„Wir müssten ihr zu Ehren einen Preis ausloben“

Sie war bekannt als Kämpferin für Frauen- und Kinderrechte. Was viele nicht wissen: Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit hat sich auch für Drogen gebrauchende Menschen in Haft eingesetzt und in Deutschland die Spritzenvergabe in Gefängnissen eingeführt.

„Man lebt zweimal“, schrieb Honoré de Balzac: „Das erste Mal in der Wirklichkeit, das zweite Mal in der Erinnerung“. Wie also erinnern wir uns an Menschen, die in der Aids- und Selbsthilfe oder in deren Umfeld etwas bewegt haben? Was bleibt von ihnen, wie bleiben sie in unserem Gedächtnis? Mit diesen und anderen Fragen zum Gedenken beschäftigt sich unsere Reihe „Erinnern und Gedenken“ in loser Folge.

Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit ist am 2. September 2023 im Alter von 90 Jahren gestorben. Vielen ist die Politikerin und Juristin als ehemalige Justizsenatorin von Hamburg (1991–1993 und 1997–2001) und Berlin (1994–1997) bekannt. Besondere Anerkennung hat sie für ihren Einsatz in Fragen der Gleichberechtigung, Frauenrechte und Kinderrechte erhalten. So setzte sie etwa in den 1960er-Jahren mit der „Lex Peschel“ durch, dass Beamt*innen und andere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nach der Geburt ihres Kindes den Beruf pausieren oder in Teilzeit arbeiten dürfen – ein Vorläufer-Gesetz des heutigen Rechts auf Teilzeitarbeit und Elternzeit.

2021 wurde Peschel-Gutzeit der 5. Johannes-Feest-Preis für ihre Verdienste um den Infektionsschutz für inhaftierte Menschen verliehen. Unsere Kollegin Bärbel Knorr, fachliche Leiterin bei der Deutschen Aidshilfe für das Thema Strafvollzug, erinnert sich an einen engagierten und couragierten Menschen und erzählt, wie hartnäckig sich Peschel-Gutzeit für etwas einsetzen konnte, das sie als richtig erkannt hatte.

Ich kenne keinen anderen Menschen, der so viel Power hat.

Bärbel, was war Frau Dr. Peschel-Gutzeit für ein Mensch?

Von ihrer äußeren Erscheinung her wirkte sie erst mal streng und konservativ. Das war sie aber ganz und gar nicht. Ihre Energie, Leidenschaft und Haltung waren bewundernswert. Ich kenne keinen anderen Menschen, der so viel Power hat. Und das bis ins hohe Alter! „Ruhestand“ kannte sie nicht, bis zu ihrem Ende war sie als Rechtsanwältin tätig. Ich erinnere mich an einen Fachtag mit ihr: Nach dem langen, anstrengenden Tag waren wir Jüngeren völlig durch. Frau Peschel-Gutzeit dagegen – damals schon über 80 – verkündete, dass sie sich jetzt noch auf in ihre Kanzlei mache. Sie war sehr verbindlich: Auf Anfragen und Bitten um Unterstützung hat sie immer schnell und positiv reagiert.

Wie war eure erste Begegnung?

Damals habe ich noch beim Berliner Verein Fixpunkt gearbeitet. Sie hat auf einer Podiumsdiskussion zum Thema Drogengebrauch gesprochen und sich GEGEN die Spritzenvergabe in Haft ausgesprochen. Da hab ich sie dann aus dem Publikum heraus angepöbelt. [lacht] Später hat sie ihre Meinung geändert und wurde zu einer Kämpferin für die Vergabe von sterilen Spritzen in Gefängnissen.

Kannst du uns mehr darüber erzählen?

Dr. Peschel-Gutzeit ist es zu verdanken, dass sich in den Neunzigerjahren viele inhaftierte Menschen vor HIV und Hepatitiden schützen konnten. Sie hat in Berlin und später auch in Hamburg die Spritzenvergabe im Justizvollzug eingeführt, und das war damals wie heute nicht leicht. Aber mit Sachverstand und ganz viel Überzeugungsarbeit ist ihr das gelungen.

Du hast es ja schon gesagt: Sie war nicht von Anfang an für diese Maßnahme zur Infektionsprävention. Was hat sie umgestimmt?

