Das Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda verlangt erhöhte globale Aufmerksamkeit

Am 17. Mai erinnern wir uns an den Tag im Jahr 1990, als die Weltgesundheitsorganisation „Homosexualität“ aus der Internationalen Klassifikation der Krankheiten strich. Der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT) erinnert auch daran, dass queere Menschen in vielen Ländern der Welt immer noch kriminalisiert und verfolgt werden. Die Gesetze in Uganda beispielsweise drohen ihnen sogar mit der Todesstrafe. Ausgehend von aktuellen Gerichtsverfahren fordert der Anwalt und Aktivist Alex Martin Musiime dringend mehr internationale Solidarität.

Während ich diesen Artikel schreibe, bin ich wegen zweier Fälle erschöpft und frustriert. Bei diesen Fällen geht es um Anklagen gegen vier Personen im Zusammenhang mit Homosexualität und Anklagen gegen einen Queer-Aktivisten wegen angeblicher Anstiftung zur Gewalt. Letzterer zahlt den Preis dafür, die diskriminierenden Handlungen der ugandischen Parlamentspräsidentin in Frage zu stellen, die für ihre Feindseligkeit gegenüber der LGBTQ+-Community und ihre Verwicklung in verschiedene Korruptionsskandale berüchtigt ist. In einer Art und Weise, die leider typisch für die ugandische Justiz geworden ist – Angeklagten in umstrittenen oder politisch aufgeladenen Fällen wird oft die Kaution verweigert – wurde allen fünf Angeklagten in diesen Fällen die Kaution verweigert, obwohl sie lange Zeit ohne Prozess im Gefängnis saßen. Schockierenderweise kennt der Aktivist, der gegen das Vorgehen der Sprecherin protestiert hatte, die Einzelheiten seines Falles nicht, ebenso wenig wie seine Anwälte, da uns der Zugang zu den Beweisen der Staatsanwaltschaft verwehrt wurde. Die Regierung entschied sich in diesen vier Fällen ironischerweise dafür, das Strafgesetzbuch und nicht das Anti-Homosexualitäts-Gesetz anzuwenden. Gemäß Abschnitt 145 des Strafgesetzbuchs können gleichgeschlechtliche Beziehungen (Geschlechtsverkehr zwischen Personen des gleichen Geschlechts) bei Verurteilung mit lebenslanger Haft bestraft werden. Die Regierung wählt nun nach freiem Ermessen zwischen zwei willkürlichen Gesetzen aus, die sich gegen homosexuelle Menschen richten, um all jene zu quälen, die sie der Homosexualität bezichtigt. Die Tatsache, dass auch die Justiz diese schikanösen Anklagen zulässt und bereits inhaftierten Personen weiterhin die Kaution verweigert, unterstreicht die systematische Voreingenommenheit der Justiz gegenüber queeren Menschen und verdeutlicht die harten Auswirkungen des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes, das 2023 verabschiedet und am 3. April 2024 vom Verfassungsgericht bestätigt wurde. Diejenigen, die formell vor Gericht angeklagt werden, haben jedoch Glück, denn die meisten Verstöße geschehen ohne Wissen des Gerichts.

Im Oktober 2023 dokumentierte das Strategic Response Team der Convening for Equality (CFE), einer Dachorganisation für queere und verbündete Organisationen, 306 Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche gegenüber LGBTIQ+-Personen zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. August 2023. In ähnlicher Weise dokumentierte das Human Rights Awareness and Promotion Forum (HRAPF) seit Juni 2023 722 Verstöße. Allein im März und April dokumentierte Let’s Walk Uganda 27 Fälle von Verstößen und reagierte entsprechend darauf. Diese alarmierenden Zahlen sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis einer sorgfältig arrangierten und systematischen Kampagne zur Auslöschung queerer Personen, geleitet von Ugandas politischer Führung, die stark von hasserfüllten evangelikalen Gruppen aus den Vereinigten Staaten von Amerika beeinflusst wird.

