Neuer Doppelhaushalt: Berlin setzt starke Akzente in der HIV/Aids-Prävention

Dem von UNAIDS initiierten Städtenetzwerk hatte sich Berlin im Juli 2016 angeschlossen. 2014 in Paris gegründet, besteht es mittlerweile aus über 70 Metropolen, die die Verpflichtung eingegangen sind, sich in der HIV/Aids-Prävention besonders anzustrengen, um die Aids-Epidemie bis 2030 weltweit zu beenden.

Für zwei der zentralen Bausteine von „Fast-Track City Berlin“ stellt der Senat für die nächsten beiden Jahre insgesamt 2,1 Millionen Euro bereit: Geplant ist zum einen ein PrEP-Modellprojekt, mit dem die Prä-Expositions-Prophylaxe Geringverdienenden aus besonders von HIV gefährdeten Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden soll.

Des Weiteren werden Test- und Behandlungsprojekte für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), ausgebaut. Ein Ziel ist es, insbesondere auch MSM mit Migrations-, Flucht- und/oder Drogenerfahrung durch niedrigschwellige Test-, Beratungs- und Versorgungsangebote zu erreichen.

Zudem sieht der neue Berliner Doppelhaushalt pro Jahr 1,5 Millionen Euro für eine Clearingstelle für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung vor. Menschen ohne Papiere zum Beispiel können sich im Krankheitsfall künftig an die Stelle wenden. Diese prüft, ob es reguläre Möglichkeiten gibt, die Behandlung zu bezahlen – falls nicht, wird ein anonymer Krankenschein ausgestellt und ein Notfallfonds kommt zum Tragen.

Rechtsgutachten soll erstes Drug-Checking-Projekt ermöglichen

Weitere Anstrengungen unternimmt Berlin künftig auch im Bereich Schadensminderung beim Drogengebrauch (Harm Reduction): Neben der Einrichtung zweier neuer Drogenkonsumräume und einer weiteren Ambulanz für die Diamorphinbehandlung wird auch die Entwicklung und Erprobung eines Präventionsprojekts in der MSM-Partyszene finanziert.

Vorreiter in Deutschland könnte die Hauptstadt mit einem Drug-Checking-Projekt werden: Drogenkonsument_innen sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Substanzen auf Wirkstoffgehalt und Beimengungen testen zu lassen, um das Risiko für Überdosierungen und Vergiftungen zu senken. Während in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, der Schweiz und Österreich Drug-Checking bereits von staatlich geförderten Informations- und Beratungsstellen angeboten wird, betritt Berlin damit in Deutschland Neuland. Deshalb soll zunächst mit einem Rechtsgutachten der Grundstein für diese Harm-Reduction-Maßnahme gelegt werden.

Wegweisende Projekte in der „Fast-Track City Berlin“

Zu den Plänen des Berliner Senats sagt Holger Wicht, Sprecher der Deutschen AIDS-Hilfe:

„Mit wegweisenden Projekten für besonders stark von HIV betroffene Gruppen wird Berlin nun dem Anspruch einer Fast-Track-City gerecht. Die beschlossenen Präventions- und Behandlungsmaßnahmen haben das Potenzial, zahlreiche HIV-Infektionen und Aids-Erkrankungen zu verhindern. Mit diesem entschlossenen Vorgehen setzt die Hauptstadt auch ein wichtiges Zeichen für andere Länder und den Bund. Dringend erforderlich sind bundesweite reguläre Lösungen für die Finanzierung der PrEP und die Versorgung von Menschen ohne Papiere sowie Drogenkonsumräume in allen Bundesländern. Was in Berlin noch fehlt, ist die Vergabe sauberer Spritzen in Gefängnissen.“

Kooperationspartnerin im Berliner Fast-Track-City-Programm ist unter anderem die Schwulenberatung Berlin. Stephan Jäkel, Leiter der Abteilung „HIV und Hepatitiden“, erklärt gegenüber magazin.hiv:

„Dieser Doppelhaushalt ist wegweisend für zielgruppenspezifische Angebote für die Hauptbetroffenengruppen. Der Senat schafft damit die Basis, um ‚Fast-Track City Berlin‘ Leben und Geschwindigkeit zu verleihen. Zudem kann Berlin auf dieser Grundlage endlich seiner Selbstverpflichtung nachkommen – und das Ende von Aids in der Hauptstadt ist tatsächlich möglich.“

(ascho/Christina Laußmann)

Quelle/weitere Informationen:

Beschlussfassung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019

Berlin auf der Überholspur? Interview mit der Senatorin Dilek Kolat (magazin.hiv, 6.10.2017)

„Entscheidend ist, dass die Botschaften von höchster Stelle kommen“. Interview mit Eve Plenel, Koordinatorin der Fast-Track Cities-Kampagne in Paris (magazin.hiv, 5.10.2017)

90-90-90-Ziele: Fortschritte, aber auch Probleme auf dem Weg zu einer Welt ohne Aids (magazin.hiv, 20.7.2017)