewilligt werden. Die haben dafür aber keine guten Leitlinien, sodass Sachbearbeiter*innen ohne medizinische Kenntnisse über die Therapien entscheiden und diese oft ablehnen, obwohl die Person theoretisch einen Rechtsanspruch darauf haben müsste“, sagt Baron vom BafF.

Da das Asylbewerberleistungsgesetz durch die Länder und Kommunen ausgeführt wird, gebe es keine Anweisung des Bundes hinsichtlich der Bewilligung psychotherapeutischer Behandlung, heißt es seitens des Bundesgesundheitsministeriums.

Die Psychosozialen Zentren versuchen, diese Lücke zu füllen. „Sie übernehmen im Grunde den staatlichen Auftrag, Geflüchtete und Folterüberlebende zu versorgen. Es wäre deshalb das Mindeste, diese Strukturen so auszustatten, dass sie diesen Auftrag nachhaltig und flächendeckend in allen Bundesländern wahrnehmen können“, so Baron.

Doch schon jetzt gibt es lange Wartezeiten. „Die Menschen finden oftmals über unser Sprechstundenangebot zu uns. Wenn sie psychologische Unterstützung suchen, laden wir zu einem Erstgespräch ein, bei dem der individuelle Bedarf geklärt wird“, erklärt Livia Rebstock von XENION. Im Anschluss würden sie entweder umgehend in ein Krisenprogramm aufgenommen oder kämen auf die Warteliste für Therapie. Alternativ verweist XENION sie an andere passende Stellen in Berlin.

Rebstock ist Verhaltenstherapeutin und arbeitet mit Traumainterventionen. „Bei unseren Klient*innen geht es in einem ersten Schritt darum, einen stabilen sicheren Raum herzustellen, bevor wir das Erlebte konfrontieren.“ Die häufigsten Diagnosen seien posttraumatische Belastungsstörung und Depressionen. „Die Menschen kommen oft in einem Zustand totaler Überforderung zu uns. Sie können schlecht schlafen, sind antriebslos, extrem angespannt und haben keinen Appetit“, erzählt Rebstock. Viele Menschen entwickelten ein bestimmtes Verhalten, um mit dem Erlebten umzugehen, das ihnen aber selbst schade, zum Beispiel selbstverletzendes Verhalten oder Suizidgedanken.

„Viele unserer Klient*innen leben in einem konstanten Alarmzustand. Dadurch, dass sie hier Rassismus erleben, Angst vor Abschiebungen haben oder in den Medien davon hören, dass sie nicht erwünscht sind, hört dieser Alarmzustand nie auf“, sagt Rebstock.

In der Traumatherapie geht es darum, innere und äußere Sicherheit herzustellen. „Aber bei der äußeren Sicherheit sind wir sehr beschränkt in unserem Handlungsspielraum.“ In der Therapie nehme die Angst vor Abweisung in Deutschland viel Raum ein. „Es geht darum, diese Ängste zu validieren und ihnen zu zeigen, dass es nicht das Problem ist, wie sie fühlen, sondern wie mit ihnen umgegangen wird. Wir versuchen, das gemeinsam auszuhalten und auch der Wut Raum zu geben auf eine Gesellschaft, die so etwas erlaubt.“

„Für viele Klient*innen ist es schwer, eine Sprache dafür zu finden, was sie erlebt haben und auch hier weiterhin erleben, weil es so erschütternd ist“, sagt Livia Rebstock. Dabei spielen auch die unterschiedlichen Kontexte eine Rolle, in denen Behandler*innen und Klient*innen jeweils sozialisiert sind.

Für Wali Shafique ist es letztlich gut gelaufen. „Er hat einen sinnstiftenden Job und fühlt sich – durch die Therapiebeziehung und viele andere positive Erlebnisse mit seinen Mitmenschen – zugehörig. Auch seine Fluchtgründe spielen eine Rolle: Er war politisch tätig und weiß, wofür er das gemacht hat. Er hat trotz aller Schwierigkeiten viel Selbstwirksamkeit erlebt“, sagt Rebstock. Aber das sei nicht unbedingt repräsentativ. Bei vielen Geflüchteten dauere es jahrelang, bis sie die Sicherheit haben, über traumatische Erlebnisse zu berichten und diese hinter sich lassen zu können.

Aktuell müssten Klient*innen bei XENION über ein Jahr auf eine Langzeittherapie warten. Vielen Psychosozialen Zentren in Deutschland gehe es ähnlich: „Die Finanzierung wird immer weiter gekürzt, während der Bedarf an psychosozialer Unterstützung wächst“, so Rebstock. Wie es bei XENION im nächsten Jahr weitergeht, ist auch jetzt nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen noch unklar, alles werde unter Vorbehalt kommuniziert. „Es wäre so wichtig, Finanzierungssicherheit herzustellen, damit unsere Ressourcen in die psychosoziale Versorgung gehen können, statt dahin, Anträge zu schreiben“, sagt Rebstock. 

„So yes I am an angry black woman. Who wouldn’t be?… As a Woman you call me by many names, so remember this one. My kind, is called Patriachy’s Worst Nightmare!“[1]

Ann ist Künstlerin und engagiert sich bei Resilient Voices (zu Deutsch etwa: widerstandsfähige Stimmen), einer queeren Arbeitsgruppe, die von International Women* Space (IW*S)[2] organisiert wird. Ihr Gedicht stammt aus einem Buch, das auf den Poetry Slams der Gruppe basiert, die in den letzten Monaten regelmäßig stattgefunden haben. „Jedes Gedicht ist eine Überlebensstrategie, ein politisches Statement und eine intime Darbietung“, heißt es auf der Website. Für Ann sind die Gedichte ein Weg, ihre eigene Geschichte sichtbar zu machen: „Gesellschaften mit patriarchaler und kolonialer Vergangenheit neigen dazu, bestimmte Geschichten auszulöschen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen.“

IW*S ist ein Verein von Frauen* mit Migrationsgeschichte, geflüchteten und asylsuchenden Frauen* in Berlin, die unterschiedliche Formen von Diskriminierung erlebt haben. Sie verstehen sich als geschlechterinklusiv und richten sich an cis und trans Frauen* sowie Geschlechtsidentitäten jenseits der binären Geschlechterordnung.

Ann erzählt, wie die Gruppe Resilient Voices entstanden ist: „Mit unserer Initiative Break Isolation haben wir Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg besucht, um die Isolation der Lager zu durchbrechen. 2022 haben wir Resilient Voices gegründet, um auch queere Geflüchtete einzubeziehen, die besonders stark von Diskriminierung betroffen sind.“ Ihr Ziel war, dass mindestens eine queere Frau* von Resilient Voices bei den Lagerbesuchen dabei ist.

In Brandenburg werden LSBTIQ*-Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt für besonders schutzbedürftige Personen untergebracht. Nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums haben sie dort die Möglichkeit, in separaten Bereichen zu wohnen, um mehr Privatsphäre und Schutz zu erhalten.

Für Ann ist das kein ausreichender Schutz vor Queerfeindlichkeit: „Wahrscheinlich ist damit ein bestimmtes Haus gemeint, in dem überwiegend Familien und besonders vulnerable Asylsuchende untergebracht sind. Es gibt aber keine wirklich getrennten Unterkünfte, in denen queere Menschen für sich sind“, kritisiert sie.

