Unsozial, rassistisch, menschenverachtend: Was will die AfD?
Die AfD inszeniert sich als „Partei der kleinen Leute“. In Wirklichkeit aber verfolgt sie einen zutiefst unsozialen Kurs. Ihr Rassismus und ihre Menschenverachtung sind dabei nicht zu übersehen. Was, wenn sie noch mehr Einfluss bekommt?
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind im September 2024 Landtagswahlen. Laut aktuellen Prognosen könnte die AfD auf 24 bis 32 Prozent kommen, in Sachsen und Thüringen liegt die Partei vor der CDU.[1] Bleiben auch die Christdemokrat*innen und das BSW dabei, dass sie eine Koalition mit der AfD ausschließen, wird es zunächst zu keiner Regierungsbeteiligung kommen.
Trotzdem könnte die AfD auch in der Opposition wichtige Gesetzesvorhaben blockieren und ihre Strategie verfolgen. Zu diesem Schluss kommt das Team vom „Verfassungsblog“ um Maximilian Steinbeis. Im daran angeschlossenen Forschungsprojekt „Thüringen-Projekt“ hat es sich angeschaut, welche Spielräume eine autoritär-populistische Partei auf Landesebene hätte, um der Demokratie zu schaden und sich selbst gegen die Mittel der Demokratie und des Rechtsstaats immun zu machen.
Die AfD spielt benachteiligte Bevölkerungsgruppen gezielt gegeneinander aus
Mehrere AfD-Landesverbände gelten als „gesichert rechtsextrem“ (darunter Thüringen und Sachsen), etliche weitere (zum Beispiel Brandenburg) und die Bundes-AfD gelten als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. AfD-Politiker*innen verharmlosen den Holocaust, hetzen gegen muslimische Menschen und vertreten ein Weltbild, das die Rechte von queeren Menschen, Frauen und Menschen mit Behinderung einschränken will.[2]
Das größte Feindbild der AfD sind Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte. Die AfD lässt keine Gelegenheit aus, sie als Sündenböcke hinzustellen – zum Beispiel für soziale Missstände. Sie spielt auf diese Weise benachteiligte Bevölkerungsgruppen gezielt gegeneinander aus. Dabei inszeniert sie sich als „Partei der kleinen Leute“. In Wirklichkeit aber will die AfD an der sozialen Grundversorgung der Bevölkerung sparen – und Steuern für Besserverdienende und Unternehmen senken.
Die AfD will umverteilen: zugunsten der Reichen
„Menschen, die die AfD unterstützen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.“ Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) von 2023. Die Strategie der AfD besteht darin, Probleme der Arbeiter*innen und Arbeitslosen zu benennen, wie etwa Wohnungsnot und Inflation. Wirkliche Lösungen bietet sie keine. Sie nutzt diese Themen, um Rassismus zum zu schüren und marginalisierte Menschen auszugrenzen.
Im folgenden Teil haben wir uns AfD-Parteiprogramme sowie Worte und Taten von AfD-Politiker*innen genauer angeschaut: Welche Vorhaben verfolgt die Partei im sozialen Bereich?
Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete, darunter überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Einkommen. Die AfD lehnt es ab, Mietpreise zu regulieren, zum Beispiel mit einer Höchstgrenze.[3] Stattdessen will sie die Grunderwerbssteuer abschaffen und Baustandards senken – besonders solche, die die von ihr gehasste Energiewende fördern[4]. Zugute kommt das Menschen, die sich ein Haus leisten können, und potenziellen Vermieter*innen.[5]
Die AfD will den Mindestlohn von Arbeiter*innen trotz Inflation nicht erhöhen. Schon bei der Erhöhung des Mindestlohns 2022 auf 12 Euro hat sich die Partei enthalten.[6] Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund müsste der Mindestlohn aktuell mindestens 14 Euro betragen. Von einer Anpassung würden besonders Frauen und Menschen in Ostdeutschland profitieren. Die AfD fordert lieber Steuererleichterungen für Unternehmen. Eine Vermögenssteuer lehnt sie ab, auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer will sie abschaffen.[7]
Das Bürgergeld in seiner aktuellen Form will die AfD abschaffen. Leistungen nach den aktuellen Bürgergeldsätzen will sie nur noch Menschen gewähren, die innerhalb von zwei Wochen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden können. Menschen, die aufgrund von Krankheit, Kinderbetreuung oder Pflege nur eingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sollen direkt in die Sozialhilfe rutschen.[8] Außerdem fordert sie eine Pflicht zur „Bürgerarbeit“ nach sechs Monaten Leistungsbezug.[9]
Überhaupt greift die AfD regelmäßig den Sozialstaat an. Wohlfahrtsorganisationen wie die Caritas oder Diakonie, die größten sozialen Arbeitgeber*innen in Deutschland, gehören für die Partei zur sogenannten „Sozialindustrie“[10]. Dabei beraten und begleiten sie viele benachteiligte Menschen in Deutschland, leisten zum Beispiel Schuldnerberatung, Familien-, Alten- oder Krankenhilfe. Von finanziellen Einschnitten könnten letztlich sehr viele Einrichtungen und Angebote betroffen sein.
Entgegen der UN-Behindertenrechtskonvention will die AfD Kinder mit Behinderung weiter in Förderschulen unterrichten.[11] Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke bezeichnete die Inklusion von Menschen mit Behinderung im Sommerinterview des MDR als „Ideologieprojekt“. Die AfD Sachsen will Strafen für Unternehmen abschaffen, die keine Menschen mit Behinderung einstellen.[12] Die Lebenshilfe, Verband für Menschen mit Behinderung und ihre Familien, hat bereits 2017 „Empfehlungen zum Umgang mit der AfD“ veröffentlicht und ihre Arbeit und Haltung für mit der AfD unvereinbar erklärt.[13]
Hass gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte ist Kern des AfD-Programms. Auf ihren Social-Media-Kanälen dreht sich alles gegen den Islam, Flüchtlinge und eine angebliche Bedrohung „unserer Bürger“. Die Sprache der AfD ist durchsetzt von antisemitischen Codes.[14] Alle Menschen, die nicht weiß sind, sind durch die AfD gefährdet. „In Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten kommt vielfach ein völkisch-abstammungsmäßig geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck, das im Widerspruch zum Volksverständnis des Grundgesetzes steht“, schreibt das Bundesinnenministerium in seinem Verfassungsschutzbericht 2023.[15] Der Verfassungsschutz Sachsen erklärt die Einstufung des Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch“ unter anderem mit einer „rassistischen Ausprägung des Volksbegriffs“. Die Partei vertrete völkisch-nationalistische Positionen mit Aussagen wie zum Beispiel folgender aus einer internen Chatgruppe: „Zwei Dinge sollten immer weiß sein: Weihnachten und Deutschland“.[16]
Statt Geld in die soziale Versorgung der Bevölkerung zu investieren, will die AfD mehr Geld in die Polizei stecken, die Grenzen gewaltsam abschotten und Massenausweisungen durchsetzen. In Reden der Abgeordneten werden Kriegsflüchtlinge regelmäßig entmenschlicht und zum Beispiel als „asylfordernde Eindringlinge“ [17] bezeichnet.
„Wir sehen eine konkrete Gefahr für die Landesaufnahmeprogramme Syrien und Afghanistan, die Unterstützung der Selbstorganisationen von Migrant*innen und der vielen Initiativen vor Ort“, sagt Juliane Kemnitz vom Flüchtlingsrat Thüringen im Gespräch mit magazin.hiv.
