Europa

Der Hass durchzieht Gesellschaft und Institutionen

Von Axel Schock
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In 47 Ländern Europas belegt "The Hate Review" den Einfluss der rechten Anti-Gender-Bewegung

Die Anti-Gender-Bewegung hat sich zu einer ernsthaften Bedrohung der Menschenrechte in ganz Europa entwickelt. Das zeigt die Studie „The Hate Review“ der Organisation Forbidden Colours. Wie etwa in Russland, Ungarn und der Türkei zeigt sich auch in Deutschland der erschreckende Einfluss.

Die Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen geraten in Europa zunehmend ins Visier einer Bewegung, die auch den Zugang zu reproduktiver Selbstbestimmung infrage stellt. Forbidden Colours, eine in Brüssel ansässige zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für Menschenrechte und Demokratie sowie die Rechte von LGBTIQ+-Personen in Europa einsetzt, hat die Entwicklung über einen Zeitraum von 25 Jahren intensiv recherchiert. Das Ergebnis – der 457 Seiten starke „The Hate Review“ – ist ein aufwühlendes und beunruhigendes Dokument. Der Bericht zeichnet nach, wie sich die sogenannte Anti-Gender-Bewegung in den vergangenen 25 Jahren entwickelt hat. Grundlage sind Länderanalysen aus den 46 Mitgliedern des Europarats und Russland.

Wie sich diese Entwicklung konkret vollzieht, zeigen die Länderberichte anhand zahlreicher Beispiele, die trotz nationaler Unterschiede vergleichbare Grundmuster erkennen lassen.

Unterschiedliche Strategien, aber gemeinsame Feindbilder

Deutlich wird dabei, dass die Bewegung längst kein Randphänomen mehr ist. Inzwischen finden sich ihre Akteur*innen, Kampagnen und Deutungsmuster in allen untersuchten Ländern. Bei den europaweiten Recherchen wurden mehr als 700 Thinktanks, Netzwerke, politische Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen – etwa für strategische Klagen –, religiöse Institutionen, Elterninitiativen und Medien der Anti-Gender-Bewegung identifiziert. Auch wenn sich die verschiedenen Akteur*innen nicht zwangsläufig als Verbündete betrachten, verfolgen sie in unterschiedlichen nationalen Zusammenhängen immer wieder ähnliche Ziele und teilen gemeinsame Feindbilder: die sogenannte „Gender-Ideologie“ samt Feminismus, Gender Studies und Gleichberechtigungspolitik ebenso wie queere Menschen und deren Rechte.

Besonders ausgeprägt ist diese Entwicklung unter anderem in Russland, Ungarn, Aserbaidschan, der Türkei und Georgien. Aber auch in Italien, Spanien und im Vereinigten Königreich sowie in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden verzeichnet der Bericht besorgniserregende Entwicklungen.

Er verweist dabei auf einen scheinbaren Widerspruch: Auch Staaten, in denen Frauen und LGBTIQ+-Personen wichtige Rechte erkämpft haben, können stark von der Anti-Gender-Bewegung geprägt sein. Die erzielten Fortschritte wurden für sie zum Mobilisierungsthema – und lieferten zugleich die Grundlage für neue Gegenkampagnen.

Rechte, selbst wenn sie über Jahrzehnte erkämpft wurden, sind deshalb nicht dauerhaft gesichert. Und sind gesellschaftliche Netzwerke und Narrative, die diese Rechte wieder zurückdrängen wollen, erst einmal etabliert, verschwinden sie nicht einfach wieder, sondern schlagen sich in politischen Entscheidungen nieder. Inzwischen zeigen sich bereits konkrete Folgen: Gesetze, politische Maßnahmen und bestehende Rechte werden infrage gestellt oder zurückgedrängt. Wie sich diese Entwicklung konkret vollzieht, zeigen die verschiedenen Länderberichte anhand zahlreicher Beispiele, die trotz ihrer nationalen Unterschiede vergleichbare Grundmuster erkennen lassen.