Queere Asylsuchende würden möglicherweise nicht von Anfang an darüber informiert, dass man seine Sexualität offenlegen müsse, um in dieses Haus aufgenommen zu werden. „Viele Frauen und queere Personen fühlen sich gezwungen, sich zurückzuziehen oder ihre sexuelle Orientierung zu verbergen“, erklärt Ann. Die Folge sei oft eine erneute Traumatisierung, um die sich in den Unterkünften kaum jemand kümmere. Außerdem könne man nicht darauf vertrauen, dass das Personal in den Unterkünften ausreichend sensibilisiert ist, sagt Ann. „Selbst wenn jemand selbst queer ist: Es gibt hier oft eine ganz bestimmte, europäisch geprägte Vorstellung davon, was queer bedeutet. Als afrikanische Queer passe ich nicht in diese Schubladen.“

Ann kommt aus Kenia. Das Land gilt zwar nicht als sicheres Herkunftsland, aber nur sehr wenige Menschen von dort erhalten Asyl in Deutschland. Die Lage für LSBTIQ* in Kenia ist schlecht, homosexuelle Handlungen stehen unter hohen Strafen und trans Personen haben keine Möglichkeit, ihr Geschlecht rechtlich anerkennen zu lassen. Ann erzählt, dass ihr im Asylverfahren persönliche und intime Fragen zu Begegnungen und ihrer Sexualität gestellt wurden, um nachzuweisen, dass sie queer ist. „Wie soll ich das beweisen?“, fragt sie. Diese schwierige Nachweispflicht stellt eine hohe Hürde für queere Asylsuchende dar, und es besteht die Gefahr, dass abgelehnte Personen abgeschoben werden und einen Großteil ihrer Identität künftig verstecken müssen.

„Ich weiß, dass viele Leute der Meinung sind, dass wir in Deutschland ein gerechtes Asylsystem haben, wo Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden. Doch selbst wenn es Strukturen gibt, die bei der Integration helfen sollen: Die Menschen, die in diesem System arbeiten und Entscheidungen treffen, haben ihre eigenen Vorstellungen, Fehlannahmen und Vorurteile“, sagt Ann. Auch im Lager gebe es Klassenunterschiede, Rassismus, Homofeindlichkeit – die „guten“ und die „schlechten“ Flüchtlinge. So könne es passieren, dass bestimmte Informationen nicht alle gleichermaßen bekämen.

Die Projekte Break Isolation und Resilient Voices verfolgen deshalb einen Peer-to-Peer-Ansatz: „Es geht darum, mit unserer eigenen Stimme zu sprechen”, sagt Ann. Ihr Anliegen ist es, dass Menschen mit ihren Erfahrungen nicht allein bleiben. Gruppenmitglieder sind geflüchtete Frauen, die den Asylprozess bereits durchlaufen haben oder sich gerade mittendrin befinden. „Das sind Frauen, die Ähnliches erlebt und Wege gefunden haben, damit umzugehen“, sagt Ann.

Dieses Wissen und diese Ressourcen möchte die Gruppe weitergeben. Gemeinsam versuchen sie herauszufinden, welche Bedürfnisse die Frauen* haben – und ob die Gruppe sie erfüllen kann. Über ihre Netzwerke organisieren sie zum Beispiel Rechtsberatung oder sammeln warme Kleidung für den Winter. „Es sind in der Regel die kleinen, scheinbar unbedeutenden Dinge, die einen Unterschied machen und dazu beitragen, die Isolation in diesen Lagern zu durchbrechen”, sagt Ann. Diese Isolation entsteht nicht nur durch die abgelegene Lage vieler Unterkünfte, sondern auch durch Sprachbarrieren und andere Hindernisse.

Nicht immer wollen Geflüchtete mit ihnen sprechen. „Im Moment sind viele Menschen misstrauisch. Gerade queere Geflüchtete könnten Angst haben, sich zu outen“, so Ann. Daher verteilen sie Visitenkarten mit einer Info-Hotline, damit queere Geflüchtete sie vertraulich erreichen können. Eine Begleitung durch Journalist*innen oder Aktivist*innen sieht sie kritisch: „Wir schätzen zwar die Unterstützung von Verbündeten, aber für die Menschen im Asylsystem ist es besonders wichtig, sich mit anderen auszutauschen, die selbst diese Erfahrungen gemacht haben und wissen, wie es ist, mit Unterdrückung konfrontiert zu sein“, sagt Ann.

Aktuell beschäftigt sich die Gruppe damit, wie sie ihre Ehrenamtlichen nachhaltig einbinden kann, ohne dass diese sich überlasten oder ausbrennen. In letzter Zeit fanden nur wenige Besuche in den Erstaufnahmeeinrichtungen statt – zum einen, weil die Belastung für die Ehrenamtlichen zu hoch wurde, zum anderen aus finanziellen Gründen: Seit Juli gibt es keine Fördermittel mehr für IW*S. Resilient Voices wurde in der Vergangenheit etwa vom LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt und ILGA Europe gefördert. „Wir sind ständig dabei, weitere Mittel zu beantragen. Am dringendsten brauchen wir momentan Geld, um unsere Büroräume zu sichern“, erzählt Ann.

Zurzeit engagieren sich weniger als zehn Frauen ehrenamtlich bei International Women* Space. „Früher konnten wir hier Frauen* beschäftigen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Selbst wenn es sich nur um einen Minijob handelte, entzog sie das dem System und gab ihnen Kontrolle über ihre Finanzen“, so Ann. Das würden sie gern fortführen. Staatliche Förderungen versuchen sie zu vermeiden, weil diese mit mehr Beschränkungen verbunden seien. „Wir versuchen, die Lücken zu füllen, die das staatliche System hinterlässt“, sagt Ann.

Offizielle Zahlen dazu, wie viele Menschen mit HIV in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben, gibt es nicht. Ann selbst wurde erst einmal von einer betroffenen Person auf Medikamente angesprochen. „In dem Fall habe ich die Person an eine passende Anlaufstelle verwiesen“, so Ann.

Insgesamt bewertet Ann die Gesundheitsversorgung in den Einrichtungen als unzureichend. „Wir haben wirklich ein Problem mit der medizinischen Versorgung, weil es viele Mikroaggressionen gibt, es gibt medizinisches Gaslighting und Fehldiagnosen. Ich selbst war eine Zeitlang nicht beim Gynäkologen, weil ich das Gefühl habe, dass mir nicht geglaubt wird“, sagt Ann.

Sie berichtet davon, dass viele Menschen darauf warteten, bis sie ihre Gesundheitskarte hätten und in eine normale Praxis gehen könnten. „In den Erstaufnahmeeinrichtungen hören wir, dass Menschen den Sicherheitsleuten ihre Beschwerden mitteilen müssen und diese dann entschieden, ob es notwendig ist, einen Arzt zu sehen.“ Viele Menschen zögerten daher eine Behandlung hinaus. „Es ist einfacher, in Solidaritätskliniken zu gehen, zum Beispiel in Berlin“, findet Ann.

