Jedes Jahr wird am 21. März der Internationale Tag gegen Rassismus begangen. Rund um dieses Datum finden jährlich auch die Internationalen Wochen gegen Rassismus (IWgR) statt – 2026 vom 16. bis 29. März unter dem Motto „100% Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“. Gerade in Zeiten negativer medialer Berichterstattung über Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchthintergrund ist es entscheidend, dass wir zu den IWgR gemeinsam Flagge zeigen. Viele Aidshilfen und andere Partnerorganisationen planen Events, Aktionen und Kampagnen.

Mit der Kampagne „Aidshilfen gegen Rassismus“ informieren wir zum Thema, erklären uns solidarisch mit Menschen, die Rassismus erleben, und unterstützen die Auseinandersetzung mit Rassismus im Aidshilfe-Verband. Im gleichnamigen Positionspapier verpflichtet sich die Deutsche Aidshilfe zur Antirassismusarbeit und erklärt, warum das Engagement gegen Rassismus Teil von struktureller HIV-Prävention ist. Es wurde im Oktober 2023 einstimmig von der DAH-Mitgliederversammlung verabschiedet.

Folgende Beiträge zu den Themen Rassismus, Diskriminierung und Migrationspolitik sind kürzlich erschienen:

Geflüchtete Menschen, die psychisch erkrankt sind, bekommen in Deutschland oft keine Behandlung. Die Psychosozialen Zentren können nur wenigen eine psychotherapeutische Versorgung ermöglichen – die Finanzierungslücke ist eklatant. Dabei zeigt das Beispiel von Wali Shafique (Name geändert) aus einer Recherche für magazin.hiv, was professionelle Unterstützung bewirken kann.

Das Peer-to-Peer-Projekt „Resilient Voices“ setzt sich auf vielfältige Weise dafür ein, die Isolation queerer Geflüchteter zu durchbrechen. Unter anderem besucht es queere Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen, damit sie mit ihren Erfahrungen und Anliegen nicht alleine bleiben. In einem Bericht für magazin.hiv erzählt Ann, dass die jüngsten Verschärfungen im Asylrecht zu erheblichen psychischen Belastungen bei vielen Asylsuchenden und Geduldeten geführt haben. Besonders belastend sei die ständige Angst vor Abschiebung. „Im Moment leben alle im Krisenmodus – von Moment zu Moment, ohne zu wissen, was als Nächstes passiert.“ Obendrein kämpft das Projekt mit fehlender Finanzierung.

Unser Fachbereich Migration bringt seit diesem Jahr eine Reihe von Fachartikeln zum Themenfeld Gesundheit, Rassismus und Migration heraus. Den Anfang macht Hannah Siegert mit „Zwischen Zugehörigkeit und Ausschluss: Rassismus in der psychischen Versorgung“.

Diskriminierung muss immer auch strukturell verstanden werden. Warum wir ein machtkritisches Verständnis von Intersektionalität brauchen, um nachhaltige Strategien für soziale Gerechtigkeit entwickeln zu können, erklärt Fabienne Mahwane Gretschel in ihrer Keynote vom DAH-Fachtag „Strukturelle Prävention in Zeiten gesellschaftlichen Wandels“. Und sie erinnert daran: Intersektionalität kommt aus dem Schwarzen Feminismus!

Die Polizei steht in der Kritik. Antimuslimische und rassistische Äußerungen und Racial Profiling sind ein strukturelles Problem. Systematische Diskriminierungen erfahren auch queere Personen und Menschen mit HIV. „Problemfall Polizei“ ist Teil einer Artikelserie zu Formen und Dimensionen von Diskriminierung bei der Polizei.

„Angst vor Abschiebung: ‚Ein Gefühl, mit dem ich leben muss‘“: Mary engagiert sich ebenfalls bei „Women in Exile“. Sie kam vor vier Jahren aus Kenia nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Zurück ließ sie ihre Zwillinge, die inzwischen zwölf sind. Sie ist geduldet und fürchtet, jederzeit abgeschoben werden zu können. Kraft gibt ihr in dieser unsicheren Situation ihr Engagement bei der Peer-to-Peer-Initiative von und für geflüchtete Frauen. In Unterkünften haben Frauen mit Problemen wie sexualisierter Gewalt, fehlender Privatsphäre und mangelnder Hygiene zu kämpfen.

„Aus der Psychiatrie in den Abschiebeflieger“: Abschiebungen aus stationärer Behandlung sind grundsätzlich ein schwerer Eingriff in eine medizinische Behandlung. Imad (Name geändert) wurde trotz akuter Suizidalität abgeschoben – in ein Land, in dem er seit 15 Jahren nicht mehr war. Eine neue Meldestelle dokumentiert Abschiebungen aus dem Krankenhaus.

„Rassismus wird genutzt, um Privilegien zu bewahren“: Zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017 sprachen wir mit dem Migrationsforscher Paul Mecheril über die Funktionsweise rassistischer Deutungsmuster und die Frage, wie u. a. Aidshilfe kritisch mit solchen Mustern umgehen kann.

„Antirassistische Arbeit muss 365 Tage im Jahr passieren“: Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2019 sprachen wir mit Dr. Pum Kommattam über Intersektionalität und Rassismus – und darüber, was Aidshilfen tun können, wenn sie es mit diesen Themen ernst meinen.

„Warum ich über Rassismus rede“: Ahmed Awadalla schreibt über antimuslimischen Rassismus, die Arbeit mit Migrant*innen und darüber, dass über Rassismus zu sprechen ein Akt der Liebe sein kann.

„Die Perspektiven von Schwarzen Menschen und People of Color sichtbar machen“: Melody Makeda Ledwon ist Sexualpädagogin, begleitet Gruppenangebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und Veranstaltungen zu sexueller Selbstbestimmung. Sie beschäftigt sich besonders mit dem intersektionalen Blick auf Feminismus, Sexualität, sexuelle Rechte und sprach mit uns u. a. über reproduktive Gerechtigkeit, ein Konzept aus der Schwarzen feministischen Bewegung.

