In den Schulen von Litauen darf es demnächst keine „positiv gefärbten“ Darstellungen von Homosexualität mehr geben. Das Parlament der baltischen Republik verabschiedete am Dienstag mit großer Mehrheit ein „Moralgesetz“, dass Kinder und Jugendliche vor „schädlichen Informationen“ schützen soll. Dazu zählen nach dem neuen Gesetz auch positive Äußerungen über Gewalttaten, Glücksspiele, „ausfällige Sprache“ und schlechte Ernährung.

Das Gesetz solle „die Grundlage für eine geistig gesunde neue Generation legen“, erklärte ein Parlamentarier der nationalkonservativen Partei „Für Ordnung und Gerechtigkeit“.

Weitere Gesetze gegen die positive Darstellung von Homosexualität sind in Vorbereitung.

Das Parlament hatte im Juni schon einmal für das Gesetz gestimmt, war aber am Veto des Staatspräsidenten Valdas Adamkus gescheitert. Seine Nachfolgerin Dalia Grybauskaite hat nach der zweiten Abstimmung im Parlament nun keine Handhabe mehr gegen das Gesetz.

Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen setzen darum auf juristischen Widerstand, sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Das Gesetz ist möglicherweise nicht mit der Litauischen Verfassung vereinbar und dürfte auch mit EU-Gleichbehandlungsrichtlinien sowie der europäischen Menschenrechtskonvention in Konflikt stehen.

Human Rights Watch sieht das „Moralgesetz“ als „reaktionäres und gefährliches Zensurgesetz“. Amnesty International urteilt, es beraube Jugendliche ihrer Informations- und Meinungsfreiheit, statt sie zu schützen.

Hinzuzufügen wäre noch: Auch der HIV-/Aids-Prävention in Litauen würde das neue Gesetz schweren Schaden zufügen, sollte es tatsächlich wie geplant am 1. März 2010 in Kraft treten.

Die litauische Homoorganisation LGL sieht das neue Gesetz als „institutionalisierte Homophobie“ und zeigt sich zugleich „tief betroffen“ davon, dass im Herbst über weitere schwulen- und lesbenfeindliche Gesetzesänderungen beraten werden soll. Das litauische Parlament erwäge, jede Form der positiven Darstellung von Homosexualität in der Öffentlichkeit mit Sozialarbeit, Geldstrafen oder sogar Haft zu bestrafen.

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Holger Wicht

Holger Wicht, Journalist und Moderator, ist seit 2011 Pressesprecher der Deutschen Aidshilfe

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