Die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht haben nach Einschätzung der Gruppe zu erheblichen psychischen Belastungen bei vielen Asylsuchenden und Geduldeten geführt. Besonders belastend sei die ständige Angst vor Abschiebung. „Im Moment leben alle im Krisenmodus – von Moment zu Moment, ohne zu wissen, was als Nächstes passiert“, sagt Ann. Die Unsicherheit sei groß, gerade mit der neuen Regierung. „Sie wollen uns nicht, und das wissen wir“, so Ann. Eine weitere Hürde sei die neue Bezahlkarte. „Wir möchten Strukturen schaffen, die Frauen* darin bestärken, ihre finanziellen Entscheidungen selbst zu treffen. Doch das aktuelle System mit der Bezahlkarte schränkt diese Selbstbestimmung massiv ein.“

Ann blickt zurück: „Als International Women* Space 2012 gegründet wurde, waren unsere Forderungen: Nein zu Lagern, nein zur Residenzpflicht, nein zu Gutscheinen statt Bargeld. Jetzt kehren all diese Maßnahmen unter neuen Namen zurück.“

Infohotline: +491632951935

[1] Auf Deutsch etwa: „Ja, ich bin eine wütende Schwarze Frau. Wer wäre das nicht? … Weil ich eine Frau bin, habt ihr viele Namen für mich, also merkt euch diesen: Ich und meinesgleichen werden Der schlimmste Albtraum des Patriarchats genannt!“

[2]Das Women* steht für Geschlechterinklusivität. IW*S richtet sich an cis Frauen, trans Frauen und Geschlechtsidentitäten jenseits der binären Geschlechterordnung

In der Antidiskriminierungsberatung der Aidshilfe erfahren Berater*innen immer wieder, dass Schwarzen Frauen mit HIV in der Schwangerschaft viel Misstrauen begegnet. Ihnen wird unterstellt, dass sie ihre Medikamente nicht regelmäßig nehmen oder „sowieso stillen“. Wundert Sie das?

Das wundert mich ganz und gar nicht, weil das Gesundheitssystem keine Ausnahme darstellt und wir auch hier immer wieder Diskriminierung und anti-Schwarzen Rassismus sehen und erleben. Es wird oft angenommen, Schwarze Menschen seien nicht wirklich mündig und imstande, eigenverantwortlich Entscheidungen zu treffen, die gesundheitsfördernd sind. Dem liegt eine generelle Voreingenommenheit zugrunde, die darin begründet ist, wie Schwarze Menschen oder Menschen afrikanischer Herkunft generell gesehen werden.

Woran zeigt sich das noch in der Gynäkologie und Geburtshilfe?

Wenn wir an Stereotype denken, dann sind das so Sprüche wie „Schwarze Frauen gebären schnell“, „Schwarze Frauen haben weniger Schmerzen“ oder „Afrikanische Frauen können alle gut stillen, die kriegen ja dauernd Kinder“. Das sind alles keine Dinge, die ich aus dem Ärmel schüttele, sondern die mir oder Kolleg*innen, sowohl als Fachpersonal als auch als Patientinnen, so begegnet sind. Dieses leider bis heute verbreitete Gedankengut ist begründet im Kolonialismus, weil die Medizin unter anderem in pseudowissenschaftlichen Studien und Ergebnissen aus dieser Zeit begründet ist. Wir erleben auch, dass nicht differenziert wird: Ist das eine Person, die vom Kontinent kommt, die vielleicht eine Migrationsbiografie hat und der deutschen Sprache nicht mächtig ist? Oder ist das eine Person, die einen deutschen Hintergrund hat und schon hier verwurzelt, hier aufgewachsen ist?

Welche Folgen haben rassistische Zuschreibungen für die Patient*innen?

Das hat unter Umständen dramatische Folgen. Laut der Studie „Being Black in Europe“ gab es in Österreich und Deutschland europaweit am meisten rassistische Diskriminierung beim Zugang zum Gesundheitssystem. Auch aus Untersuchungen wie dem Afrozensus oder dem Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitor wissen wir, dass Schwarze Menschen eine schlechtere medizinische Behandlung und Therapie bekommen. Das ist ein strukturelles Problem. Erhebungen aus dem angelsächsischen Raum zeigen ganz klar einen Zusammenhang zwischen „Race“ und dem Ausgang einer Geburt: In den USA und Großbritannien ist das Risiko bei oder nach der Geburt zu sterben für Schwarze Frauen zwei- bis dreimal so hoch wie für weiße Frauen, ähnlich sieht es bei der Säuglingssterblichkeit aus. Meine Erfahrung und die von Kolleg*innen zeigt, dass Schwarze Frauen, insbesondere mit Sprachbarriere, bei ersten Anzeichen oder Auftreten von Komplikationen bei einer vaginalen Geburt viel häufiger einen Kaiserschnitt bekommen. Das deckt sich auch mit Studien aus den USA, nach denen bei Schwarzen Frauen eine 25 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit für einen ungeplanten Kaiserschnitt besteht als bei weißen Frauen (Quelle).

Schwarze Frauen bekommen weniger Schmerzmittel verschrieben, weil sie als „schmerzresistent“ gelten. Und sie bekommen weniger Unterstützung nach der Geburt, zum Beispiel beim Stillen, wenn davon ausgegangen wird, dass diese Personengruppe doch viel besser entbindet und stillt. Und es gibt ganz drastische Folgen von Gaslighting. Betroffene schildern, dass ihre Sorgen und Nöte nicht ernst genommen oder bagatellisiert werden. Auf Black in Medicine berichtet eine Betroffenen, dass nicht ernst genommen wurde, als sie abnehmende Kindsbewegungen schilderte und dann ein paar Tage später das ungeborene Kind tot war.

Obwohl es mittlerweile als Standard gilt, dass HIV-positive Frauen stillen können, wenn die Viruslast unter der Nachweisgrenze ist, wird das im Krankenhaus nicht immer so gehandhabt. Können Sie etwas dazu sagen, wie das bei Schwarzen Frauen mit HIV aussieht?

Ich denke, das ist oftmals Unwissen, das generell diese Erkrankung betrifft. Bei Schwarzen Frauen mit HIV kommen andere Vorurteile hinzu, wie z. B. „das sind alles Sexworker*innen“ oder „die sind ja so promiskuitiv“. Aber bezüglich des Stillens sind das generelle Vorteile, die mit dem Stigma der Grunderkrankung einhergehen.

Sie haben Daten aus Großbritannien und den USA angeführt. Das ist dem geschuldet, dass im deutschen Gesundheitswesen Daten über die ethnische Herkunft nicht erhoben werden. Wenn überhaupt wird der Migrationshintergrund erhoben, der allein sagt aber noch nichts über rassistische Diskriminierung aus. Müsste sich das ändern?

Ich glaube, dem liegen auch wirtschaftliche Faktoren zugrunde. In Deutschland stellen Schwarze Menschen mit knapp über einer Million Personen eine vermeintlich kleine Gruppe dar. Somit gibt es auch kein großes Interesse, solche Daten zu erheben. Wenn wir jetzt aber davon ausgehen, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind und wir möchten, dass alle Menschen ein Anrecht auf eine gleichwertige Behandlung haben, dann ist es unabdingbar solche Daten zu erheben.

Sie haben die kolonialen Kontinuitäten von Rassismus in der Geburtshilfe und Gesundheitsversorgung angesprochen. Können Sie das erläutern?

Ich finde es wichtig, bei dieser Debatte im deutschsprachigen Raum zu bleiben, denn oftmals geht es dann schnell weiter nach Europa oder über den Atlantik. Als würde die Geschichtsschreibung auf Deutschland bezogen erst mit dem Dritten Reich beginnen. Aber Deutschland war auch eine Kolonialmacht und hatte Kolonien im heutigen Ghana, Namibia, Togo und anderen Staaten. Und es gab einige Tropenmediziner und Eugeniker, die in Afrika waren und dort an Schwarzen Menschen Experimente vorgenommen haben.

