Wie kam das fortschrittlichere DDR-Sexualstrafrecht (homosexuelle Handlungen & Abtreibungen) in den Einigungsvertrag?

Zur Erinnerung!
 
Am 10. März 1994 wurde endlich der „Schwulen-Strafverfolgungsparagraph“ – §175 StGB – ersatzlos gestrichen.  
 
Was zuvor geschah und nicht in den Geschichtsbüchern steht!
 
Es ist Teil meiner Geschichte.
Jörg Wienbergen
 
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ZUM ENDE DER DDR (Deutsche Demokratische Republik) wurde durch die Volkskammer der DDR der Einigungsvertrag beschlossen in dem die Regeln für den Beitritt der DDR zur BRD standen.
Unter anderem stand darin, dass das bestehende fortschrittlichere DDR Strafrecht in Bezug auf Abtreibungen und in Bezug auf die Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen (Schutzalter DDR 16 Jahre §151 StGB; BRD 18 Jahre §175 StGB) für das Beitrittsgebiet der ehemaligen DDR fortgelten soll, damit es nicht am Tag des Beitritts zu einer Strafverschärfung kommt. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber, das noch zu wählende gesamtdeutsche Parlament, beauftragt bis 1994 eine gesamtdeutsche Lösung zu finden.
 
Soweit so gut und bekannt.
 
Die Volkskammer hat es beschlossen, die DDR ist der BRD am 3.Oktober 1990 bei getreten.
 
Dies ist die offizielle Fassung. Den Schönheitsfehler, den Fleck auf der blütenweißen Weste lassen die beteiligten Politiker und Politikerinnen immer weg, sie haben Lob und Anerkennung eingestrichen für ihre Leistungen. Sollen sie haben wenn sie die ganze Wahrheit sagen.
 
ALSO WIE WAR´S WIRKLICH:
 
Die Volkskammer hat den Einigungsvertrag Stück für Stück verhandelt und in den Schubladen lagen auch die Entwürfe zum Abtreibungs- und Sexualstrafrecht (zumindest bei der PDS, bei der SPD und bei Bündnis 90/ Die Grünen). Dort lagen die Entwürfe gutverwahrt und sie staubten langsam vor sich hin in ihren Schubladen, man (n) und frau auch hatte sie schlicht und ergreifend vergessen auf die Tagesordnung der Volkskammer zu setzen und so ins parlamentarische Prozedere, Voraussetzung damit ein Gesetzesentwurf auch Gesetzeskraft erlangt einzubringen.
 
Ich saß wie immer in dieser Zeit neben dem Radio und habe mir die Volkskammersitzung angehört, war spannend in der Zeit.
 
Am letzten Tag der Volkskammer als die letzten Gesetze in den Einigungsvertrag aufgenommen werden sollten und dann der Einigungsvertrag und der Beitritt zur BRD beschlossen werden sollte saß ich 11:00 Uhr wie auf Kohlen.
 
Das Abtreibungs- und das Sexualstrafrecht fehlte noch im Einigungsvertag, wann würde endlich der Tagesordnungspunkt aufgerufen werden.
 
Ich betete innerlich den Radiosprecher an. Lies verdammt noch mal die Tagesordnung vor bevor das Parlament in die Mittagspause geht. Mein Gebet wurde erhört und der Schreck saß tief.
 
Auf der Tagesordnung war KEIN Punkt zum Abtreibungs- und Sexualstrafrecht.
 
Wenn das Parlament jetzt so zum Beschluss des Einigungsvertrags kommt dann gibt es am 3. Oktober 1990 eine Strafverschärfung auf dem Gebiet der DDR für schwule Männer und für Frauen die abtreiben wollen!
 
Ich habe dann gegen 11:30 Uhr in den Fraktionen angerufen PDS, SPD, Grüne und denen erklärt was sie gerade tun, bzw. vergessen haben.
 
Man konnte förmlich am Telefon bei der PDS-Fraktion hören wie im Hintergrund ein sich schon in der Mittagspause wähnender Apparat von Mitarbeitern, schlagartig unter Strom stand und zu rennen anfing.
 
Die Mitarbeiterin am Telefon erklärte mir gegen 11:40 Uhr – für 12:00 Uhr sei absoluter Antragsschluss vereinbart, danach ginge gar nichts mehr.
 
Die Hektik und Panik im Hintergrund ist durch nichts mehr zu toppen.
 
Die Frau am Telefon sagt mir: „Um jetzt die Tagesordnung noch zu ändern geht es sowieso nur noch über die Einberufung des Ältestenrates.“
 
Im Hintergrund. Ruft den Ältestenrat an, die Volkskammerpräsidentin, die Fraktionsvorsitzenden. SOFORT!!! Sucht die Leute zusammen, die Ältesten, noch 15. Minuten.
 
Die Mitarbeiterin spricht zu mir. Danke du wirst verstehen das ich jetzt zu tun habe und beendet das Gespräch.
 
Ich sitze am Radio.
 
Warte.
 
Kommt jetzt die Strafverschärfung?
 
Schaffen die es die Tagesordnung in 15min. frist- und formgerecht zu ändern?
 
Stimmt die Volkskammer dann auch zu?
 
JA SIE HABEN ES GESCHAFFT.
 
Im Einigungsvertrag steht, dass das fortschrittlichere DDR Sexualstrafrecht und Abtreibungsrecht weitergilt.
 
NUR WARUM UM ALLES IN DER WELT VERSCHWEIGEN DIE WIE ES WIRKLICH DAZU KAM?
Kennt jemand den Grund? So peinlich ist es doch auch wieder nicht, schließlich zählt das Ergebnis.
 
Fazit: Hey ich war´s. Ich habe angerufen.
 
Ohne das fortschrittlichere DDR Sexualstrafrecht im Einigungsvertrag und die damit verbundene Verpflichtung an das gesamtdeutsche Parlament eine neue Regelung zu finden wäre es 1994 nicht zur Streichung des §175 gekommen. Die Mehrheit im Deutschen Bundestag kam unter anderem auch deshalb zustande, weil auch eine CDU niemanden mehr vermitteln konnte warum es in den neuen Bundesländern zu einer Strafverschärfung für schwule Männer kommen soll. Die waren nicht über Nacht zu Freunden der Schwulen mutiert, sie hatten nur keine Argumente mehr die eine Strafverschärfung rechtfertigten.

Was wäre, wenn es keine durch den Einigungsvertrag zwischen der DDR und der BRD gegebene Verpflichtung zur Strafrechtsreform gegeben hätte, wenn ich nicht oder nur eine halbe Stunde später in der Volkskammer der DDR angerufen hätte?

Wie würde dieses Land heute aussehen?