Die AfD fordert, nur Sachleistungen für Asylbewerber*innen auszugeben und die Gesundheitsversorgung auf ein Minimum reduzieren.[18] Im Thüringer Programm heißt es zudem: „Wir wollen alle rechtlich möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Kosten der Versorgung von Asylbewerbern durch Sicherstellung eigenen Vermögens zumindest teilweise zu decken. Dies betrifft insbesondere die Ermittlung und die Konfiszierung von mitgeführtem Barvermögen und Wertgegenständen.“[19]
Die AfD verfolgt eine klar LGBTIQ-feindliche Politik – auch wenn ihre Parteivorsitzende eine lesbische Frau ist. Familien bestehen für die Partei aus „Vater, Mutter und Kindern“. „Alternative Lebensmodelle“ will man lediglich „tolerieren“, nicht akzeptieren.[20] AfD-Politiker*innen wie Beatrix von Storch äußern sich immer wieder homofeindlich. Ein ehemaliger Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt äußerte Zustimmung für eine Gefängnisstrafe für Homosexualität.[21]
Geschlechtersensible Sprache sowie die Aufklärung über sexuelle Vielfalt und diverse Lebensmodelle in Schulen lehnt sie ab. Der sächsische Landesverband fordert, jede staatliche Finanzierung entsprechender Projekte einzustellen.[22] Die AfD Brandenburg will ein „Verbot der Sexualpädagogik der Vielfalt“ und „Gendern verbieten“.[23]
Besonders direkt wendet sich die AfD gegen trans Personen. Das Selbstbestimmungsgesetz lehnt sie entschieden ab. Immer wieder machen AfD-Politiker*innen trans Menschen verächtlich. Trans Jugendliche sollen aus ihrer Sicht keine Pubertätsblocker bekommen können. Klaas Müller vom Thüringen-Projekt erklärt, dass die die AfD in einer Landesregierung versuchen könnte, Einfluss auf den Bund zu nehmen, um geschlechtsangleichende Leistungen zu verbieten.
Frauen sollen nach dem Willen der AfD Kinder gebären und sich um deren Betreuung kümmern.[24]
Hilfen für Alleinerziehende stünden mit einer Regierungsbeteiligung der AfD auf dem Spiel. Alleinerziehende sollen nur noch dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn dem anderen Elternteil (in den meisten Fällen ist das der Vater) Umgang mit dem Kind gewährt wird. Organisationen, die Alleinerziehende unterstützen, sollen ihre Finanzierung verlieren.[25]
Die AfD spricht sich gegen das Recht auf Abtreibung aus.[26] Sie will nur solche Schwangerschaftskonfliktberatungen fördern, die gegen Abtreibungen sind.[27]
Die AfD leugnet den Gender-Pay-Gap[28], lehnt Quoten und eine geschlechtergerechte Sprache ab. Das Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert sie, um rassistische Vorurteile zu schüren. „Das wird immer nur dann thematisiert, wenn das in migrantischen Familien passiert“, sagt eine Vertreterin vom autonomen Frauenzentrum Potsdam in einem Instagram-Video.[29]
Schleichender Umbau
Und wenn es doch nicht so schlimm kommt wie erwartet? Es könnte sein, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der AfD nicht sofort der große politische Umsturz folgt. In ihren Parteiprogrammen beruft sich die AfD wiederholt auf das Grundgesetz. Aber Vorsicht! „Die AfD nutzt das Recht, um rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln“, sagt Klaas Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter des „Thüringen-Projekts“, im Gespräch mit magazin.hiv.
„Die AfD hat das Playbook der Neuen Rechten verinnerlicht“, sagt er: ein schleichender Umbau der demokratischen Institutionen durch Angriffe auf Justiz, Pressefreiheit und Behörden. Auch über den Haushalt könnte die AfD Einfluss nehmen. Wenn es nach ihr geht, soll es kein Geld für Demokratieprojekte, Klimaschutz, Integration und sexuelle Bildung geben. Staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus könnten der Vergangenheit angehören. Insgesamt sind Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen der AfD ein Dorn im Auge. Staatsausgaben will die AfD auf Polizei und Grenzkontrollen konzentrieren.
„Rechte Parteien wollen kein Geld für Projekte ausgegeben, die ihnen missbillig sind“, sagt Philipp von der Kampagne „Uns kriegt ihr nicht klein – Solidarisch in Brandenburg“. Hier sind zum Beispiel die Prussian Fat Cats, ein Flinta*-Roller-Derby-Team aus Potsdam, und die Queerinitiative Havel der Vielfalt vernetzt. Die Kampagne will darauf aufmerksam machen, dass von rechter Politik einige Gruppen besonders betroffen sind und daher nicht alleinstehen dürfen.
