Die Botschaft ist angekommen

Nach einem Fachtag über Sexarbeit und einer Klage gegen ihre Person durch Sexarbeitsgegner*innen: Aktivist*in Ruby Rebelde äußert Kritik an der „Initiative Respekt und Schutz für Sexarbeiter*innen, der auch die Deutsche Aidshilfe angehört. Hier beziehen wir Stellung dazu.

Sexarbeiter*in und Aktivist*in Ruby Rebelde hat Kritik an Organisationen erhoben, die einen Fachtag zum Thema Sexarbeit organisiert haben – darunter die Deutsche Aidshilfe.

Unter anderem wurden Sexarbeiter*innen nach Auffassung von Ruby Rebelde auf diesem Fachtag nicht ausreichend vor Anfeindungen und Übergriffen geschützt. Ruby Rebelde selbst wurde kurz nach dem Fachtag von Sexarbeitsgegner*innen juristisch belangt und beklagt nun, keine Unterstützung von den Veranstalter*innen erhalten zu haben.

Zu all diesen Vorgängen habe die Initiative bis heute nicht Stellung bezogen und Ruby Rebelde nicht unterstützt. Einige Organisationen hätten außerdem Defizite bei ihrer eigenen Auseinandersetzung mit Sexarbeit und Gewalt gegen Sexarbeiter*innen.

Die Deutsche Aidshilfe steht in Kontakt mit Ruby Rebelde und setzt sich mit ihrer Kritik auseinander. Wir möchten heute öffentlich dazu Stellung beziehen.

Was ist passiert?

Am 12.05.2023 veranstaltete die „Initiative Respekt und Schutz für Sexarbeiter*innen“ einen Fachtag zu den Folgen des  Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und der Covid-Epidemie für Sexarbeiter*innen in Deutschland. Zu dem Bündnis gehören neben der Deutschen Aidshilfe unter anderem die Diakonie Deutschland, der Deutsche Juristinnenbund (DJB), der Deutsche Frauenrat (DFR) sowie der Sozialdienst katholischer Frauen.

An dem Fachtag nahmen auch Sexarbeitsgegner*innen teil, die für ein „Sexkaufverbot“ nach schwedischem Vorbild eintreten – also für eine Form neuerlicher Kriminalisierung der Sexarbeit. Laut Ruby Rebelde störten sie die Veranstaltung durch „herabwürdigende und zynische Kommentare“. Eine Mitarbeiterin der Deutschen Aidshilfe, die an dem Fachtag teilnahm, bestätigt dies. Es seien auch Sexarbeiter*innen gegen ihren Willen gefilmt oder fotografiert worden; ein bekanntes Mittel der Einschüchterung.

Ruby Rebelde hielt auf dem Fachtag einen Vortrag über Sexarbeitsfeindlichkeit, in dem es unter anderem um Strategien und Methoden der Sexarbeitsgegner*innen im politischen Diskurs ging. Menschen, die sich für die Rechte von Sexarbeiter*innen einsetzen, führte Ruby Rebelde aus, würden oft als Teil einer „Prostitutionslobby“ oder „Zuhälterlobby“ diskreditiert[HW-DA1] . Damit werde emanzipatorischen Kräften unterstellt, sie würden in Wirklichkeit eigennützig wirtschaftliche Interessen vertreten.

Ruby Rebelde legte dar, dass dies eine Verschwörungserzählung sei und verwies auf die antisemitischen Ursprünge solcher Narrative. Dementsprechend bezeichnete sie die Argumentation einiger Organisationen und Gruppierungen in dieser Hinsicht als „strukturell antisemitisch“.

Der Verein Sisters e.V., das Netzwerk Ella und die Zeitschrift EMMA ließen nach dem Vortrag eine anwaltliche Unterlassungsaufforderung an Ruby Rebelde senden, inklusive einer Rechnung über 1400 Euro Anwaltskosten. Nachdem Ruby Rebelde darauf nicht eingegangen war, klagte Sisters e.V. Schließlich wurde Ruby Rebelde vom Landgericht Berlin dazu verurteilt, einer modifizierten Version der Unterlassungsaufforderung nachzukommen. Am 17.8. legte Ruby Rebelde Berufung ein.

Kritik an den Organisator*innen

Mit Blick auf die „Initiative Respekt und Schutz für Sexarbeiter*innen“ beklagt Ruby Rebelde in einer Bilanz des bisherigen Geschehens, die beteiligten „Organisationen hätten „Gewalt, Klage und Angriffe auf mich bisher nicht kommentiert“.

Ruby Rebelde konstatiert darüber hinaus: „Sich für Demokratieförderung einsetzende zivilgesellschaftliche Stiftungen und Verbände haben Leerstellen die Gewalt einzuordnen, die sich spezifisch gegen Sexarbeitende richtet. Hinzu kommen Berührungsängste und die Sorge, sich Konflikten und Debatten stellen zu müssen, sobald das Thema auf die Agenda der eigenen Organisation tritt.“

Der Mangel an Auseinandersetzung mit diesem Thema bedeute bei vielen Organisationen, die Sexarbeiter*innen eigentlich unterstützen und vertreten wollen, einen Mangel an Parteilichkeit für die eigenen Klient*innen. „An Nicht-Beteiligung, hierarchischen Strukturen und Bevormundung festzuhalten entspricht nicht modernen Definitionen sozialer Arbeit.“