AfroLebenVoice: HIV-positive Migrant*innen haben in Deutschland nicht nur mit dem HIV-Stigma zu kämpfen. Viele erleben auch tagtäglich Rassismus. Hier haben Robin, Remon und Lohlian* ihre Geschichten erzählt.

Wie wichtig Antirassismus für die Aidshilfe-Arbeit ist und auf welchen Ebenen sie eine Rolle spielt, erläuterte Björn Beck, bis Ende August 2023 DAH-Vorstandsmitglied, im Interview anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus 2023: „Wir setzen uns in der Aidshilfe-Arbeit aktiv auch mit dem Rassismus auseinander, den wir internalisiert haben. Das ist unangenehm, aber notwendig“, erklärt er auf magazin.hiv. „Das Thema Rassismus betrifft nicht nur unser Miteinander in der Aidshilfe. Im ganzen Bereich Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung ist noch viel zu tun.“

In den folgenden Beiträgen geht es um rassistische Diskriminierung im Gesundheitswesen und ihre Auswirkungen:

„Worüber niemand in der Medizin spricht“: Die Medizinstudentin und Aktivistin Shreyasi Bhattacharya setzt sich für Antirassismus in der medizinischen Lehre ein und klärt in ihrem TED-Talk über Rassismus in der Medizin auf.

„Rassismus und seine Symptome“: In der gesundheitlichen Versorgung erleben Menschen besonders häufig Diskriminierung und Rassismus, zeigt der Bericht des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors 2023 mit dem Schwerpunkt Gesundheit:

Im aidshilfe.de-Shop finden sich Plakate und Aufkleber mit je verschiedenen Motiven zur Kampagne „Aidshilfen gegen Rassismus“, die von den DAH-Mitgliedsorganisationen bestellt werden können. Diese Medien wurden zusammen mit Community-Mitgliedern mit Migrationsgeschichte erarbeitet. Aidshilfen und weitere Community-Netzwerke können damit Stellung beziehen, andere Kolleg*innen für Rassismus sensibilisieren und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Kampfes dagegen hervorheben (in Deutsch, Englisch und Französisch).

Die Handreichung „Dein Kompass gegen Rassismus“ bietet Informationen und Empfehlungen zur Unterstützung von rassismuserfahrenen Ratsuchenden. Sie richtet sich an Aidshilfe-Mitarbeitende und kann als PDF im aidshilfe.de-Shop heruntergeladen werden.

„Diskriminierungssensible Sprache in Aids- und Selbsthilfe“: Wer diskriminierende Strukturen in unserer Gesellschaft erkennt, stellt schnell fest, dass sich diese auch in unserer Sprache wiederfinden. Aber wie kann eine diskriminierungssensible Sprache aussehen – sei es in der Kommunikation mit Ratsuchenden, in Präventionsbotschaften oder in Informationsmaterial? Wie können unterschiedliche Personen und Gruppen benannt und damit sichtbar gemacht werden? Anregungen und Antworten bieten ein Leitfaden, der als PDF und in digitaler Form vorliegt, sowie ein vierminütiger Film:

Mit „LUBE – Lernen, Unterstützen, Beraten, Empowern“ hat die DAH ein E-Learning zum Thema Diskriminierung im Gesundheitswesen von Menschen mit HIV, trans und nicht-binären Menschen sowie Menschen, die Rassismus erfahren, entwickelt. Es richtet sich an Personen, die in der Antidiskriminierungsberatung arbeiten und sich in diesem Feld fit machen wollen. Für die Teilnahme ist eine kostenlose Registrierung auf der DAH-Lernplattform notwendig.

Während der Internationalen Wochen gegen Rassismus und darüber hinaus bietet die DAH mehrere Online-Veranstaltungen an. Der Fokus liegt auf den Themen Flucht und Migration sowie Trauma und mentale Gesundheit – Bereiche, die aus den Communitys als zentral herausgearbeitet wurden. Unsere Seminare bieten Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch, zur Selbstfürsorge und zur Stärkung im Umgang mit sexueller Gesundheit und deren Herausforderungen. Zusätzlich organisieren wir spezielle Netzwerktreffen für Migrant*innen. Diese Safer Spaces erlauben es, spezifische Probleme zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln. Ziel ist es, gleichgesinnte Personen zusammenzubringen und nachhaltige Netzwerke aufzubauen.

18.03.2026, 9:30–16:00 Uhr, Flucht, Sucht und Trauma: Ein Seminar für Mitarbeitende mit Migrationsgeschichte, die in Aidshilfen, Gesundheitsbehörden, Migrantenselbstorganisation und anderen Institutionen arbeiten. Resilienz und Self-Care im Arbeitsalltag stehen hier im Vordergrund.

23.03.2026, 9:30–16:00 Uhr, Rassistische Diskriminierung und Trauma: Ein Seminar für Menschen ohne oder mit Migrationsgeschichte, die sich mit den Themen Rassismus und Diskriminierung weiter auseinandersetzen wollen, um Retraumatisierungen von Klient*innen zu vermeiden.

20.03.2026 – 21.03.2026, Konzepttreffen Netzwerk AfroLebenPlus: AfroLeben+ ist ein multi-ethnisches Netzwerk für HIV-positive Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung. Es dient der gegenseitigen Stärkung und bundesweiten Vernetzung. Zudem unterstützen die Mitglieder dieses Netzwerk die DAH bei der Entwicklung von Angeboten zur HIV-Prävention, die speziell auf die Bedürfnisse von Migrant*innen und Geflüchtete zugeschnitten sind.

27.03.2026 – 28.03.2026, Bundesweite Vernetzung des muslimischen Netzwerks MAGEF: Das neu gegründete Muslimische Aufklärungs- und Gesundheitsförderungs-Netzwerk (MAGEF) freut sich auf neue Mitglieder, die Lust an der Bearbeitung von Themen rund um antimuslimischen Rassismus, spezifische Gesundheitsförderung und Präventionsarbeit mit und bei Muslim*innen und muslimisch gelesenen Personen haben. Es richtet sich an Muslim*innen und muslimisch gelesene Personen.

