Die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion hat am 12. Juni beschlossen, kein Veto gegen eine Verordnung einzulegen, welche die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in dem Bundesland ermöglicht. 2019 soll in Karlsruhe der erste Druckraum eröffnet werden.

Ende April hatte der Karlsruher Gemeinderat einstimmig die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen. Doch für die Umsetzung fehlte in Baden-Württemberg bislang die rechtliche Grundlage.

Nach monatelangen Bedenken hat die CDU-Landtagsfraktion nun am 12. Juni im Grundsatz dem Vorhaben von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) zugestimmt, eine entsprechende Landesverordnung zu erlassen. Sie soll zunächst auf drei Jahre befristet sein.

Jetzt müsse noch das Kabinett über den Entwurf beraten, so die Rhein-Neckar-Zeitung. Es sei aber damit zu rechnen, dass auch von dort grünes Licht komme und die Verordnung im Herbst in Kraft treten könne.

Dann wäre Baden-Württemberg das siebente deutsche Bundesland, in dem Drogenkonsumräume zugelassen sind. In Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und dem Saarland werden bereits Druckräume betrieben; bundesweit sind es insgesamt 23. Mit Karlsruhe soll Anfang 2019 die 24. Einrichtung hinzukommen.

Drogenkonsumräume retten Leben und verhindern HIV- und Hepatitis-Infektionen

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zählt Drogenkonsumräume zu den wichtigsten Angeboten, um Todesfälle und Infektionen zu vermeiden sowie Menschen zu erreichen, die bisher keinen Zugang zu Drogenhilfe und Prävention haben. Drogengebraucher_innen können in einem sauberen und geschützten Umfeld ihre mitgebrachten Substanzen konsumieren. Neben sterilen Spritzen und anderen Konsumutensilien erhalten sie Informationen zur Vermeidung von Risiken. Im Fall einer Überdosis steht medizinische Notfallhilfe bereit.

In den meisten deutschen Bundesländern gibt es bisher keine Drogenkonsumräume.

(Christina Laußmann)

Quellen/weitere Informationen:

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion

Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung

Informationen zu Druckräumen: www.drogenkonsumraum.net

Weitere Informationen bietet die Broschüre „Eine moderne Drogenpolitik nützt allen. Eine Handreichung für die Politik“.

2015 lebten weltweit geschätzt etwa 257 Millionen Menschen mit einer chronischen Hepatitis-B-Infektion (HBV-Infektion) und 71 Millionen Menschen mit einer chronischen Hepatitis-C-Infektion (HCV-Infektion).

Das geht aus dem ersten globalen Hepatitis-Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor, der heute auf dem Internationalen Leberkongress in Amsterdam vorgestellt wurde.

Im Fokus der Auswertung stehen Hepatitis-B- und -C-Infektionen, die zu Leberkrebs und -zirrhose mit Leberversagen führen können und laut WHO ursächlich für etwa 96 % aller Todesfälle infolge einer virusbedingten Hepatitis sind.

Unzureichender Zugang zu Test und Behandlung

Von den 325 Millionen HBV- und HCV-Infizierten weltweit hat die Mehrheit keinen ausreichenden Zugang zu Test und Behandlung, so der Bericht weiter. 2015 wurden nur 20 % (14 Millionen) der HCV-Infektionen diagnostiziert, bei den HBV-Infektionen waren es lediglich 9 % (22 Millionen).

Im selben Jahr waren nur 8 % (1,4 Millionen) derjenigen mit einer Hepatitis-B-Diagnose in Behandlung, 7,4 % (1,1 Millionen) der mit Hepatitis C Diagnostizierten haben 2015 mit einer Therapie begonnen. Von den insgesamt 5,5 Millionen Menschen, die 2015 eine HCV-Therapie machten, bekamen nur ungefähr eine halbe Million die modernen, direkt wirkenden antiretroviralen Medikamente (DAAs).

Zahl der Todesfälle gestiegen

Die Folge dieser Unterversorgung: Etwa 1,3 Millionen Menschen starben 2015 aufgrund einer Virushepatitis. Diese Zahl sei vergleichbar mit der Todesfallrate bei Tuberkulose und sogar noch höher als die Zahl der weltweiten Todesfälle infolge einer HIV-Infektion, so die WHO. Doch während bei Tuberkulose und HIV die Zahl der Todesfälle sinke, nehme sie bei Hepatitis immer weiter zu – seit dem Jahr 2000 sei sie um 22 % gestiegen.

„Die Virushepatitis wurde mittlerweile als bedeutende Herausforderung für die öffentliche Gesundheit erkannt und erfordert unverzügliches Handeln“, sagte WHO-Generaldirektorin Dr. Margaret Chan. „Es gibt Impfungen und Medikamente, und die WHO ist entschlossen, sicherzustellen, dass diese Werkzeuge all diejenigen erreichen, die sie benötigen.“

Erfolge konnte die WHO bei der Hepatitis-B-Impfung ausmachen: 2015 habe die weltweite Rate der vollständigen HBV-Impfungen (diese umfasst insgesamt drei Dosen) bei Kindern einen Wert von 84 % erreicht, die HBV-Prävalenz sei dadurch in dieser Gruppe von 4,7 % auf 1,3 % gesunken.

Ziel: virusbedingte Hepatitis bis 2030 beenden

Dennoch: 2015 gab es 1,75 Millionen neue Infektionen mit dem Hepatitis-C-Virus, gegen das es keine Impfung gibt. Hauptursachen waren unsterile medizinische Eingriffe (vor allem in der östlichen Mittelmeerregion) und injizierender Drogengebrauch (vor allem in der WHO-Europa-Region).

Um das globale Ziel zu erreichen, die virusbedingte Hepatitis bis zum Jahr 2030 zu eliminieren, seien laut WHO mehrere Maßnahmen erforderlich: so zum Beispiel der Ausbau von Datenerfassungssystemen, Testangeboten und Behandlung, von Angeboten zur Schadensminimierung beim Drogengebrauch (Harm Reduction) und Impfprogrammen für Neugeborene. Darüber hinaus müsse mehr Geld in Programme zur Eliminierung viraler Hepatitiden und die Forschung zu Prävention, Diagnostik und Behandlung fließen.

