Ohne Angst zum Arzt 

Als im Juni 2014 der niedersächsische Integrationspreis vergeben wurde, waren unter den Preisträgern auch die Medizinische Flüchtlingsberatung in Hannover und die Medizinische Flüchtlingshilfe in Göttingen: Die beiden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gehören zu den MediNetzen oder MediBüros, die in vielen Städten Deutschlands meist auf ehrenamtlicher Basis anonym und kostenlos medizinische Hilfe für nicht krankenversicherte Migrant_innen vermitteln.

„Papierlose sind im Krankheitsfall ganz besonders auf Ärzte angewiesen, die sie umsonst behandeln“, sagt Dr. Maren Mylius, Ärztin an einer Psychiatrischen Klinik in der Region Hannover und ehrenamtliche Mitarbeiterin der Medizinischen Flüchtlingsberatung. „Rein formal hat man zwar auch ohne legalen Aufenthaltsstatus Anspruch auf medizinische Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“, führt sie aus. „Doch die Patienten müssen sich zur Kostenerstattung ans Sozialamt wenden, das ihre Adresse an die zuständige Ausländerbehörde übermitteln muss. Um nicht entdeckt zu werden und eine Abschiebung zu riskieren, wird die nötige medizinische Hilfe deshalb oft gar nicht oder viel zu spät gesucht.“

Die schwierige Lage der Papierlosen ist seit Jahren Maren Myliusʼ Thema. Schon als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Geschichte und Ethik in der Medizin an der Uni Erlangen-Nürnberg hat sie sich mit der Frage beschäftigt, wie man für diese Menschen eine angemessene Versorgung sicherstellen kann. Und wie Mylius bringen auch die anderen MediNetz-Helfer_innen – neben Ärzt_innen auch Psychotherapeut_innen, Krankenpflegekräfte, Medizinstudierende und Dolmetscher_innen – jede Menge berufliche Erfahrung in ihr Engagement ein.

Anonyme und kostenlose Behandlung im Modellversuch

Auf die gute örtliche Vernetzung dieser NGOs und deren qualifiziertes Personal setzte denn auch der Landtag Niedersachsens, als er Ende 2014 den Modellversuch „Anonymer Krankenschein“ beschloss. Vorausgegangen war ein Entschließungsantrag, in dem SPD und Grüne neben der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Asylverfahren auch den anonymen Krankenschein für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus forderten. Dieser sollte, wie es in dem Antrag heißt, „in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Medizinischen Flüchtlingshilfe in Göttingen und Hannover“ eingeführt werden und „diesem Personenkreis die Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung ermöglichen, ohne dabei negative Konsequenzen fürchten zu müssen“.

Der auf drei Jahre befristete Modellversuch startete im Dezember 2015. Dazu wurde in beiden Städten eine „Anlauf- und Vergabestelle zur Vermittlung papierloser Menschen in medizinische Versorgung“ eingerichtet und mit je einer halben Personalstelle besetzt.

In Hannover befindet sich die Vergabestelle im Freizeitheim Linden, das Integrations- und Bildungsarbeit leistet und sich als Ort multinationaler Begegnung versteht. Im Februar 2016 wurde dort die Arbeit aufgenommen. Geöffnet ist montags, dienstags und freitags von 9 bis 11 und donnerstags von 13 bis 16 Uhr. Das Personal klärt das Gesundheitsproblem und die soziale Lage der Hilfesuchenden, händigt ihnen anschließend bei Bedarf den anonymen Krankenschein aus und vermittelt sie an Arztpraxen oder Krankenhäuser – und auf Wunsch auch an Stellen, die zum Aufenthaltsrecht beraten.

„Mit dem anonymen Krankenschein können Papierlose zu jedem niedergelassenen Arzt gehen und sich kostenfrei behandeln lassen“, so Maren Mylius. „Die Behandlungskosten werden anonym über einen durch das Sozialministerium eingerichteten Fonds abgerechnet. Die Ärzte entgehen so dem Risiko, dass sie auf den Kosten sitzenbleiben, und die Klienten brauchen keine Angst zu haben, dass persönliche Daten an Behörden weitergegeben werden.“

Für das Projekt hat man gezielt geworben, zum Beispiel in Beratungsstellen für Migrant_innen, in Sammelunterkünften oder bei Hilfsorganisationen für Menschen ohne Papiere. Die Klientel besteht aus Geflüchteten, die keinen Asylantrag gestellt haben, weil man ihn ohnehin nicht bewilligen würde, und aus Menschen, deren regulärer Aufenthaltstitel ausgelaufen ist oder die mit einem befristeten Visum eingereist und geblieben sind.

