Abschiebung HIV-positiver Migranten bedroht Leben

Abschiebung HIV-positiver Migranten bedroht Leben, globale Zielsetzungen müssen sicherstellen, dass kontinuierliche Behandlung und Pflege grenzüberschreitend gewährleistet ist

In einem am 24. September in London herausgegebenen Bericht fordern vier HIV/AIDS- und Menschenrechtsgruppen nationale Regierungen und internationale Stellen und Spendenorganisationen dazu auf, die Abschiebepolitik für Menschen mit HIV/AIDS neu zu überdenken.

Dieser 27-seitige Bericht „Erneut dem Risiko ausgesetzt: Abschiebung HIV-positiver Migranten“ wurde von der Human Rights Watch, der Deutschen AIDS-Hilfe, der European AIDS Treatment Group und dem African HIV Policy Network erstellt. Darin werden Fälle in Südkorea, Saudi Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Südafrika und den Vereinigten Staaten beschrieben, in denen HIV-positive Migranten abgeschoben wurden, und die Notwendigkeit, eine Politik zu entwickeln, die diesem Teil der Bevölkerung unterbrechungsfreie Behandlung garantiert.

“Migranten, die mit HIV leben, sind oft explizit von einer Behandlung ausgeschlossen”

„Migranten, die mit HIV leben, sind oft explizit von einer Behandlung ausgeschlossen“ sagt Katherine Todrys, Forschungsbeauftragte bei der Health and Human Rights Division von Human Rights Watch. „Wenn sie inhaftiert werden, wird ihnen oft der Zugang zu antiretroviralen Medikamenten verweigert und wenn sie dann deportiert werden, können sie keine Versorgung erhalten“.

Die Gruppen richten sich an Regierungen und Spendenorganisationen, um sicherzustellen, dass HIV-positive Migranten Zugang zu lebensrettenden antiretroviralen Therapien haben, wenn sie inhaftiert sind, und um sicherzustellen, dass deportierte Migranten den Zugang zu Behandlung und Versorgung aufrechterhalten können.

Das internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsrecht hat Deportationen in Länder, in denen die deportierte Person einem echten Risiko in Bezug auf Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen oder degradierenden Behandlungen oder Strafen ausgesetzt wäre, schon lange untersagt. Nationale Ausweisungsverfahren sind jedoch oft nicht ausreichend oder nicht entwickelt genug, um die Rechte von Menschen mit HIV zu schützen, die in solche Bedingungen abgeschoben werden sollen, erklären die Autoren des Berichts. Außerdem erhalten Migranten, die mit HIV leben, in vielen Ländern während der Abschiebehaft keine Behandlung. Doch mangelhafte Kontinuität der Behandlung der Migranten kann zur Erkrankung, zur vorzeitigem Tod oder zur Entwicklung einer Medikamentenresistenz führen.

“Migranten werden in Situationen zurückgebracht, in denen eine Behandlung und Unterstützung gänzlich unmöglich ist.”

„Anstatt HIV-positive Migranten vor der Rückkehr in die Länder zu schützen, in denen keine Behandlung verfügbar ist, schieben manche Länder Migranten gerade deshalb ab, weil sie HIV-infiziert sind“, meint Peter Wiessner von der Deutschen AIDS-Hilfe. „Migranten werden in Situationen zurückgebracht, in denen eine Behandlung und Unterstützung gänzlich unmöglich ist.“

Der Bericht dokumentiert:

* In Saudi Arabien: Pflicht-HIV-Test; Inhaftierung für bis zu einem Jahr ohne Zugang zu Medikamenten und Deportation HIV-positiver Migranten.

* In den Vereinigten Arabischen Emiraten: im Jahr 2008 Deportation 1.518 ausländischer Einwohner, die mit HIV infiziert sind, mit Hepatitis B und C oder Tuberkulose.

* In Südafrika: Keine Möglichkeit der Weiterbehandlung – was einer Todesstrafe gleichkommt – für Menschen, die mit HIV leben und nach Simbabwe zurückgeschickt werden.

* In den Vereinigten Staaten: schlechter Zugang zu Behandlung in Haft und schwierige Bedingungen oder mangelhafter Zugang zu medikamentöser Behandlung für manche HIV-positiven Personen, die ausgewiesen werden.