Nach ihrem Erfolg im Jahr 2023 und der Entscheidung des Gerichts kamen die Mitglieder der Afrikanischen Interparlamentarischen Konferenz für familiäre Werte und Staatsgewalt in Entebbe (Uganda) zu ihrer zweiten Konferenz zusammen. Wie zu erwarten war, lobten dort viele Sprecher Uganda dafür, dass es „standhaft geblieben ist und das Anti-Homosexualitäts-Gesetz verabschiedet hat“. Diese Konferenz fand erstmals im März 2023 während der Verabschiedung des Gesetzes statt. Organisiert wurde sie von Sharon Slatter, der Leiterin von Family Watch International (FWI), einer Organisation, die von der US-Bürgerrechtsgruppe Southern Poverty Law Center als Hassgruppe bezeichnet wird. Zu den Teilnehmenden gehörten Befürworter von Anti-LGBTQ+-Gesetzen aus Ghana und Kenia, wobei der Hauptunterstützer des ugandischen Gesetzes den Vorsitz der Konferenz übernahm. In diesem Jahr wurde die Konferenz von denselben Organisatoren mit dem Christian Council International (CCI) unter der Leitung von Henk Jan van Schothorst zusammengestellt, einem streng konservativen Politiker und Missionar aus den Niederlanden, dessen Organisation eng mit amerikanischen rechtsextremen Evangelikalen zusammenarbeitet. Henk Jan hielt die Grundsatzrede. Trotz der Rhetorik der Konferenz von „afrikanischen Werten und Staatsgewalt“ sind die einflussreichsten Redner im zweiten Jahr in Folge oft Weiße, Bischöfe, Pfarrer oder Personen, die in ihren Reden die Bibel und ausländische Schriften zitieren.

Es besteht eine enge Verbindung zwischen Sharon Slater, Scott Lively und anderen Hardliner-Evangelikalen und Ugandas hasserfülltem Anti-Queer-Gesetz. Im Jahr 2009 besuchte Scott Lively, ein amerikanischer Pastor, häufig Mitglieder des Parlaments, um sie über das zu belehren, was er als die „Homosexuellenbewegung und wie sie in dem ostafrikanischen Land behandelt werden sollte“ bezeichnete. Die Folge war die Einführung des Anti-Homosexualitäts-Gesetzes im Jahr 2013. Lively wird auch mit Martin Sempa und Stephen Langa in Verbindung gebracht, fundamentalistischen Evangelikalen, die sich gegen die Rechte von queere Personen wenden und LGBTQ+-Personen erpressen, an den Pranger stellen und schikanieren (Sempa ist berüchtigt für seine Schikanen). Auch Sharon Slater, die bei der politischen Elite Ugandas ein und aus geht und eine enge Freundin der Hauptunterstützerin ultrakonservativer Gesetzesentwürfe in Uganda, Sarah Opendi, ist, wurde mit dem Anti-Homosexualitäts-Gesetz von 2023 in Verbindung gebracht. CNN berichtete, dass die Entwürfe sowohl des ugandischen als auch des kenianischen Gesetzentwurfs von FWI-Mitarbeitern ausgearbeitet wurden. Sharons Schützling, Frau Opendi, hat seitdem weitere Gesetzesentwürfe im Parlament eingebracht, darunter das Gesetz über assistierte Reproduktionstechnologie, das die Leihmutterschaft auf verheiratete heterosexuelle Paare beschränken und LGBTQ+-Personen daran hindern soll, Kinder über eine Leihmutterschaft zu bekommen. Angesichts ihrer engen Verbindungen zu Sharon Slater, CCI und anderen evangelikalen Hardliner-Gruppen, die für eine begrenzte körperliche Autonomie eintreten, ist es unwahrscheinlich, dass Frau Opendi damit aufhört.

Der Einfluss dieser extremistischen Gruppen geht über die Politik hinaus und durchdringt – insbesondere über religiöse Kanäle – die öffentliche Stimmung in Uganda. Obwohl die ugandische Verfassung die Einführung einer Staatsreligion verbietet, hat das Christentum in dem Land eine große Bedeutung. Nach Angaben der Regierung bezeichnen sich etwa 84 % der Bevölkerung als Christen. Hinzu kommt, dass die meisten ugandischen Medien im Besitz von Pfarrern und Politikern sind, was den öffentlichen Diskurs weiter prägt. Ein Bericht von Afrobarometer aus dem Jahr 2018 zeigte, dass etwa 67 % der Ugander großes Vertrauen in religiöse Führer haben. Inzwischen dürfte diese Zahl noch gestiegen sein, da es immer mehr evangelikale Pfarrer gibt. Diese religiösen Personen verbreiten eine hasserfüllte Rhetorik, die die LGBTQ+-Community als gottlos und als Bedrohung der familiären Werte darstellt. Der Einfluss der rechtsextremen Evangelikalen ist erheblich: Open Democracy berichtet, dass von den über 54 Millionen USD, die von amerikanischen Gruppen ausgegeben wurden, mehr als 20 Millionen USD in Uganda über einen Zeitraum von zehn Jahren ausgegeben wurden, um Anti-Queer- und Anti-Reproduktionsmedizin-Agenden zu verfolgen.