Auch nach den IWgR bieten wir Seminare zu diesen Themenfeldern an. Auf hiv-migration.de/termine halten wir euch auf dem Laufenden; die Seite wird regelmäßig aktualisiert und um weitere Veranstaltungen ergänzt.

Wir freuen uns, wenn die folgenden Kampagnenbanner und -grafiken – auch zur Gestaltung mit eigenen Statements – heruntergeladen werden und auf möglichst vielen Kanälen zum Einsatz kommen. Zum Herunterladen das jeweilige Bild anklicken und dann mit der rechten Maustaste „Speichern unter“ auswählen.

Danke an alle, die sich an der Aktion beteiligen!

Bild für Instagram, 1080 x 1350 Pixel, Regenbogenliebe gegen Rassismus (deutsch/englisch/französisch), Internationale Wochen gegen Rassismus

Bild für Instagram, 1080 x 1350 Pixel, Leben mit HIV ohne Rassismus (deutsch/englisch/französisch), Internationale Wochen gegen Rassismus

Bild für einen Post zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus, 1080 x 1350 Pixel, mit weißem Schild, das mit Text gefüllt werden kann

Instagram-Story-Format, 1080 x 1920 Pixel, Leben mit HIV ohne Rassismus (deutsch/englisch/französisch), Internationale Wochen gegen Rassismus

Instagram-Story-Format, 1080 x 1920 Pixel, Regenbogenliebe gegen Rassismus (deutsch/englisch/französisch), Internationale Wochen gegen Rassismus

Grafik „Drogenhilfe gegen Rassismus – Internationale Wochen“, 858 x 612 Pixel

Von Ulrike Wagener

„Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll“, sagt Imad* am Telefon. Im Hintergrund ist das Zwitschern eines Vogels zu hören. Der 29-jährige Jeside wurde am 18. Januar 2024 von Garmisch-Partenkirchen in den Irak abgeschoben. Ich spreche mit ihm vermittelt über seine langjährige Freundin Anna, die ihm nachgereist ist.

Zur Zeit seiner Abschiebung befand sich Imad wegen Suizidgefahr in der Psychiatrie und war auf Medikamente angewiesen. „Wir vermuten, dass die Klinik informiert war“, sagt Anna. Denn am Tag, bevor die Polizei ihn abholen kam, sei er von einem Mehrbett- in ein Einzelzimmer verlegt worden.

„Krankenhäuser müssen geschützte Räume sein“, davon ist Ernst-Ludwig Iskenius von der Organisation IPPNW, den Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung, überzeugt. Er hat das Zentrum für traumatisierte Geflüchtete in Villingen-Schwenningen aufgebaut und 15 Jahre in dem Bereich gearbeitet.

Der Deutsche Ärztetag bekräftigte zuletzt 2017, dass stationär behandlungsbedürftige Flüchtlinge nicht reisefähig sind und dementsprechend nicht abgeschoben werden dürfen. Und auch das Institut für Menschenrechte kam in einer Studie von 2021 zu dem Schluss, dass eine Abschiebung aus der stationären Behandlung stets unverhältnismäßig sei. Trotzdem kommt das immer wieder vor – und die Ausländerbehörden und die Polizei bewegen sich damit innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Nur in Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gibt es Erlasse, die Abschiebungen aus Krankenhäusern verbieten oder zumindest einschränken.

„Die Behörden nehmen einen Suizidversuch oft nicht ernst. Sie behaupten, die Person wolle damit nur die Abschiebung verhindern“, sagt Iskenius. Für ihn ist das ein Systemfehler: „Oft wird eine Traumatisierung von Geflüchteten gar nicht offiziell festgestellt und bleibt unbehandelt. In einer Abschiebesituation bricht das dann auf“, erklärt er. IPPNW fordert ein bundesweites Verbot von Abschiebungen aus dem Krankenhaus. Ein derartiges Gesetz sei jedoch nicht geplant, heißt es seitens des Bundesinnenministeriums.

Die Länder erheben nur vereinzelt Zahlen über Abschiebungen aus stationärer Behandlung. Darum hat IPPNW im Dezember vergangenen Jahres mit „Behandeln statt verwalten“ die erste bundesweite Meldestelle eingerichtet. Fünf Fälle wurden seitdem von Monitoringstellen und Einzelpersonen dort gemeldet. Imad ist einer von ihnen.

Wie er seien es oft Menschen mit psychischen Erkrankungen und Traumata in Duldung, die von einer Abschiebung aus dem Krankenhaus betroffen seien, sagt Iskenius. Aus seiner Sicht ist die Abschiebung ein schwerer Eingriff in die medizinische Behandlung. „Bei Vorgeschädigten kann das zu schweren Retraumatisierungen führen“, sagt Iskenius.

Imad lebte seit seinem 15. Lebensjahr in Deutschland. Er hat 2008 den Irak verlassen, sein Vater war im Irak-Krieg für US-amerikanisches und deutsches Militär tätig, die Familie erhielt Morddrohungen, so erzählt es Anna.

Genau einen Tag nach seiner Abschiebung jährte sich der Tag, an dem die Bundesregierung den Genozid an den Jesid*innen durch den IS anerkannt hatte. Noch im März vergangenen Jahres hieß es seitens der Bundesregierung, es sei für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak „ungeachtet veränderter Verhältnisse nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren“. Doch Abschiebungen von Jesid*innen neben schon seit 2017 zu, die Schutzquote liegt bei rund 50 Prozent. 2023 wurden laut Bundesinnenministerium 135 Menschen in den Irak abgeschoben, wie viele Jesid*innen darunter waren, sei unbekannt.

Laut dem Landratsamt Garmisch-Partenkirchen, dessen Ausländerbehörde Imad zugeordnet war,  wurden zu Imad zwei Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgeschlossen, ohne dass ihm ein Schutzstatus zuerkannt wurde. Die Ausweisungsverfügung sei wegen einer schweren Straftat erlassen worden. Deshalb sei auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen gewesen.