Die Pseudowissenschaft der „Rassentheorie“ war sehr verbreitet in der Gesellschaft, aber eben auch in der Lehre der Universitäten. Wenn ich davon ausgehe, dass Schwarze Menschen keine Menschen sind und keine Empfindungen haben, dann kann das als Rechtfertigung dafür dienen, sie wirtschaftlich oder für medizinische Versuche auszubeuten.

Robert Koch hat beispielsweise in der Kolonie Deutsch-Ostafrika (heute Tansania, Burundi und Ruanda) Menschen in sogenannten Konzentrationslagern isoliert und ein arsenhaltiges Mittel verabreicht, das in Deutschland zu seiner Zeit schon verboten war, um ein Medikament für die Schlafkrankheit zu finden. Und wenn wir auf die Gynäkologie schauen, gab es auch hier Beispiele: 1937 wurden in Deutschland Kinder, die ein Schwarzes, afrikanisches und ein weißes Elternteil hatten, brutal zwangssterilisiert, um die Reinheit der weißen „Rasse” beizubehalten. Diese Dinge sind also nicht weit weg von uns.

Inwiefern wirkt das heute noch?

Wir müssen uns bewusstmachen, dass viele der Menschen, die dieses Gedankengut hatten, dies in ihren Büchern, in ihren Theorien und ihrer Lehre verbreitet haben, auch nach dem Ende des Dritten Reiches, ob im Familiengefüge oder im Beruf. Wenn man damals dachte, dass Schwarze Menschen besser gebaut seien für physische Arbeit und Schmerz besser ertragen können, dann liegt es nahe, dass weiße Menschen in Deutschland heute denken, dass Schwarze Frauen besser entbinden könnten und schmerzunempfindlicher seien. Noch 2015 dachte die Hälfte der Medizinstudierenden nach einer US-Studie, dass es biologische Unterschiede zwischen weißen und Schwarzen Patient*innen gäbe, die einer angeblichen geringeren Schmerzempfindlichkeit der Schwarzen Patient*innen zugrunde lägen (Quelle). Wobei 14 % dieser Gruppe dachten, dass Schwarze Menschen zum Beispiel weniger sensitive Nervenendungen hätten. Das ist doch ein klares Beispiel die für koloniale Kontinuität dieser Falschtheorie.

Im März finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt, wo auch Projekte wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ teilnehmen. Dieses Jahr ist das Motto: „Menschenwürde schützen“. Wollen Sie sagen, was Sie sich dazu wünschen?

Dazu kann und möchte ich gar nichts sagen – insbesondere angesichts der momentanen politischen Lage. Ich weiß nicht, wer sich diese Motti ausdenkt, aber das ist eher der blanke Hohn, wenn wir uns global oder auch innenpolitisch in Deutschland anschauen, wo die Reise schon hingegangen ist und wohin sie vermutlich weitergehen wird.

Ich finde es immer noch wichtig, dass diese Erinnerungs- und Sensibilisierungskultur stattfindet: im Februar der Black History Month und im März dann die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Aber man darf auch verstehen, dass viele Menschen, die rassifiziert oder marginalisiert sind und werden,– freundlich ausgedrückt – nur müde schmunzeln darüber. Ich wünsche mir generell weniger Lethargie von weißen Menschen, die nicht von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind, ganzjähriges Engagement und Courage eben. Dass sie fernab von solchen Wochen oder Tagen an ihre Empathie, an ihr Menschsein anknüpfen und versuchen, verständnisvoller und wertschätzender mit anderen Menschen umzugehen, egal wo diese herkommen.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind im September 2024 Landtagswahlen. Laut aktuellen Prognosen könnte die AfD auf 24 bis 32 Prozent kommen, in Sachsen und Thüringen liegt die Partei vor der CDU.^[1] Bleiben auch die Christdemokrat*innen und das BSW dabei, dass sie eine Koalition mit der AfD ausschließen, wird es zunächst zu keiner Regierungsbeteiligung kommen.

Trotzdem könnte die AfD auch in der Opposition wichtige Gesetzesvorhaben blockieren und ihre Strategie verfolgen. Zu diesem Schluss kommt das Team vom „Verfassungsblog“ um Maximilian Steinbeis. Im daran angeschlossenen Forschungsprojekt  „Thüringen-Projekt“ hat es sich angeschaut, welche Spielräume eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene hätte, um der Demokratie zu schaden und sich selbst gegen die Mittel der Demokratie und des Rechtsstaats immun zu machen.

Mehrere AfD-Landesverbände gelten als „gesichert rechtsextrem“ (darunter Thüringen und Sachsen), etliche weitere (zum Beispiel Brandenburg) und die Bundes-AfD gelten als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. AfD-Politiker*innen verharmlosen den Holocaust, hetzen gegen muslimische Menschen und vertreten ein Weltbild, das die Rechte von queeren Menschen, Frauen und Menschen mit Behinderung einschränken will.^[2]

Das größte Feindbild der AfD sind Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, sie als Sündenböcke hinzustellen – zum Beispiel für soziale Missstände. Sie spielt auf diese Weise benachteiligte Bevölkerungsgruppen gezielt gegeneinander aus. Dabei inszeniert sie sich als „Partei der kleinen Leute“. In Wirklichkeit aber will die AfD an der sozialen Grundversorgung der Bevölkerung sparen – und Steuern für Besserverdienende und Unternehmen senken. 

„Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.“ Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2023. Die Strategie der AfD besteht darin, Probleme der Arbeiter*innen und Arbeitslosen zu benennen, wie etwa Wohnungsnot und Inflation. Wirkliche Lösungen bietet sie keine. Sie nutzt diese Themen, um Rassismus zum zu schüren und marginalisierte Menschen auszugrenzen.

Im folgenden Teil haben wir uns AfD-Parteiprogramme sowie Worte und Taten von AfD-Politiker*innen genauer angeschaut: Welche Vorhaben verfolgt die Partei im sozialen Bereich?

Und wenn es doch nicht so schlimm kommt wie erwartet? Es könnte sein, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der AfD nicht sofort der große politische Umsturz folgt. In ihren Parteiprogrammen beruft sich die AfD wiederholt auf das Grundgesetz. Aber Vorsicht! „Die AfD nutzt das Recht, um rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln“, sagt Klaas Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter des „Thüringen-Projekts“, im Gespräch mit magazin.hiv.

„Die AfD hat das Playbook der Neuen Rechten verinnerlicht“, sagt er: ein schleichender Umbau der demokratischen Institutionen durch Angriffe auf Justiz, Pressefreiheit und Behörden. Auch über den Haushalt könnte die AfD Einfluss nehmen. Wenn es nach ihr geht, soll es kein Geld für Demokratieprojekte, Klimaschutz, Integration und sexuelle Bildung geben. Staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus könnten der Vergangenheit angehören. Insgesamt sind Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen der AfD ein Dorn im Auge. Staatsausgaben will die AfD auf Polizei und Grenzkontrollen konzentrieren.

„Rechte Parteien wollen kein Geld für Projekte ausgegeben, die ihnen missbillig sind“, sagt Philipp von der Kampagne „Uns kriegt ihr nicht klein – Solidarisch in Brandenburg“. Hier sind zum Beispiel die Prussian Fat Cats, ein Flinta*-Roller-Derby-Team aus Potsdam, und die Queerinitiative Havel der Vielfalt vernetzt. Die Kampagne will darauf aufmerksam machen, dass von rechter Politik einige Gruppen besonders betroffen sind und daher nicht alleinstehen dürfen.

