Expertengruppe: Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere sicherstellen

Auch in Deutschland wird das Recht auf Gesundheitsversorgung verletzt. Betroffen sind vor allem Menschen ohne Papiere, aber auch EU-Bürger_innen und Deutsche ohne Krankenversicherung.

Anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages fordert die Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität (BAG) daher eine bundesweite Lösung für die bedarfsgerechte Versorgung von Menschen ohne Papiere.

Fachlich sinnvoll wäre die Einführung einer anonymen Gesundheitskarte oder eines anonymen Krankenscheins. Lokale Anlaufstellen sollten die Krankenscheine oder Gesundheitskarten ausgeben, Menschen ins reguläre Gesundheitssystem vermitteln und sozial und rechtlich beraten.

Keine Therapie aus Angst vor Abschiebung

Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe:

„Auch hierzulande sind Menschen mit HIV von der Therapie ausgeschlossen – mit dramatischen Folgen für ihre Gesundheit, manchmal bis hin zum Tod. Der Zugang zur Behandlung ist eine Frage der Menschenrechte. Da die Therapie auch die Übertragung von HIV verhindert, lassen sich so zudem weitere HIV-Infektionen verhindern. Menschlichkeit und Vernunft gebieten, diese Versorgungslücke sofort zu schließen.“

Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben zwar formal Anspruch auf Behandlung. Sie nehmen diese aus berechtigter Angst vor Abschiebung jedoch oft nicht in Anspruch – bis vermeidbare, potenziell tödliche Erkrankungen auftreten. Denn wenn die Betroffenen oder medizinische Einrichtungen die Kostenerstattung für eine längerfristige Versorgung mit Medikamenten beantragen, ist das Sozialamt verpflichtet, sie bei der Ausländerbehörde zu melden.

Bundesrechtliche Hemmnisse aufheben

Bereits 2007 hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit/Illegalität zusammen mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte den Bericht „Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland – Ihr Recht auf Gesundheit“ veröffentlicht und darin Lösungsansätze formuliert.

Seither sind zwar insbesondere auf regionaler Ebene Ansätze zu einer verbesserten Gesundheitsversorgung umgesetzt worden, doch ohne die Aufhebung bundesrechtlicher Hemmnisse bleiben sie ein Flickenteppich mit begrenzter Reichweite.

Zugleich dürfen auch die Akteur_innen auf kommunaler und Länderebene nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

In der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit/Illegalität haben sich seit 2006 Sachverständige aus Wissenschaft, medizinischer Praxis, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und nichtstaatlichen Organisationen zusammengefunden, darunter auch die Deutsche AIDS-Hilfe.

Link zum Papier „Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere – Aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze“ der BAG Gesundheit/Illegalität

Link zum Papier „Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle – auch in Deutschland“ der Bundesinitiative „HIV und Migration“