(Christina Laußmann)

Quellen:

Pressemitteilung der WHO zum Hepatitis-Bericht

Globaler Hepatitis-Bericht der WHO 2017

Von dem sich derzeit in Europa ereignenden Hepatitis-A-Ausbruch sind laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) mittlerweile 287 Menschen in 13 Ländern betroffen. Dem Robert Koch-Institut (RKI) in Deutschland wurden seit Mitte November 2016 mehr als 80 Hepatitis-A-Fälle in Berlin gemeldet. Bei den Erkrankten handelt es sich überwiegend um Männer, die Sex mit Männern haben (MSM).

Hohe Fallzahlen bei MSM gebe es insbesondere in Großbritannien, Italien, Spanien, Deutschland und den Niederlanden, so das ECDC. Die enge Vernetzung der schwulen (Sex-)Szene national wie international habe den Ausbruch wahrscheinlich begünstigt.

Das ECDC und das RKI weisen in ihren Berichten zum Ausbruchsgeschehen ausdrücklich auf die Hepatitis-A-Impfung hin, diese schützt zuverlässig vor einer Infektion. Laut RKI deuten die bisherigen Untersuchungen zu den Erkrankungsfällen auf Impflücken bei schwulen Männern hin – obwohl die Ständige Impfkommission (STIKO) die Hepatitis-A-Impfung (sowie die Kombinationsimpfung gegen Hepatitis A und B) für „Personen mit einem Sexualverhalten mit hoher Infektionsgefährdung“ empfiehlt. Die Kosten der Impfung werden somit von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet. In seinem aktuellen Epidemiologischen Bulletin bittet das RKI Ärzt_innen in Berlin darum, bei Personen mit sexuellen Risiken den Impfstatus zu überprüfen und gegebenenfalls eine Hepatitis-A-Impfung durchzuführen.

Das Hepatitis-A-Virus ist die häufigste Ursache für virusbedingte Leberentzündungen. Ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht bei Sexualpraktiken, die die Wahrscheinlichkeit der oralen Aufnahme von Fäkalspuren erhöhen – zum Beispiel bei oral-analen Praktiken, aber auch über den Weg der Hände zum Mund –; Kondome bieten daher in Bezug auf Hepatitis A kaum Schutz. In wärmeren Ländern, wo die hygienischen Bedingungen nicht so gut sind wie in Deutschland, wird die Hepatitis A vor allem über verunreinigtes Wasser oder kontaminierte Lebensmittel übertragen. Eine Impfung kann auch bis zu 14 Tage nach einem Risikokontakt noch vor einer Erkrankung schützen. Die Inkubationszeit beträgt meist 25 bis 35 Tage.

Symptome einer Hepatitis-A-Infektion sind oft grippeähnliche Beschwerden zwei bis vier Wochen nach der Ansteckung (zum Beispiel Abgeschlagenheit, Appetitlosigkeit, Übelkeit, Kopf-, Muskel-, Gelenkschmerzen). Typisch sind auch ein Druckgefühl unter dem rechten Rippenbogen sowie eine Abneigung gegen fettiges Essen und Alkohol. Im weiteren Verlauf färbt sich in manchen Fällen der Urin dunkel, der Kot hell. Auch eine Gelbfärbung von Haut und Augen sowie Juckreiz kommen vor. Nach einigen Wochen heilt die Infektion von alleine aus, sie kann allerdings einen schweren Verlauf nehmen und eine stationäre Behandlung in einem Krankenhaus erforderlich machen.

(ascho/Christina Laußmann)

Quellen/weitere Informationen:

Bericht des ECDC

Epidemiologisches Bulletin des RKI (Infos zum Ausbruch auf Seite 120)

Informationen zu Hepatitis A (und B) auf iwwit.de

Ein Mann muss seiner ehemaligen Partnerin 71.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, nachdem es beim ungeschützten Geschlechtsverkehr zu einer HIV-Übertragung gekommen war. So entschied gestern das Münchner Oberlandesgericht.

Zusätzlich zu den 71.000 Euro Schmerzensgeld (plus Zinsen) muss der Beklagte für eventuelle materielle und immaterielle Schäden, die der Frau künftig entstehen, zu zwei Dritteln aufkommen.

Die Klägerin hatte 2012 Medienberichten zufolge von ihrem neuen Partner vor dem ersten Geschlechtsverkehr einen HIV-Test verlangt, weil dessen frühere Lebensgefährtin an einer Immunschwächekrankheit gestorben war. Der Mann unterzog sich daraufhin einem Gesundheitscheck, machte jedoch keinen HIV-Test. Seiner Partnerin teilte er mit, dass alles in Ordnung sei. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung über einer frühere Verhandlung in dieser Sache händigte er ihr auch einen Arztbericht aus.

Vor Gericht ließ der Beklagte außerdem eine dubiose Erklärung einer Ärztin verlesen, wonach HIV nicht existiere beziehungsweise nicht für die Krankheit Aids verantwortlich sei. Theorien, in denen HIV und Aids geleugnet werden, kursieren schon seit Jahrzehnten. Möglicherweise glaubte der Beklagte daran.

„Eigenverantworliche Selbstgefährdung“

Die Frau hatte in dem Zivilprozess 160.000 Euro Schmerzensgeld verlangt. Das Gericht entschied aber, dass das Verhalten der Frau möglicherweise eine „eigenverantwortliche Selbstgefährdung“ dargestellt habe: Nach Einschätzung eines sachverständigen Arztes sei es wahrscheinlich nicht gleich beim ersten Geschlechtsverkehr zur HIV-Übertragung gekommen, sondern erst später.

Der Klägerin hätten zwischenzeitlich Zweifel an der Auskunft des Mannes kommen können, so die Ansicht des Gerichts, daher sei ihr Anspruch auf Schmerzensgeld gemindert.

