Gesellschaft & Kultur
Bundestagswahl 2017

Wahlprüfsteine der Deutschen AIDS-Hilfe

Was haben wir von den Parteien nach der Wahl zu erwarten? Wie werden sie handeln bezüglich der HIV/Aids-Prävention, der gesundheitlichen Versorgung aller Menschen und in dafür relevanten Politikfeldern?

Wenn am 24.9. in Deutschland gewählt wird, dann fallen auch wichtige Richtungsentscheidungen für die Prävention von HIV, Hepatitis und anderen sexuell übertragbaren Infektionen. Die Wahlergebnisse beeinflussen, ob Deutschland seine Erfolge in der Prävention halten und ausbauen kann. Bei der Bundestagswahl entscheiden wir alle auch darüber, ob Menschen, die HIV haben oder davon bedroht sind, die bestmögliche Unterstützung erhalten – in Deutschland und weltweit.

Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) hat darum die Positionen der Parteien zu relevanten Politikbereichen in Wahlprüfsteinen abgefragt. Bei internationalen Themen haben wir dabei mit dem Aktionsbündnis gegen AIDS (AgA) zusammengearbeitet.

Unsere Grafiken geben einen Überblick über die Antworten auf einige Fragen, andere sind zu komplex, um sie in dieser Form abzubilden. Auf dieser Seite folgen die Antworten der Parteien in einer leicht lesbaren Kurzfassung.

Die vollständigen Antworten der Parteien sind unten auf der Seite als PDF verfügbar.

Unser Fragebogen ging an alle Parteien, die voraussichtlich ins Parlament einziehen werden – mit Ausnahme der AfD. „Die Haltung und das Menschenbild der AfD widersprechen diametral unseren Grundsätzen und den Grundlagen unserer Arbeit“, begründet der DAH-Vorstand diese Entscheidung. „Eine Partei, die für Ausgrenzung und Abwertung vieler Menschen steht, gefährdet Grundrechte und schadet der Prävention und der Antidiskriminierungsarbeit. Darum haben wir die anderen Parteien gefragt, wie sie mit dieser Gefahr umgehen werden.“

Wahlprüfsteine im Überblick

Erhalt/Erhöhung des Etats für Prävention von HIV und Geschlechtskrankheiten

Im Bundeshaushalt sind zurzeit 11,9 Millionen für die HIV-/STI-/Hepatitis-Prävention in Deutschland eingestellt, davon 5 Millionen für die Arbeit der Deutschen AIDS-Hilfe. Werden Sie diese Mittel in den kommenden Jahren in der bisherigen Höhe erhalten oder erhöhen?

Während die CDU/CSU an der bisherigen Höhe der Mittel für die HIV-, STI- und Hepatitis-Prävention in Deutschland im Bundeshaushalt „mindestens“ festhalten möchte, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sie aufstocken. Die SPD möchte das gegenwärtige Niveau absichern und warnt davor, die HIV/STI-Aufklärungsarbeit „durch Erhöhungsforderungen zu gefährden“. (Anmerkung STI steht für sexuell übertragbare Infektionen, englisch „sexually transmitted infections“)

Strategie zur Prävention von HIV/Aids und Geschlechtskrankheiten

In ihrer Strategie BIS2030 beschreibt die Bundesregierung, wie sie HIV, Hepatitis sowie weitere sexuell übertragbare Infektionen (STI) nachhaltig „eindämmen“ möchte. Diskriminierung und Tabuisierung von Sexualität will sie entgegenwirken. Wie wollen Sie die BIS2030-Strategie mit Leben füllen?

Die von der Bundesregierung 2016 vorgestellte „Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen“ (BIS 2030) wird von allen befragten Parteien begrüßt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sie allerdings „in Teilen zu unverbindlich“ und bei den Maßnahmen nicht konkret genug.

DIE LINKE betont, wie wichtig der Abbau von Diskriminierung sei, und will die HIV-Prävention noch stärker diversifizieren, die Testbereitschaft fördern und noch mehr Testangebote machen, um späte HIV-Diagnosen zu verhindern.

Die SPD spricht von einer „gesamtgesellschhaftlichen Herausforderung“ und betont die Zusammenarbeit aller politischen und gesellschaftlichen Akteure.

Die FDP erklärt, sie gehe „seit jeher gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung“ vor.