Worauf müssen sich Aidshilfen einstellen?
Alle demokratischen Institutionen und Akteur*innen sind durch den steigenden Einfluss der AfD gefährdet. Ein großes Problem dabei ist, dass die Demokratieförderungsprogramme weitgehend „freiwillige Haushaltsleistungen“ sind und dementsprechend schnell gekürzt werden können. Robert Sesselmann, Landrat der AfD in Sonneberg, hatte 2023 bereits versucht, die Förderungen des Thüringer Landesprogramms „Denk bunt“ zu kürzen. Im Kreistag gab es dafür zu diesem Zeitpunkt – ohne AfD Mehrheit – keine Zustimmung. Das könnte sich in Zukunft ändern und fatale Folgen haben – letztendlich auch für die Aidshilfen und ihre Mitglieder und Adressat*innen. „Hier ist die Reaktion des Bundes extrem wichtig. Er könnte Projekte am Land vorbei finanzieren, um die Zivilgesellschaft nicht allein zu lassen“, sagt Klaas Müller vom Thüringen-Projekt.
Klaas Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter des „Thüringen-Projekts“„Die AfD nutzt das Recht, um rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln“
„Wir müssen schon jetzt um den Erhalt der Strukturen kämpfen“, sagt Ricardo Schulze, ehrenamtlicher Vorstand bei der Dresdner Aidshilfe, vor Ort im Gespräch mit magazin.hiv. Die Beratungsstelle ist klein: Drei hauptamtliche Fachkräfte sind hier zuständig für den Raum Dresden und Ostsachsen. Die Finanzierung sei nicht üppig und müsse immer wieder neu beantragt werden. „Schon mit kleinen Einschränkungen kann man das angreifen“, so Schulze.
Die Aidshilfe liegt zwar in einem Viertel, wo eher grün, links und sozialdemokratisch gewählt wird. Doch auch hier sei der Ton rauer geworden. „Unsere Werte passen mit denen der AfD nicht zusammen“, sagt Schulze klar. Schon jetzt hat die AfD 34 Sitze im sächsischen Landtag, die AfD-Abgeordnete Doreen Schwietzer ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der sich mit Sozial- und Gesundheitspolitik befasst. „Wir gehen jetzt nicht mehr in den Ausschuss, sondern sprechen mit den Abgeordneten der anderen Parteien separat“, sagt Schulze. Ihm ist wichtig, eine positive Grundhaltung zu bewahren. „Bei Bedrohungen von außen ist der Verein bis jetzt immer stärker geworden“, sagt er. Er rechnet nicht damit, dass den Aidshilfen direkt der Geldhahn abgedreht würde: „Wir fahren auf dem Ticket Gesundheit. Die Infektionen mit Geschlechtskrankheiten steigen in Deutschland an. Da kann man nicht sagen, wir kürzen hier die Gelder.“
Auch wenn die HIV-Prävention wahrscheinlich nicht als erstes wegfallen würde, könnten ihre Angebote schon durch das Wegbrechen angrenzender Strukturen gefährdet werden. „Wir arbeiten mit den Drogenberatungsstellen zusammen. Wenn die wegfallen, hätten wir ein Problem“, sagt Schulze von der Aidshilfe Dresden.
Was die AfD für das gesellschaftliche Klima bedeutet, zeigt sich schon jetzt. Robert Enge von der sächsischen Fachberatungsstelle „Support für Betroffene rechter Gewalt“ beobachtet vor den Wahlen eine verstärkte Raumnahme durch rechte Akteur*innen in der Region. „Die Gewalt und Bedrohung gegen Menschen, denen eine bestimmte Herkunft, Sprache, Religion oder sexuelle Orientierung/Identität zugeschrieben wird, sowie gegen politisch aktive Menschen nimmt zu“, sagt er gegenüber magazin.hiv. Mit weiteren Wahlerfolgen der AfD könnte sich das noch verstärken.