Trotzdem ist der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) kein Fall bekannt, in dem eine so hohe Summe Schmerzensgeld zuzüglich Entschädigungszahlungen verhängt wurde.

„Bei aller Tragik gehören Fälle wie dieser nicht vor Gericht“, kommentiert DAH-Sprecher Holger Wicht. „Lügen und die zugrunde liegenden Verwicklungen in Beziehungen sind auch sonst nicht Gegenstand von Gerichtsverhandlungen. Wenn zum Beispiel eine Frau behauptet, die Pille zu nehmen, dies aber nicht tut, ist der Mann gegebenenfalls trotzdem unterhaltspflichtig.“

Rechtliche Sanktionierung der HIV-Übertragung ist kontraproduktiv

Nach Auffassung der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) sind die Strafbarkeit der HIV-Übertragung sowie die Möglichkeit von Schadensersatzklagen generell kontraproduktiv. Sie bürden HIV-positiven Menschen die alleinige Verantwortung auf und konterkarieren die wichtige Botschaft, dass jeder Mensch selbst für seinen Schutz verantwortlich ist.

„Vor diesem Hintergrund ist das Urteil ein fatales Signal“, betont Wicht.

(Christina Laußmann/howi)

dpa-Meldung auf faz.net

Ausführlicher Bericht auf t-online.de

Länder, in denen Sexarbeit zumindest in Teilen legal ist, haben eine deutlich geringere HIV-Prävalenz bei Sexarbeiterinnen als Länder, in denen Sexarbeit vollständig kriminalisiert ist.

Dies zeigt eine im Fachmagazin The Lancet veröffentlichte Studie des National Inequalities Institute der London School of Economics and Political Science, für die Daten (hauptsächlich zu Frauen in der Sexarbeit) aus 27 europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, ausgewertet wurden.

Demnach beträgt in den 17 untersuchten Staaten, in denen Sexarbeit teilweise erlaubt ist, die mittlere HIV-Prävalenz 0,5 %. In den Ländern, in denen Sexarbeit umfassend kriminalisiert ist, liegt die mittlere HIV-Prävalenz dagegen bei 4,0 %.

Auch unter Berücksichtigung der Pro-Kopf-Verteilung des Bruttoinlandsprodukts und des geschätzten Anteils der injizierenden Drogenkonsumentinnen unter den Sexarbeiterinnen ändert sich das Verhältnis im Hinblick auf die HIV-Prävalenz nicht wesentlich. Die Autor_innen der Studie schlussfolgern daraus, dass die Gesetzeslage in Sachen Prostitution einen eigenständigen Einfluss auf das HIV-Vorkommen bei Sexarbeiterinnen hat.

Schon in Ländern, in denen sowohl das Anbieten als auch die Inanspruchnahme von Sex gegen Geld legal, Bordelle aber verboten sind (n=16), ist die HIV-Prävalenz niedriger als in Ländern, in denen Sexarbeit komplett kriminalisiert ist, heißt es in der Auswertung weiter. Der Zusammenhang zwischen der Entkriminalisierung von Sexarbeit und geringeren HIV-Zahlen unter Sexarbeiterinnen zeige sich jedoch besonders deutlich in Deutschland, wo sowohl der Kauf und Verkauf von sexuellen Dienstleistungen als auch Bordelle erlaubt sind. Allerdings ist Deutschland das einzige in der Studie berücksichtigte Land, in denen alle diese drei untersuchten Aspekte von Sexarbeit legal sind, weshalb man noch keine allgemeinen Aussagen treffen könne, so die Autor_innen der Studie.

Keinen klaren Unterschied konnte die Studie ausmachen zwischen Ländern, in denen lediglich der Kauf von sexuellen Dienstleistungen verboten ist (Schweden und Norwegen) und jenen Ländern, die zwar den Kauf und Verkauf von Sex erlauben, Bordelle jedoch verbieten. Bei einem Vergleich von Schweden und Norwegen mit Deutschland allerdings, habe Deutschland eine niedrigere HIV-Prävalenz bei Sexarbeiterinnen vorzuweisen, doch auch hier müssten weitere Daten die Korrelation mit den rechtlichen Gegebenheiten erst noch bestätigen.

Dennoch deuteten die Ergebnisse darauf hin, dass die Legalisierung von Prostitution die HIV-Prävalenz bei Sexarbeiterinnen senken könne und man die größten Erfolge bei der HIV-Prävention dann erzielen würde, wenn man alle drei Aspekte von Sexarbeit entkriminalisierte, so die Forscher_innen.

Die Studie hat darüber hinaus untersucht, ob eine „effektive und faire Durchsetzung der Gesetze“ Einfluss hat auf den Zusammenhang zwischen der rechtlichen Regulierung von Prostitution und dem HIV-Vorkommen bei Sexarbeiterinnen. Um diesen zu messen, haben die Wissenschaftler_innen die sogenannten Regierungs-Indikatoren der Weltbank herangezogen, welche das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirksamkeit und gerechte Anwendung der Justiz, einschließlich der Polizei, erfassen.

Es zeige sich, so die Autor_innen, dass die HIV-Prävalenz bei Sexarbeiterinnen in jenen Ländern am niedrigsten ist, in denen Sexarbeit legal ist und die zudem noch über eine „wirksame und gerechte Justiz“ verfügen. In Ländern, in denen Sexarbeit umfassend kriminalisiert ist, scheinen Effektivität und Fairness bei der Justiz das HIV-Risiko für Sexarbeiterinnen nicht wesentlich zu verringern. Dagegen könnte aber in Ländern mit einem repressiven Justizwesen das HIV-Risiko für Sexarbeiterinnen wahrscheinlich bereits gesenkt werden, wenn man Prostitution legalisierte.