Alle demokratischen Institutionen und Akteur*innen sind durch den steigenden Einfluss der AfD gefährdet. Ein großes Problem dabei ist, dass die Demokratieförderungsprogramme weitgehend „freiwillige Haushaltsleistungen“ sind und dementsprechend schnell gekürzt werden können. Robert Sesselmann, Landrat der AfD in Sonneberg, hatte 2023 bereits versucht, die Förderungen des Thüringer Landesprogramms „Denk bunt“ zu kürzen. Im Kreistag gab es dafür zu diesem Zeitpunkt – ohne AfD Mehrheit – keine Zustimmung. Das könnte sich in Zukunft ändern und fatale Folgen haben – letztendlich auch für die Aidshilfen und ihre Mitglieder und Adressat*innen. „Hier ist die Reaktion des Bundes extrem wichtig. Er könnte Projekte am Land vorbei finanzieren, um die Zivilgesellschaft nicht allein zu lassen“, sagt Klaas Müller vom Thüringen-Projekt.

„Wir müssen schon jetzt um den Erhalt der Strukturen kämpfen“, sagt Ricardo Schulze, ehrenamtlicher Vorstand bei der Dresdner Aidshilfe, vor Ort im Gespräch mit magazin.hiv. Die Beratungsstelle ist klein: Drei hauptamtliche Fachkräfte sind hier zuständig für den Raum Dresden und Ostsachsen. Die Finanzierung sei nicht üppig und müsse immer wieder neu beantragt werden. „Schon mit kleinen Einschränkungen kann man das angreifen“, so Schulze.

Die Aidshilfe liegt zwar in einem Viertel, wo eher grün, links und sozialdemokratisch gewählt wird. Doch auch hier sei der Ton rauer geworden. „Unsere Werte passen mit denen der AfD nicht zusammen“, sagt Schulze klar. Schon jetzt hat die AfD 34 Sitze im sächsischen Landtag, die AfD-Abgeordnete Doreen Schwietzer ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der sich mit Sozial- und Gesundheitspolitik befasst. „Wir gehen jetzt nicht mehr in den Ausschuss, sondern sprechen mit den Abgeordneten der anderen Parteien separat“, sagt Schulze. Ihm ist wichtig, eine positive Grundhaltung zu bewahren. „Bei Bedrohungen von außen ist der Verein bis jetzt immer stärker geworden“, sagt er. Er rechnet nicht damit, dass den Aidshilfen direkt der Geldhahn abgedreht würde: „Wir fahren auf dem Ticket Gesundheit. Die Infektionen mit Geschlechtskrankheiten steigen in Deutschland an. Da kann man nicht sagen, wir kürzen hier die Gelder.“

Auch wenn die HIV-Prävention wahrscheinlich nicht als erstes wegfallen würde, könnten ihre Angebote schon durch das Wegbrechen angrenzender Strukturen gefährdet werden. „Wir arbeiten mit den Drogenberatungsstellen zusammen. Wenn die wegfallen, hätten wir ein Problem“, sagt Schulze von der Aidshilfe Dresden.

Was die AfD für das gesellschaftliche Klima bedeutet, zeigt sich schon jetzt. Robert Enge von der sächsischen Fachberatungsstelle „Support für Betroffene rechter Gewalt“ beobachtet vor den Wahlen eine verstärkte Raumnahme durch rechte Akteur*innen in der Region. „Die Gewalt und Bedrohung gegen Menschen, denen eine bestimmte Herkunft, Sprache, Religion oder sexuelle Orientierung/Identität zugeschrieben wird, sowie gegen politisch aktive Menschen nimmt zu“, sagt er gegenüber magazin.hiv. Mit weiteren Wahlerfolgen der AfD könnte sich das noch verstärken.

Zum CSD in Bautzen Mitte August hatten sich rund 700 Rechtsextreme versammelt, um die Parade zu stören. Organisiert worden war dies von „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD), und der neonazistischen „Freien Sachsen“.^[30] Die AfD hat zahlreiche Verbindungen ins neonazistische Milieu.^[31] Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg hatten drei AfD-Politiker angekündigt, mit der Ex-NPD zusammenarbeiten zu wollen.

Was jetzt hilft? Arne Semsrott, Projektleiter von fragdensaat.de, nennt es „Prepping for Future“: eine kollektive „Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft“, so beschreibt er es in seinem Buch „Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“. Es gehe jetzt darum, „Gesellschaft vor allem lokal zu organisieren, Politik von unten zu machen, gemeinsame Infrastruktur zu schaffen und sich auf einen ‚Tag Y‘ vorzubereiten“. Solidarität, Vernetzung und die Demokratie wappnen gegen eine Übernahme von rechts.

Erste Ansätze davon sind bereits zu sehen – mit Initiativen wie „Uns kriegt ihr nicht klein“ oder dem „Pride Soli Ride“, der solidarische Fahrten von Berlin zu CSDs in der ostdeutschen Provinz organisiert.

„Es kommt auf uns alle an“, sagt Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen Aidshilfe. „Wir dürfen uns von Rechtsextremen und Neonazis nicht verdrängen lassen und müssen solidarisch zusammenstehen. Rassismus, Antisemitismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit dürfen keinen Platz haben – weder auf unseren Straßen noch in den Parlamenten!“

Weiterführende Informationen:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund über die AfD: „AfD – Der Feind der Beschäftigten“

„Sozial-O-Mat“ der Diakonie zur Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

afd-verbot.de sammelt Beweise, welche die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD belegen.

gegenrechtsschutz.de berät, vernetzt und finanziert anwaltliche Vertretung bei Abmahnungen von rechts oder bei rechtswidrigen Maßnahmen durch Landräte oder Verwaltungen.

Arne Semsrott: Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren | Eine Anleitung zum Widerstand. Droemer Knaur, 22 Euro.

Maximilian Steinbeis: Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme. Hanser, 25 Euro.

^[1] https://www.zeit.de/news/2024-08/25/umfrage-afd-in-thueringen-und-sachsen-vorn

^[2] https://afd-verbot.de/beweise

^[3] https://afdbundestag.de/marc-bernhard-mit-einem-spd-mietenstopp-kollabiert-der-wohnungsmarkt/

^[4] u.a. AfD-Programm Sachsen (S. 73) und Brandenburg (S. 53)

^[5] AfD-Programm Brandenburg (S. 53): „Das Wohnungsangebot ließe sich aber nicht nur durch weniger Bürokratie und Entlastungen von Bauträgern sowie Investoren erhöhen.“

^[6] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=779

^[7] u.a. AfD-Grundsatzprogramm (S. 75)

^[8] https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-993622

^[9] https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf

^[10] Brandenburg-Programm (S. 17): „Wir werden sämtliche Unternehmen der Sozialindustrie regelmäßig und unabhängig überprüfen, damit Verschwendungsfälle verhindert und ineffiziente Strukturen beseitigt werden können. Wir werden zudem sicherstellen, dass nur diejenigen Wohlfahrtsorganisationen, die sich politisch neutral verhalten, Steuergeld erhalten. Jede Finanzierung mit Landesmitteln ist von strikter politischer Neutralität abhängig zu machen. Mit keiner Lobby sind die Altparteien so eng verbunden wie mit der Wohlfahrtsindustrie.“

^[11] AfD-Grundsatzprogramm (S. 54)

^[12] Sachsen-Programm (S. 46)

^[13] https://www.lebenshilfe.de/fileadmin/Redaktion/PDF/Wissen/intern/Verbandliche-Publikationen/Empfehlung-Umgang-mit-AfD.pdf

^[14] https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf

^[15] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI24022-vsb2023-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 28.