Maßnahmen gegen Diskriminierung

Wird die Antidiskriminierungsarbeit, wie sie zum Beispiel im Rahmen der Welt-Aids-Tags-Kampagne #positivzusammenleben stattfindet, fortgesetzt? Wie werden Sie sich darüber hinaus gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV und den besonders stark bedrohten Gruppen einsetzen (z.B. in der Arbeitswelt und im Gesundheitswesen)?

DIE LINKE unterstützt die Maßnahmen zum Diskriminierungsschutz von HIV-positiven Menschen und fordert auf, gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen Kampagnen und Aufklärungsprogramme zu entwickeln. Das Bundesministerium für Gesundheit müsse zudem gezielt „die Fachverbände und Träger der Versorgung im Rahmen von zu organisierenden Fachkongressen“ auf die Diskriminierung von HIV-positiven Menschen hinweisen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und den Arbeitsagenturen „für die Akzeptanz von Menschen mit HIV im Allgemeinen und insbesondere am Arbeitsplatz einsetzen“ und „darauf hinwirken, Vorurteile bei der Behandlung HIV-Infizierter weiter abzubauen“. Menschen mit HIV seien auch weiterhin der Gefahr der Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt, es gebe außerdem einen Bedarf an „passgenauen Beratungsangeboten und Fördermaßnahmen zur (Re-) Integration in den Arbeitsmarkt“.

Die SPD begrüßt, dass HIV-infizierte und an Aids erkrankte Menschen unter dem Schutz des AGG stehen und möchte dessen Anwendungsbereich auf staatliches Handeln ausweiten.

SPD wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben zugleich eine Weiterentwicklung des Antidiskriminierungsrechts an. So soll der Rechtsschutz für Betroffene gestärkt und insbesondere ein echtes Verbandsklagerecht eingeführt werden.

Die FDP will „mit aller Entschiedenheit für den Abbau von Diskriminierung eintreten“, die Arbeit gegen Intoleranz und für Vielfalt müsse Menschen „von klein auf“ erreichen, etwa durch Schulaufklärungsprojekte. Eine bessere Förderung verspricht die FDP auch für Projekte in der beruflichen Bildung und fordert eine angemessene Ausstattung der Stiftung Magnus Hirschfeld.

Wie die Freien Demokraten wollen auch CDU/CSU sich für eine Fortsetzung der Kampagne #positivzusammenleben starkmachen und betonen, sich grundsätzlich „gegen jede Art von Diskriminierung und Stigmatisierung“ einzusetzen.

Ob der Diskriminierungsschutz chronisch kranker Menschen ausgeweitet werden muss, will die CDU beobachten. Derzeit sei „noch kein kein gesellschaftliches Bedürfnis nach einer Erweiterung des AGG“ erkennbar. CDU und CSU verweisen zudem auf ihre entschiedene Haltung „gegen Fragen und Tests in Bewerbungs- und Einstellungsverfahren, die Menschen diskriminieren und die gesetzlich verweigert werden dürfen.“

Engagement gegen Rechts

Neue rechte Organisationen und Strömungen wie die AfD und die „Demo für alle“ attackieren in Deutschland immer heftiger die Emanzipation von LSBTI*. Was werden Sie dem entgegensetzen?

Für DIE LINKE gilt es klarzumachen, dass „die Emanzipation von LSBTI* niemandem etwas wegnimmt“, sondern dass durch Akzeptanz von Vielfalt alle gewinnen. Und: „Der Kampf für eine sozial gerechtere Welt und für die Emanzipation von LSBTI* ist ein gemeinsamer.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen auf die „wirksamen Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie“, die in den vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitregierten Bundesländern installiert wurden. „Das wollen wir auch auf Bundesebene und dabei Länder und Kommunen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Stiftungen, Unternehmen, Medien und Verbände zur Mitarbeit einladen.“

Die FDP sieht einen wichtigen Schwerpunkt der politischen Arbeit darin, „ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Toleranz selbstverständlich wird.“

Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 sind nach Ansicht der CDU/CSU die vier EU-Richtlinien zum Diskriminierungsschutz umgesetzt und auch chronisch Kranke vor Benachteiligungen geschützt. Zur Fragestellung äußern sich die Unionsparteien hier über diese Aussage hinaus nicht.