Für Imad ist das unverständlich, die Straftat liegt rund acht Jahre zurück, seit fünf Jahren ist er in Garmisch-Partenkirchen geduldet. Zuletzt hatte er eine Ausbildung zum Friseur abgeschlossen. Doch erst wenige Monate vor seiner Abschiebung habe er eine Arbeitserlaubnis erhalten. Eine Arbeit zu finden sei schwer, erzählt Anna. Imad habe seit langem psychische Probleme gehabt und mehrere Suizidversuche unternommen, mehrmals sei er für drei bis vier Wochen stationär aufgenommen worden. Sein Psychiater hatte aus gesundheitlichen Gründen den Umzug zu seiner Familie in München empfohlen, wegen der Residenzpflicht brauchte Imad dafür eine behördliche Erlaubnis.

Am 3. Januar sei er dann nachts bei seiner Verlobten von der Polizei festgenommen worden, er habe eine Nacht in Haft verbracht. Danach hätte er in ein Abschiebegefängnis überführt werden sollen. Doch das Amtsgericht hob den Haftbefehl am nächsten Tag auf, weil es die gesundheitlichen Beeinträchtigungen Imads für „nicht unplausibel“ hielt. Der Beschluss liegt magazin.hiv vor. Der Richter regte an, ein behördliches Gesundheitsgutachten anfertigen zu lassen, um ein Abschiebehindernis zu klären.

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen folgte dieser Empfehlung jedoch nicht und forderte Imad auf, sich selbst darum zu kümmern. „Die Nachweispflicht der Reiseunfähigkeit liegt bei der Person. Sofern diese nicht oder nicht ausreichend nachgewiesen wird, ist immer von einer Reisefähigkeit auszugehen und eine Abschiebung ist möglich“, lässt das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen mitteilen. So ist es im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben (§ 60 Absatz 2c). Im Fall von Imad seien die vorgelegten medizinischen Unterlagen nicht geeignet gewesen, „die gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit anzuzweifeln“, so das Landratsamt weiter. Und: Man habe sich die Reisefähigkeit ärztlich bestätigen lassen.

„In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die Anforderungen zum Nachweis einer Erkrankung derart verschärft, dass es insbesondere für psychisch Kranke kaum noch möglich ist, ein krankheitsbezogenes Abschiebungshindernis nachzuweisen“, kritisiert Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie setzt sich dafür ein, die Nachweispflicht auf die Behörden zu verlagern. „Wenn eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben besteht, bei psychisch Erkrankten beispielsweise bei einer akuten Suizidgefahr, darf die Verantwortung für die Nachweise nicht bei den Betroffenen liegen“, sagt Lincoln. Die aktuelle Regelung hält sie für verfassungswidrig.

Anna schildert, wie schwer es für Imad war, seinen gesundheitlichen Zustand nachzuweisen. Aufgrund der nächtlichen Festnahme durch die Polizei und die Zeit in der Zelle habe sich sein Zustand verschlechtert, Panikattacken und Suizidgedanken hätten zugenommen. Seinen Psychiater habe er nicht erreichen können. Am 15. Januar ließ er sich in die Psychiatrie einweisen.

Für die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF) ist allein die stationäre Behandlung ein Anhaltspunkt: „Um derart psychisch belastet zu sein, dass eine ambulante Versorgung nicht mehr greifen kann, haben Menschen in der Regel bereits mehrere größere psychische Krisen, darunter auch schwere traumatische Erfahrungen, durchleben müssen“, heißt es auf der Website.

Drei Tage nach der Einweisung wurde Imad in der Psychiatrie von der Polizei festgenommen und zum Leipziger Flughafen gebracht. Erst eineinhalb Stunden vor dem Flug sei ihm gestattet worden, zu telefonieren. Ein dann gestellter Eilantrag scheiterte, weil er zu dem Zeitpunkt schon im Flugzeug saß, erzählt Anna.

Der Gesundheitszustand ihres Freundes sei schlecht: „Er hat Entzugserscheinungen, kann nicht schlafen, isoliert sich und verlässt aus Angst nicht das Haus“, sagt Anna. Nachts habe er Angst, dass er wieder abgeholt werde. Sie sei ihm nachgereist, um ihm seine Papiere und Geld zu bringen, Medikamente kann sie nicht so einfach mitführen. Die Polizei habe ihn ohne gültige Ausweispapiere, Geld und Medikamente abgeschoben.

Das alles liege nicht in der Verantwortung der Behörde, heißt es aus Garmisch-Partenkirchen. Am Flughafen in Bagdad sei er behördlich registriert worden, medizinisches Personal sei – anders als es die deutsche Ausländerbehörde sagt – nicht vor Ort gewesen. Ohne die Hilfe seiner Familie und seiner Freundin wäre Imad jetzt krank, ohne Geld, Papiere und Medikamente in einer fremden Stadt, in einem Land, in dem er seit 15 Jahren nicht mehr war. „Ich bin krank, mein Vater in München ist krank. Ich möchte einfach nur bei meiner Familie sein“, sagt Imad.

Iskenius fürchtet, dass es durch das verschärfte Abschiebegesetz noch vermehrt zu Abschiebungen von kranken Menschen kommen könnte. Ihm liegt deshalb viel daran, das medizinische Personal zu informieren und zu ermutigen, sich gegenüber Behörden, Amtspersonen und Polizei für das Wohl der Patient*innen einzusetzen. Auf der Website der Meldestelle finden sich Handreichungen dazu.

 „Ärzte haben im Krankenhaus das Hausrecht. Wenn die Polizei keinen Durchsuchungsbeschluss hat, darf sie das Krankenzimmer nicht einfach betreten“, sagt Iskenius. Außerdem unterliegen Ärzt*innen der Schweigepflicht und könnten daher die Auskunft verweigern. Eine weitere Möglichkeit sei, zu prüfen, ob akut ein „krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis“ vorliegt. Für diesen Fall dürfe die Abschiebungsanordnung nicht vollzogen werden.

