„Öffentliche Gesundheit gehört zu den wichtigsten Anliegen der EU-Bürger*innen“

Die EU-Kommission fährt die Finanzierung von HIV- und STI-Programmen massiv zurück. Communitygeführte Organisationen in diesem Bereich haben kaum noch Chancen auf eine Förderung. Ferenc Bagyinszky (AIDS Action Europe) berichtet von den Auswirkungen dieser HIV-Politik und dem dringend nötigen Druck auf die Verantwortlichen.  

Anfang Mai 2025 hat die Coalition for a European HIV Response (C4EHR, auf Deutsch etwa: Koalition für eine europäische HIV-Antwort) in einer gemeinsamen Erklärung die Europäische Kommission aufgefordert, eine „nachhaltige, vorhersehbare und zugängliche EU-Finanzierung für communitygeführte HIV-Prävention im Rahmen von EU4Health und des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (2028–2034) sicherzustellen“ (aidshilfe.de berichtete).

Bis zum 12. Mai hatten 155 Organisationen und Institutionen aus dem Bereich HIV, sexuell übertragene Infektionen (STIs) und Gesundheit sowie fast 300 Einzelpersonen den Appell unterzeichnet.

Europa sei nicht auf Kurs, um die HIV-Epidemie als Bedrohung der öffentlichen Gesundheit zu beenden, und müsse dringend umsteuern, so die C4EHR.

In ihrer Erklärung verweist die Coalition auf aktuelle Zahlen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). So sind die HIV-Neuinfektionen in der WHO-Region Europa, zu der auch die Ukraine und Russland gehören, von 2010 bis 2022 um 5 Prozent gestiegen, statt um 75 Prozent zurückzugehen, bei den HIV-bedingten Todesfällen waren es sogar 37 Prozent mehr. Ähnlich sieht es bei der Zahl der Menschen mit HIV aus, bei denen die Virenvermehrung durch HIV-Medikamente wirksam unterdrückt ist, sodass beim Sex keine Infektion mehr möglich ist: Dies ist nur bei 70 % der Fall.

In dieser Situation erscheint es umso unverständlicher, dass die EU ausgerechnet communitygeführte Organisationen im Regen stehen lässt. Sie haben von Beginn der Aidskrise an eine zentrale Rolle bei der Prävention wie bei der Versorgung und Unterstützung von Menschen mit HIV und Aids gespielt, sind nun aber akut bedroht.

„Wenn diese tragende Säule in der HIV-Bekämpfung fehlt, wird das ganze System zusammenbrechen“, sagt Ferenc Bagyinszky, Exekutivkoordinator von AIDS Action Europe (AAE; dem Netzwerk gehören mehr als 370 NGOs, nationale Netzwerke und communitybasierte Gruppen aus 47 Ländern der WHO-Region Europa an). Die Folge: eine steigende Zahl von Neuinfektionen wie auch von Spätdiagnosen, nicht nur in der Europäischen Union, sondern in ganz Europa.

Bagyinszky erläutert, wie die Kürzungen aussehen: So hat die Europäische Kommission das Budget ihres strategischen Arbeitsprogramms EU4Health für 2025 um eine Milliarde Euro gekürzt. Zum Opfer gefallen sind dem sämtliche HIV-spezifischen Fördermöglichkeiten – bis dahin die wichtigste Finanzierungform der EU in diesem Bereich. Derzeit gibt es nur wenige gemeinsame Maßnahmen (sogenannte „Joint Actions“), für die sich zudem ausschließlich Mitgliedstaaten und öffentliche Gesundheitsinstitutionen bewerben können. Ein ebenfalls über das EU4Health-Programm finanziertes Arbeitspaket befasst sich zwar mit HIV-Stigmatisierung und -Diskriminierung im Gesundheitswesen, doch auch hier ist eine Communitybeteiligung explizit ausgeschlossen.

Zudem wurden die EU4Health-Arbeitsprogramme und die damit verbundenen Ausschreibungen zuletzt immer später veröffentlicht. Statt bereits im Vorjahr, wie es für eine verlässliche Planung notwendig ist, wurde das Programm für 2025 erst im Juli desselben Jahres vorgelegt. Ob und wann ein Programm für das Geschäftsjahr 2026 veröffentlicht wird, ist nicht bekannt. Die Kommission schweigt sich dazu aus. Die EU-Programme für andere Bereiche kennen solche Probleme nicht.

