Vorrats-Datenspeicherung gefährdet HIV-Prävention!

Zwar werden keine Inhalte gespeichert, doch hinterlassen diese Verbindungen eine nachverfolgbare, langfristige Datenspur – bei Handy-Telefonaten wird sogar der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung eine Vorstufe der Telekommunikationsüberwachung.

Sexualität und Gesundheit brauchen (Daten)Schutz
Sexualität, Gesundheit und Präventionsfragen sind sensible Themen, die besonderen Schutz brauchen. Wenn sich jemand an eine Aidshilfe, Schwulen- oder Suchtberatungsstelle wendet, hat er ein berechtigtes Interesse, dass seine Daten anonym bleiben. Die per „Vorratsdatenspeicherung“ gesammelten Daten lassen jedoch Rückschlüsse darauf zu, wer mit wem kommuniziert hat – und anhand des Adressaten unter Umständen auf persönliche Problemlagen, die sexuelle Identität oder die Gesundheit . Damit gerät eine der Voraussetzungen für eine wirksame HIV-Prävention in Gefahr: die Vertraulichkeit der Beratung.

Missbrauch der Daten nicht auszuschließen
Ein Missbrauch der seit 2008 flächendeckend auf Vorrat gespeicherten Verbindungs-, Positions- und Internetzugangsdaten lässt sich durch Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschließen. Darin sind sich alle der vom Bundesverfassungsgericht befragten Experten und Verbände einig. Entgeltliche Anonymisierungsdienste sind verboten.

Deutsche AIDS-Hilfe fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung
Unter der Vorratsdatenspeicherung leiden alle. Sie greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein und verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Und sie gefährdet die Vertraulichkeit der HIV-Beratung und -Prävention. Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert daher die Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikationsdaten sowie eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Missbrauchsmöglichkeiten und andere schädlichen Auswirkungen.

Werden Sie aktiv und unterstützten Sie die Aktionen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
Infos unter: www.vorratsdatenspeicherung.de
Demonstrationsaufruf am 12. September 2009, Berlin
V.i.S.d.P.: Deutsche AIDS-Hilfe e.V., Pressestelle, Jörg Litwinschuh, Wilhelmstraße 138, 10963 Berlin, Tel. 030-690087-16, Fax -42, E-Mail: presse@dah.aidshilfe.de

Poster Vorratsdatenspeicherung
Flyer Vorratsdatenspeicherung
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