Die SPD will die Gleichheitsrechte in Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität erweitern und Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie verstärken. Außerdem soll die „Lage von trans- und intergeschlechtlichen Menschen verbessert“ und gewährleistet werden, „dass sie selbst über ihr Leben bestimmen können“.

Finanzierung der HIV-Prophylaxe PrEP

Die Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) verhindert HIV-Infektionen. Für manche Menschen ist das Medikament Truvada der einzige gangbare Weg, sich vor einer HIV-Infektion zu schützen – bleibt jedoch unerschwinglich. Werden Sie sich für die Finanzierung durch die Gesetzliche Krankenversicherung einsetzen oder auf anderen Wegen Zugang schaffen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten das „Potenzial von PrEP zur Vermeidung von HIV-Infektionen nutzen“ und deshalb den „zielgruppengenauen Einsatz“ und die entsprechende Finanzierung prüfen. Man strebe außerdem Studien „unter anderem über die Folgen des Langzeitgebrauchs, die Resistenzentwicklung und weitere gesundheitliche Auswirkungen“ an.

DIE LINKE sieht in der PrEP einen „wertvollen weiteren Baustein in der HIV-/AIDS- Prävention“ und befürwortet „die Erstattungsfähigkeit mindestens für Personen, die sich anders nicht wirksam vor einer HIV-Infektion schützen können“. Der Gesetzgeber sei in der Pflicht, „die Rahmenbedingungen schnellstmöglich anzupassen“. Nötig sei auch eine deutliche Preissenkung per Gesetz, vor allem bei neuen Arzneimitteln.

Die CDU/CSU verweist auf den Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Dieser allein habe darüber zu entscheiden, ob die PrEP auch zur Prophylaxe von den Krankenkassen finanziert werden muss.

Für die FDP ist die PrEP ein Baustein von vielen in der HIV-Prävention, sie sieht allerdings noch weiteren Forschungs- und Evaluierungsbedarf, so etwa zur Nebenwirkungsrate und zum angeblich fehlenden Schutzeffekt bei Frauen. Prinzipiell müssten alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Präventionsprogrammen haben. Auch die FDP verweist auf den G-BA, der sich bisher nur für wenige Maßnahmen der Primärprävention wie zum Beispiel Impfungen zuständig sei.

Die SPD möchte beraten, ob es einer gesetzlichen Änderung bedarf. Ziel sei, „einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Betroffenen und der finanziell in Anspruch genommenen Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten zu finden. Dabei geht es darum, einerseits den möglichen Schutz vor einer Ansteckung zu erreichen, andererseits aber die Eigenverantwortung für eine gesundheitsbewusste Lebensführung zu berücksichtigen.“

Anonyme Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere

Menschen ohne Aufenthaltsstatus begeben sich aus berechtigter Angst vor Abschiebung oft nicht in ärztliche Behandlung. Es ist bereits zu Todesfällen durch unbehandelte HIV-Infektionen gekommen. Werden Sie eine Lösung zur anonymen Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere schaffen (z.B. anonyme Gesundheitskarte)?

Die CDU/CSU antwortet ausweichend: Die Union stehe „für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das Menschlichkeit, Qualität und Bezahlbarkeit zusammenführt und zu einer hohen Lebensqualität in Deutschland beiträgt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, „dass auch Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus die notwendige Hilfe erhalten“. Auch HIV-infizierten Menschen ohne Papiere müsse eine leitliniengerechte Therapie ermöglicht werden, „ohne dass sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu befürchten haben.“

Für DIE LINKE will „unbedingt“ anonyme Behandlungsmöglichkeiten schaffen: „In unserem Verständnis hat jeder Mensch das gleiche Recht auf eine bestmögliche Gesundheitsversorgung“. Vorstellbar wäre eine anonyme Gesundheitskarte.

Die SPD hebt hervor, dass es „ausdrücklich nicht Aufgabe der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten“ sei für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung aufzukommen: „Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist.“ Konkrete Lösungsmodelle für Menschen ohne Papiere benennt die SPD nicht.

Die FDP betont das Recht aller Bürger_innen in Deutschland auf ein menschenwürdiges Leben einschließlich medizinischer Versorgung. Auf die Frage, wie Menschen ohne Papiere ausreichend versorgt werden können, wird aber nicht eingegangen.