^[16] https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf

^[17] https://www.bundestag.de/mediathek/plenarsitzungen?videoid=7613275#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEzMjc1&mod=mediathek

^[18] Thüringen-Programm (S. 69)

^[19] Thüringen-Programm (S. 69)

^[20] Sachsen-Programm (S. 8)

^[21] https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-afd-politiker-homosexuelle-ins-gefaengnis-stecken-1.3019169?

^[22] „Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung unter dem Deckmantel der sexuellen Vielfalt ist zu beenden, jede staatliche Finanzierung entsprechender Projekte ist sofort einzustellen.“ (Sachsen-Programm, S. 22).

^[23] Brandenburg-Programm (S. 42/43)

^[24] AfD-Grundsatzprogramm (S. 41): „Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild“ und „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“

^[25] https://www.afd.de/familie-bevoelkerung/

^[26] AfD-Grundsatzprogramm (S. 44): „Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.“

^[27] AfD-Grundsatzprogramm (S. 44): „Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist.“

^[28] https://afdbundestag.de/das-maerchen-vom-gender-pay-gap-in-deutschland-thomas-ehrhorn-afd-fraktion-im-bundestag/

^[29] https://www.instagram.com/p/C-E2uj8NYHq/

^[30] https://www.deutschlandfunk.de/grosser-polizeieinsatz-beim-csd-in-bautzen-108.html ; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/csd-gender-rechtsextremismus-demo-polizei-100.html

^[31] https://www.tagesspiegel.de/politik/npd-light-die-afd-pflegt-enge-kontakte-zu-rechtsextremen-und-neonazis-10189288.html

Von Ulrike Wagener

„Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll“, sagt Imad* am Telefon. Im Hintergrund ist das Zwitschern eines Vogels zu hören. Der 29-jährige Jeside wurde am 18. Januar 2024 von Garmisch-Partenkirchen in den Irak abgeschoben. Ich spreche mit ihm vermittelt über seine langjährige Freundin Anna, die ihm nachgereist ist.

Zur Zeit seiner Abschiebung befand sich Imad wegen Suizidgefahr in der Psychiatrie und war auf Medikamente angewiesen. „Wir vermuten, dass die Klinik informiert war“, sagt Anna. Denn am Tag, bevor die Polizei ihn abholen kam, sei er von einem Mehrbett- in ein Einzelzimmer verlegt worden.

„Krankenhäuser müssen geschützte Räume sein“, davon ist Ernst-Ludwig Iskenius von der Organisation IPPNW, den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, überzeugt. Er hat das Zentrum für traumatisierte Geflüchtete in Villingen-Schwenningen aufgebaut und 15 Jahre in dem Bereich gearbeitet.

Der Deutsche Ärztetag bekräftigte zuletzt 2017, dass stationär behandlungsbedürftige Flüchtlinge nicht reisefähig sind und dementsprechend nicht abgeschoben werden dürfen. Und auch das Institut für Menschenrechte kam in einer Studie von 2021 zu dem Schluss, dass eine Abschiebung aus der stationären Behandlung stets unverhältnismäßig sei. Trotzdem kommt das immer wieder vor – und die Ausländerbehörden und die Polizei bewegen sich damit innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Nur in Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gibt es Erlasse, die Abschiebungen aus Krankenhäusern verbieten oder zumindest einschränken.

„Die Behörden nehmen einen Suizidversuch oft nicht ernst. Sie behaupten, die Person wolle damit nur die Abschiebung verhindern“, sagt Iskenius. Für ihn ist das ein Systemfehler: „Oft wird eine Traumatisierung von Geflüchteten gar nicht offiziell festgestellt und bleibt unbehandelt. In einer Abschiebesituation bricht das dann auf“, erklärt er. IPPNW fordert ein bundesweites Verbot von Abschiebungen aus dem Krankenhaus. Ein derartiges Gesetz sei jedoch nicht geplant, heißt es seitens des Bundesinnenministeriums.

Die Länder erheben nur vereinzelt Zahlen über Abschiebungen aus stationärer Behandlung. Darum hat IPPNW im Dezember vergangenen Jahres mit „Behandeln statt verwalten“ die erste bundesweite Meldestelle eingerichtet. Fünf Fälle wurden seitdem von Monitoringstellen und Einzelpersonen dort gemeldet. Imad ist einer von ihnen.

Wie er seien es oft Menschen mit psychischen Erkrankungen und Traumata in Duldung, die von einer Abschiebung aus dem Krankenhaus betroffen seien, sagt Iskenius. Aus seiner Sicht ist die Abschiebung ein schwerer Eingriff in die medizinische Behandlung. „Bei Vorgeschädigten kann das zu schweren Retraumatisierungen führen“, sagt Iskenius.

Imad lebte seit seinem 15. Lebensjahr in Deutschland. Er hat 2008 den Irak verlassen, sein Vater war im Irak-Krieg für US-amerikanisches und deutsches Militär tätig, die Familie erhielt Morddrohungen, so erzählt es Anna.

Genau einen Tag nach seiner Abschiebung jährte sich der Tag, an dem die Bundesregierung den Genozid an den Jesid*innen durch den IS anerkannt hatte. Noch im März vergangenen Jahres hieß es seitens der Bundesregierung, es sei für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak „ungeachtet veränderter Verhältnisse nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren“. Doch Abschiebungen von Jesid*innen neben schon seit 2017 zu, die Schutzquote liegt bei rund 50 Prozent. 2023 wurden laut Bundesinnenministerium 135 Menschen in den Irak abgeschoben, wie viele Jesid*innen darunter waren, sei unbekannt.

Laut dem Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, dessen Ausländerbehörde Imad zugeordnet war,  wurden zu Imad zwei Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeschlossen, ohne dass ihm ein Schutzstatus zuerkannt wurde. Die Ausweisungsverfügung sei wegen einer schweren Straftat erlassen worden. Deshalb sei auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen gewesen.

Für Imad ist das unverständlich, die Straftat liegt rund acht Jahre zurück, seit fünf Jahren ist er in Garmisch-Partenkirchen geduldet. Zuletzt hatte er eine Ausbildung zum Friseur abgeschlossen. Doch erst wenige Monate vor seiner Abschiebung habe er eine Arbeitserlaubnis erhalten. Eine Arbeit zu finden sei schwer, erzählt Anna. Imad habe seit langem psychische Probleme gehabt und mehrere Suizidversuche unternommen, mehrmals sei er für drei bis vier Wochen stationär aufgenommen worden. Sein Psychiater hatte aus gesundheitlichen Gründen den Umzug zu seiner Familie in München empfohlen, wegen der Residenzpflicht brauchte Imad dafür eine behördliche Erlaubnis.

Am 3. Januar sei er dann nachts bei seiner Verlobten von der Polizei festgenommen worden, er habe eine Nacht in Haft verbracht. Danach hätte er in ein Abschiebegefängnis überführt werden sollen. Doch das Amtsgericht hob den Haftbefehl am nächsten Tag auf, weil es die gesundheitlichen Beeinträchtigungen Imads für „nicht unplausibel“ hielt. Der Beschluss liegt magazin.hiv vor. Der Richter regte an, ein behördliches Gesundheitsgutachten anfertigen zu lassen, um ein Abschiebehindernis zu klären.