*Name geändert

Wenn du Suizidgedanken hast, dann sprich darüber. Hilfe bietet z. B. die TelefonSeelsorge. Sie ist anonym, kostenlos und rund um die Uhr erreichbar, unter 0800/111 0 111 sowie 0800/111 0 222 und auch per E-Mail oder Chat.

Lest auch die Meldung auf unserer Webseite „Meldestelle für Abschiebungen aus dem Krankenhaus eingerichtet“ vom 14. Dezember 2023.

Von Ulrike Wagener

Ob Husten, Zahnschmerzen oder lebensbedrohliche Erkrankungen wie ein Tumor: Für die meisten Menschen in Deutschland ist es selbstverständlich, eine ärztliche Praxis aufzusuchen, wenn sie krank sind. Anders ist das für Menschen, die ohne geregelten Aufenthaltsstatus in Deutschland leben.

Ana lebt und arbeitet seit 30 Jahren in Deutschland. In all der Zeit ist die 80-Jährige in keine ärztliche Praxis gegangen. Zwar hätte sie – wie alle Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus – theoretisch ein Anrecht auf medizinische Basisversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Doch dafür müsste sie einen Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen. Die Sachbearbeiter*innen wären dann aufgrund des §87 Aufenthaltsgesetz verpflichtet, sie bei der Ausländerbehörde zu melden – die Folge könnte eine Abschiebung sein. Eine Ausnahme von dieser Übermittlungspflicht gibt es derzeit nur in medizinischen Notfällen. Das ist der Grund, warum viele Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus erst dann eine Behandlung bekommen, wenn es gar nicht mehr anders geht. 2014 hatte Ana einen schweren Unfall und wurde ins Krankenhaus gebracht. „Dort haben die Ärzt*innen bei mir mehrere chronische Erkrankungen entdeckt, die dringend behandelt werden mussten. Die Rechnung für Behandlung und Transport bezahlte eine Freundin von mir“, sagt sie.

Ana kommt aus Serbien und ist ein Fallbeispiel aus der Kampagne Gleichbehandeln. Darin fordern rund 80 Organisationen, darunter die DAH, Ärzte der Welt und die Diakonie, die Bundesregierung dazu auf, den Gesundheitsbereich von der Übermittlungspflicht auszunehmen – wie es im Bildungsbereich bereits 2011 umgesetzt worden ist. 

Derzeit leben Schätzungen zufolge zwischen 180.000 und 520.000 Menschen mit ungesichertem Aufenthaltstitel in Deutschland. Anders als in anderen EU-Ländern wie Frankreich, Spanien und Portugal gibt es in Deutschland keine Regularisierungsprogramme, die eine Aufenthaltsberechtigung für illegalisierte Migrant*innen vorsehen. Doch das Recht auf Gesundheit gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Die deutsche Regelung verletzt das Menschenrecht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung. Schon 2018 hatten UN-Expert*innen die deutsche Regierung aufgefordert, den Zugang zu angemessener und bezahlbarer medizinischer Versorgung auch für EU-Bürger*innen, Asylsuchende und Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus sicherzustellen. Ärzte der Welt und die Gesellschaft für Freiheitsrechte argumentieren, dass die Übermittlungspflicht auch gegen das Grundgesetz verstoße – und somit verfassungswidrig sei. Eine laufende Klage konnte nicht weitergeführt worden, weil der Kläger mittlerweile verheiratet und nicht mehr illegalisiert ist.

2021 kündigten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag an, die Versorgungslücke zu schließen: „Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere wollen wir überarbeiten, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen“, heißt es dort. Die Umsetzung war mit dem Migrationspaket II erwartet worden – doch statt der angekündigten Verbesserungen für Schutzsuchende, wie beispielsweise ein Recht auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und eine Abschaffung der „Duldung light“, kam Ende Oktober ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in die Ressortabstimmung. Es scheint, dass die Reform auf Eis liegt. Man habe „intensiv geprüft, ob sich überzeugende und auch tatsächlich zielführende Ansätze für eine Umsetzung ergeben“, heißt es seitens des Innenministeriums auf Anfrage des magazin.hiv. Dies habe jedoch ergeben, dass „die Fragestellung sehr komplex ist, verschiedene Regelungskreise betrifft und hier einfache Lösungen nicht möglich sind“. Die Prüfung dauere daher noch an.

In der aktuellen Situation sind illegalisierte Menschen auf alternative Hilfsangebote angewiesen, die ohne einen Behandlungsschein vom Sozialamt die Gesundheitsversorgung übernehmen. Bundesweit gibt es Medibüros oder Medinetze, die Patient*innen anonym an kooperierende Ärzt*innen vermitteln – allerdings nur in größeren Städten. Außerdem gibt es in einigen Bundesländern Projekte, die anonyme Krankenscheine ausgeben, wie etwa die Clearingstelle in Berlin.

Auch über die Organisation Ärzte der Welt behandeln Ärzt*innen in München, Hamburg, Berlin und Stuttgart ehrenamtlich Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, die wegen der Übermittlungspflicht keinen Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung haben, aber auch andere Menschen mit eingeschränkten oder ohne Zugang zum Gesundheitssystem. 7.229 Konsultationen habe das Team 2022 in Praxen und Bussen durchgeführt. „Es ist schwer nachzuvollziehen, dass sich die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Übermittlungspflicht so lange hinzieht – zumal diese für den Bildungsbereich schon lange aufgehoben worden ist. Es handelt sich nicht um ein abstraktes politisches Problem. Jede Verzögerung gefährdet Menschenleben“, sagt Janina Gach von Ärzte der Welt gegenüber dem magazin.hiv. Zudem lägen bereits konkrete Formulierungsvorschläge vor und Expert*innen stünden zum Austausch zur Verfügung.