Keine Abschiebung von HIV-positiven Menschen in Länder ohne angemessene Versorgung

Werden Sie dafür eintreten, dass Menschen mit HIV nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihre medizinische Versorgung nicht gewährleistet ist?

CDU/CSU und FDP halten am Prinzip der Einzelfallprüfung fest.

Die  FDP  schreibt zugleich: „Bereits jetzt werden keine Personen abgeschoben, für die bei einer Rückführung in den Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit besteht.“ Man halte es außerdem für wichtig, in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie UNAIDS für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Drittstaaten zu sorgen.

Auch die SPD betont: Chronische Krankheiten wie HIV seien schon jetzt ein Abschiebungshindernis, wenn die Abschiebung in den anderen Staat für einen Betroffenen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit darstellte. Die SPD erklärt außerdem: „Unser Maßstab für das Recht auf Asyl und für die Aufnahme von Schutzsuchenden ist und bleibt allein die humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands“.

DIE LINKE tritt generell dafür ein, dass „bei jeder Abschiebung kranker Menschen der Zugang zu bestmöglicher medizinischer Versorgung im Einzelfall“ geprüft wird. Bislang seien die Regelungen für Menschen mit HIV vollkommen unzureichend, es werde nur die prinzipielle Verfügbarkeit der HIV-Therapie im Land geprüft, aber nicht, ob die Therapie vom Lebensort aus erreichbar und finanzierbar sei.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont ebenfalls, dass der Zugang zu medizinischer Betreuung für die Betroffenen im Herkunftsland auch tatsächlich zugänglich sein muss.

Inhaftierte Menschen in die Gesetzliche Krankenkasse aufnehmen

Die medizinische Versorgung von Menschen mit HIV oder Hepatitis in Haft ist oft unzureichend. Es gibt keine freie Arztwahl und Kostendruck. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass inhaftierte Menschen Mitglied der Gesetzlichen Krankenkassen werden?

DIE LINKE vertritt das „Modell der Solidarischen Gesundheitsversicherung für alle“; die schließe die freie Arztwahl und die bestmögliche Versorgung mit Medikamenten und Hilfsmitteln auch für Inhaftierte mit ein.

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt die heutige Gesundheitsfürsorge im Rahmen des Strafvollzugsgesetzes zu Schutzlücken und verletzt das Gleichheitsprinzip. Inhaftierte sollten in die angestrebte Bürgerversicherung aufgenommen werden.

Die FDP ist gegen eine Einbeziehung von Inhaftierten in die Gesetzliche Krankenversicherung. Für die öffentliche Hand wäre dies „mit erheblichen Zusatzkosten verbunden, weil sie den vollen Krankenversicherungsbeitrag leisten müsste.“

SPD und CDU antworten ganz formal: Die Gesundheitsversorgung von Inhaftierten fällt in den Verantwortungsbereich der Justiz in den Ländern und ist daher der Bundespolitik entzogen. Eine bundespolitische Zielsetzung in dieser Frage wird nicht benannt.

Drogenkonsum entkriminalisieren, Gesundheit von Konsumenten schützen

Werden Sie sich für eine Drogenpolitik einsetzen, die den Konsum nicht bestraft, sondern Konsumierenden mehr und bessere Hilfestellungen anbietet, um ihre gesundheitlichen Risiken zu reduzieren (z.B. mehr Diamorphinsubstitution, Drogenkonsumräume in allen Bundesländern, Spritzenvergabe in Haft)?

Die SPD möchte die Diskussion um die Frage der Entkriminalisierung von Drogenkonsument_innen weiter vorantreiben und sagt: „Das Instrument der Abschreckung gegenüber Endkonsument*innen weist erfahrungsgemäß nur geringe Erfolge bei der Reduktion des Drogenkonsums auf.“

DIE LINKE geht bereits einen Schritt weiter: „Wir setzen uns für die Entkriminalisierung des Konsums und Besitzes geringer Mengen zum Eigenbedarf ein. Substitutionstherapien müssen allen offenstehen. Wir wollen Möglichkeiten des Konsums unter sicheren und hygienischen Bedingungen sowie des Zugangs zu drug-checking schaffen.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädiert „für eine grundlegende Reform der Drogenpolitik“, „die auf Entkriminalisierung, Hilfe, Prävention und Schadensminderung“ setzt.