Die Autor_innen weisen darauf hin, dass die Ergebnisse ihrer Studie nur eingeschränkte Schlussfolgerungen zuließen. Dennoch stimmten diese mit denen anderer Untersuchungen überein, wonach die Entkriminalisierung von Sexarbeit eine wesentliche Voraussetzung sei, um Sexarbeiter_innen schützen zu können. Prostitution würde damit als ein offizielles Gewerbe anerkannt und behandelt, Sexarbeiter_innen hätten Zugang zur Sozialversicherung und stünden unter dem Schutz von Recht und Gesetz. Solche Bedingungen erhöhten den Zugang von Sexarbeiter_innen zu Kondomen, verminderten deren Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, und stärkten die Frauen beim Aushandeln der Kondomnutzung.

Marie-Claude Boily und Kate Shannon, Wissenschaftlerinnen der Infektionsepidemiologie am Imperial College London, weisen in ihrem Kommentar zu der Auswertung ebenfalls auf die Komplexität der Zusammenhänge zwischen rechtlichen beziehungsweise strukturellen Faktoren in Bezug auf Sexarbeit und die HIV-Prävalenz bei Sexarbeiterinnen hin, weshalb weitere Untersuchungen zusätzliche Ergebnisse liefern müssten. Dennoch, so Boily und Shannon weiter, biete die Londoner Studie nützliche Daten. Diese sollten gerade solche Regierungen aufhorchen lassen, die in Betracht zögen, Sexarbeit oder auch nur Teile davon zu kriminalisieren.

(ascho/Christina Laußmann)

Quellen:

Studienbericht im Lancet

Kommentar zur Auswertung von Marie-Claude Boily und Kate Shannon

Zusammenfassung der Studie bei NAM Aidsmap

Weiterführende Beiträge:

Europäische Sexarbeiter_innen fordern: Schutz statt Kriminalisierung!

Amnesty International will die Entkriminalisierung von Sexarbeit

Prostituiertenschutzgesetz: Neue Gefahren statt Schutz

„Der richtige Weg wäre and er Stigmatisierung zu arbeiten“ – Interview mit der Sexarbeiterin Johanna Weber zum Prostituiertenschutzgesetz

„Ein Gesetz, das seinem Namen nicht gerecht wird“ – Beitrag zum Prostituiertenschutzgesetz

Der National Health Service (NHS) England will die HIV-PrEP im Rahmen einer groß angelegten Studie mit mindestens 10.000 Teilnehmer_innen finanzieren.

Das gab der englische Gesundheitsdienst am Sonntag in einer Pressemitteilung bekannt.

Die dreijährige Studie unter der Leitung des nationalen Gesundheitsinstituts Public Health England soll voraussichtlich im Frühjahr 2017 starten und grundlegende Fragen im Hinblick auf eine Implementierung der „Pille zum Schutz vor HIV“ in England klären, so der NHS weiter.

Dafür will der National Health Service laut dem HIV-Magazin Aidsmap bis zu 10 Millionen britische Pfund zur Verfügung stellen und dabei sowohl die Kosten für das PrEP-Medikament Truvada als auch die Kosten für Untersuchungen und die medizinische Betreuung übernehmen.

Näheres zum Aufbau und zur Durchführung der Studie ist bisher noch nicht bekannt – mit der detaillierten Planung wolle man nun beginnen, heißt es in der Pressemitteilung des NHS. Außerdem werde der NHS den Truvada-Hersteller Gilead sowie Generika-Produzenten, also Hersteller von Nachahmerprodukten, um Angebote hinsichtlich der Medikamentenkosten bitten. Gegenüber Aidsmap hätten Mitarbeiter_innen des NHS England und von Public Health England zudem geäußert, dass die Machbarkeit der Studie noch von den Preisverhandlungen abhänge, so das Magazin in seinem Bericht.

In einem Zeitraum von drei Jahren sollen mindestens 10.000 Personen an der Studie teilnehmen. Diese Zahl stimmt ungefähr mit der Bedarfsschätzung überein, die eine vom NHS eingesetzte Gruppe Anfang des Jahres vorgelegt hatte. Diese sprach sich für die Übernahme der HIV-Prophylaxe mit Truvada in die Regelversorgung aus und schätzte, dass 8.000 bis 12.000 Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), und 1.000 heterosexuelle Personen für die PrEP infrage kämen und dass etwa die Hälfte die PrEP in Anspruch nähme.

Laut Aidsmap könnten sich die Teilnahmekriterien der Implementierungsstudie ebenfalls an den Empfehlungen dieser Gruppe orientieren. In die Studie aufgenommen würden dann MSM, die vor Kurzem Analverkehr ohne Kondom praktiziert haben, trans* Menschen, die vor Kurzem Analverkehr ohne Kondom praktiziert haben, Heterosexuelle mit einem ähnlich hohen HIV-Risiko wie schwule Männer sowie Partner_innen von HIV-Positiven, die nicht in antiretroviraler Behandlung sind.

Gegen die Empfehlung der selbst eingesetzten Gruppe hatte der NHS England die breite Einführung der HIV-Prophylaxe im März dieses Jahres zunächst überraschend auf Eis gelegt und stattdessen eine PrEP-Studie mit 500 schwulen Männern angekündigt (die jetzt geplante Implementierungsstudie soll also 20-mal so vielen Menschen die PrEP zur Verfügung stellen und mit dem Zehnfachen des damals veranschlagten Budgets versehen werden). Kurz darauf erklärte der NHS zudem, nicht zur Finanzierung der PrEP befugt zu sein – mit der Begründung, dass diese in den Zuständigkeitsbereich der lokalen Behörden fiele. Der High Court of Justice entschied im August dieses Jahres allerdings, nachdem die britische HIV-Organisation National Aids Trust (NAT) geklagt hatte, dass der NHS die PrEP finanzieren dürfe. Vor Kurzem wurde dieses Urteil vom Berufungsgericht bestätigt.

„Wir freuen uns sehr, dass – nach unserem Sieg vor Gericht – der NHS England nun gemeinsam mit Public Health England und den lokalen Regierungen die PrEP auf breiter Basis und schnell denen zur Verfügung stellen wird, die sie brauchen“, sagte Deborah Gold, Leiterin des National AIDS Trust, gestern in einer Pressemitteilung.