Kritik kommt auch von der Linken: „Dass die Koalition nach der Hälfte der Legislaturperiode die Übermittlungspflicht nach §87 Aufenthaltsgesetz nicht verändert hat, bedeutet, dass auch weiterhin Menschen ohne Aufenthaltsstatus davon abgehalten werden, sich im Krankheitsfall angemessen behandeln zu lassen. Das kann nicht nur für die Betroffenen dramatische gesundheitliche Folgen haben, sondern behindert auch die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wie HIV oder Tuberkulose“, sagt Kathrin Vogler, beratendes Mitglied im Gesundheitsausschuss. Abgeordnete anderer Parteien wurden angefragt, haben sich aber bis zur gegebenen Frist nicht geäußert.

Von den Folgen für Menschen mit HIV kann Sergiu Grimalschi berichten. Grimalschi ist seit 1993 aktiv in verschiedenen Aidshilfen. Bei der Berliner Aids-Hilfe ist er für Migrant*innen ohne Krankenversicherung zuständig. Zu ihm kommen Menschen, die vermuten HIV zu haben oder es bereits wissen. „Wir testen die Menschen oder suchen in jedem Fall eine Behandlungsmöglichkeit, auch wenn sie keine Krankenversicherung haben“, so Grimalschi.

Die größte Gruppe der HIV-positiven Menschen ohne Krankenversicherung seien Menschen aus ost- und südosteuropäischen EU-Ländern, der Kaukasusregion und Lateinamerika, die legal eingereist seien und hier länger geblieben sind. Sie hätten mehrheitlich kaum eine Chance auf Legalisierung. Viele hielten sich mit Putzjobs oder Sexarbeit über Wasser. Eine weitere große Gruppe seien aktuell Menschen, die aus Russland geflohen seien, Kriegsdienstverweigerer oder Oppositionelle mit ungesichertem Aufenthalt. Manche Betroffene hätten zwar einen geregelten Aufenthaltsstatus, seien aber über eine private Krankenversicherung versichert, die eine Behandlung bei HIV ausschließt. Für Sergiu Grimalschi ist klar: „Alle sozialen Berufe sollten von der Übermittlungspflicht befreit werden.“

Doch auch ohne Übermittlungspflicht bliebe die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland ein „Improvisationsakt“. Grimalschi kritisiert, dass es in Deutschland kein Konzept von public health gebe. „Alle Menschen in Lebensgefahr müssen behandelt werden, unabhängig vom Aufenthaltstitel.“ In Berlin funktioniere das durch die Clearingstellen aktuell gut, doch in anderen Bundesländern gebe es größere Probleme. Dort würden Betroffene auch mit Vorurteilen und Diskriminierung konfrontiert. „Da höre ich von Behördenmitarbeitenden aus anderen Bundesländern, die Menschen seien selbst schuld, dass sie sich so etwas geholt hätten“, sagt Grimalschi. Auch über die hohen Kosten für die Tabletten würde sich beschwert. „Die Kosten für eine unbehandelte Aidserkrankung im späten Stadium sind letztlich um ein vielfaches höher.“

Grimalschi fordert einen generellen Zugang zur Gesundheit für alle, die ohne Behandlung in Lebensgefahr sind, und bundesweite funktionierende Anlaufstellen für Menschen, die unversichert sind und krank werden – zum Beispiel auch in den Gesundheitsämtern. Denn aktuell gebe es zwar einige alternative Hilfestrukturen, doch seien sie nur in Großstädten vorhanden und den Betroffenen oft unbekannt.

Die politische Lage hat sich seit 2021 verändert. Hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP damals einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik angekündigt, setzt sie nun einhellig Gesetze um, die mehr Abschiebungen zum Ziel haben und weitere Restriktionen für Schutzsuchende mit sich bringen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November 2023 wurde beschlossen, dass Asylsuchende künftig erst nach drei Jahren Anspruch auf Sozialhilfe und Bürgergeld haben, statt wie bisher nach einem Jahr. Während eines laufenden Asylverfahrens erhalten Geflüchtete abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, danach werden lediglich akute Erkrankungen und Schmerzzustände und Schwangerschaft behandelt.

„Viele Migrations- und Rechtswissenschaftler*innen zweifeln bereits die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Gesetzeslage an. Eine Verlängerung dieser Einschränkungen verurteilen wir aus humanitärer, menschenrechtlicher und auch ökonomischer Sicht aufs Schärfste und fordern allen hier lebenden Menschen vom ersten Tag ihres Aufenthalts an Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung zu gewähren“, sagt Janina Gach. Wie auch bei der Gesundheitsversorgung für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus gelte: „Dass Menschen aus migrationspolitischen Gründen grundlegende Menschenrechte verwehrt werden, ist nicht akzeptabel.“

„Deutschlands Gesundheitswesen hängt in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück. Das können wir nicht länger verantworten.“ Mit diesem Statement kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im März seine neue Digitalisierungsstrategie an. Konkret soll die elektronische Patientenakte (ePA) möglichst flächendeckend eingesetzt, elektronische Rezepte alltagstauglich gemacht und die Forschung auf Basis von Gesundheitsdaten erleichtert werden.

Den rechtlichen Rahmen dafür sollen zwei lang erwartete und nun als Referent*innenentwürfe vorliegenden Gesetze liefern: das Digital-Gesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG). Letzteres soll helfen, die „bürokratischen und organisatorischen Hürden bei der Datennutzung“ abzubauen und Gesundheitsdaten umfassend zu digitalisieren, damit die Forschung als auch Krankenkassen auf sie zugreifen und nutzen können.

Das DigiG regelt hingegen zentrale Vorhaben der digitalen Gesundheitsversorgung wie das elektronische Rezept und die elektronische Patientenakte (ePA). Sie ist die zentrale Voraussetzung für die Digitalisierung der Gesundheitsdaten. Die Neuregelung des Gesetzgebers sieht vor, dass die Krankenkassen ihren Versicherten die ePA ab dem 15. Januar 2025 verpflichtend zur Verfügung stellen und sie umfassend über die Anwendungsmöglichkeiten der Patientenakte informieren müssen. In ihr sollen sämtliche Informationen rund um die eigene Gesundheit zentral auf einem Server gespeichert werden und abrufbar sein.