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen folgte dieser Empfehlung jedoch nicht und forderte Imad auf, sich selbst darum zu kümmern. „Die Nachweispflicht der Reiseunfähigkeit liegt bei der Person. Sofern diese nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen wird, ist immer von einer Reisefähigkeit auszugehen und eine Abschiebung ist möglich“, lässt das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen mitteilen. So ist es im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben (§ 60 Absatz 2c). Im Fall von Imad seien die vorgelegten medizinischen Unterlagen nicht geeignet gewesen, „die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit anzuzweifeln“, so das Landratsamt weiter. Und: Man habe sich die Reisefähigkeit ärztlich bestätigen lassen.

„In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die Anforderungen zum Nachweis einer Erkrankung derart verschärft, dass es insbesondere für psychisch Kranke kaum noch möglich ist, ein krankheitsbezogenes Abschiebungshindernis nachzuweisen“, kritisiert Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie setzt sich dafür ein, die Nachweispflicht auf die Behörden zu verlagern. „Wenn eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben besteht, bei psychisch Erkrankten beispielsweise bei einer akuten Suizidgefahr, darf die Verantwortung für die Nachweise nicht bei den Betroffenen liegen“, sagt Lincoln. Die aktuelle Regelung hält sie für verfassungswidrig.

Anna schildert, wie schwer es für Imad war, seinen gesundheitlichen Zustand nachzuweisen. Aufgrund der nächtlichen Festnahme durch die Polizei und die Zeit in der Zelle habe sich sein Zustand verschlechtert, Panikattacken und Suizidgedanken hätten zugenommen. Seinen Psychiater habe er nicht erreichen können. Am 15. Januar ließ er sich in die Psychiatrie einweisen.

Für die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF) ist allein die stationäre Behandlung ein Anhaltspunkt: „Um derart psychisch belastet zu sein, dass eine ambulante Versorgung nicht mehr greifen kann, haben Menschen in der Regel bereits mehrere größere psychische Krisen, darunter auch schwere traumatische Erfahrungen, durchleben müssen“, heißt es auf der Website.

Drei Tage nach der Einweisung wurde Imad in der Psychiatrie von der Polizei festgenommen und zum Leipziger Flughafen gebracht. Erst eineinhalb Stunden vor dem Flug sei ihm gestattet worden, zu telefonieren. Ein dann gestellter Eilantrag scheiterte, weil er zu dem Zeitpunkt schon im Flugzeug saß, erzählt Anna.

Der Gesundheitszustand ihres Freundes sei schlecht: „Er hat Entzugserscheinungen, kann nicht schlafen, isoliert sich und verlässt aus Angst nicht das Haus“, sagt Anna. Nachts habe er Angst, dass er wieder abgeholt werde. Sie sei ihm nachgereist, um ihm seine Papiere und Geld zu bringen, Medikamente kann sie nicht so einfach mitführen. Die Polizei habe ihn ohne gültige Ausweispapiere, Geld und Medikamente abgeschoben.

Das alles liege nicht in der Verantwortung der Behörde, heißt es aus Garmisch-Partenkirchen. Am Flughafen in Bagdad sei er behördlich registriert worden, medizinisches Personal sei – anders als es die deutsche Ausländerbehörde sagt – nicht vor Ort gewesen. Ohne die Hilfe seiner Familie und seiner Freundin wäre Imad jetzt krank, ohne Geld, Papiere und Medikamente in einer fremden Stadt, in einem Land, in dem er seit 15 Jahren nicht mehr war. „Ich bin krank, mein Vater in München ist krank. Ich möchte einfach nur bei meiner Familie sein“, sagt Imad.

Iskenius fürchtet, dass es durch das verschärfte Abschiebegesetz noch vermehrt zu Abschiebungen von kranken Menschen kommen könnte. Ihm liegt deshalb viel daran, das medizinische Personal zu informieren und zu ermutigen, sich gegenüber Behörden, Amtspersonen und Polizei für das Wohl der Patient*innen einzusetzen. Auf der Website der Meldestelle finden sich Handreichungen dazu.

 „Ärzte haben im Krankenhaus das Hausrecht. Wenn die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss hat, darf sie das Krankenzimmer nicht einfach betreten“, sagt Iskenius. Außerdem unterliegen Ärzt*innen der Schweigepflicht und könnten daher die Auskunft verweigern. Eine weitere Möglichkeit sei, zu prüfen, ob akut ein „krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis“ vorliegt. Für diesen Fall dürfe die Abschiebungsanordnung nicht vollzogen werden.

*Name geändert

Wenn du Suizidgedanken hast, dann sprich darüber. Hilfe bietet z. B. die TelefonSeelsorge. Sie ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar, unter 0800/111 0 111 sowie 0800/111 0 222 und auch per E-Mail oder Chat.

Lest auch die Meldung auf unserer Webseite „Meldestelle für Abschiebungen aus dem Krankenhaus eingerichtet“ vom 14. Dezember 2023.

Von Ulrike Wagener

Ob Husten, Zahnschmerzen oder lebensbedrohliche Erkrankungen wie ein Tumor: Für die meisten Menschen in Deutschland ist es selbstverständlich, eine ärztliche Praxis aufzusuchen, wenn sie krank sind. Anders ist das für Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben.

Ana lebt und arbeitet seit 30 Jahren in Deutschland. In all der Zeit ist die 80-Jährige in keine ärztliche Praxis gegangen. Zwar hätte sie – wie alle Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus – theoretisch ein Anrecht auf medizinische Basisversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Doch dafür müsste sie einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen. Die Sachbearbeiter*innen wären dann aufgrund des §87 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, sie bei der Ausländerbehörde zu melden – die Folge könnte eine Abschiebung sein. Eine Ausnahme von dieser Übermittlungspflicht gibt es derzeit nur in medizinischen Notfällen. Das ist der Grund, warum viele Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus erst dann eine Behandlung bekommen, wenn es gar nicht mehr anders geht. 2014 hatte Ana einen schweren Unfall und wurde ins Krankenhaus gebracht. „Dort haben die Ärzt*innen bei mir mehrere chronische Erkrankungen entdeckt, die dringend behandelt werden mussten. Die Rechnung für Behandlung und Transport bezahlte eine Freundin von mir“, sagt sie.

Ana kommt aus Serbien und ist ein Fallbeispiel aus der Kampagne Gleichbehandeln. Darin fordern rund 80 Organisationen, darunter die DAH, Ärzte der Welt und die Diakonie, die Bundesregierung dazu auf, den Gesundheitsbereich von der Übermittlungspflicht auszunehmen – wie es im Bildungsbereich bereits 2011 umgesetzt worden ist. 

Derzeit leben Schätzungen zufolge zwischen 180.000 und 520.000 Menschen mit ungesichertem Aufenthaltstitel in Deutschland. Anders als in anderen EU-Ländern wie Frankreich, Spanien und Portugal gibt es in Deutschland keine Regularisierungsprogramme, die eine Aufenthaltsberechtigung für illegalisierte Migrant*innen vorsehen. Doch das Recht auf Gesundheit gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die deutsche Regelung verletzt das Menschenrecht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung. Schon 2018 hatten UN-Expert*innen die deutsche Regierung aufgefordert, den Zugang zu angemessener und bezahlbarer medizinischer Versorgung auch für EU-Bürger*innen, Asylsuchende und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus sicherzustellen. Ärzte der Welt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte argumentieren, dass die Übermittlungspflicht auch gegen das Grundgesetz verstoße – und somit verfassungswidrig sei. Eine laufende Klage konnte nicht weitergeführt worden, weil der Kläger mittlerweile verheiratet und nicht mehr illegalisiert ist.