Die Arbeit der im Gesundheitsbereich engagierten Nichtregierungsorganisationen ist zudem durch eine andere nicht nachvollziehbare Entscheidung gefährdet: 2024 hatten rund 30 Organisationen, darunter AIDS Action Europe, aber auch Netzwerke zu seltenen Krankheiten oder Alkoholismus, noch eine sogenannte Rahmenpartnerschaftsvereinbarung mit der Kommission für die Jahre 2025 und 2026 unterzeichnet. Sie sollte garantieren, dass diese Organisationen gezielt eingeladen werden, sich auf Ausschreibungen für „operating grants“, also institutionelle Förderung zu bewerben, mit denen deren Kerntätigkeiten in Teilen oder gänzlich finanziert werden – beispielsweise Personalkosten, Büromieten und Schulungen. Doch als dann im Juli 2025 das Arbeitsprogramm endlich veröffentlicht wurde, waren Betriebskostenzuschüsse komplett gestrichen – und zwar nur bei Gesundheits-NGOs. Andere Programme der EU, etwa im Bereich Bürgerrechte oder Sozialfonds, gewähren europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen weiterhin „operating grants“. Mittlerweile untersucht die Europäische Ombudsstelle den Fall.

An Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke im Bereich HIV, Hepatitis, Tuberkulose und STIs wurden nach Schätzung von Bagyinszky jährlich lediglich Fördermittel in Höhe von rund einer Million Euro jährlich ausgezahlt – eine äußerst bescheidene Summe angesichts des Gesamtbudgets des EU-Haushalts 2021–2027 von etwa zwei Billionen Euro (inklusive Aufbaufonds Next Generation EU mit etwa 650 Mrd. Euro).

Nach Monaten der Unsicherheit war der Wegfall der institutionellen Förderungen für die betroffenen Organisationen ein Schock. Viele müssen Personal entlassen und ihre Angebote stark reduzieren, anderen droht sogar das Aus, weil sie die elementaren Kosten nicht anderweitig finanzieren können. Manche Organisationen mussten ihre Büros komplett schließen und arbeiten jetzt nur noch ehrenamtlich.

„Die Lage sieht also nicht gut aus“, so Ferenc Bagyinszky zur Situation in Europa und darüber hinaus. Denn nicht nur die Trump-Regierung hat massiv Mittel im HIV-Bereich gekürzt, auch UNAIDS und die Weltgesundheitsorganisation haben Gelder verloren. Auch andere Finanzierungsmechanismen seien eingebrochen, so etwa der US-finanzierte Robert Carr Fund, der marginalisierte HIV-Schlüsselgruppen dabei unterstützt, Zugang zu Gesundheitsdiensten zu erhalten – die wichtigen Geldgeber USA und Niederlande haben sich zurückgezogen.

Wie viele andere Organisationen versucht auch AIDS Action Europe, die Finanzierungslücken durch kleinere Förderungen aus anderen Quellen auszugleichen. Doch dies gestaltet sich immer schwieriger, denn Fördermittel werden weltweit gekürzt, während gleichzeitig der Bedarf steigt. AIDS Action Europe konnte deshalb eine frei gewordene Stelle nicht neu besetzen und musste bereits Aktivitäten reduzieren.

Im Juni wird ein Steuerungskomitee aus Vertreter*innen der AAE-Mitgliedsorganisationen darüber beraten, wie das Netzwerk unter diesen neuen Bedingungen so aufgestellt werden kann, dass es finanzierbar bleibt und gleichzeitig die Bedürfnisse der Mitgliedsorganisationen erfüllen kann.

Zuvor aber geht es darum, die Verantwortlichen innerhalb der EU davon zu überzeugen, dass im HIV-Bereich weiterhin Handlungsbedarf besteht.

„Bei vielen herrscht der Eindruck vor, es sei bereits genug Geld in HIV investiert worden und die HIV-Versorgung funktioniere bestens“, so Ferenc Bagyinszkys Wahrnehmung. Dabei würden jedoch die enormen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten wie auch zu den Nachbarländern völlig ignoriert. „In Deutschland zum Beispiel gibt es gesicherten Zugang zur HIV-Behandlung nur, wenn man krankenversichert ist – es ist also kein universeller Zugang. Dasselbe gilt für die PrEP: Theoretisch ist sie verfügbar, aber wenn etwa eine Frau aufgrund ihres persönlichen Risikos PrEP nutzen möchte, ist der Zugang für sie extrem schwierig.“ Dafür fehle es letztlich am politischen und finanziellen Willen.