Auf freiwilliger Basis ist das bereits seit Januar 2021 möglich, doch die Nachfrage lag bisher weit hinter den Erwartungen. Zwei Jahre nach Einführung der elektronischen Patientenakte hatten sich erst 595.000 Personen dafür entschieden, also weniger als ein Prozent der rund 73 Millionen Versicherten in Deutschland. Bis Ende 2024 soll die Quote auf rund 80 Prozent gesteigert werden. Erreichen will dies das Bundesgesundheitsministerium, indem nunmehr für alle Versicherten automatisch eine ePA angelegt wird – es sei denn, dass sie ausdrücklich widersprechen (Opt-out).

Dies gilt allerdings nur für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen. Bei privat Krankenversicherten und Beihilfeberechtigten soll dieses Vorgehen nicht verbindlich sein. Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) fordert daher von der Bundesregierung die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die privaten Versicherungen die Telematikinfrastruktur der gesetzlichen Kassen ebenfalls nutzen können.

Eine ePA ist allerdings nur sinnvoll, wenn dort auch Daten abgespeichert werden. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und andere Anbieter*innen von Gesundheitsdienstleistungen dazu verpflichtet werden, ihre Behandlungsdaten in die elektronischen Patientenakten zu übermitteln.

Die HIV-Infektion, psychische Erkrankungen und Schwangerschaftsabbrüche wurden vom Gesetzgeber als besonders sensible Daten ausgemacht. Hier sollen Ärzt*innen explizit verpflichtet werden, die Patient*innen auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen.

Für die DAH ist diese Liste der in besonderem Maß schützenswerten, weil mit einer möglichen Diskriminierung einhergehenden Diagnosen und Patient*inneninformationen nicht abschließend. So sollten auch Substanzkonsum, Substitutionsbehandlung, sexuell übertragbare Krankheiten oder die Hormonvergabe bei trans* Personen gleichermaßen sensibel behandelt werden. Doch auch darüber hinaus können Gesundheitsdaten sensibel sein, selbst wenn sie nicht als gesellschaftlich stigmatisiert angesehen werden. Deshalb müssen Patient*innen grundsätzlich individuelle Entscheidungsmöglichkeiten bereitgestellt werden.

Hauptkritikpunkt vieler Patient*innenvertretungen und Gesundheitsorganisationen ist die komplizierte Handhabung der ePA für die Versicherten. Auch die DAH fordert eine bessere und einfachere Steuerung der Daten. „Wenn es diese nicht gibt, ist es aus Sicht der Patient*innenorganisationen von der Nutzung der ePA für Menschen, die von Diskriminierung bedroht sind, abzuraten“, so die DAH in einer Stellungnahme zum Referent*innenentwurf. Gerade eine Opt-out-ePA müsse Mindestanforderungen eines selbstbestimmten Umgangs mit sensiblen Gesundheitsdaten erfüllen. Dies bedeutet, dass Patient*innen jederzeit die volle Kontrolle und Transparenz darüber erhalten, welche Daten für wen sichtbar sind bzw. problemlos verborgen werden können.

Das gilt auch für den Medikationsplan. Es ist zweifellos hilfreich, wenn Ärzt*innen alle eingenommenen Medikamente in der ePA gesammelt abrufen können, um beispielsweise Wechselwirkungen zu verhindern. Doch können manche Arzneimittel (etwa HIV-Medikamente, Psychopharmaka, Hormonpräparate im Rahmen einer Transition) auf Diagnosen hinweisen, die womöglich nur gezielt geteilt werden möchten.

Die DAH und andere Patient*innenvertretungen fordern zudem, dass Betriebsärzt*innen grundsätzlich nicht auf die ePA zugreifen können. Denn selbst wenn Versicherte diesen explizit den Zugriff gestatten müssten, könnten Arbeitnehmer*innen unter Druck gesetzt werden, wenn sie dies ablehnen. „Betriebsärzt*innen haben nicht das Recht, Gesundheitsinformationen zu erhalten, die über die gesundheitliche Eignung, eine Tätigkeit auszuüben, hinausgehen“, sagt Kerstin Mörsch von der DAH-Kontaktstelle HIV-bezogene Diskriminierung. „Menschen müssen selbst entscheiden können, ob sie ihre HIV-Infektion dem*r Betriebsärzt*in mitteilen oder eben nicht.“

Fragen wirft auch der Plan auf, dass in Zukunft Kranken- und Pflegekassen die Daten ihrer Versicherten – auch ohne deren Einwilligung – „zum individuellen Gesundheitsschutz“ etwa in Hinblick auf bestimmte Gesundheitsgefährdungen und Krankheitsrisiken automatisiert auswerten dürfen. Die betroffenen Versicherten würden dann von ihrer Krankenkasse über diese Risiken informiert werden. Doch in welcher Form und auf welcher fachlichen Basis sollten entsprechende Ratschläge erteilt werden? Erhalten Menschen, bei denen eine sexuell übertragbare Erkrankung diagnostiziert wurde, womöglich den Hinweis ihr sexuelles Verhalten zu überdenken? Eine solche Datennutzung durch die Kassen war bisher ausgeschlossen. Deshalb muss, so die Haltung der DAH, dies auch in Zukunft so bleiben.

Auch die ärztlichen Standesvertretungen stehen dem geplanten Digital-Gesetz rundweg ablehnend gegenüber. Es handele sich dabei schlicht um eine „Screeningmaßnahme mit unklarem Nutzen“, kritisiert die Kassenärzt­liche Bundesvereinigung. Zudem sei davon auszugehen, dass die unweiger­lich entstehende Verunsicherung der Patient*innen zu einem Mehraufwand in den Praxen füh­ren werde.