Zum CSD in Bautzen Mitte August hatten sich rund 700 Rechtsextreme versammelt, um die Parade zu stören. Organisiert worden war dies von „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD), und der neonazistischen „Freien Sachsen“.[30] Die AfD hat zahlreiche Verbindungen ins neonazistische Milieu.[31] Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg hatten drei AfD-Politiker angekündigt, mit der Ex-NPD zusammenarbeiten zu wollen.
Die Zivilgesellschaft muss zusammenstehen!
Was jetzt hilft? Arne Semsrott, Projektleiter von fragdensaat.de, nennt es „Prepping for Future“: eine kollektive „Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft“, so beschreibt er es in seinem Buch „Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“. Es gehe jetzt darum, „Gesellschaft vor allem lokal zu organisieren, Politik von unten zu machen, gemeinsame Infrastruktur zu schaffen und sich auf einen ‚Tag Y‘ vorzubereiten“. Solidarität, Vernetzung und die Demokratie wappnen gegen eine Übernahme von rechts.
Erste Ansätze davon sind bereits zu sehen – mit Initiativen wie „Uns kriegt ihr nicht klein“ oder dem „Pride Soli Ride“, der solidarische Fahrten von Berlin zu CSDs in der ostdeutschen Provinz organisiert.
„Es kommt auf uns alle an“, sagt Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen Aidshilfe. „Wir dürfen uns von Rechtsextremen und Neonazis nicht verdrängen lassen und müssen solidarisch zusammenstehen. Rassismus, Antisemitismus, Queer-, Trans- und Frauenfeindlichkeit dürfen keinen Platz haben – weder auf unseren Straßen noch in den Parlamenten!“
Weiterführende Informationen:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund über die AfD: „AfD – Der Feind der Beschäftigten“
„Sozial-O-Mat“ der Diakonie zur Wahl in Brandenburg, Sachsen und Thüringen
afd-verbot.de sammelt Beweise, welche die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD belegen.
gegenrechtsschutz.de berät, vernetzt und finanziert anwaltliche Vertretung bei Abmahnungen von rechts oder bei rechtswidrigen Maßnahmen durch Landräte oder Verwaltungen.
Arne Semsrott: Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren | Eine Anleitung zum Widerstand. Droemer Knaur, 22 Euro.
Maximilian Steinbeis: Die verwundbare Demokratie. Strategien gegen die populistische Übernahme. Hanser, 25 Euro.
[4] u.a. AfD-Programm Sachsen (S. 73) und Brandenburg (S. 53)
[5] AfD-Programm Brandenburg (S. 53): „Das Wohnungsangebot ließe sich aber nicht nur durch weniger Bürokratie und Entlastungen von Bauträgern sowie Investoren erhöhen.“
[7] u.a. AfD-Grundsatzprogramm (S. 75)
[10] Brandenburg-Programm (S. 17): „Wir werden sämtliche Unternehmen der Sozialindustrie regelmäßig und unabhängig überprüfen, damit Verschwendungsfälle verhindert und ineffiziente Strukturen beseitigt werden können. Wir werden zudem sicherstellen, dass nur diejenigen Wohlfahrtsorganisationen, die sich politisch neutral verhalten, Steuergeld erhalten. Jede Finanzierung mit Landesmitteln ist von strikter politischer Neutralität abhängig zu machen. Mit keiner Lobby sind die Altparteien so eng verbunden wie mit der Wohlfahrtsindustrie.“
[11] AfD-Grundsatzprogramm (S. 54)
[12] Sachsen-Programm (S. 46)
[18] Thüringen-Programm (S. 69)
[19] Thüringen-Programm (S. 69)
[20] Sachsen-Programm (S. 8)
[22] „Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung unter dem Deckmantel der sexuellen Vielfalt ist zu beenden, jede staatliche Finanzierung entsprechender Projekte ist sofort einzustellen.“ (Sachsen-Programm, S. 22).
[23] Brandenburg-Programm (S. 42/43)
[24] AfD-Grundsatzprogramm (S. 41): „Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild“ und „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“
[26] AfD-Grundsatzprogramm (S. 44): „Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.“
[27] AfD-Grundsatzprogramm (S. 44): „Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist.“
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