Auch Ian Green, Leiter der britischen HIV-Organisation Terrence Higgins Trust, begrüßte die Ankündigung des NHS – sagte aber auch, dass der NHS verbindliche Zusagen für die Zeit nach der Studie machen müsse: „Diese Studie allein verschafft uns auf lange Sicht noch nicht die Beständigkeit, die hier benötigt wird“, so Green. „Der NHS England muss sich jetzt dazu verpflichten, dass er nach Ende der Studie die PrEP für all diejenigen komplett finanzieren wird, die sie brauchen.“

(Christina Laußmann)

Quellen:

Pressemitteilung des NHS England vom 4.12.2016

Berichts des Magazins Aidsmap vom 4.12.2016

Die Vertreter_innen der Bundesländer haben heute den Entwurf für das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ angenommen.

Das sogenannte Prostiuiertenschutzgesetz (ProstSchG) soll laut dem federführenden Bundesfrauenministerium das „Selbstbestimmungsrecht von Menschen in der Prostitution“ stärken, „verträgliche Arbeitsbedingungen“ schaffen sowie „gefährliche Auswüchse und kriminelle Begleiterscheinungen durch bessere Überwachungsmöglichkeiten der Behörden“ zurückdrängen.

Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem die Einführung einer Erlaubnispflicht für Betreiber_innen von Prostitutionsstätten, eine Anmelde- und gesundheitliche Beratungspflicht für Sexarbeiter_innen sowie eine Kondompflicht vor. Darüber hinaus werden mit dem ProstSchG Überwachungsbefugnisse, Kontroll- und Betretensrechte für zuständige Behörden sowie Bußgeldvorschriften eingeführt.

Die Länderkammer hatte bereits im Mai dieses Jahres weite Teile des Gesetztes gebilligt, einige Punkte allerdings abgelehnt und sich dabei vor allem gegen die weitgehenden behördlichen Befugnisse gegenüber Sexarbeiter_innen positioniert.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz trotzdem im Juli dieses Jahres angenommen und aus der Stellungnahme des Bundesrates lediglich eine Klarstellung übernommen. Auch die für die heutige Sitzung vorgelegten Empfehlungen des Ausschusses für Frauen und Jugend, wonach unter anderem der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte, um das Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. Januar 2018 zu verschieben, fanden keine Mehrheit.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll, wie geplant, zum 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Gegen die neuen Bestimmungen gab es bereits im Vorfeld massiven Protest, so von Sexarbeiter_innen-Organisationen, Fachverbänden und Beratungseinrichtungen, von Gesundheitsämtern, Datenschützer_innen sowie Ländern und Kommunen. Der Berufsverband für erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) kritisierte das Gesetz als „Instrument zur Abschreckung, Verdrängung und ‚Eindämmung‘ von Sexarbeit“ sowie als Eingriff in die Grundrechte.

Auch die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) hat sich wiederholt öffentlich gegen das ProstSchG ausgesprochen und in einer Stellungnahme auf die drohenden Gefahren für HIV-Prävention und Gesundheitsförderung sowie die Sicherheit von Sexarbeiter_innen hingewiesen. So werde das neue Gesetz Sexarbeiter_innen, statt sie zu schützen und zu stärken, zusätzlich stigmatisieren und viele in die Illegalität drängen, wo sie für Beratung und Hilfe kaum zu erreichen seien.

(Christina Laußmann)

Quelle/weitere Informationen:

Mitteilung auf der Seite des Bundesrats vom 23.9.2016

„Der richtige Weg wäre, an der Stigmatisierung zu arbeiten“ – Interview mit der Sexarbeiterin Johanna Weber auf magazin.hiv vom 18.9.2015

Die Deutsche AIDS-Hilfe zum ProstSchG:

Stellungnahme der Deutschen AIDS-Hilfe zum Gesetzentwurf  vom September 2015

„Bundesregierung schützt Koalitionsfrieden statt Prostituierte“, Pressemitteilung der Deutschen AIDS-Hilfe vom 3.2.2016

„Prostituiertenschutzgesetz: neue Gefahren statt Schutz“, gemeinsame Pressemitteilung mehrerer Organisationen vom 21.9.2015

„Koalitionspläne: Prostituierten drohen neue Gefahren“, Pressemitteilung der Deutschen AIDS-Hilfe vom 28.1.2015

Johanna Weber, Sexarbeiterin und politische Sprecherin des Berufsverbands für erotische und sexuelle Dienstleistungen, lässt kein gutes Haar an den Gesetzesplänen der Bundesregierung.

Johanna, nach dem Entwurf für ein „Prostituiertenschutzgesetz“ müssen sich Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter künftig anmelden. Darüber wurde viel diskutiert. Welche Auswirkungen wird denn die Anmeldepflicht haben?

Registrierungspflicht wäre eigentlich der passendere Begriff, denn es geht hier nicht um die Anmeldung beim Bürger-, Gewerbe- oder Finanzamt, sondern um eine Sondererfassung von Prostituierten. Solange Prostitution noch dermaßen stigmatisiert ist, ist der wirksamste Schutz für Sexarbeiterinnen die Anonymität – zum Beispiel für Mütter, die natürlich nicht wollen, dass ihre Kinder auf dem Schulhof gemobbt werden, oder die Studentin, die ihr Studium mit Sexarbeit finanziert und Angst hat, nach ihrem Abschluss keinen Job zu bekommen, oder die Migrantin, die in Deutschland Fuß fassen will. So eine Registrierung ist nichts anderes als ein Zwangsouting, was auch den Wechsel in einen anderen Beruf und damit den sogenannten Ausstieg aus der Prostitution erschwert.

Eine große Sorge ist auch, dass es mit dem Datenschutz nicht weit her sein wird.