Die Regierung von Uganda veranstaltet seit 25 Jahren das National Prayer Breakfast. Die Veranstaltung wurde aus den Vereinigten Staaten von Amerika übernommen. Bei dem Gebetsfrühstück, das in der Residenz des Präsidenten stattfindet, kommen religiöse Führer, Regierungsvertreter, Richter und weitere Personen zusammen. Koordiniert wird die Veranstaltung von David Bahati, einem Verbündeten der Fellowship Foundation, die auch bekannt ist als The Family, die das National Prayer Breakfast in Washington veranstaltet. Herr Bahati führte das Anti-Homosexualitäts-Gesetz von 2013 ein.

Die Entscheidung des Gerichts, das Anti-Homosexualitäts-Gesetz von 2023 zu bestätigen, ist nicht losgelöst von diesem Einfluss, wie die Anwesenheit des US-Kongressabgeordneten Tim Walberg, einem Pfarrer und Anti-LGBTQ+-Aktivist, als Hauptredner beim National Prayer Breakfast im Oktober 2023 bestätigte. Diese Veranstaltung diente evangelikalen Lobbygruppen als Plattform, um queer- und genderfeindliche Stimmung zu machen. Einer der anwesenden Richter sollte später, Anfang dieses Jahres, ein Urteil gegen eine LGBTQ+-Organisation fällen. Daher ist die letztendliche Entscheidung des Gerichts, das Gesetz zu bestätigen, eng mit dieser Verhaftung verbunden.

Nach der Entscheidung vom 3. April haben wir beschlossen, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Auch wenn wir die konservative Einstellung des Gerichts und die möglichen außergerichtlichen Einflüsse, die der Gerechtigkeit schaden könnten, anerkennen, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um das Gesetz anzufechten. Die teilweise Streichung von Teilen des Gesetzes schützt die Rechte von LGBTQ+-Personen, insbesondere von Menschen mit HIV, nicht ausreichend. Die Stigmatisierung hält an, und Gesundheitsdienstleister zögern weiterhin, queeren Menschen ihre Leistungen anzubieten, obwohl das Gericht die Meldepflicht aus dem Gesetz gestrichen hat. Es ist wichtig zu beachten, dass Rechte unteilbar sind. Bestimmungen wie die Meldepflicht oder Strafen für die Bereitstellung von Wohnraum für queere Personen sind ebenso verfassungswidrig wie die anderen diskriminierenden Abschnitte des Gesetzes. Anbieter von Gesundheitsdiensten für LGBTQ+-Personen geraten besonders durch die Verbreitung von Fehlinformationen und aufhetzenden Narrativen ins Visier, wie Brian Aliganyira, ein Mitarbeiter im Gesundheitswesen, erklärt.

Queere Solidarität ist nicht nur unerlässlich, sondern auch unvermeidlich, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Die Zusammenarbeit zwischen Basisorganisationen, Aktivisten und internationalen Partnern ist dringend erforderlich. Internationale Partner müssen den LGBTQ+-Rechten in ihren Beziehungen zu Uganda Priorität einräumen und, wenn nötig, individuelle Sanktionen gegen jene verhängen, die Hass verbreiten. Die EU sollte eine Führungsrolle übernehmen und entschiedene Maßnahmen gegen Personen und Institutionen ergreifen, die für diesen Fanatismus verantwortlich sind.

In der Zwischenzeit bleiben die LGBTQ+-Community und ihre Verbündeten standhaft und setzen sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Dies zeigt sich an den vielfältigen Stimmen in verschiedenen Foren, darunter auch die Printmedien und sozialen Medien, die sich gegen das Gesetz, die Entscheidung des Gerichts und den Sündenbockstatus der LGBTQ+-Community für politische und religiöse Zwecke aussprechen. Die wachsende Zahl von Queer-Aktivisten spiegelt sich auch in der Gerichtspetition wider, die mittlerweile 22 Personen umfasst, im Vergleich zu den zehn Personen in der Petition von 2024.

Dennoch sollte angesichts der Existenz des Gesetzes die weltweite Aufmerksamkeit weiter gesteigert werden!

Alex Martin Musiime ist Anwalt in Uganda, Aktivist und Kläger im laufenden Verfahren gegen das Anti-Homosexualitäts-Gesetz.