* In Südkorea: Pflicht-HIV-Tests für Migranten und Deportation derer, die positiv getestet werden, trotz Südkoreas internationaler rechtlicher Verpflichtungen und einer Gerichtsentscheidung des High Courts in Seoul vor Kurzem, dass solche Deportationen nicht die effektivste Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist.

„Die Regierungen haben sich dem Ziel des universellen Zugangs zu einer Behandlung von HIV für alle, die dies benötigen, bis zum Jahr 2010 verpflichtet“ sagt Titise Kode vom African HIV Policy Network. „Aber bei 192 Millionen Menschen – oder 3 Prozent der Weltbevölkerung – die nicht an ihrem Geburtsort leben, ist es zum Erreichen dieses Ziels absolut notwendig sicherzustellen, dass Migranten und Deportierte Zugang zu HIV-Behandlung haben“.

Die Autoren des Berichts wenden sich an die Regierungen, um sicherzustellen, dass Personen, die in Haft auf eine Ausweisung warten, Zugang zu Behandlung haben und die Praxis der Ausweisung HIV-positiver Personen in Länder, in denen die Behandlungs- und sozialen Unterstützungsstrukturen nicht ausreichend sind, neu zu überdenken.

“Migranten sind einem enormen Risiko ausgesetzt, wenn sie Grenzen überschreiten”

„Migranten sind einem enormen Risiko ausgesetzt, wenn sie Grenzen überschreiten“, sagt David Hans-Ulrich Haerry von der European AIDS Treatment Group. „Doch sie sollten nicht der Todesstrafe ausgeliefert sein, weil sie mit HIV leben, wenn es wirksame Behandlungsmöglichkeiten gibt und sich die Regierungen weltweit verpflichtet haben, universalen Zugang zu antiretroviralen Medikamenten zu verschaffen und sich in internationalen Abkommen verpflichtet haben, Migrantenrechte zu schützen“.

Während der Embargofrist steht der Bericht „Erneut dem Risiko ausgesetzt: Deportation HIV-positiver Migranten“ hier zur Verfügung.

Nach Veröffentlichung steht dieser hier zur Verfügung.

Weitere Informationen zur Arbeit der Human Rights Watch in Bezug auf Rechtsmissbrauch betreffend Migranten, die mit HIV leben, finden Sie im Folgenden:
* Joseph Amon, „Ausländern die Schuld geben“ Korea Times, 12. März 2009
* Joseph J. Amon und Katherine Wiltenburg Todrys, „Angst vor Ausländern: HIV-bezogene Beschränkungen der Einreise, des Aufenthalts und Verbleibs“, Journal of the International AIDS Society, 2008
* Weitere Berichte von Human Rights Watch über Menschenrechtsverletzungen betreffend Migranten, die mit HIV leben, in den Vereinigten Staaten, Saudi Arabien und weltweit finden Sie unter: http://www.hrw.org/en/health

Weitere Informationen erhalten Sie direkt von:

Für Human Rights Watch:

In London, Katherine Todrys (Englisch): +44(0)20-7713-2771; oder +44(0)75-9067-5975 (mobil); oder todrysk@hrw.org

In New York, Joseph Amon (Englisch): +1-212-216-1216; oder +1-917-519-8930 (mobil); oder amonj@hrw.org

In Wien, Rebecca Schleifer (Englisch, Spanisch): +1-646-331-0324 (mobil); oder schleir@hrw.org

Für die Deutsche AIDS-Hilfe:

In Köln, Peter Wiessner (Deutsch, Englisch): +49(0)221-80- 14-96-36; oder +49(0)163-456-85-14 (mobil); oder peter-wiessner@t-online.de

Für die European AIDS Treatment Group:

In Bern, David Hans-Ulrich Haerry (Englisch, Französisch, Deutsch, Spanisch): +41-79-712-5759; oder david@eatg.org

Für das African HIV Policy Network:

In London, Edna Soomre (Englisch, Schwedisch): +44(0)20-7017-8917; oder Edna.soomre@ahpn.org

In London, Titise Kode (Englisch): +44(0)20-7017- 8910; oder Titise.kode@ahpn.org