Für die FDP ist das „Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression“ der richtige Ansatz zeitgemäßer Drogenpolitik. Prävention, Beratung, und Therapie sollten ausgebaut, Repression reduziert werden. Für Cannabis soll eine kontrollierte legale Abgabe an volljährige Personen möglich sein.

Die CDU/CSU hält „konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens“ fest und wendet sich daher gegen die „Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen“, weil der erleichterte Zugang zu Drogen „erst recht zum Konsum verleitet“. Häftlingen solle durch die Verbesserung entsprechender Therapieangebote ein Leben ohne Drogen ermöglicht werden.

Wissenschaftliche Expertise in die Drogenpolitik einbeziehen

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Funktion der Bundesdrogenbeauftragten nicht geeignet ist, wissenschaftliche Erkenntnisse in die Drogenpolitik der Bundesregierung einfließen zu lassen. Wie wollen Sie dies in Zukunft sicherstellen?

Die CDU/CSU findet, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung „hervorragende Arbeit“ leistet.

SPD und DIE LINKE sind sich in ihrer Einschätzung einig: Die Drogenbeauftragten sind jeweils so gut, wie die Drogenpolitik der jeweiligen Bundesregierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen auf den gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der LINKEN unterbreiteten Vorschlag, das bestehende Betäubungsmittelrecht wissenschaftlich zu evaluieren, um so auf eine evidenzbasierte Drogenpolitik der Bundesregierung hinzuwirken.

Die FDP hat die Frage nicht beantwortet.

Entschädigung für durch Blutprodukte mit HIV infizierte / Entschädigung HCV-Infizierter

Bei der Entschädigung der durch Blutprodukte mit HIV infizierten Menschen fehlt ein Inflationsausgleich für die vergangenen Jahrzehnte und eine angemessene Beteiligung der am Blutskandal beteiligten Pharmafirmen. Werden Sie darauf hinwirken?

Die CDU/CSU heben hervor, dass die Leistungen „zukünftig lebenslang gewährt werden“ und dass die Höhe des Betrages ab 2019 an die Entwicklung der Renten gekoppelt sei, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Zu einem rückwirkenden Inflationsausgleich gibt es keine Aussage.

Trotz der Finanzierungszusage des Bundes sieht die SPD die Länder, das Deutsche Rote Kreuz und die Pharmaindustrie auch nach 2019 weiterhin aufgefordert, sich freiwillig an den Kosten zu beteiligen. Auch sie verweist auf den erreichten Erfolg einer unbefristeten Zahlung inklusive Dynamisierung ab 2019.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will den rückwirkenden Inflationsausgleich und setzt sich weiterhin „für eine humanitäre Entschädigungslösung“ der in den 1980 Jahren durch fehlerhafte Blutprodukte mit HCV infizierte Menschen ein.

DIE LINKE kritisiert, dass mit der Neuregelung der Bluter-Entschädigung die Pharmafirmen aus ihrer Verantwortung entlassen worden seien. Sie habe sich auch einen rückwirkenden Inflationsausgleich erhofft. „Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode gerne weiter für die Rechte der Betroffenen einsetzen und auch dafür, dass die Firmen ihre Verpflichtungen wieder erfüllen müssen.“

Die FDP bleibt eine klare Antwort auf diese Frage schuldig.

Werden Sie sich für eine Entschädigung auch der Menschen einsetzen, die mit HCV infiziert wurden?

CDU/CSU wollen sich auch „weiterhin für die berechtigen Anliegen der HCV-infizierten Hämophilen“ einsetzen. Es habe damals aber diesbezüglich keine Verletzung der Sorgfalts- oder Aufsichtspflichten staatlicher Stellen gegeben, da es kein zuverlässiges Verfahren gegeben habe, um HCV-Infektionen zu vermeiden. „Bei dem Infektionsgeschehen handelte es sich zum damaligen Zeitpunkt um unvermeidbare Ereignisse.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Menschen, die durch Blutprodukte mit HCV infiziert wurden, entschädigen.

Die SPD sagt, bei vielen HCV-Infizierten lasse sich der Ursprung der Infektion heute nicht mehr eindeutig ermitteln, es habe eine Vielfalt möglicher Übertragungswege gegeben.