„Bei den meisten Patienten handelt es sich um Kinder“

„Von Februar bis Ende Mai wurden in Hannover und Göttingen etwa 50 Beratungen durchgeführt und über 40 anonyme Krankenscheine ausgegeben: an schwangere Frauen, Patienten mit Schmerzen, für Kinder mit akuten Infekten – an Menschen mit verschiedensten Beschwerden“, erzählt Maren Mylius. „Die Altersspanne reicht von Säuglingen bis zu über 50-Jährigen, bei den meisten Patienten handelt es sich bisher aber um Kinder und junge Erwachsene.“

Pro Jahr erhält das Modellprojekt 500.000 Euro vom Land Niedersachsen für Personal- und Sachkosten und die medizinische Versorgung. Jeder Standort muss also mit 250.000 Euro jährlich auskommen – da heißt es gut haushalten, zumal die Zahl der Hilfesuchenden jetzt allmählich zunimmt. „Der größte Teil des Budgets fließt in die ärztliche Versorgung“, betont Maren Mylius. „Das Geld ist knapp bemessen, aber wir hoffen, dass wir möglichst vielen Menschen eine Behandlung ermöglichen können.“

Mit dem anonymen Krankenschein hat man Anspruch auf ärztliche Leistungen, wie sie in § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgesehen sind. „Das heißt Behandlung bei akuten, behandlungsbedürftigen Erkrankungen und bei Schmerzen, wozu auch zahnärztliche Leistungen wie auch die Vor- und Nachsorge bei Schwangerschaft zählen“, erläutert Mylius. „Langfristige Therapien, wie sie bei chronischen Krankheiten wie etwa einer HIV-Infektion notwendig sind, sind dort aber nicht genannt. Ob nun die HIV-Infektion eines Asylsuchenden behandlungsbedürftig ist und dann auch auf Dauer therapiert werden muss, legen die Sozialämter daher recht unterschiedlich aus.“

Bei HIV-Fällen im Modellprojekt entscheidet ein Beirat aus Medizinethiker_innen, Ärzt_innen sowie Vertreter_innen der Vertragspartner und des öffentlichen Gesundheitsdienstes, ob eine antiretrovirale Therapie angezeigt ist. „Bis dato hatten wir aber nur wenige HIV-Patienten – das Projekt läuft ja erst seit Februar 2016“, sagt Maren Mylius. „Mit HIV und anderen chronischen Erkrankungen gibt es im Modellprojekt noch kaum Erfahrungen. In einigen Monaten wird man besser beurteilen können, was gut läuft und wo es Probleme gibt.“

Der anonyme Krankenschein ist nicht für alle zugänglich

Die Ärztin bedauert, dass andere, die ebenso darauf angewiesen wären, nicht vom Modellprojekt „anonymer Krankenschein“  profitieren können. So würden immer mehr Klient_innen in die Anlaufstelle kommen, die sich zwar rechtmäßig in Deutschland aufhalten, aber nicht krankenversichert sind, beispielsweise Migrant_innen aus osteuropäischen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien, für deren medizinische Versorgung es keinen Kostenträger gibt. „Wir müssen dann schauen, zu welcher anderen Hilfsorganisation wir sie schicken können.“

Ausgeschlossen sind ebenso Asylsuchende. Laut Gesetz steht ihnen zwar eine medizinische Basisversorgung zu. Doch angesichts überfüllter Erstaufnahme-Einrichtungen sind die Behörden überfordert und kommen mit der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Mitunter ist auch die ärztliche Versorgung in den Einrichtungen nicht ausreichend sichergestellt. Die Sozialämter in den Kommunen verweigern Asylbewerber_innen die Ausgabe von Behandlungsscheinen, wenn sie Erkrankungen als nicht akut behandlungsbedürftig einschätzen.

Auch wenn das Projekt nicht alle Probleme lösen kann: Maren Mylius freut sich trotzdem darüber, handelt es sich beim anonymen Krankenschein doch um ein ureigenes Anliegen der MediNetze, papierlosen Menschen medizinische Hilfe bei Ärzt_innen ihrer Wahl zu ermöglichen. „Wir sehen darin zumindest einen Schritt, dem Recht auf gesundheitliche Versorgung mehr Geltung zu verschaffen.“

Hoffnung auf eine landesweite Übernahme des Modells

Nach langjährigen politischen Kämpfen galt der AK schon fast als unerreichbar. Ähnliche Modelle konnten bisher nur in Hamburg und Düsseldorf durchgesetzt werden: Dort wird in sogenannten Clearingstellen geklärt, ob die Klient_innen in die Regelversorgungssysteme integriert werden können; wo dies nicht möglich ist, trägt ein Notfallfonds die Kosten für die ärztliche Behandlung. Ob der anonyme Krankenschein eine Zukunft hat, wird von der Evaluation des Modellprojektes am Ende seiner Laufzeit abhängen. Maren Mylius hofft deshalb, dass die rot-grüne Landesregierung bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2018 im Amt bestätigt wird: „Dann sind die Chancen größer, dass er landesweit übernommen wird.“

Göttingen und Hannover zeigen, dass sich der anonyme Krankenschein für Menschen ohne Papiere trotz aller formalen und gesetzlichen Hürden in die Praxis umsetzen lässt. In den Flächenstaaten tut man sich mit der Übernahme solcher Modelle allerdings  schwer, und bundesweite Lösungen wie etwa die Aufhebung der Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Streichung von § 87 Aufenthaltsgesetz sind derzeit nicht in Sicht.

Dass das Problem drängt und entschlossenes politisches Handeln gefordert ist, darauf will die Deutsche AIDS-Hilfe gemeinsam mit den Ärzten der Welt, mit MediNetz Berlin und anderen Hilfsorganisationen am 18. Juli mit einer Aktion unter dem Motto „Zugang für alle – auch in Deutschland!“ vor dem Bundesministerium für Gesundheit aufmerksam machen – zeitgleich zur Internationalen Aids-Konferenz, die vom 18. bis 22. Juli in Durban/Südafrika unter dem Motto „Access Equity Rights now“ stattfinden wird.