In München werden Sexarbeiterinnen bereits registriert, und dort sehen wir sehr deutlich, was uns allen demnächst droht. Eine Kollegin zum Beispiel wurde während einer ganz normalen Verkehrskontrolle im Beisein ihres Beifahrers von dem Beamten auf ihre Tätigkeit als Prostituierte angesprochen – normalerweise dürften Verkehrspolizisten überhaupt nicht an diese Informationen kommen. Ähnliches ist einer anderen Kollegin aus München passiert, die keinen deutschen Pass hat und deshalb alle zwei Jahre zur Meldebehörde geht. Dort wurde sie ganz scheinheilig gefragt, was sie denn eigentlich beruflich mache, denn einen Tag vorher sei doch tatsächlich eine Prostituierte da gewesen. Solche Geschichten passieren immer wieder, nur gehen die Frauen damit nicht an die Öffentlichkeit.

„Viele Sexarbeiterinnen werden in die Illegalität gezwungen“

Nun will die Regierung mit der Anmeldepflicht ja den Menschenhandel bekämpfen…

Ein Menschenhändler, der Frauen zur Prostitution zwingen kann, kann sie auch zur Anmeldung zwingen und ist damit fein raus, denn dann hat er sie ja alle legalisiert. In Wien, wo es eine Registrierungspflicht gibt, waren fast alle Prostituierte angemeldet, die im Zusammenhang mit Menschenhandel über ein Notruftelefon Hilfe gesucht hatten. Statt mit Frauen in Not wird sich die Polizei künftig vor allem mit den vielen Sexarbeiterinnen befassen müssen, die sich nicht angemeldet haben, um ihre Anonymität zu wahren, und damit in die Illegalität gezwungen wurden. Diese Frauen werden dann auch nicht mehr zur Polizei gehen, wenn etwas passiert ist, weil sie ja befürchten müssten, selbst belangt zu werden. Sie arbeiten dann also fern von Schutz und Hilfe, und da muss man sich doch wirklich fragen, was so ein Gesetz mit Prostituiertenschutz zu tun hat. Statt eine stigmatisierende Anmeldebescheinigung – beziehungsweise einen „Hurenpass“ – schlagen wir den Nachweis per Steuernummer vor. Die kann man Betreibern und bei Polizeikontrollen vorlegen. Wenn die Polizei dann tatsächlich einen Verdacht hat, ist es für sie kein Problem, die Identität herauszufinden.

Um sich überhaupt anmelden zu können, muss man vorher zu einer gesundheitlichen Pflichtberatung. Die Deutsche AIDS-Hilfe sagt, Beratung kann nur funktionieren, wenn sie freiwillig ist.

Genau das sagen wir auch. Beratung ist wichtig, aber Zwangsmaßnahmen führen nicht zum Ziel. Und eine Beratung kann auch nur sinnvoll sein, wenn darin die richtigen Themen vorkommen. Natürlich muss man hier über Gesundheit und Schwangerschaft sprechen, aber auch über Arbeitsstandards, Kundenwünsche und -maschen, über Preise und Mieten, damit Neulinge einschätzen können, wie in der Branche überhaupt gearbeitet wird und was faire Bedingungen sind.

Hohe Auflagen für Betriebe: „für Großbordelle ein Leichtes“

Nun sieht das Gesetz auch eine Kondompflicht vor. Das klingt für viele erst mal vernünftig, zumal Bußgelder nur die Kunden treffen sollen.

Es gibt Kolleginnen, die unter sehr einfachen Bedingungen arbeiten, ihr Geld zusammenbekommen müssen und deshalb auch ohne Kondom arbeiten. Es wäre schön, wenn es das nicht gäbe, aber eine Kondompflicht wird da nichts ausrichten. Viel besser wäre es, diesen Frauen freiwillige Beratung und Professionalisierung zu ermöglichen, damit sie selbst den Anspruch entwickeln, gesund zu bleiben, und den auch gegenüber Kunden durchsetzen können.

Ein weiterer Teil des Gesetzesentwurfs betrifft Mindestanforderungen an Prostitutionsstätten. Können die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen?

Auch wir haben ein Interesse an festen Standards, aber um die festzulegen, müssen sich alle gemeinsam an einen Tisch setzen: Prostituierte, Betreiber, Leute vom Gesundheits- und Gewerbeamt, der Polizei und so weiter. Die Punkte, die der Gesetzesentwurf vorsieht, wurden leider von Leuten entwickelt, die kaum Ahnung von der Praxis haben. Viele Betriebe, die eigentlich gute Arbeitsplätze sind, werden die Auflagen nicht erfüllen können. Vor allem die vielen kleinen Wohnungsbordelle, die häufig von den Frauen selbst verwaltet werden, wird es dann nicht mehr geben. Für Großbordelle sind die Bestimmungen dagegen ein Leichtes, die sitzen dann am längeren Hebel und können die Mieten noch mehr diktieren als ohnehin schon. Die Vielfalt der Betriebe wird dadurch zerstört, aber die macht es uns erst möglich, den für uns jeweils passenden Arbeitsplatz zu wählen.

Unabhängig von den geplanten Bestimmungen: Brauchen wir überhaupt ein Prostituiertenschutzgesetz?

Nein. Der richtige Weg wäre, an der Stigmatisierung zu arbeiten, denn die ist eines der größten Probleme in der sogenannten legalen Sexarbeit. Und daran ändern wir nichts, wenn die Regierung für unsere Branche Sondergesetze macht. Das Beste wäre, Sexarbeit zumindest ähnlich zu behandeln wie jedes andere Gewerbe auch und somit einen Beitrag zur Normalisierung zu leisten.

„Männer sind mit dem Gesetz überhaupt nicht gemeint“

Und was wären sinnvolle Maßnahmen, um Prostituierte zu schützen?