Für die FDP erklärt hierzu: „Eine angemessene Lösung steht noch immer aus.“

Die LINKE spricht in ihrer Antwort zu beiden Entschädigungsfragen allgemein von den „berechtigten Interessen der Betroffenen“, geht aber nicht gesondert auf die Entschädigung HCV-Infizierter ein.

Entschärfung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG)

Das ProstSchG schützt Prostituierte nicht, sondern erschwert u.a. die HIV/STI-Prävention, weil es auf Repression setzt statt auf Unterstützung. Werden Sie kontraproduktive Regelungen wie die Registrierung und Zwangsberatung zurücknehmen?

CDU/CSU halten uneingeschränkt am Prostituiertenschutzgesetz fest.

DIE LINKE hält das Gesetz für „gänzlich ungeeignet“, um Sexarbeiter_innen zu schützen und zu stärken. Die Partei lehnt sowohl die Registrierung wie die verpflichtende Beratung ab, stattdessen fordert sie den Ausbau des aufsuchenden Beratungs- und Informationsangebotes und der „auf die freiwillige anonyme Inanspruchnahme gerichteten Angebote der Gesundheitsversorgung.“

Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Rechte und den Schutz von Sexarbeiter_innen stärken, zum Beispiel durch die Unterstützung freiwilliger Beratungsangebote. Registrierung und Zwangsberatung lehnen die Grünen ab. Die Auswirkungen des Gesetzes möchte man evaluieren.

Die FDP lehnt das verschärfte Prostituiertenschutzgesetz ab, es erfülle seinen Zweck nicht. Die damit erfolgten Änderungen will sie kritisch überprüfen.

Die SPD sieht den dafür geeigneten Zeitpunkt erst nach fünf Jahren gekommen, und möchte dann gegebenenfalls nachbessern, sollte sich die Situation der Prostituierten durch „die Regelungen zur Anmeldung und gesundheitlichen Beratung“ verschärft haben.

Engagement gegen Menschenrechtsverletzungen weltweit

In vielen Ländern verhindern gravierende Menschenrechtsverletzungen auch wirksame HIV-Prävention, so etwa mit Blick auf LSBTI* in Russland oder Drogen konsumierende Menschen auf den Philippinen. Wie werden Sie sich gegenüber solchen Ländern für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen?

DIE LINKE „setzt sich in allen Ländern und auf allen Ebenen politisch und in der Zivilgesellschaft für die Umsetzung der Menschenrechte ein.“ Diskriminierung müsse aufhören. Die LINKE will verschiedene Wege eröffnen, die Menschen eine Klage oder Beschwerde ermöglicht, zum Beispiel vor dem Europäischen Gerichtshof oder bei den Vereinten Nationen.

Für die Außenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Einhaltung von Menschenrechten leitend. „Dazu gehört das Recht auf Gesundheit ebenso wie der Schutz vor Diskriminierung.“ Die Partei setzt sich deshalb dafür ein, „dass solche Menschenrechtsverletzungen in bilateralen Verhandlungen klar und kritisch angesprochen werden“.

Die FDP bekennt sich „zur Universalität der Menschenrechte“, das gelte auch in der Drogenpolitik. Deutschland solle sich in internationalen Gremien wie der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen mit entsprechenden Positionen einsetzen.

CDU/CSU erklärt, sie messe der „Aufgabe, die Menschenrechte auch in den Beziehungen zu anderen Staaten zur Sprache zu bringen“ großes Gewicht bei.

Auch die SPD weist darauf hin, sich weltweit für Menschenrechte und gegen Diskriminierung zu engagieren, und erwähnt konkret auch die stark eingeschränkte Freiheit von LGBT in Russland und in vielen afrikanischen und islamisch geprägten Staaten. Der Krieg gegen Drogen auf den Philippinen widerspreche „allen rechtsstaatlichen Standards und verletzt zutiefst die Menschenrechte.“

0,7% der Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung – auch gegen Aids

Laut UN-Richtwert sollen Länder 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die globale Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung stellen. Die Mittel werden benötigt, um nachhaltige Entwicklungsziele der Agenda 2030 und einen universellen Zugang zu HIV-Prävention, Behandlung und Betreuung zu realisieren. Werden Sie dafür eintreten, dass diese Quote nachhaltig erfüllt wird und die Gesundheitsfinanzierung ein wesentlicher Bestandteil ist?