Sie ist mit einer Delegation in die Schweiz gereist, um sich vor Ort über die Umsetzung eines Projektes zur Spritzenvergabe in Haft zu informieren und mit den Projektbeteiligten zu sprechen. Was sie dort gesehen und gehört hat, hat sie letztlich von der Maßnahme überzeugt.

Sie übernahm Verantwortung für die Rahmenbedingungen, stellte sich unzähligen Debatten und setzte die Maßnahmen trotz aller Hürden und Hindernisse um.

Wie ist es ihr dann gelungen, die Spritzenvergabe in Gefängnissen in Berlin und später auch in Hamburg einzuführen?

Durch ihren unnachgiebigen Einsatz! Bei dem bereits erwähnten Fachtag im Jahr 2013 – einer Veranstaltung der Deutschen Aidshilfe zur Spritzenvergabe in Haft – war Frau Peschel-Gutzeit die ganze Zeit dabei und hat erzählt, wie sie die Maßnahme bei den Berliner Koalitionsverhandlungen 1995 durchgesetzt hat: Sie saß wohl mit dem alten und neuen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen bis spät in die Nacht zusammen, ohne ihn für die Spritzenvergabe gewinnen zu können. Sie sagte, es kam damals bei den Verhandlungen auch darauf an, wer länger durchhält. Deshalb ging sie dann mitten in der Nacht eine Runde um den Block, um wieder frisch zu werden, und als sie zurückkam, konnte Diepgen nicht mehr und gab seinen Widerstand auf. Für diese Hartnäckigkeit sind ihr bis heute viele dankbar, und eigentlich müssten wir ihr zu Ehren einen Preis ausloben.

Sie hat es also geschafft, den Infektionsschutz für Drogen konsumierende Gefangene im Koalitionsvertrag zu verankern.

Ja, und das alles zu einer Zeit, in der viele im Justizvollzug Tätigen das Vorhandensein von Drogen in Haft leugneten und schweres Geschütz gegen Präventionsmaßnahmen auffuhren. Die Verantwortung für Infektionsschutz wurde damals praktisch ausschließlich bei den Inhaftierten gesehen. In dieser Zeit übernahm sie aber Verantwortung für die Rahmenbedingungen, stellte sich unzähligen Debatten und setzte die Maßnahmen trotz aller Hürden und Hindernisse um. Sie war auch die einzige Justizsenatorin, die die Spritzenvergabe nach der Modellphase ausgebaut und in einer großen Justizvollzugsanstalt, der JVA Fuhlsbüttel, eingeführt hat. Dadurch konnten viele Menschen ihre Gesundheit erhalten und Infektionsketten durchbrechen. Der Schutz vor HIV und Hepatitiden war in den Neunzigerjahren auch eine Chance, das Überleben zu sichern, denn HIV und die chronischen Hepatitis-Infektionen waren nur schlecht bis nicht behandelbar.

Sie war bis zum Schluss von der Spritzenvergabe in Haft überzeugt.

Was bleibt von ihrem Engagement im Bereich Haft? Und wie ist die Situation heute?

Heute gibt es leider nur noch eine Haftanstalt in Deutschland, die eine Spritzenvergabe anbietet: die JVA für Frauen in Berlin-Lichtenberg. Dieses Angebot geht auf ihr Engagement zurück. Alle anderen Spritzenvergabeprojekte in Gefängnissen wurden leider aus ideologischen Gründen wieder eingestellt. Dabei zeigen Studien und Erfahrungen aus der Praxis, dass diese einfache Maßnahme wirkt und viele Infektionen verhindert. Frau Peschel-Gutzeit war bis zum Schluss von der Spritzenvergabe in Haft überzeugt. In ihrer Zeit als Justizsenatorin hat sie außerdem sowohl in Hamburg als auch Berlin die Methadonprogramme in den Gefängnissen weiter ausgebaut. Viele wissen gar nicht, dass sie sich für Menschen in Haft eingesetzt hat. Über den Johannes-Feest-Preis für ihr Engagement im Bereich Haft hat sie sich sehr gefreut. Sie konnte ihn zwar nicht persönlich entgegennehmen, weil sie – wie sollte es auch anders sein – einen Gerichtstermin hatte, sie hat sich aber sehr bedankt und war sehr gerührt. Menschen wie sie, mit dieser Kraft, Überzeugung und diesem Engagement, sind selten. Sie fehlt!