Bluter-Skandal: Bundesregierung will Hilfen für HIV-infizierte Opfer sichern

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat einen entsprechenden Gesetzespassus vorgelegt, den nun der Bundestag beschließen soll. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Die Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt diese Ankündigung Gröhes: „Endlich erhalten die betroffenen Menschen Gewissheit über die Absicherung ihrer Existenz“, sagt Pressesprecher Holger Wicht. „Wichtig ist nun, dass die für den Skandal mitverantwortlichen Pharmafirmen sich dauerhaft und in angemessener Höhe an den Zahlungen beteiligen. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler dafür allein aufkommen müssen.“

Nach Auffassung der Deutschen AIDS-Hilfe muss außerdem ein Inflationsausgleich stattfinden. Zwar sollen die Zahlungen künftig an die Rentenentwicklung angepasst werden. „Es muss aber auch ein Ausgleich für den Kaufkraftverlust der letzten Jahrzehnte erfolgen“, betont Holger Wicht.

In den 1980er-Jahren hatten sich rund 1500 Bluter über kontaminierte Blutprodukte infiziert, obwohl die Verantwortlichen in der Pharmaindustrie wie im damaligen Bundesgesundheitsamt von den Gefahren wussten. Etwa 1000 der betroffenen Patient_innen sind bereits an den Folgen von HIV verstorben.

Im August 2016 bekamen 446 durch Blutprodukte mit HIV Infizierte Leistungen der Stiftung. Hinzu kamen 78 Personen, die sich bei damals infizierten Blutern angesteckt hatten, sowie Kinder von verstorbenen Leistungsempfängern.

HIV-Infizierte, die noch nicht an Aids erkrankt sind, erhalten derzeit monatlich rund 760 Euro aus der Stiftung, Aidskranke gut 1500 und Kinder etwa 500 Euro. Die Beträge sollen künftig an die Rentenentwicklung angepasst werden.

Der Stiftung drohte das Geld auszugehen. Im November 2016 hatte die Deutsche AIDS-Hilfe in einem Offenen Brief drei Pharmafirmen aufgefordert, sich ohne zeitliche Begrenzung weiterhin an der Entschädigung zu beteiligen, und Bundesgesundheitsminister Gröhe gebeten, sich für eine dauerhafte Lösung einzusetzen.

(ascho/hs)

Weitere Informationen

Deutsche AIDS-Hilfe: Entschädigung für HIV-infizierte Bluterkranke sichern (Meldung auf aidshilfe.de vom 30.11.2016)

Bund will Finanzhilfen für Opfer sichern (Meldung auf pharmazeutische-zeitung.de vom 30.03.2017; Quelle: dpa)

Bund will Opfer des Bluterskandals unterstützen (Beitrag auf spiegel.de vom 30.03.2017)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9612 – Langfristige Sicherung der Stiftung Humanitäre Hilfe zur Entschädigung von durch verunreinigte Blutprodukte HIV-Infizierten vom 27.09.2016