Man muss erst mal gucken, worin die Probleme überhaupt bestehen: Das sind zum Beispiel Sprachprobleme, fehlende Krankenversicherung und Wohnungsnot – und da richtet das geplante Gesetz mit seinem Übernachtungsverbot für Prostituierte im Bordell nur noch mehr Schaden an. Helfen würde, das Netz von freiwilligen, anonymen und kostenlosen Untersuchungs- und Beratungsangeboten auszubauen. In manchen Bundesländern gibt es keine einzige Beratungsstelle für Prostituierte. Auch aufsuchende Sozialarbeit muss gefördert werden, damit die Frauen von den Angeboten überhaupt erfahren. Und natürlich werden Sprachmittler gebraucht. Außerdem hilft es nicht, Frauen pauschal zu Opfern zu erklären, die gerettet werden müssen. Deshalb sollte unbedingt die Selbstorganisation unterstützt werden, um die Kolleginnen aus dem Kreis der Leistungs- und Hilfeempfängerinnen rauszuholen.

Es ist immer nur von Frauen die Rede. Was bedeutet das Gesetz eigentlich für die mann-männliche Prostitution?

Männer werden zwar immer mitgenannt, sie sind aber mit dem Gesetz überhaupt nicht gemeint. Männer arbeiten nicht im Bordell, sondern in der Regel auf der Straße, in Bars und immer mehr mithilfe des Internets. In der mann-männlichen Prostitution gibt es ganz spezifische Probleme – genauso bei Trans*-Sexarbeiterinnen. Das Wohnungsproblem ist hier noch mal viel größer, viele Jungs schlafen auf der Straße oder bei Kunden gegen Dienstleistungen. Auch für Jungs, die anschaffen, gibt es viel zu wenige Beratungsstellen, und für Trans*-Leute in der Sexarbeit sowieso.

Vielen Dank für das Gespräch!

Interview: Christina Laußmann

Weitere Informationen:

Aktuelle Pressemitteilung und Stellungnahmen: „Prostituiertenschutzgesetz: neue Gefahren statt Schutz“

Auch Afrikanerinnen und Afrikaner, die in Deutschland leben, nehmen Drogen. Von den Angeboten der Suchthilfe werden sie allerdings kaum erreicht. Ein partizipatives Projekt in Berlin will das ändern. Ein Interview mit den Initiatorinnen Rosaline M’bayo und Petra Narimani

Frau M’bayo und Frau Narimani, durch die Debatte um den Görlitzer Park ist das Thema Drogen und Afrikaner in die Medien gekommen. Hat Drogenkonsum in der afrikanischen Community denn zugenommen?

R. M’bayo (R.M.): Es ist zumindest ein Thema, besonders Alkoholkonsum in den Familien. Aber es gibt keine Statistik dazu.

P. Narimani (P.N.).: Die offizielle Drogenberichterstattung nennt zwar ein paar Zahlen zu sogenannten Menschen mit Migrationshintergrund, aus denen man aber nicht viel ersehen kann. Jedenfalls nehmen viele Menschen in unserer Gesellschaft Drogen, und deshalb geht man davon aus, dass auch Leute mit afrikanischem Hintergrund das tun – und es ist ja auch sichtbar.

Wie ist die Idee zu Ihrem Projekt entstanden?

„Genauso wie andere betrifft Drogenkonsum auch Afrikaner“

R.M.: 2007 haben Petra und ich an der Katholischen Fachhochschule für Sozialwesen eine Weiterbildung zur partizipativen Forschung besucht, aus der dann unser Projekt hervorgegangen ist. Petra hat viele Jahre in Therapieeinrichtungen mit Migranten gearbeitet, ich selbst arbeite schon fast 16 Jahre mit afrikanischen Migranten. Wir haben uns gefragt, warum Afrikanerinnen und Afrikaner die Angebote der Sucht- und Drogenhilfe nicht nutzen und wie es gelingen kann, dass die Suchthilfe mit ihnen zusammenarbeitet.

Woran hapert es bisher?

P.N.: Vor allem Ängste verhindern, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Seitens der deutschen Suchthilfe-Akteure gibt es zum Beispiel die Angst, dass man auf Afrikaner nicht gut genug vorbereitet ist und man möglicherweise keine passenden Angebote hat. Eine weitere Angst ist auch, dass man in die merkwürdigen politischen Ansätze um den Görlitzer Park verwickelt wird und dazu Stellung beziehen muss, was man im Augenblick aber nicht kann, weil man einfach viel zu wenig weiß.

Und aufseiten der Afrikaner?

R.M.: Sie sind eine Minderheit in der Minderheit und wollen nicht gern mit Themen in Verbindung gebracht werden, die dazu beitragen könnten, dass sie noch mehr stigmatisiert und diskriminiert werden. Genauso wie andere betrifft Drogenkonsum aber auch Afrikaner, und deshalb ist es wichtig, dass auch wir in unserer Community die Probleme erkennen und Lösungen dafür finden.

Festgefahrene Strukturen verändern

Ähnlich war es anfangs auch beim Thema HIV/Aids.

R.M.: Genau, auch da wollte man erst keine Lawine auslösen und das Stigma vergrößern. Man hat dann aber langsam erkannt, dass es wichtig ist, auch dieses Thema an die Community zu adressieren. Und heute gibt es in ganz Deutschland viele Projekte und Initiativen von und mit Afrikanerinnen und Afrikanern, die sich in dem Feld engagieren. Beim Thema Drogen stehen wir aber noch ganz am Anfang.

Welche Barrieren gibt es, die Afrikanern den Zugang zum Suchthilfesystem erschweren?

R.M.: Eine ist zum Beispiel, dass sie die Angebote nicht kennen, nicht wissen, wohin sie sich mit ihrem Problem wenden können. Und was für Deutsche vielleicht selbstverständlich ist, kann für Afrikaner eher ungewohnt sein, zum Beispiel, dass man sich Hilfe bei anderen sucht. Stattdessen versucht man lieber, hinter verschlossener Tür allein damit umzugehen.

P.N.: Was leicht aus dem Blick gerät, sind die Barrieren bei den deutschen Akteuren. Etwa die diffusen Ängste der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Suchthilfesystem und die Strukturen, die man über Jahrzehnte geschaffen hat, die aber nicht geeignet sind, andere Gruppen zu empfangen. Und natürlich spielen auch finanzielle Hürden eine Rolle. Es muss aber auch der Wille da sein, diese festgefahrenen Strukturen mit anderen gemeinsam zu verändern.

