Gegen das Sparpaket der Bundesregierung formiert sich immer mehr Widerstand. Auch die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) protestiert in aller Schärfe, denn die angekündigten Kürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen würden zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation vieler Menschen mit HIV/Aids beitragen.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, das Sparpaket unverzüglich zu überarbeiten sowie die Kürzungen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik zurückzunehmen“, sagt Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe.

Die DAH kritisiert mehrere Punkte des Sparpakets:

  • Die Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose erhöht das Risiko der Altersarmut.
  • Kürzungen bei Wiedereingliederungsmaßnahmen im Arbeitsleben verringern die Chance für chronisch Kranke, wieder einen Job zu finden.
  • Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger trifft alte Menschen und chronisch Kranke besonders hart.
  • Die Verlagerung von Sozialleistungen in die private Risikoabsicherung schließt chronisch Kranke von verschiedenen Leistungen aus. Menschen mit HIV können manche Versicherungen nicht abschließen.

Die DAH wendet sich außerdem mit Nachdruck gegen die geplante Einführung der Kopfpauschale. Sie würde Menschen mit geringem Einkommen deutlich stärker belasten. „Stattdessen muss eine solidarische Bürgerversicherung aufgebaut werden“, sagt Silke Klumb.

Die Aidshilfen in Deutschland fordern weiterhin eine solidarische Gesellschaft, die nicht auf Kosten sozial benachteiligter Menschen wie chronisch Kranker spart.

Protestkundgebungen:

„Wir zahlen nicht für eure Krise“: am 12. Juni ab 12.00 Uhr in Berlin (Alexanderplatz/Rotes Rathaus)

„Gerecht geht anders“ am 12. Juni ab 11.00 Uhr in Stuttgart (Hauptbahnhof, ab 12.30 Uhr am Schlossplatz)

Pressemitteilung der Deutschen AIDS-Hilfe

Foto: Claudia Hautumm/pixelio.de

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Holger Wicht

Holger Wicht, Journalist und Moderator, ist seit 2011 Pressesprecher der Deutschen Aidshilfe

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