2021 kündigten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag an, die Versorgungslücke zu schließen: „Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere wollen wir überarbeiten, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen“, heißt es dort. Die Umsetzung war mit dem Migrationspaket II erwartet worden – doch statt der angekündigten Verbesserungen für Schutzsuchende, wie beispielsweise ein Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und eine Abschaffung der „Duldung light“, kam Ende Oktober ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in die Ressortabstimmung. Es scheint, dass die Reform auf Eis liegt. Man habe „intensiv geprüft, ob sich überzeugende und auch tatsächlich zielführende Ansätze für eine Umsetzung ergeben“, heißt es seitens des Innenministeriums auf Anfrage des magazin.hiv. Dies habe jedoch ergeben, dass „die Fragestellung sehr komplex ist, verschiedene Regelungskreise betrifft und hier einfache Lösungen nicht möglich sind“. Die Prüfung dauere daher noch an.

In der aktuellen Situation sind illegalisierte Menschen auf alternative Hilfsangebote angewiesen, die ohne einen Behandlungsschein vom Sozialamt die Gesundheitsversorgung übernehmen. Bundesweit gibt es Medibüros oder Medinetze, die Patient*innen anonym an kooperierende Ärzt*innen vermitteln – allerdings nur in größeren Städten. Außerdem gibt es in einigen Bundesländern Projekte, die anonyme Krankenscheine ausgeben, wie etwa die Clearingstelle in Berlin.

Auch über die Organisation Ärzte der Welt behandeln Ärzt*innen in München, Hamburg, Berlin und Stuttgart ehrenamtlich Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, die wegen der Übermittlungspflicht keinen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung haben, aber auch andere Menschen mit eingeschränkten oder ohne Zugang zum Gesundheitssystem. 7.229 Konsultationen habe das Team 2022 in Praxen und Bussen durchgeführt. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass sich die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Übermittlungspflicht so lange hinzieht – zumal diese für den Bildungsbereich schon lange aufgehoben worden ist. Es handelt sich nicht um ein abstraktes politisches Problem. Jede Verzögerung gefährdet Menschenleben“, sagt Janina Gach von Ärzte der Welt gegenüber dem magazin.hiv. Zudem lägen bereits konkrete Formulierungsvorschläge vor und Expert*innen stünden zum Austausch zur Verfügung.

Kritik kommt auch von der Linken: „Dass die Koalition nach der Hälfte der Legislaturperiode die Übermittlungspflicht nach §87 Aufenthaltsgesetz nicht verändert hat, bedeutet, dass auch weiterhin Menschen ohne Aufenthaltsstatus davon abgehalten werden, sich im Krankheitsfall angemessen behandeln zu lassen. Das kann nicht nur für die Betroffenen dramatische gesundheitliche Folgen haben, sondern behindert auch die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wie HIV oder Tuberkulose“, sagt Kathrin Vogler, beratendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Abgeordnete anderer Parteien wurden angefragt, haben sich aber bis zur gegebenen Frist nicht geäußert.

Von den Folgen für Menschen mit HIV kann Sergiu Grimalschi berichten. Grimalschi ist seit 1993 aktiv in verschiedenen Aidshilfen. Bei der Berliner Aids-Hilfe ist er für Migrant*innen ohne Krankenversicherung zuständig. Zu ihm kommen Menschen, die vermuten HIV zu haben oder es bereits wissen. „Wir testen die Menschen oder suchen in jedem Fall eine Behandlungsmöglichkeit, auch wenn sie keine Krankenversicherung haben“, so Grimalschi.

Die größte Gruppe der HIV-positiven Menschen ohne Krankenversicherung seien Menschen aus ost- und südosteuropäischen EU-Ländern, der Kaukasusregion und Lateinamerika, die legal eingereist seien und hier länger geblieben sind. Sie hätten mehrheitlich kaum eine Chance auf Legalisierung. Viele hielten sich mit Putzjobs oder Sexarbeit über Wasser. Eine weitere große Gruppe seien aktuell Menschen, die aus Russland geflohen seien, Kriegsdienstverweigerer oder Oppositionelle mit ungesichertem Aufenthalt. Manche Betroffene hätten zwar einen geregelten Aufenthaltsstatus, seien aber über eine private Krankenversicherung versichert, die eine Behandlung bei HIV ausschließt. Für Sergiu Grimalschi ist klar: „Alle sozialen Berufe sollten von der Übermittlungspflicht befreit werden.“

Doch auch ohne Übermittlungspflicht bliebe die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ein „Improvisationsakt“. Grimalschi kritisiert, dass es in Deutschland kein Konzept von public health gebe. „Alle Menschen in Lebensgefahr müssen behandelt werden, unabhängig vom Aufenthaltstitel.“ In Berlin funktioniere das durch die Clearingstellen aktuell gut, doch in anderen Bundesländern gebe es größere Probleme. Dort würden Betroffene auch mit Vorurteilen und Diskriminierung konfrontiert. „Da höre ich von Behördenmitarbeitenden aus anderen Bundesländern, die Menschen seien selbst schuld, dass sie sich so etwas geholt hätten“, sagt Grimalschi. Auch über die hohen Kosten für die Tabletten würde sich beschwert. „Die Kosten für eine unbehandelte Aidserkrankung im späten Stadium sind letztlich um ein vielfaches höher.“

Grimalschi fordert einen generellen Zugang zur Gesundheit für alle, die ohne Behandlung in Lebensgefahr sind, und bundesweite funktionierende Anlaufstellen für Menschen, die unversichert sind und krank werden – zum Beispiel auch in den Gesundheitsämtern. Denn aktuell gebe es zwar einige alternative Hilfestrukturen, doch seien sie nur in Großstädten vorhanden und den Betroffenen oft unbekannt.

Die politische Lage hat sich seit 2021 verändert. Hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP damals einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik angekündigt, setzt sie nun einhellig Gesetze um, die mehr Abschiebungen zum Ziel haben und weitere Restriktionen für Schutzsuchende mit sich bringen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November 2023 wurde beschlossen, dass Asylsuchende künftig erst nach drei Jahren Anspruch auf Sozialhilfe und Bürgergeld haben, statt wie bisher nach einem Jahr. Während eines laufenden Asylverfahrens erhalten Geflüchtete abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, danach werden lediglich akute Erkrankungen und Schmerzzustände und Schwangerschaft behandelt.

„Viele Migrations- und Rechtswissenschaftler*innen zweifeln bereits die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Gesetzeslage an. Eine Verlängerung dieser Einschränkungen verurteilen wir aus humanitärer, menschenrechtlicher und auch ökonomischer Sicht aufs Schärfste und fordern allen hier lebenden Menschen vom ersten Tag ihres Aufenthalts an Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung zu gewähren“, sagt Janina Gach. Wie auch bei der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus gelte: „Dass Menschen aus migrationspolitischen Gründen grundlegende Menschenrechte verwehrt werden, ist nicht akzeptabel.“