Gleichzeitig werde aufgrund der geopolitischen Lage und wahrscheinlich auch aufgrund der Erfahrungen mit COVID-19 inzwischen sehr viel Geld für „Health Emergency Preparedness“ ausgegeben – also für die Vorbereitung auf zukünftige Gesundheitskrisen. Doch im gleichen Zug würden bestehende Probleme vernachlässigt und HIV, virale Hepatitis und auch Tuberkulose gerieten aus dem Blick.

Hinzu kommt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen rechten Kräften im Europäischen Parlament bereits seit einigen Jahren ein Dorn im Auge sind. Um sie zu diskreditieren, wird die Erzählung gesponnen, NGOs würden nicht transparent arbeiten beziehungsweise nicht im Interesse der Menschen, sondern der Industrie handeln.

Die Gemeinsame Erklärung der Coalition for a European HIV Response, zu der unter anderem die DAH, das Europäische Netzwerk von Drogenkonsumierenden (EuroNPUD), die Europäische Allianz für die Rechte von Sexarbeiter*innen (ESWA) und Fachgesellschaften wie die European AIDS Clinical Society und die International AIDS Society gehören, ist in dieser Situation ein Weckruf. Dies gilt auch für die Aufforderung an die EU, nicht nur in ihren Mitgliedsländern, sondern darüber hinaus in Nachbarstaaten, insbesondere in osteuropäischen Ländern, Verantwortung für HIV-Maßnahmen zu übernehmen, da das Virus sich von einer Staatsgrenze nicht aufhalten lasse. Die Koalition sieht zudem eine Chance, dass Europa eine stärkere globale Führungsrolle auf diesem Gebiet übernimmt. 

In Brüssel hat die Deklaration bereits einige Verantwortliche zum Nachdenken gebracht. „Wir wissen, dass sowohl Mitgliedsstaaten als auch Europaabgeordnete die Kommission bereits aufgefordert haben, die ‚operating grants‘ für Gesundheits-NGOs wieder einzuführen“, sagt Ferenc Bagyinszky. Gleichzeitig wachse das politische Interesse an der HIV-Situation in Europa und weltweit.

Die Zeit jedoch drängt – auch angesichts des hochrangigen HIV-Treffens der Vereinten Nationen am 22. und 23. Juni 2026, auf dem eine neue politische UN-Erklärung zu HIV verabschiedet werden soll. Bereits im vergangenen Dezember verabschiedete der UNAIDS-Vorstand die neue globale Aids-Strategie für 2026 bis 2031. Eine ihrer zentralen Säulen ist die Führungsrolle der Communitys – auf die die EU jedoch glaubt, verzichten zu können.

Bis zum Treffen im Juni soll nun politischer Druck aufgebaut werden, und zwar sowohl auf nationaler Ebene als auch innerhalb der EU. „Nationale NGOs müssen ihre Regierungen dazu drängen, vorbereitet nach New York zu reisen und sich für die politische Erklärung einzusetzen“, erklärt Bagyinszky. Viele Staaten versuchten nämlich jetzt schon, bereits vereinbarte Begriffe wie „Schlüsselgruppen“, „Geschlechtervielfalt“, „Menschenrechte“, „sexuelle Rechte“ oder „reproduktive Rechte“ wieder infrage zu stellen. „Gleichzeitig müssen wir die europäischen Institutionen weiter unter Druck setzen, damit sie eine angemessene Finanzierung sicherstellen – nicht nur jetzt, sondern auch im nächsten EU-Haushalt“, so Bagyinsky weiter. „Öffentliche Gesundheit braucht ein eigenes Budget. Denn öffentliche Gesundheit gehört zu den wichtigsten Anliegen der EU-Bürger*innen.“

Bei der Vorstellung der Gemeinsamen Erklärung im EU-Parlament hat ein Europaabgeordneter den beteiligten NGOs seine Unterstützung zugesagt und ihnen einen für Ferenc Bagyinszky entscheidenden Auftrag mitgegeben: „Bleibt unbequem.“ Genau darin sieht Bagyinszky jetzt die Rolle der Zivilgesellschaft und der Communitys: unbequem zu bleiben und Druck zu machen: „Wenn wir jetzt aufgeben, ist der Kampf verloren. Wir müssen sowohl auf lokaler Ebene als auch auf nationaler und europäischer Ebene Druck ausüben, damit Gesundheit, Soziales und Bildung nicht geopfert werden, weil sich alles nur noch um Krieg, Verteidigung und Notfälle dreht.“