„Die Kultur sollte kein Hindernis sein, das ist oft nur eine Ausrede“

Was wären ganz praktische Veränderungen?

P.N.: Eigentlich nur, diese Haltung, diese Ängste abzulegen. Ich habe nie verstanden, warum man sich selbst solche Hürden baut, indem man sagt, ich muss erst mal alle afrikanischen Kulturen kennen, bevor ich etwas machen kann. Auf jeden Menschen, der in die Suchthilfe kommt, muss ich mich ganz neu einstellen. Jede Person geht mit Sucht anders um, und das muss ich als Beraterin oder Berater erfassen.

R.M.: Natürlich können sich in der Arbeit mit Migranten noch andere Dinge in den Weg stellen: aufenthaltsrechtliche Fragen, der Krankenversicherungsstatus und so weiter. Die Kultur sollte aber kein Hindernis sein, das ist oft nur eine Ausrede.

Wie gehen Sie nun mit Ihrem Projekt vor?

R.M.: Uns geht es um die Frage, wie Menschen mit afrikanischem Hintergrund an der Suchthilfe beteiligt werden können. Und darum war auch unser Projekt von Anfang an partizipativ angelegt. Unsere Steuerungsgruppe besteht aus Menschen verschiedener afrikanischer Nationalitäten, mit verschiedenen Berufen und verschiedenen Alters. Im Moment sind wir ungefähr 13, 14 Leute. Sieben von ihnen arbeiten auch in einer Public-Health-Gruppe mit, die sich mit Gesundheitsthemen beschäftigt, zum Beispiel Ebola, HIV, Hepatitis, Diabetes. Viele studieren in dem Bereich und wollen das Gelernte praktisch umsetzen und weiterforschen.

P.N.: Wir beide haben relativ früh entschieden, dass zu Anfang nur die Afrikaner diskutieren sollen. Die deutschen Einrichtungen haben wir erst mal außen vor gelassen, damit die Afrikaner die Schritte vorgeben können.

Eine Fachtag brachte beide Seiten zusammen

Mittlerweile gab es aber auch schon Gespräche mit den deutschen Akteuren.

R.M: Ja, im Januar dieses Jahres fand ein erster großer Fachtag statt, ein sogenannter Big Discussion Day, bei dem Afrikanerinnen und Afrikaner mit deutschen Suchthilfe-Akteuren zusammenkamen.

P.N.: Rund 60 Leute nahmen daran teil, das ergab ein unglaubliches Spektrum an deutschen und afrikanischen Organisationen, die gemeinsam diskutiert haben.

Mit welchen Ergebnissen?

P.N.: Die Ergebnisse des Fachtags sind in meinen Augen bombastisch. Ich mache die Arbeit ja schon sehr lange, und bisher war es üblich, die Zugangsbarrieren den Migranten zuzuschieben. Endlich haben aber die deutschen Akteure erkannt, dass es nicht nur darum geht, dass die Afrikaner lernen, wie das Suchthilfesystem aufgebaut ist, sondern dass auch sie lernen müssen, welche Angebote für die Afrikaner gebraucht werden – und diese können sie nur mit ihnen zusammen konzipieren. Zum ersten Mal wurde ganz ausdrücklich die Bereitschaft ausgesprochen, von Anfang an gemeinsame Projekte zu entwickeln.

Zu welchem Fazit kommt die afrikanische Seite?

R.M.: Die Veranstaltung hat es den Afrikanern ermöglicht, sich überhaupt einmal präsentieren zu können. Sie haben selten die Chance, ihre Ressourcen zu zeigen und einzusetzen und für die Community zu sprechen. Ein Fazit ist: Die Annäherung hat begonnen, aber es gibt noch viel zu tun.

„Wir wollen ernsthaft was machen“

P.N.: Nach dem Big Discussion Day wurde unsere Steuerungsgruppe gefragt, ob wir weitermachen. Alle haben gesagt, die Arbeit lohnt sich, weil sie die Ernsthaftigkeit gesehen haben. Zum ersten Mal haben mich nach so einer Veranstaltung auch die deutschen Akteure gefragt, wie sie denn rüberkamen. Auch das ist neu, dass sie angemessen sichtbar sein und das Signal „Wir wollen ernsthaft was machen“ aussenden wollen.

Was sind die nächsten Schritte und Ziele?

P.N.: Wir alle arbeiten ehrenamtlich, machen das also neben unserem Beruf, und wir verfügen kaum über finanzielle Ressourcen. Leider wird es immer als selbstverständlich erachtet, dass Migranten sich ehrenamtlich engagieren. Ich finde, diese Zeiten sollten vorbei sein. Wenn es uns jetzt nach dem Fachtag gelingt, die eine oder andere Stelle mit Afrikanern zu besetzen, dann ist das schon ein Erfolg.

R.M.: Deshalb sollen nun für die Angebote, die auf dem Fachtag von den Akteuren der Suchthilfe vorgebracht wurden, konkrete Konzepte entstehen. Dann wird auch diskutiert, wer aus der Gruppe diese Projekte leiten kann.

P.N.: Unser Wunsch ist außerdem, unser Projekt als Ganzes wissenschaftlich zu begleiten und die stattgefundenen Entwicklungen und Prozesse zu beschreiben. Und in einigen Bereichen wollen wir noch genauer hingucken: Wie viele sind tatsächlich betroffen? Wer sind diese Leute in den Parks? Wer sind Schlüsselpersonen, über die man Kontakt zu den Betroffenen findet? Deshalb freuen wir uns über Interessenten, die zum Beispiel ihre Master- oder Doktorarbeit zu einzelnen Themen schreiben wollen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Interview: Christina Laußmann

Wer mehr über das Projekt erfahren oder sich darin engagieren möchte, kann Rosaline M`bayo oder Petra Narimani über E-Mail kontaktieren: srosaline@gmx.de oder petranarimani@aol.com