Die Anti-Gender-Bewegung agiert längst auch in der Politik

Zunehmend werden Gerichte, Parlamente und Behörden zu Schauplätzen der Auseinandersetzung. Parallel geraten zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien unter Druck. Werden diese Räume eingeschränkt und demokratische Kontrollmechanismen geschwächt, verringern sich auch die Möglichkeiten, der Bewegung wirksam entgegenzutreten.

Damit geht es sogar um mehr als die Rechte von Frauen, queeren Menschen und die reproduktive Selbstbestimmung. Auf dem Spiel stehen ebenso demokratische Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit.

Der Bericht von Forbidden Colours bündelt die Entwicklung auf europäischer Ebene. Die 47 Länderanalysen zeigen, wie unterschiedlich sich diese Dynamik in den einzelnen Staaten entfaltet.

Deutschland zählt zu jenen Ländern, in denen der Einfluss von Anti-Gender-Interessensgruppen auf politische Entscheidungen weiter wachse.

Die Situation in Deutschland: Regierungsparteien sind Teil des Problems

Wie also blickt die Studie auf die gegenwärtige Situation hierzulande? Deutschland verbindet einen der am weitesten entwickelten Rechtsrahmen Europas für die Rechte von LGBTIQ+-Personen und Frauen mit einer zunehmend strukturierten und politisch verankerten Anti-Gender-Bewegung, wie „Hate Review“ feststellt. Gleichzeitig konnten Anti-Gender-Akteur*innen in mehreren Bundesländern Verbote geschlechtergerechter Sprache durchsetzen und in verschiedenen Regionen teilweise Zugeständnisse bei inklusiven Lehrplänen zur Sexualaufklärung erreichen.

Die Kampagne gegen das Selbstbestimmungsgesetz in den Jahren 2022 bis 2024 hat eine sogenannte „genderkritische“ Strömung gestärkt, die direkte transnationale Verbindungen zu britischen und US-amerikanischen Anti-Trans-Netzwerken unterhält.

Seit 2025 hat sich mit der Bildung der CDU/CSU-geführten Merz-Regierung ein entscheidender Wandel vollzogen. Die Anti-Gender-Rhetorik, wie sie bisher vor allem bei der AfD und in rechtsextremen Medien verbreitet war, macht sich zunehmend im politischen Diskurs der bürgerlichen Mitte breit.

Als Beispiel werden im Bericht die Vorgänge im Rahmen des Berliner CSDs genannt. Die Beflaggung mit Pride-Flaggen an Bundestagsgebäuden wurde verboten, und die Teilnahme von Bundestagsbeschäftigten an Pride-Veranstaltungen in ihrer beruflichen Funktion wurde eingeschränkt. Begründet wurden diese Entscheidungen der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner mit dem Verweis auf institutionelle Neutralität. Im Zusammenspiel mit der bereits bundesweit strukturell verankerten AfD und einer wachsenden neonazistischen Bewegung, die Gewalt gegen Pride-Veranstaltungen zu einem Mittel der Rekrutierung und öffentlichen Sichtbarkeit gemacht hat, könnte dies in den kommenden Jahren zu einer bedrohlichen Dynamik und zur Normalisierung von Anti-Gender-Politik führen, so „The Hate Review“.

Dieser Prozess, sagt Vincent Reillon von Forbidden Colours, werde zudem bereits im Bundestag und in Landtagen vorangetrieben. Anträge, die im Parlament zunächst zu scheitern scheinen, können dennoch erfolgreich die politische Agenda bestimmen, Normen verschieben und progressive Akteur*innen so weit in die Defensive drängen, bis diese schließlich inhaltliche Zugeständnisse machen.

