Ulrike Wagener

Die AfD inszeniert sich als „Partei der kleinen Leute“. In Wirklichkeit aber verfolgt sie einen zutiefst unsozialen Kurs. Ihr Rassismus und ihre Menschenverachtung sind dabei nicht zu übersehen.

Imad* wurde trotz akuter Suizidalität abgeschoben – in ein Land, in dem er seit 15 Jahren nicht mehr war. Eine neue Meldestelle dokumentiert Abschiebungen aus stationärer Behandlung.

Die Bundesregierung verschleppt die angekündigte Reform der Übermittlungspflicht für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Ihnen werden aus migrationspolitischen Gründen damit Menschenrechte verwehrt.