Mit Blick auf die Veranstalter*innen des besagten Fachtags fragt Ruby Rebelde: „Warum (…) wird einfach hingenommen, dass sich auf einem Fachtag zu Sexarbeit menschenfeindliche und zutiefst gegen Sexarbeitende eingenommene Organisationen versammeln?“

Die Organisationen der Initiative trügen „Verantwortung für die heutige isolierte und bedrohte Situation von Sexarbeiter*innen in Deutschland.“

Stellungnahme der Deutschen Aidshilfe

Die Deutsche Aidshilfe möchte sich bei Ruby Rebelde für ihre deutliche und detaillierte Kritik bedanken. Die Perspektive von Sexarbeiter*innen zu hören und in allen Aktivitäten zum Thema einzubeziehen, ist integraler Bestandteil unseres Selbstverständnisses und unserer Arbeit. Ernsthafte Partizipation ist für uns unverzichtbar.

Als Teil der Initiative, haben wir es versäumt, den Fachtag vom 12.05.2023 zu einem sicheren Ort für Sexarbeitende und andere marginalisierte Menschen zu machen. Dass sexarbeitsfeindliche Organisationen an diesem Fachtag teilnehmen konnten, war aus unserer Sicht ein Fehler. Wir haben uns in der Initiative dagegen eingesetzt. Da die Veranstaltung mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, gab es Vorgaben, die wir nicht beeinflussen konnten; die Deutsche Aidshilfe war beim Antrag auf Finanzierung nicht involviert.

Während des Fachtags hat es an Schutz- und Unterstützungskonzepten gefehlt. Als Ruby Rebelde bedrängt und verbal angegriffen wurden, haben die Veranstalter*innen dies nicht unterbunden beziehungsweise haben ihr nicht zur Seite gestanden. Sexarbeiter*innen wurden nicht vor Übergriffen wie ungewollten Foto- oder Videoaufnahmen geschützt.

Die Klage der Sexarbeitsgegner*innen von Sisters e.V. gegen Ruby Rebelde betrachten wir als Mittel, Druck auf politische Gegner*innen auszuüben. Dies ist kein Einzelfall: Bei so genannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Political Participation, also Strategische Klage gegen politische Teilhabe) werden Organisationen oder Menschen mittels Unterlassungsklagen finanziell und psychisch geschädigt, damit sie ihre politischen und macht-kritischen Positionen nicht weiter öffentlich vertreten. Anwalts- und Gerichtskosten sowie horrende Schadenersatzforderungen können dabei leicht existenzbedrohend werden.

Ein Bündnis aus Medienschaffenden, NGOs und Gewerkschaften warnte bereits 2019[HW-DA2] , SLAPPs seien eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie. Missbräuchliche Klagen würden zudem „die Glaubhaftigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien und das Vertrauen in die Justiz“ gefährden.

Mit ihrer SLAPP-Klage schaden Sisters e.V., das Netzwerk Ella sowie die EMMA eine*r Sexarbeiter*in, obwohl sie doch vorgeben, Sexarbeitende schützen zu wollen. Zugleich verhindern Klagen wie diese einen demokratischen und partizipativen Diskurs mit marginalisierten Gruppen und Individuen. Die Deutsche Aidshilfe verurteilt diese SLAPP-Klage gegen Ruby Rebelde darum aufs Schärfste.

Nach dem Fachtag und dem Bekanntwerden der Unterlassungsaufforderung sowie Ruby Rebeldes Vorwürfen gegen die Initiative, der wir angehören, haben wir viel zu lange nicht öffentlich dazu Stellung bezogen. Dies war Abstimmungsprozessen und anderen Hindernissen geschuldet, hätte aber nicht passieren dürfen.

Wir bedauern zutiefst, dass Ruby Rebelde mit den Folgen dieses Fachtages und dem Schaden, der ihr von Sexarbeitsgegner*innen zugefügt wurde, so lange alleine gelassen wurde. Wir sichern Ruby Rebelde unsere Solidarität und Unterstützung zu.

Wir entschuldigen uns bei Ruby Rebelde für die Mitverantwortung, die wir als Mitglied des veranstaltenden Bündnisses tragen, und lernen aus den Versäumnissen in der Organisation, Durchführung und Nachbereitung des Fachtags. In der Initiative setzen wir uns für eine Aufarbeitung und ernstzunehmende Partizipation von Sexarbeiter*innen bei allen künftigen gemeinsamen Aktionen der beteiligten Organisationen ein. Innerhalb der Deutschen Aidshilfe werden wir die direkte Beteiligung von Sexarbeiter*innen, die wir bereits praktizieren, weiter stärken und pflegen.

Fazit

Das Geschehen auf und nach dem Fachtag zeigt deutlich, in welcher Gefahr Menschen in der Sexarbeit nach wie vor schweben – nicht zuletzt aufgrund der Aktivitäten der Menschen, die sie durch ein „Sexkaufverbot“ angeblich schützen wollen. Dieser Gefahr gilt es, politisch und gesetzlich entgegenzutreten – durch eine dauerhafte und vollständige Entkriminalisierung von Sexarbeit sowie Hilfe und Unterstützung, die wirklich das Wohl der Sexarbeiter*innen in den Blick nimmt. Menschen, die Opfer von sexarbeits- und demokratiefeindlichen Angriffen werden, verdienen unsere Solidarität und aktive Unterstützung. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen zum Schweigen gebracht werden.

Berlin, 19.9.2023, Vorstand und Geschäftsführung der Deutschen Aidshilfe