Darüber hinaus sollen laut Referent*innenentwurf die digitalen Gesundheitsdaten der gesetzlichen Kassen künftig zudem – pseudonymisiert – zu Forschungszwecken genutzt werden können, solange die Versicherte dem nicht aktiv widersprechen. Sie können also lediglich im Nachhinein die Nutzung ablehnen (Opt-out). Die DAH möchte, dass Versicherte stattdessen gezielt die Weiterverarbeitung und Weitergabe der eigenen Daten umzustimmen muss (Opt-in). Kritiker*innen halten die Pseudonymisierung unter Datenschutzaspekten als unsicher. Denn durch eine Reihe von Angaben wie Geburtsjahr, Geschlecht und Postleitzahl der Patient*innen sei es durchaus möglich, die konkrete Person zu rekonstruieren.

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Das Urteil des Bezirksgerichts Wien-Döbling hätte klarer nicht ausfallen können: Wer Menschen mit HIV einzig aufgrund ihrer Infektion eine zahnärztliche Behandlung verweigert oder ihnen aus angeblich notwendigen hygienischen Gründen nur einen Termin am Ende des Tages anbietet, verhält sich nach dem österreichischen Behindertengleichstellungsgesetz diskriminierend. Die beklagte Zahnärztin wurde nun dazu verurteilt, der Patientin Maria D.* 1.500 Euro Schadensersatz zu zahlen.

Die HIV-Infektion fällt als chronische Erkrankung rechtlich unter das Diskriminierungsmerkmal „Behinderung“, und eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, beispielsweise im Arbeitsleben oder beim Zugang zu Dienstleistungen, ist verboten.

Die Klägerin hatte im Rahmen eines standardisierten Fragebogens ihre HIV-Infektion angegeben, woraufhin die Zahnärztin eine Behandlung ablehnte. „Die ganze Situation war demütigend und stigmatisierend“, erklärt Maria D. „Als Patientin erwarte ich einen respektvollen Umgang und eine Behandlung, so wie alle anderen auch.“

Die Aids-Hilfe Wien, die Maria D. auf die Diskriminierung aufmerksam gemacht hatte, wandte sich an den Klagsverband, einem österreichischen Dachverband von Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der Bekämpfung von Diskriminierung und der Beratung von Diskriminierungsopfern tätig sind.

„Es ist ein wichtiger Etappensieg, weil von dem Urteil eine Signalwirkung ausgeht und es breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde: in Aidshilfen und bei anderen Organisationen, in juristischen Fachkreisen und in den Medien“, sagt Theresa Hammer vom Klagsverband – mehr dazu im Interview mit auf hiv-diskriminierung.de.

Nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch unterstütze der Verband Frau D. bei ihrer Klage und übernahm nicht nur das Prozessrisiko, sondern vertrat die Klägerin auch vor Gericht – mit Erfolg.

Auf den Schadensersatz sei es Maria D. nicht angekommen, erläutert Barbara Murero-Holzbauer von der Aids Hilfe Wien im DAH-Gespräch. „Sie wusste, dass die Summe vergleichsweise niedrig sein würde. Aber sie wollte mit der Klage eine Signalwirkung für andere HIV-positive Menschen erreichen.“

Denn obwohl viele Menschen ähnliche Diskriminierungserfahrungen machen, wagt fast keine*r den Schritt, sich juristisch dagegen zu wehren. Umso wichtiger ist nun das Wiener Urteil für die österreichische HIV-Community und auch für die Rechtsprechung.

Barbara Murero-Holzbauer berät in der Aids Hilfe Wien Menschen, die aufgrund ihrer HIV-Infektion Diskriminierung und Stigmatisierung erleben. 65 Prozent der Meldungen zu Diskriminierungen betreffen das Gesundheitswesen, darunter auch viele vergleichbare Fälle wie die traumatisierenden Erlebnisse von Maria D. Der Grund dafür seien oft Vorurteile beziehungsweise falsche oder veraltete Informationen, sagt Barbara Murero-Holzbauer. „So sind Menschen, deren Viruslast aufgrund moderner Medikamente nicht nachweisbar ist, gar nicht ansteckend.“ Umgekehrt aber sei das HI-Virus nicht sichtbar, weshalb grundsätzlich alle Patient*innen so behandelt werden müssten, dass eine Übertragung – auch mit weitaus ansteckenderen anderen Krankheiten – ausgeschlossen werde.

Mit der Kampagne #WissenStattVorurteile und einer Informationsbroschüre versucht die Aids Hilfe Wien im gesamten Gesundheitsbereich über den aktuellen Stand zu HIV aufzuklären. In Workshops an Pflegeschulen werden zukünftigen Beschäftigten des Gesundheitswesens nicht nur HIV-Basisinformationen, sondern auch ein Bewusstsein für mögliche Diskriminierungen vermittelt.

Interveniert wird auch gegen die Handhabung des „Mutter-Kind-Passes“: Dort müsste lediglich eingetragen werden, dass der obligatorische HIV-Test im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung durchgeführt wurde – nicht aber das Ergebnis. Doch genau das geschieht noch allzu oft. Das Ergebnis ist dann auch für Menschen sichtbar, die diese Information überhaupt nichts angeht.

Für Barbara Murero-Holzbauer hat das Urteil des Döblinger Gerichts Strahlkraft weit über den konkreten Einzelfall hinaus. „Wir hoffen auf eine starke Signalwirkung für alle Menschen mit HIV. Sie sollen wissen, dass sie ihren HIV-Status in der zahnärztlichen Praxis gar nicht offenlegen müssen und sich Zurückweisungen oder andere Diskriminierungen nicht gefallen lassen müssen – nicht nur im Gesundheitswesen.“

„Solche Musterprozesse sind ganz wichtig für den Diskriminierungsschutz“, sagt auch Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Warum das Verbandsklagerecht auch für Deutschland ein wichtiger Schritt wäre und mit welchen Mitteln sich Menschen mit HIV gegen Diskriminierung wehren können, erklärt sie im Gespräch zu dem Urteil auf hiv-diskriminierung.de.

Die beklagte Zahnärztin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Verfahren geht damit in die zweite Instanz. Doch sowohl Theresa Hammer vom Klagsverband als auch Barbara Murero-Holzbauer sind sehr zuversichtlich, dass das Wiener Landgericht die erstinstanzliche Entscheidung bestätigen wird.

*Name von der Redaktion geändert