Auf Bundesebene brachte die AfD ab 2020 etwa wiederholt Bundestagsanträge zur Sexualaufklärung ein. Alle diese Vorschläge wurden zwar abgelehnt, sie trugen jedoch dazu bei, den irreführenden Begriff „Frühsexualisierung“ in der Bundestagsdebatte präsent zu halten und gegen geschlechtergerechte Sprache vorzugehen. Auf diese Weise konnten Forderungen normalisiert werden, die zuvor als randständig gegolten hatten.

Auch vonseiten der CDU/CSU droht nach Darstellung des Berichts Gefahr. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) etwa möchte ein dauerhaftes Register schaffen, in dem alle Personen erfasst werden, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen. Dort soll auch der frühere Geschlechtseintrag festgehalten werden und das Register soll staatlichen Behörden zugänglich sein. AfD und andere rechte bzw. rechtskonservative Akteur*innen wollen mit pseudowissenschaftlichen Begründungen gar einen „Trans-Hype“ ausgemacht haben.

Die Agitation gegen sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung ist längst Teil einer breiter angelegten „Anti-Woke“-Argumentation. Diese richtet sich gegen inklusive Bildungs- und Gleichstellungspolitik und versucht, über die eigene traditionelle Wählerschaft hinaus Anschluss zu finden.

Der Bericht nennt zudem die koordinierten Proteste gegen Drag-Lesungen oder die AfD-nahe Kampagne #Stolzmonat als medienwirksame Beispiele rechter Mobilisierung. Wie weit diese Mobilisierung reicht, zeigt sich laut Bericht auch daran, dass immer mehr CSD-Veranstaltungen in Deutschland von Rechtsextremen gestört werden.

Ein beängstigendes und gut finanziertes Netzwerk agiert gegen Geschlechtergerechtigkeit

Bewegungen gegen queere Rechte und Feminismus können inzwischen auf ein vielschichtiges Netzwerk von Akteur*innen bauen. Diese sind zwar selten formell unter einem einzigen Dach organisiert, teilen jedoch teilweise Personal, Finanzierungsnetzwerke und ideologische Grundlagen.

Neue neonazistische Gruppen bilden dabei den gewaltbereiten Rand einer Bewegung, die ansonsten über Parteien, Institutionen und Medien agiert – von konservativen evangelikalen Netzwerken wie dem Weißen Kreuz bis hin zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die Forschung, Veröffentlichungen und Jugendaktivitäten finanziert, die mit Anti-Gender-Positionen übereinstimmen.

Was bedeutet diese Entwicklung für Deutschland? Das Resümee von „The Hate Review 2026“ fällt alles andere als zuversichtlich aus. Neben Spanien, Italien, dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden zählt der Bericht Deutschland zu jenen Ländern, in denen der Einfluss von Anti-Gender-Interessensgruppen auf politische Entscheidungen weiter wachse.

Ist diese Entwicklung noch aufzuhalten?

Eine einfache und schnelle Lösung werde es nicht geben, konstatiert der Bericht von Forbidden Colours. Eine wirksame, langfristige Reaktion müsse deshalb:

  • früh ansetzen, bevor sich die Bewegung weiter verfestigt und ihre politischen Folgen zunehmen,
  • Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume schützen, damit Gegenwehr möglich bleibt, und
  • dauerhaft und an den Ursachen arbeiten – indem die Akteur*innen, ihre Mobilisierung und ihre Narrative sichtbar gemacht und gezielt angegangen werden.

Für den ersten Punkt dürfte es in Deutschland bereits zu spät sein, an der Umsetzung von Punkt 2 und 3 arbeiten bereits eine ganze Reihe von Initiativen und Organisationen, die bei ihrer Arbeit weiterhin große Unterstützung benötigen.

Derweil ist jede*r Einzelne aufgerufen, sich immer und überall, sei es in Vereinen, der Familie oder im Freund*innen- und Bekanntenkreis, Flagge zu zeigen. Kostenlose Argumentationshilfen für solche Gespräche gibt es bereits in großer Zahl zu verschiedenen Themen:

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