Die CDU/CSU versprechen, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes im Maßstab 1:1 zu erhöhen, bis die Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachhaltig erreicht ist.

Die SPD will für jeden zusätzlichen Euro bei den Verteidigungsausgaben, 1,5 Euro für Humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine nachhaltige Erreichung des 0,7% Ziels ein. Der Anteil für Gesundheit soll gemäß WHO-Empfehlung auf 0,1% verdreifacht werden, ein globaler Forschungsfonds zudem universellen Zugang zu Medikamenten sichern.

Die LINKE betont, sie setze sich seit vielen Jahren für die 0,7%-Quote ein. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müsse verdoppelt werden, auch um die internationale Gesundheitsfinanzierung aufzustocken. Stattdessen sollte weniger Geld in Aufrüstung und Militäreinsätze fließen.

Die LINKE wie auch die SPD kritisieren, dass es durch die Anrechnung der Unterbringungskosten Geflüchteter im Inland für die ersten 12 Monate bei der Berechung der 0,7%-Quote zu sinnentstellenden Verzerrungen kommt.

Die FDP bleibt in ihrer Antwort vage: Um die Agenda 2030 zügig umsetzen zu können, bauen die Freien Demokraten „auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere auch mit der Privatwirtschaft.“

Maßnahmen für finanzierbare Medikamente weltweit

Das UN-Panel on Affordable Medicines fordert die Entkoppelung der Forschungskosten von den Produktpreisen und die Erhöhung staatlicher Investitionen in die Entwicklung neuer Gesundheitstechnologien. Darüber hinaus regt es weitreichende Maßnahmen an, um eine möglichst wirkungsvolle Forschung und moderate Preise zu ermöglichen Wie beurteilt ihre Partei diese Forderungen?

DIE LINKE hält es für notwendig „auf grundlegende Änderungen bei der Arzneimittelentwicklung hinzuarbeiten. Mittelfristig sollte jedoch angestrebt werden, dass mit öffentlichen Geldern (Steuern oder Beitragsgelder) neue Arzneimittel bis zur Produktreife gebracht werden können und die Rechte an dem Produkt in öffentlicher Hand liegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, regen an, „neue und innovative Anreizmechanismen für bedarfsorientierte medizinische Forschung und Entwicklung einzuführen. Außerdem müssten die Forschungs- und Entwicklungskosten von Produktpreisen und Verkaufsvolumen mithilfe eines globalen Forschungsfonds entkoppelt werden, um Zugangsgerechtigkeit zu unterstützen und dabei auch armen Ländern umfassenden Zugang zu neuen Medikamenten zu gewähren.

Die FDP hingegen erklärt, dass sich die mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) grundlegend geänderte Preisfindung für Arzneimittel bewährt hat. In der Antwort heißt es weiter: „Im Verbund mit der Grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung ist die öffentliche Hand ein gefragter Partner der forschenden Arzneimittelhersteller, die zu beachtlichen Innovationen fähig sind.“

Die SPD möchte sich dafür einsetzen, dass „medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind.“ In einem „solidarisch finanzierten System“ dürfe der Preis aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein.“

Die CDU/CSU kündigt an, die „Forschung gegen die großen Volkskrankheiten zu stärken“ und in diesem Zusammenhang jeweils zusätzlich eine Milliarde Euro in den „Kampf gegen Krebs, Demenz und für wirksame Antibiotika gegen multiresistente Keime“ zu investieren.

Stellenwert von WHO, UNAIDS und dem Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria

Welche Stellenwerte hat für Sie die Förderung von staatenübergreifenden Organisationen wie die WHO, UNAIDS und des GFATM?

Die CDU/CSU betont die Bedeutung einer „starken und ausreichend finanzierten Weltgesundheitsorganisation“ und die Notwendigkeit, die „Anstrengungen in der Forschung und Entwicklung neuer Impfstoffe und Arzneimittel“ zu verstärken.

Nach Ansicht der LINKEN müssen die Mitgliedsstaaten der WHO deutlich höhere Pflichtbeiträge leisten, um die Weltgesundheitsorganisation „wieder handlungsfähig“ zu machen. Die WHO wäre dann weniger auf zweckgebundene Finanzierung durch private Geber, wie die etwa die Gates-Stiftung, angewiesen zu sein. UNAIDS und GFATM seien zentrale Instrumente auf dem Weg, HIV/AIDS endgültig zu besiegen.

Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen die Bedeutung der multilateralen Organisationen WHO, UNAIDS und GFATM, um die weltweiten Aufgaben meistern zu können, und spricht sich für „substantielle Erhöhungen“ der deutschen Zuwendungen an diese Organisationen aus.

Die FDP will die Finanzierung von „Präventions- und Aufklärungskampagnen sicherstellen und so gestalten, dass möglichst viele Menschen erreicht werden. Die Freien Demokraten unterstreichen zudem den „sehr hohen Stellenwert“, den HIV/Aids in der globalen Gesundheitspolitik einnehme. „Es muss uns daher ein besonderes Anliegen sein, die Präventions- und Aufklärungskampagnen in diesem Bereich so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, und ihre Finanzierung weiterhin sicherzustellen.“

Die SPD möchte gerne die multilateralen Organisationen wirksam dabei unterstützen, einen flächendeckenden und niederschwelligen Zugang zur medizinischen Versorgung  in Partnerländern aufzubauen. HIV/Aids sei ein wichtiger Gradmesser für das Ziel einer zufriedenstellenden globalen Gesundheitspolitik.

Erhöhung der deutschen Zuwendungen für den Globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria

Deutschland hat seinen Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) 2016 nur leicht erhöht – trotz eines Haushaltsüberschusses von 18,5 Milliarden im ersten Halbjahr. Welche Zahlungen wären aus Ihrer Sicht in der nächsten Finanzierungsrunde ab 2019 angemessen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine verlässliche Grundfinanzierung des Globalen Fonds in Höhe von 900 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre.

Die SPD erklärt: „Gesundheit ist ein Menschenrecht, das endlich für alle gelten muss. Es seien dringend Investitionen in die Forschung notwendig, insbesondere bezüglich vernachlässigter und armutsbedingter Krankheiten: „Der GFATM ist daher mit ausreichenden Haushaltsmitteln auszustatten.“

DIE LINKE hält den Betrag der Bundesregierung angesichts der Finanzkraft Deutschlands für „nicht angemessen“. Bisher habe man sich für 400 Millionen Euro jährlich eingesetzt, in der nächsten Finanzierungsrunde müsse man sich am Bedarf des GFATM und dem Bruttonationaleinkommen Deutschlands orientieren.

Auch die FDP empfiehlt „hinsichtlich der Haushaltslage des Bundes“ den deutschen Beitrag zum Fonds „signifikant zu erhöhen“ – sofern „zugleich eine Rückkoppelung zur Erfolgskontrolle des Mitteleinsatzes erfolgt“.

Die CDU/CSU verspricht „mindestens an der bisherigen Höhe der Mittel“ festzuhalten“ und will in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in den Kampf gegen Krebs, Demenz und für wirksame Antibiotika gegen multiresistente Keime investieren.

Die Förderung für UNAIDS wurde im Juni 2017 für 2 Jahre auf 5 Millionen Euro/Jahr aufgestockt. Welche Zahlungen wären aus Ihrer Sicht dauerhaft ab 2019 angemessen?

Die CDU/CSU möchte „mindestens an der bisherigen Höhe der Mittel“ festhalten.

Die FDP spricht sich für eine „substantielle Förderung aller Projekte und Fonds aus“, die sich bei der Bekämpfung von HIV/Aids und anderen Infektionskrankheiten als erfolgreich erweisen.

DIE LINKE sieht darüber hinaus die Notwendigkeit die Vereinten Nationen „als zentrales multilaterales Politikinstrument“ aufzuwerten und damit auch deren Unterorganisationen wie UNAIDS ausreichend zu finanzieren.

Die SPD hat zur Finanzierung von UNAIDS nicht geantwortet.

Ausführliche Antworten der Parteien

Die vollständigen Antworten der Parteien stehen hier als PDF zur Verfügung:

Wahlprüfsteine der DAH: Antworten von CDU/CSU

Wahlprüfsteine der DAH: Antworten der SPD

Wahlprüfsteine der DAH: Antworten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wahlprüfsteine der DAH: Antworten von DIE LINKE

Wahlprüfsteine der DAH: Antworten der FDP

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Axel Schock

Axel Schock, freier Autor und Journalist, ist seit 2010 Mitglied der DAH-Online-Redaktion.

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